Dr. jur. Karl Ulrich Voss, Burscheid:
133 veröffentlichte Leserbriefe zur Außen- und Sicherheitspolitik
und zu ihrer gesellschaftlichen Debatte

Stand: Mai 2017

 

(133) 14.5.2017
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 25.5.2017
Bundeswehrskandale und Wiedereinführung der Wehrpflicht;  Daniela Vates „Falsche Überhöhung“ (Kölner Stadt-Anzeiger v. 12.5.2017, S. 4)

Richtig: Von einer reanimierten Wehrpflicht das Ende aller Bundeswehrskandale zu erwarten, das wäre ein realitätsfernes Überschätzen. Das Problem liegt anders, es hat dennoch mit der Wehrbeteiligung, eigentlich mit der Kernaufgabe „Wehren“ zu tun. Bereits 1993 warnte eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr davor: Unsere Armee werde „zunehmend für junge Männer attraktiv, die den demokratischen Prinzipien und Werten kaum oder gar nicht verbunden sind“. Und da faktisch eine Situation bestehe, die für Wehrpflichtige die Wahlfreiheit eröffne, nämlich ‚zum Bund’ oder ‚Zivi’, sei damit zu rechnen, dass „auch die anstehenden Wehrpflichtigen ein höchst problematisches Potential in die Bundeswehr tragen werden“. Das Problem der Attraktivität für Modernitätsverlierer stelle sich aber nicht nur für die Wehrpflichtigen, sondern auch und gerade für die Freiwilligen. Daher werde man bei dem damals bereits diskutierten Übergang zum Freiwilligensystem „hier unter politischer Perspektive besondere Umsicht walten lassen müssen.“

Tatsächlich aber verkümmerte die Anziehungskraft für Bewerber aus der bürgerlichen Mitte schon Mitte der Neunziger Jahre in dem Maße rapide weiter, in dem das Aufgabenspektrum und auch das Einsatzgebiet der Bundeswehr grenzenloser und unkonturierter wurden. Dies war auch abzulesen an den zwischenzeitlich herausgegebenen Weißbüchern und verteidigungspolitischen Richtlinien, die im Rahmen der „inneren Führung“ immer weniger strukturier- und vermittelbar gerieten.

Wenn wir auf dem Weg zur Bürgerarmee weiterkommen wollen, dann müssen wir die Aufgaben der Bundeswehr endlich offen gesellschaftlich debattieren, gerade im anstehenden Wahlkampf und mit allen Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre, dabei auch den Zusammenhang zwischen Auslandseinsätzen, Destabilisierung und Flucht ausleuchten. Dabei könnten wir zu Zielen zurückfinden, mit denen sich die bürgerliche Mitte nun wieder aktiv identifizieren kann – etwa das Wehren bzw. die Verteidigung gegen einen gegenwärtigen militärischen Angriff im bis 1990 allgemein geltenden Verständnis. Eine wiederbelebte Wehrpflicht kann bei einem stärkeren Verwurzeln der Bundeswehr im Bürgertum helfen. Garantieren kann sie das nicht, insbesondere nicht als isoliertes und symbolhaftes Projekt.

Zitate aus:
Heinz-Ulrich Kohr, RECHTS ZUR BUNDESWEHR, LINKS ZUM ZIVILDIENST? ORIENTIERUNGSMUSTER VON HERANWACHSENDEN IN DEN ALTEN UND NEUEN BUNDESLÄNDERN ENDE 1992 (SOWI-Arbeitspapier Nr. 77; München, März 1993) = http://www.mgfa-potsdam.de/html/einsatzunterstuetzung/downloads/ap077.pdf?PHPSESSID=92bb8

 

(132) 11.4.2017
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt 28.4.2017
US-Luftschlag gegen die syrische Luftwaffenbasis al-Scheirat am 6.4.2017; Kommentar von Berthold Kohler „Trumps kleiner Krieg“ (Frankfurter Allgemeine v. 8.4.2017, S. 1)

Es könnten die wichtigsten fake news im politischen Leben des Donald Trump gewesen sein: Assad habe erneut Giftgas gegen sein Volk eingesetzt, auch gegen Alte, Frauen und Babys. Ob der Täter nun ein vollends durchgedrehter Assad war oder ob’s eben die Dschihadisten waren, dann weniger verrückt und mit einem für mich viel besser nachvollziehbaren false-flag-Motiv, das spielte wohl nicht die Hauptrolle.

Es taugte in jedem Fall und unabhängig von näherer Überprüfung – da stimme ich Berthold Kohler völlig zu – für ein potentes Reset. Für Trump daheim und für die USA im nahen, mittleren und sogar fernen Osten. Über Nacht haben die Medien Trump zum Präsidenten, Feldherrn und Geostrategen gekürt. Selbst für die Operationen unmittelbar vor Ort fiel noch etwas ab: Denn wer will jetzt noch nach den hässlichen collateral human damages US-geführter Luftschläge fragen, die in den vergangenen Monaten signifikant zugenommen haben? Was für ein nützlicher kleiner Krieg!

 

(131) 10.4.2017
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 18.4.2017
US-Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis Al-Schairat am 6.4.2017 (Karl Doemens „Fehlstarter wird zum Feldherrn“, Christian Rath „Ein UN-Mandat ist zwingend erforderlich“, KStA v. 10.4.2017, S. 2 u. 3); US-Angriff auf eine Schule bei Al-Mansura am 20.3.2017 mit ca. 30 zivilen Toten (Thorsten Knuf „Tödliche Hilfe aus der Luft“ und „Offen zu Fehlern bekennen“, KStA v. 31.3.2017, S. 3 u. 4)

Mit sehr wenigen Ausnahmen unterstellen die Berichte und Kommentare nach dem 4. April: Als politischer Verantwortlicher oder gar als persönlicher Veranlasser des Giftgas-Einsatzes kommt ausschließlich Assad in Betracht. Aber warum ist man sich so völlig sicher, vor irgendwelchen professionellen Untersuchungsbefunden? Gerade in dieser Phase? Assad war auf dem Vormarsch und die militärische Opposition auf dem Rückzug, jedenfalls in der fast verzweifelten Defensive. Why to change a running system? Ohne einen erkennbaren taktischen Vorteil?

Assad wäre ein notorischer Psychopath und Schlächter, der jede noch so geringe Chance auf ein Davonkommen zu neuen Mordzügen nutzt? Eine eher unrealistische oder bewusst plakative Darstellung; ein solches Persönlichkeitsbild kann sich nicht über Jahrzehnte in einer führenden Position behaupten, auch und gerade nicht in Syrien. Auf der anderen Seite – bei der militärischen Opposition – bestand dagegen ein höchst vitales Interesse, das Kräfteverhältnis signifikant zu verändern, etwa so, wie es nun auch gekommen ist. Selbst ein Distanzieren der Schutzmacht Russland war und ist bei einem näheren Nachweis der Täterschaft ja keineswegs ausgeschlossen.

Bleibt die Behauptung, allein die syrische Administration verfüge über die Fähigkeiten, das Giftgas einzusetzen. Auch das ist aber nicht stichhaltig. Die Herstellung von Sarin ist heute leider kein besonderes Kunststück, setzt allerdings eine gewisse Risikobereitschaft voraus. Selbst dies lässt sich umgehen, wenn das Gift von außen beigestellt wird, typischerweise in zwei für sich nicht hochgefährlichen Komponenten. Zahlungskräftige Gönner bei reichen Regierungen und fachkundige Förderer bei den Diensten stehen auch für extremistische Gruppierungen bekanntermaßen bereit, und die Dienste fühlen sich auch typischerweise nicht den Menschenrechten verpflichtet, höchstens einer hochflexiblen Zweck-Mittel-Abwägung. Ich sage nicht, dass es so war – nur, dass es mit zumindest ebenso großer Wahrscheinlichkeit so sein konnte, ebenso im Falle der Giftgas-Tragödie bei Ghouta i.J. 2013.

Dass Trump eine solche Chance für ein potentes viriles Signal und für den Reset seiner völlig verpfuschten Startphase nutzen könnte, auch das war gut kalkulierbar. Und so ist es unter breitestem Applaus auch gekommen, Völkerrecht hin oder her; Trump bekam sogar die beste Presse seines Lebens. Dass die USA und auch Deutschland noch vor wenigen Tagen wegen der am 20. März bei einem Luftschlag verursachten syrischen Zivilopfer im Fokus standen, das muss ein ganz anderes Erdzeitalter gewesen sein; vergeben und vergessen. Am 8. April starben bei einem Luftschlag gegen Raqqa, weithin unbeachtet, weitere Zivilisten, auch Kinder.

Anm.: Die Einschätzung des Kölner Stadt-Anzeigers entspricht der fast ausnahmslosen Schuldzuweisung in den deutschen Medien an die syrische Administration; eine sehr lesenswerte kritischere Analyse präsentiert etwa die Deutsche Welle: http://www.dw.com/de/assads-giftgas/a-38326578

 

(130) 11.10.2016
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 17.10.2016
Luftschlag von Kundus; Entscheidung des BGH zum Ausschluss deutscher Haftung; Wolfgang Janisch „Deutschland mag nicht haften“ (SZ vom 7.10.2016, S. 1 u. 4)

Sehr, sehr richtig: Deutschland will partout nicht haften. Aber nach unserer Verfassungsgeschichte und Werteordnung dürften wir das staatliche Verletzen elementarer Menschenrechte gar nicht ausblenden. Oder uns gar damit herausreden, solche Ansprüche mögen doch bitte nach überkommenem Brauch auf diplomatischem Wege von einer Landesregierung vorgetragen werden. Einer Regierung, die de facto von uns abhängig ist, ja fast einen Satrapen-Status hat und schon auf verlorenem Posten kämpft.

Der Bundesgerichtshof argumentiert in seiner Pressemitteilung: Bei der in wilhelminischer Zeit formulierten Amtshaftungsvorschrift habe der Gesetzgeber nicht an Haftung für Kriegshandlungen gedacht; auch bis zum Ende der Nazizeit wäre niemand auf eine solche kühne Idee gekommen! Da hat er wohl Recht. Aber will ich mich denn überhaupt an der von 1870 bis 1945 herrschenden Denke orientieren? Nein. Ich will einen zeitgemäßen, wirksamen Schutz der Menschenrechte, von Inländern wie Ausländern, und zwar unter Abwägung der Rechte, die durch militärische Einsätze geschützt werden sollen und solcher, die eben dadurch geschädigt werden können. Am besten nach Maßgabe von Art. 19 unserer Verfassung, unserer rechtsstaatlichen Lektion nach entfesselter mörderischer Staatsgewalt. Das hieße hier, die erlaubten Einsatztatbestände vorhersehbar, überprüfbar und abschließend zu normieren.

Solange es das noch nicht gibt, sollten wir mindestens für die humanitären Schäden unseres Handelns einstehen müssen. Krieg ist teuer, Kriegsfolgen auch – wobei die Opferentschädigung noch den allergeringsten Teil ausmacht. Das sollten wir sorgsam einplanen und finanzieren müssen. Und wenn wir mit Kameraden, Kumpanen oder Spießgesellen aus anderer Herren Länder ins Feld ziehen, dann sollten wir von vornherein wissen und einkalkulieren: Wir haften auch für das mit, was diese pexieren. Denn in der Gruppe Unrecht zu tun, das ist üblicherweise kein tauglicher Entschuldigungsgrund.

Quelle:
BGH-PM Nr. 176/2016 zur Entscheidung v. 6.10.2016, Az. III ZR 140/15 =
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2016&nr=75299&linked=pm&Blank=1

P.S.
Der Duktus der BGH-Entscheidung erinnert mit seiner „Genuss-ohne-Reue“-Anmutung und einer flankierenden, exkulpierenden Rolle der Diplomatie verdächtig an den von Kant karikierten Fürsten, der leichtfüßig und unbesorgt von Krieg zu Krieg eilt:
    Da hingegen in einer Verfassung, wo der Unterthan nicht Staatsbürger, diese also nicht republikanisch ist, es die unbedenklichste Sache von der Welt ist, weil das Oberhaupt nicht Staatsgenosse, sondern Staatseigenthümer ist, an seinen Tafeln, Jagden, Lustschlössern, Hoffesten u. d. gl. durch den Krieg nicht das mindeste einbüßt, diesen also wie eine Art von Lustparthie aus unbedeutenden Ursachen beschließen, und der Anständigkeit wegen dem dazu allezeit fertigen diplomatischen Corps die Rechtfertigung desselben gleichgültig überlassen kann
(Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, 1795, Erster Definitivartikel zum ewigen Frieden: Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch seyn; zitiert nach http://philosophiebuch.de/ewfried.htm )

 

(129) 15.2.2016
DIE WELT, abgedruckt 17.2.2016
Außen- und Sicherheitspolitik;
Clemens Wergin „Die neue Weltunordnung“ (DIE WELT v. 15.2.2016, S. 3)

Richtig: Entfremdung und Vertrauensverlust zwischen Eliten und Bürgern schwächen gerade die demokratische Regierung, das Sägen an den Stuhlbeinen einer anerkannten Regierungschefin zumal. Drum braucht es dringend eine nüchterne und mit den Bürgern debattierte Bilanz der geopolitischen Strategie seit Beginn der Neunziger Jahre.

Dabei ist eine These zumindest nicht von vornherein abwegig: Auch die zunehmend robuste Außen- und Sicherheitspolitik hat die beklagte neue Weltunordnung befeuert – gescheiterte Interventionen, die gescheiterte oder scheiternde Staaten und Regionen zur Folge hatten, massive zivile Verluste und unabsehbare Wanderungen zudem. Irak, Afghanistan, Libyen sind Beispiele; dazu Syrien, wenn wir eine zumindest fahrlässig destabilisierende Diplomatie mitrechnen wollen. Ob dann ein weiter verstärktes Auftreten im eigenen Sicherheitsumfeld das richtige Mittel ist oder ob dies nicht mehr Desselben darstellen würde, darüber sollte man in einer lernbereiten Demokratie debattieren.

 

(128) 21.10.2015
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 5.11.2015
Flüchtlingsdebatte; Heribert Prantls Kommentar „Merkel auf dem Rückzug“ (Süddeutsche v. 19.10.2015, S. 4)

Wenn unsere Kanzlerin ein Engel der Flüchtlings-Aufnahme bleiben wollte, es stünde ihr ein sehr ehrenwertes Argument zu Gebot, nämlich die Übernahme von Verantwortung für unser Tun: Die allermeisten der zu uns strebenden Männer, Frauen und Kinder formen eine exakt gegenläufige Bewegung zu früheren oder teils noch laufenden Interventionen des Westens, seien es militärische Eingriffe, seien es destabilisierende diplomatische Initiativen – siehe Syrien, Afghanistan, Irak und die Balkan-Region.

Nehmen wir die Zahlen, die die auch im Bundestag gern gelesene Zeitschrift „Das Parlament“ im September 2015 nannte, so hatten mehr als zwei Drittel der diesjährigen Asylbewerber bis Ende Juli einen solchen Interventions-Hintergrund und es stammt gar mehr als ein Drittel wieder vom Balkan, dessen wir uns ja gleich zu Beginn der Neunziger Jahre mit einer nun raumgreifenden Außen- und Sicherheitspolitik angenommen hatten.

Was sollte uns der Lehrmeister Krieg sagen? Etwa „Weiter so!“ und „Um die humanitären Folgen nicht kümmern!“? Oder besser doch, dass wir als Zauberlehrlinge unterwegs waren und sind?

Quelle zu den genannten Zahlen:
Das Parlament Nr. 38/39 v. 14.9.2015, S. 1, http://www.das-parlament.de/2015/38_39

 

(127) 21.10.2015
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt 30.10.2015
Flüchtlingsdebatte; Günter Bannas „Einfache Antworten helfen nicht“ und Daniel Deckers „Verdruss in Köln“ (Frankfurter Allgemeine v. 20.10.2015, S. 1)

Die Politik steht vor einem Dilemma: Sie kann eine zunehmend unbeherrschbare Flüchtlingssituation nicht ohne einen eigenen schmerzlichen Lernprozess erklären: Die ganz hohen Flüchtlingswellen branden derzeit just aus jenen Regionen heran, die Deutschland oder die seine Verbündeten in den letzten beiden Jahrzehnten qua erweiterte Außen- und Sicherheitspolitik umgestalten wollten, teils durch militärische Einsätze „out of area“, teils durch resolute, auf Regime- und Systemwechsel zielende Diplomatie. Als da wären insbesondere: Syrien, Irak und Afghanistan mit zusammen 32% der Asylbewerber von Januar bis Juli 2015 – oder der Balkan, unser erstes sicherheitspolitisches Gesellenstück nach der 1989er Zeitenwende, mit heute wieder 39% Anteil. Nicht zu vergessen ein zerbrochenes Libyen, nun der Flüchtlingskanal der Wahl für Subsahara-Afrika.

Altgediente Politiker werden sich noch erinnern, etwa ein Wolfgang Schäuble: Er hatte in der Plenardebatte vom 21.4.1993 zum damaligen Somalia-Einsatz mit beißender Polemik diejenigen abgekanzelt, die an einer Interpretation von Landesverteidigung oder an einer erklärten Friedenspolitik festhalten wollten, wie es noch kurz zuvor unter Politikern und Juristen mehrheitliches Verständnis gewesen war. Ohnehin: Eine Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern für eine erweiterte Außen- und Sicherheitspolitik hat es m.E. bis heute nie gegeben, speziell auch nicht zum ISAF-Einsatz in Afghanistan. Nicht ohne Konsequenz hatte es dann auch vor der letzten Bundestagswahl ein schulterklopfendes Einvernehmen zwischen dem damaligen Kanzlerkandidaten Steinbrück und dem damaligen Verteidigungsminister de Maizière gegeben mit dem Ziel, die Auslandseinsätze und auch die Neustrukturierung der Bundeswehr "aus dem Wahlkampf herauszuhalten". Drum wäre jetzt ein grundlegender Sinneswandel erforderlich, und zwar eine Neuorientierung sowohl in der Politik-Bürger-Kommunikation als auch zum Nutzen und zu den mittelfristigen Folgen der militärischen Option. Für einen Politiker in Amt und Würden wäre dies eine Quadratur des Kreises und wäre kaum ohne nochmaligen Politik- oder Politikerverdruss lösbar.

Das eigentlich Erschreckende aber ist: Auch beim Klimawandel kann man mit einiger Berechtigung uns Industriestaaten als Veranlasser und Taktgeber identifizieren. Und der Klimawandel mag Migration, Angst und Hass in noch anderen Größenordnungen als heute auslösen; zu den Prognosen siehe auch den druckfrischen OECD-Bericht „Climate Change Mitigation. Policies and Progress“. In diesem Wetter werden dann ganz andere Politiker gefordert sein.

Quellen

·         Zu den genannten Asylbewerber-Anteilen:
Das Parlament Nr. 38/39 v. 14.9.2015, S. 1, http://www.das-parlament.de/2015/38_39

·         Plenardebatte zu UNOSOM II am 21.4.1993 mit Redebeiträgen von MdB Schäuble auf S. 12933ff, 12946; http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/12/12151.pdf

·         Thomas de Maizière am 8.5.2013 zur WAZ-Mediengruppe:
http://www.presseportal.de/pm/55903/2468313/waz-verteidigungsminister-de-maizi-re-sicherheitspolitik-aus-dem-wahlkampf-heraushalten.

·         OECD Bericht v. 20.10.2015 „Climate Change Mitigation. Policies and Progress“, http://www.oecd.org/environment/cc/climate-change-mitigation-9789264238787-en.htm

 

(126) 24.9.2015
Das Parlament, abgedruckt 5.10.2015
Flüchtlinge; Claus Peter Kosfeld, „Einfach mal anpacken“ und zur Dokumentation der Generaldebatte zum Haushalt 2016 am 9.9.2015 (Das Parlament Nr. 38/39 v. 14.9.2015)

Es fällt schwer, daran vorbeizusehen: Die Staaten, in denen der Westen in den letzten Jahrzehnten durch raumgreifende Außen- und Sicherheitspolitik einen Regimewechsel herbeiführen wollte oder sogar erzielt hat – sei es durch robuste äußere Gewalt out of area, sei es durch entschlossene Diplomatie – sie gehören heute zu den schwärendsten Fluchtpunkten: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, wieder anwachsend auch der Balkan. Wir können die Zahlen aus der Grafik zu den Flüchtlingsströmen auf der Deckseite des „Parlaments“ nüchtern saldieren. Dann finden wir ca. 140.000 Männer, Frauen und Kinder mit Interventions-Geschichte bzw. signifikante mehr als 70% der Asylbewerber i.J. 2015 bis Ende Juli. Allein vom Balkan, einer als längst abgearbeitet wahrgenommenen Krisen- und Interventionsregion, waren es wieder etwa 76.000 oder fast 40% der Gesamtzahl.

Zu einem möglichen eigenen kausalen Anteil unserer Einsatzentscheidungen am Schicksal der Flüchtlinge hat sich in der achtstündigen Debatte nur Gregor Gysi geäußert. Der Krieg ist ein schlechter Lehrmeister, wenn er weit entfernt wütet und wenn die menschlichen Folgen nur mit Verzögerung zu uns durchsickern. Wie ließ sich der damalige Verteidigungsminister Jung in seinem Weißbuch 2006 zitieren: „Wir müssen Krisen und Konflikten rechtzeitig dort begegnen, wo sie entstehen und dadurch ihre negativen Wirkungen von Europa und unseren Bürgern weitgehend fernhalten.“ Er hat die Problemlösungsfähigkeit der Industriestaaten massiv überschätzt.

P.S.
Das Jung-Zitat findet sich im Weißbuch 2006 auf S. 18.
Das Weißbuch selbst bezieht sich in Kap. 1.2 „Die strategischen Rahmenbedingungen – Globale Herausforderungen, Chancen, Risiken und Gefährdungen“ mehrfach auf Risiken von Wanderungsbewegungen, allerdings jeweils nur auf Migration infolge (ggfs. reaktionsbedürftiger) schlechter Rahmenbedingungen des Einsatzgebietes, nicht aber auf einen Flüchtlingsstrom, den ein misslingender deutscher Waffeneinsatz auslösen oder verstärken könnte, siehe dort S. 19, 20, 22
.

 

(125) 6.8.2015
DIE WELT, abgedruckt 8.8.2015
Hiroshima; Dietrich Alexander „Das ‚Gesicht von Hiroshima‘ kann nicht vergessen (DIE WELT v. 6.8.2015, S. 8)

Fortgeschrittene Teleskope liefern mehr und mehr Hinweise auf Verwandte unseres Planeten in anderen Sonnensystemen; einige davon stuft die Forschung gar als noch stabilere, noch fruchtbarere „Super-Erden“ ein. Wenn aber solche Inkubatoren im Kosmos eher die Regel zu sein scheinen als die Ausnahme, wo um alles in der Welt sind sie dann, die klugen Bewohner dieser Welten – oder zumindest ihre Lebenszeichen?

Die gerade wegen Hiroshima und Nagasaki immer überzeugendere Antwort stimmt nicht eben optimistisch: Technische Zivilisationen löschen sich mit in ihrer Entwicklung zunehmender Wahrscheinlichkeit selbst aus. Deswegen dürfen wir Sunao Tsuboi und seine Lebenszeichen nicht schnell vergessen.

 

(124) 24.7.2015
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 4.8.2015
Rücktritt von Wolfgang Bosbach vom Vorsitz des Innenausschusses; Kommentar von Tobias Peter „Es stehen viele Kühe quer im Stall“ (KStA v. 24.7.2015, S. 4)

Die Rückgabe eines politischen Amtes hat für mich etwas Erfrischendes; sie ist Voraussetzung für politische Konvektion und leider viel zu selten. So weit so gut und durchaus ehrenhaft. Bei näherem Hinsehen bleibt mir dennoch ein „Aber“:

Wo war der Mahner Bosbach, als die Deutschen den Griechen – und sinnigerweise parallel ihrem Lieblingsfeind jenseits der Ägäis – für Unsummen Waffen verkauften, in einer Phase bereits dynamisch anwachsenden Handels- und Staatsdefizits und bei ebenso wuchernder Jugendarbeitslosigkeit? Ein Deutscher muss über den Zusammenhang zwischen volkswirtschaftlichem Niedergang und politischer Differenzierung und Radikalisierung nicht lange grübeln, speziell nicht als profilierter Innenpolitiker.

Syriza darf man getrost als direkte Folge eines jahrzehntelangen Niedergangs werten und das war hinsichtlich der inneren Sicherheit in Griechenland – und pardon: auch in Deutschland – sogar noch die politisch zivilisiertere Variante möglicher Entwicklung.

 

(123) 27.3.2015
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 10.4.2015
Bundeswehr-Spezialkräfte; Christoph Hickmann, „Hart an der Grenze“ (Süddeutsche Zeitung v. 24.3.2015, S. 3)

Aufständische Terroristen und Spezialkräfte bilden gemeinsam ein perpetuum mobile der auswärtigen Gewalt: Wo Kriege nicht mehr erklärt werden, wo Kriegsgründe diffuser und letztlich eigennütziger werden, wo Einsatzkräfte zunehmend ohne Parlament und Bürger auskommen, da ist die zivile Geisel oder ist der Anschlag im öffentlichen Raum das zynische, aber letztlich konsequente Mittel der Wahl. Remedur ist dann der nicht mehr konventionelle Kampfstil, den Spezialkräfte nochmals weiter entfernt von der bürgerlichen oder parlamentarischen Kontrolle gelehrt bekommen und ausüben. Die im Beitrag beschriebene Auswahl und Ausbildung, das elitenhafte Selbstverständnis und die nach außen abschottende Kameradschaft – sie unterscheiden sich von Chris Kyles biografischen Eindrücken („American Sniper“) nur graduell, aber nicht grundsätzlich.

In Grunde reden wir von „German snipers“ und genau von dem, vor dessen Giftwirkung Kant in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ mit guten Gründen gewarnt hatte: Vertrauenswidrige Strategien wie Meucheln und Giftmischen, die dann jedem nachhaltigen Frieden entgegenstehen. Mindestens ebenso fatal ist die zersetzende Wirkung für den Rechtsstaat und die repräsentative Demokratie – wenn nämlich fundamentale Rechte ohne konkrete Eingriffsgrundlage verletzt werden und selbst die Parlamentskontrolle nicht greift. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner 2008er Entscheidung zur Beteiligung an der Luftsicherung der Türkei warnend auf mögliche „Eigengesetzlichkeiten der Bündnissolidarität“ hingewiesen und darauf, dass die Mitwirkung des Bundestages nicht „im Lichte exekutiver Gestaltungsfreiräume oder nach der Räson einer Bündnismechanik“ bestimmt werden dürfe, sondern „im Zweifel parlamentsfreundlich“, auch wegen des immanenten „politische(n) Eskalations- und Verstrickungspotenzial(s)“. In einer folgenden Anhörung des Bundestages am 25.9.2008 haben sodann alle beteiligten Experten die stark beschränkte Information über den Einsatz von Spezialkräften im Wege des eingefahrenen sogenannten Obleuteverfahrens als nicht rechtmäßig und als korrekturbedürftig eingeschätzt. Verändert hat sich danach nichts. Beim Drama am Kundus am 4.9.2009 war die Task Force 47 an der verhängnisvollen Entscheidung zur Bombardierung der Tanklaster beteiligt.

Wichtig scheint mir: Fast jeder führt hier geradezu instinktiv Geheimhaltung ins Feld – um die jeweiligen Operationen und eben auch die Beteiligten selbst zu schützen. Aber Geheimhaltung isoliert die Menschen in Spezialkräften auch vor genau dem Schutz, den ihnen das „Parlament des Heeres“ schuldet, und fördert gerade jenen einigelnden Komment und ein verqueres Verständnis von Professionalität und Leistungsbeweis. Transparenz wäre jedenfalls in der Rückschau gefahrlos möglich und ein demokratischer Mehrwert. Um nochmals Kants „Ewigen Frieden“ zu zitieren: „Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publicität verträgt, sind unrecht."

Quellen:

Die Kant-Zitate stammen aus "Zum Ewigen Frieden" (2. Auflage 1796), 6. Präliminarartikel (Reclam-Ausgabe S. 7f) und Anhang II. (Reclam S. 50), siehe ansonsten http://philosophiebuch.de/ewfried.htm

Bundesverfassungsgericht v. 7.5.2008, Az. 2 BvE 1/03 (Beteiligung an der vorsorglichen Luftüberwachung der Türkei gegen mögliche Angriffe aus dem Irak): http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/05/es20080507_2bve000103.html

Oben zitierte Anhörung des Bundestages am 25.9.2008 u.a. zur parlamentarischen Kontrolle von Spezialkräften:
http://www.vo2s.de/mi_pbg-anh.htm (Dokumentation incl. Protokoll); http://www.vo2s.de/mi_pbg2008_drs_16-G-27_voss.pdf (Gutachten des Verfassers dieses Leserbriefs)

Das Obleute-Verfahren findet sich kurz beschrieben in dieser Antwort der Bundesregierung 14.11.2014 auf eine parlamentarische Anfrage (S.54):
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/032/1803215.pdf

 

(122) 19.2.2015
DIE WELT, abgedruckt 20.2.2015
Weißbuch 2016; Thorsten Jungholt „Von der Leyen schreibt ein Buch ‚ohne Tabus‘ “ (DIE WELT 18.2.2015, S. 4)

So blind war das Weißbuch 2006 nun auch wieder nicht: Terrorismus, Cyberwar und Migration zählte es bereits ausdrücklich zu unseren Sicherheitsrisiken, Staatsversagen sowieso. Und die Kanzlerin hatte im Vorwort sogar eine breite gesellschaftliche Debatte angemahnt – was dann freilich durch den zeitgleich diskutierten „Kabuler Schädelskandal“ völlig verpuffte.

Das allerdings stand so nicht im Weißbuch: Dass Migration auch kausale Folge auswärtiger Gewalt sein kann, Menschenrechtsverletzungen ebenso. Wenn ich denn einen Wunsch äußern darf: Evaluation wird kein Tabu sein und das Weißbuch 2016 wird nüchtern Nutzen und Lasten des zwischenzeitlichen Einsatzgeschehens bilanzieren, z.B. anhand der sich heute aufdrängenden Frage „ISAF – was bleibt?“

Mehr deutsche Verantwortung – gut. Dann aber auch intelligentere deutsche Verantwortung durch Nachschau und Nachsorge!

 

(121) 26.9.2014
DIE WELT, abgedruckt 30.9.2014
Islamischer Staat / IS; Uwe Schmitt "Das Herz der Finsternis" (DIE WELT v. 26.9.2014, S. 1)

Ja, der Begriff "Islamischer Staat" tut weh. Aber dies irritiert doch nachhaltig: Was immer es für ein Gebilde ist – es ist offenbar so verfestigt und organisiert, dass es lokalisierbare, angreifbare Infrastrukturen besitzt, eine vernetzte Wirtschaft, personell wie technisch effiziente Kampfverbände und eine signifikante Menge von inländischen und ausländischen Unterstützern, dabei von Gruppen wie von Individuen, die auch nicht durchgehend einen revolutionären, terroristischen Hintergrund haben.

Irgendetwas in der Behandlung durch die Dienste und durch die Diplomatie ist hier sehr schief gelaufen und läuft auch derzeit noch grausam schief. Ich habe den Eindruck, der Westen stolpert wie schon in der Folge von 9/11 nach einem Drehbuch, das er nicht selbst geschrieben hat und das er auch nicht völlig durchschaut.

Im Kern wäre dies ein klarer Anwendungsfall der Theorie der "responsibilty to protect". Es rächt sich bitter, dass dieses Institut in den vergangenen Jahren nicht als völkerrechtlich akzeptiertes Instrument abgestimmt worden ist. Auch der aktuelle Einsatz ist nun nur faktisch, aber eben nicht rechtlich durch eine bunte Koalition unbestimmter Halbwertzeit mühsam legitimiert.

 

(120) 5.8.2014
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 21.8.2014
Krieg gegen den Terror; Tomas Avenarius "Die große Bedrohung" (Süddeutsche Zeitung v. 4.8.2014, S. 4)

Die Bilanz des Kriegs gegen den Terror ist niederschmetternd. Aber die militärische Option war auch zu einer Zeit nicht viel überzeugender, als man noch das Ende der Geschichte voraussagte und das unwillkürliche Einschwenken aller relevanten internationalen Spieler auf ein westliches Entwicklungsmodell. Selbst vor 1990 waren m.E. nur solche Eingriffe jedenfalls zeitweise hilfreich, bei denen sich ein militärtechnischer Vorsprung und eine gewichtige interne Unterstützung gegenseitig stützten oder ein Riese einen Zwerg niederkämpfte; selbst dort gab es noch traumatische Überraschungen.

Nach meiner Bewertung ist der Westen in den letzten Jahrzehnten schon intellektuell nicht aus der Reserve gekommen, hat im Gegenteil mit klobigen und über die Jahre nicht systematisch reflektierten Einsätzen die Sache seiner kaum verstandenen Gegner gestärkt und gestärkt. Natürlich: Er kann existente Ordnungen zerstören, sehr wirkungsvoll irritierenderweise sogar gerade solche Staatenwesen, die nach unseren eigenen Messskalen vergleichbar weit entwickelt sind - wie Irak und Libyen. Aber er kann offenbar keine neuen Ordnungen mehr stiften, die tiefer wurzeln als es das tägliche Nachrichtenwesen erkennbar machen kann. Dazu fehlt ihm wohl ein überzeugendes, ein insbesondere uneigennütziges und humanes Narrativ.

 

(119) 6.6.2014
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 14./15.6.2014
Bundeswehr-Reforminitiative der Verteidigungsministerin; Christoph Hickmann „Unser Heer soll schöner werden“, Süddeutsche Zeitung 31.5./2.6.2014, S. 2 und „Um Einsätze geht es leider nicht“, Interview mit Harald Kujat ebenda; Kommentar „Kameraden, keine Kollegen“, Süddeutsche 2.6.2014, S. 4

Christoph Hickmanns Kommentar „Kameraden, keine Kollegen“ spricht mir aus der Seele: Nicht das bloße Anderssein von Soldaten ist gute Werbung – sonst spräche man auch die Falschen an. Entscheidend ist eine Arbeitsplatzbeschreibung, sprich der konkrete Auftrag der Bundeswehr und seine kalkulierbaren Grenzen. An Herrn Kujat gerichtet: Der Auftrag ist genau die Gretchenfrage, die diejenigen Offiziere seit 1993 von Jahr zu Jahr schwerer beantworten können, die das Konzept der inneren Führung vermitteln sollen. Die Beschaffung von mehr Material ersetzt keine Antwort darauf.

Im letzten Wahlkampf hat der damalige Verteidigungsminister das Thema „Schöner wehren“ noch nicht aufgetischt. Er hatte sogar seinen politischen Verantwortungsbereich – im Konsens mit dem Kanzlerkandidaten der SPD – für die 2013er Wahl insgesamt stumm geschaltet. Demokratisch betrachtet kommt die Debatte daher post festum, ebenso wie der nun schon zweimalige Impuls des Bundespräsidenten für mehr militärischen Elan.

 

(118) 3.6.2014
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 9.6.2014
Bundeswehr-Reforminitiative der Verteidigungsministerin; Kommentar von Thomas Kröter „Kampffähig dank Flachbildschirmen“ (Kölner Stadt-Anzeiger 3.6.2014, S. 4)

Es braucht sicher größeren Tiefgang, als Flachbildschirme ihn bieten, und noch mehr Nachhaltigkeit, als Frauenpresse-Events auf Fregatten sie vorbereiten kann. Wenn das Ziel sein soll, dass viele bürgerliche Mütter ihrem Nachwuchs eine militärische Karriere nahelegen.

Sicher, eine gewisse Versetzungssicherkeit mag ein Baustein sein. Aber was doch am ehesten aufgearbeitet gehört – vielleicht sogar durch Hilfe von zivilen Beratern – das ist der bislang viel zu diffuse militärische Auftrag. Das heraldische Zeichen des Verteidigungsministeriums ist seit 1990 ein Nebelfeld mit fünf sich kreuzenden Auslands-Interventionen. Welche Krise, welchen Konflikt soll der unter persönlichen Opfern aufgezogene Nachwuchs als nächsten kurieren helfen, vor Ort? Dort, wo es richtig wehtun kann? Wenn wir ehrlich sind, dann haben die Mütter nicht viel in der Hand: Bestenfalls verschwommene Bedrohungsszenarien aus dem Weißbuch oder aus den Verteidigungspoltischen Richtlinien, die mit ihrem Schwerpunkt bei Globalisierungs-Risiken irritierend an attac-Analysen erinnern.

Klare Befehle erleichtern den Gehorsam. Und ein klarer Auftrag würde den Mamas einen verantwortungsvollen Fingerzeig erleichtern.

 

(117) 3.2.2014
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 11.2.2014
Appell des Bundespräsidenten für mehr deutschen Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik; Kommentare von Holger Schmale („Beitrag zur Selbstverständigung“, KStA v. 1./2.2.2014, S. 4) und Steffen Hebestreit („In der Verantwortung“, KStA v. 3.2.2014 S. 4)

Völlig richtig: Über den richtigen Weg, unserer Verantwortung für die Welt gerecht zu werden, kann und muss man debattieren. Den konkreten Zeitpunkt dafür definieren das Demokratie-Gebot in Artikel 20 Absatz 1 und 2 und der Auftrag an die Parteien, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, in Artikel 21 unseres Grundgesetzes. Dieser Zeitpunkt ist, zumal in einer betont repräsentativen Demokratie, ganz eindeutig: Nämlich vor der Wahl, vor der einzig folgenreichen politischen Teilhabe des Bürgers. 

Der Appell des Bundespräsidenten kommt nun schon ein zweites Mal post festum, nach dem Fest. Das ist besonders angreifbar, da prominente Vertreter der nun regierenden Parteien – Thomas de Maizière und Peer Steinbrück – sich vor der Wahl dafür ausgesprochen hatten, die Bundeswehr, ihre Neuaufstellung und die Auslandseinsätze aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Dazu hatte der Präsident geschwiegen, dort war er nicht unser Wächter.

Am Beginn einer politischen Debatte muss Rechenschaft über die bei uns und anderen Staaten vorrätigen guten und schlechten Lehren aus Interventionen jeder Art stehen. Und ein klares und differenzierungsfähiges Handlungsprogramm jeder ernst zu nehmenden politischen Partei, nicht bloß ein vages frühzeitiges Reagieren-Wollen auf allfällige Krisen und Konflikte. Darauf müssen wir Bürger bestehen.

Quelle zum zweiten Absatz
http://www.presseportal.de/pm/55903/2468313/waz-verteidigungsminister-de-maizi-re-sicherheitspolitik-aus-dem-wahlkampf-heraushalten

 

(116) 3.2.2014
FOCUS, abgedruckt 10.2.2014
Appell des Bundespräsidenten für mehr deutschen Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik; U. Demmer, A. Niesmann u. J. Hufelschulte „Was sollen wir hier?“ (FOCUS 6/2014 S. 21ff) u. Gastbeitrag von Harald Kujat „Das kann nicht unser Beitrag sein“ (ebenda S. 26f)

Danke für den differenzierenden Beitrag! Die Illustration und der Titel passen verblüffend gut zu dem Handzettel einer Podiumsdiskussion, die wir 1993 in unserem Heimatort organisiert hatten: „Bundeswehr wohin? Was soll, was kann die Bundeswehr künftig leisten?“ 1993 war die Zeit des Somalia-Einsatzes, der seinerzeit viel kürzer lief als das Afghanistan-Engagement. UNOSOM II hatte im Januar 1994 das erste zivile Opfer deutscher out-of-area-Einsätze gefordert und einen notorischen Krisenherd zurück gelassen.

Unsere 1993er Fragen sind noch heute ohne Antwort. Drum spricht rein gar nichts gegen eine offene Debatte über Nutzen und Lasten der Auslandseinsätze. Gerade auch, was die Afghanistan-Mission angeht: Harald Kujat hat ISAF ja schon i.J. 2011 für gescheitert erklärt.

In einer Demokratie, gerade in einer repräsentativen Demokratie mit ihrer stark legitimierenden Funktion gerade des Wahltages, dort gehören Rechenschaft und ein schlüssig daraus abgeleitetes Handlungsprogramm allerdings vor die Wahl. Nicht dahinter, lieber Herr Präsident und werte Bundesregierung.

Quellen

-        Zitierter FOCUS-Artikel a.d.J. 2011:
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/afghanistan-einsatz-bundeswehr-generalinspekteur-haelt-afghanistan-einsatz-fuer-gescheitert_aid_672417.html

-        Bei Interesse noch ein Zeitzeugnis = Bild unseres 1993er Podiums: http://www.vo2s.de/1993pod_n.jpg

-        Das Bild unserer Einladung liegt hier und ihr Text hatte gelautet:

Bundeswehr - wohin?

Was soll, was kann die Bundeswehr künftig leisten?
Sprechen Sie darüber mit Vertretern der Parteien!

MdB Dr. Eberhard Brecht, stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
MdB Jörg van Essen, Vors. Landesfachausschuss f. Außen- und Sicherheitspolitik der FDP
Hans-Joachim Falenski, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Christian Stolper, Sprecher LAG Europa-, Friedens- und Außenpolitik, Bündnis '90 / DIE GRÜNEN NRW

Hptm. Olaf Holzhauer, Pressezentrum der Luftwaffe in Köln/Wahn
Pfarrer Olaf Jellema, Landespfarrer für Zivildienstleistende NRW
Flotillenadmiral a.D. Elmar Schmähling

Donnerstag, 25. November 1993
20.00 Uhr
Aula der Friedrich-Goetze-Grundschule in Burscheid
Auf dem Schulberg

 

(115) 8.1.2014
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 13.1.2014
Bestechung i.R.v. griechischen Rüstungsbeschaffungen; Hans Leyendecker, Klaus Ott und Tasos Telloglou "Das Geld gehört dem Volk" (Süddeutsche v. 4./.5./6.1.2014, S. 19)

Über levantinisches Gebaren sollte sich die Ponente nicht mokieren, wir haben lange aufgeholt und überholt. Es macht nicht eben stolz auf unser ach so wertegeleitetes nationales und europäisches Wirtschaftssystem: Dass wir nicht nur die alte ägäische Paranoia nutzen, um einem bereits maroden Staat sinnfreie Militaria anzudrehen. Sondern dass unser Angebot der griechischen Nachfrage noch bestechend auf die Sprünge hilft. 

Richtig, das Geld gehört dem Volk. Aber ist es erst einmal in Staatsknete verwandelt, dann liegt es häufig erschreckend schutzlos da. Um entweder in windigen Rüstungsdeals verbraten zu werden - und/oder als Rettungsmaßnahme für ein Volk, das sich genau daran verschluckt hat.

Und eine wohlfeile Illusion aus den Sonntagsreden unserer Politiker gehört gleich mit zerstört: Dass nämlich deutsche Rüstungsgeschäfte jedenfalls deutsche Arbeitsplätze sichern würden. Grundfalsch. Denn per Saldo reduzieren Verkäufe dieser hoch wertschöpfenden Produkte an ein weniger entwickeltes Land, das in aller Regel auch mit gegenläufigen Waren- und Produktströmen finanzieren muss, die Zahl der Arbeitsplätze des liefernden Staates. Trist, aber wahr: den Nutzen hat ganz partikulär derjenige, der die Waffen selbst schmiedet. Wir anderen zahlen nur.

 

(114) 3.1.2014
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 5.1.2014
Vorschlag des Bundestagspräsidenten, die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern (Markus Decker "Politiker wollen länger regieren", "Mehr Zeit zum Regieren", KStA v. 28./29.12.2013, S. 1 u. 4)

Ein erfrischender Vorschlag von Norbert Lammert: Für die gleichen Wahlkosten 125% statt nur 100% Regierungszeit! 

Vielleicht ist dabei noch etwas anderes drin als Elemente der direkten Demokratie, die ja leider nach den aktuellen Absprachen der Politprofis nur geringe Realisierungschancen haben. So könnten wir etwa nach amerikanischem Vorbild die Amtszyklen des Regierungschefs begrenzen oder, wie in der Türkei, die Zahl der Legislaturperioden jedes Abgeordneten. Denn nach der neuen Lammert-Formel müsste z.B. der arme Dr. Riesenhuber, der im Alter von 40 Jahren in den 8. Bundestag eingezogen war, uns über sein 95. Jahr hinweg dienen. Schwer vorstellbar, wie man über eine solch gewaltige Spanne die notwendige Repräsentativität aufrecht erhalten könnte!

Und, da wir uns alle dann auf längere Zeit verdingen würden, käme jedenfalls dies künftig nicht mehr in Frage: Schicksalhafte Themen kurzerhand für den Wahlkampf zu tabuisieren, wie etwa grad eben noch die Auslandseinsätze und die Reform der Bundeswehr.

P.S. Quelle zum letzten Absatz:
http://www.presseportal.de/pm/55903/2468313/waz-verteidigungsminister-de-maizi-re-sicherheitspolitik-aus-dem-wahlkampf-heraushalten

 

(113) 6.12.2013
DAS PARLAMENT, abgedruckt 30.12.2013
Berichterstattung / Kommentierung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in DAS PARLAMENT v. 2.12.2013 (Alexander Heinrich „Mit doppeltem Einsatz“, S. 1; Jörg Biallas „Schwerste Entscheidung“, S. 1; Pro & Contra Abzug aus Afghanistan, S. 2; Interview mit André Wüstner, Vors. Bundeswehrverband, „Ein enormer Kraftakt“, S. 2; Eric Chauvistré „Operation Abwarten“, S. 3; Dokumentation laufender Auslandseinsätze S. 4f)

Wenn wir ehrlich sind: Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist in den vergangenen Jahren zu wenig so gelaufen wie geplant. Die Kosten, der militärische ebenso wie der zivile Blutzoll und die Dauer der Engagements waren in praktisch jedem Einzelfall höher, einschneidender und letztlich irreversibler als prophezeit. Darum freue ich mich über die breite Abdeckung im (Periodikum) Parlament. Aber ich bin tief verärgert über den quasi nicht messbaren Stellenwert, den die Politik dem Souverän, dem lebenden Wähler zugemessen hatte. Tatsächlich hatte der amtierende Verteidigungsminister ja noch im Mai 2013 den Spitzenkandidaten der SPD darin bestärkt, die Bundeswehr einschließlich der Auslandseinsätze und der Neuaufstellung aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Das erfüllt nicht meinen Anspruch an die demokratische Behandlung von Schicksalsfragen und auch nicht an eine Politik, die den historischen Erfahrungen Deutschlands gerecht wird.

Aus meiner Sicht ist nicht nur das Für und Wider einzelner Einsätze sorgfältig abzuwägen. Wenn wir als Staat politisch gebildeter Bürger lernfähig sein wollen, dann muss die Politik vor jeder Wahl Rechenschaft ablegen über Nutzen und Lasten und über ihr daraus schlüssig abgeleitetes künftiges Programm für den Einsatz auswärtiger Gewalt – mit nachvollziehbaren Grenzen für eben dieses künftige Gewalthandeln, nicht mit Passepartouts wie „Krise“, „Konflikt“ und „Vorsorge“. Diese mögen zwar das Mit-Entscheiden in Bündnisgremien erleichtern; sie lassen aber den ersten, den aufgeklärtesten und für uns Bürger wichtigsten Abschnitt des Grundgesetzes de facto leer laufen.

P.S. Quelle zur zitierten Äußerung von Lothar de Maizière im Wahlkampf zum 18. Bundestag:
http://www.presseportal.de/pm/55903/2468313/waz-verteidigungsminister-de-maizi-re-sicherheitspolitik-aus-dem-wahlkampf-heraushalten (BM de Maizière 8.5.2013 zur WAZ).
Anmerkung: Das ist der Standard seit ca. 20 Jahren, siehe eine entsprechende Positionierung von BM Kinkel gegenüber n-tv am 10.9.1993 = http://www.vo2s.de/mi_1993_kinkel-ntv.pdf. Die Fortsetzung klandestiner Politik macht sie m.E. aber nicht demokratisch überzeugender. Sie schleift sie höchstens weiter ein.

 

(112) 27.10.2013
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 29.10.2013
NSA-Abhörskandal, Peter Pauls „Wir sind alle Merkel“ (KStA v. 26./27.10.2013, S. 4)

Dass das Misstrauen gegenüber der Kanzlerin in Potenz Misstrauen gegenüber uns alle bedeute, das stimmt m.E. nur bedingt. Die Dienste verfolgen sehr differenzierte Strategien – und müssen dies schon aus reiner Ökonomie:

-        Schlüsselpersonen wie die Kanzlerin sind zur Optimierung von Beeinflussungs- und Verhandlungsstrategien im Fokus, wie es Susan Rice in ihrer damaligen Funktion als UN-Botschafterin mal freimütig bekannte: Wie froh sie doch sei über die „intelligence“ des NSA, da sie immer „in Verhandlungen einen Schritt voraus“ sei!

-        Normal Sterbliche wie wir sind eher Gegenstand einer Rasterfahndung, mit ihren Daten aus Reisen, aus Mail- und Internet-Kommunikation und aus dem grenzüberschreitenden Austausch der Dienste. Online-, Telefon- und Post-Überwachung kommen dabei auch in Betracht, sind aber nur eine Eskalationsstufe für eine begrenzte Zahl von Fällen.

-        Am schlechtesten zu greifen, aber unzweifelhaft laufende Aktivität gegnerischer wie befreundeter Dienste ist der dritte Sektor, die Unterstützung der Wirtschaftspionage. Leider hatte hier das Zauberwort „Terrorismusbekämpfung“ nach nine-eleven alle Schutzdeiche eingerissen. Hier liegt aus meiner Sicht ganz wesentlicher, aber vielfach noch ausgeblendeter politischer Reparaturbedarf.

 

(111) 7.10.2013
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 25.10.2013
Tag der Einheit; Beiträge von Roman Deininger "Unser Land ist keine Insel" (Süddeutsche v. 4.10.2013, S. 5) und Nico Fried "Rückzug ins Nirgendwo" (Süddeutsche v. 7.10.2013, S. 4)

Der Bundespräsident verlangt mehr "Solidarität" und eine "Versicherungspolice", die wir militärisch gesehen in Zukunft persönlich zahlen sollen. Wer genau hat aber unsere Solidarität verdient? Ein befreundeter Staatsmann, der seine Allianz vergrößern und damit überzeugender und schlagkräftiger gestalten will, oder doch Menschen, deren Menschenrechte wir bei einem Einsatz im Ausland ebenso fördern wie auch unumkehrbar verletzen können? Gaucks Appell für mehr, auch mehr militärisches Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik und gegen deutsches Ohnemicheltum könnte ich ja nachvollziehen, gäbe es so etwas wie erfolgreiche Benchmarks aus gelungenen Einsätzen und eine klare Handlungsstruktur nach Qualität des kategorischen Imperativs, idealiter im vergangenen Wahlkampf zur Diskussion gestellt und durch klares Wählervotum legitimiert. Aber genau daran hatten die Volksparteien wohl kein lebhaftes Interesse. Hätte sonst noch im Mai Verteidigungsminister de Maizière den Kanzlerkandidaten Steinbrück ausdrücklich dafür gelobt, dass der die Bundeswehr, die Neuaufstellung und die Auslandseinsätze aus dem Wahlkampf heraushalten wollte? 

Ein Vorgänger Gaucks hatte zum fünfzigjährigen Bestehen der Bundeswehr im Jahre 2005 die Form skeptischer Fragen aus der Sicht von Wahlbürgern gewählt, darunter auch, "welchen Schutz die neue Sicherheitspolitik verspricht, welche Gefahren sie mit sich bringt, ob der Nutzen die Kosten wert ist und welche politischen Alternativen Deutschland und die Deutschen bei alledem eigentlich haben". Er hatte auf der damaligen Kommandeurtagung in München eine breite gesellschaftliche Debatte der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik verlangt und die Vorbereitung konkret bei Parlament, Regierung und Parteien in Auftrag gegeben. Dies mit der sehr schlüssigen Erwägung, dass die Bürger erst dann die "nötige demokratische Kontrolle ausüben können". Das hätte ich mir von Joachim Gauck schon als Replik auf den im Mai regierungsseitig verhängten verteidigungspolitischen Maulkorb gewünscht - aber spätestens am vergangenen Sonntag, beim sang-, klang- und vor allem Rechenschafts-losen Räumen des Feldlagers in Kundus.

P.S. Quellen zum zweiten Absatz

Vorgabe de Maizières für den 2013er Wahlkampf:
http://www.presseportal.de/pm/55903/2468313/waz-verteidigungsminister-de-maizi-re-sicherheitspolitik-aus-dem-wahlkampf-heraushalten

Rede von Bundespräsident Horst Köhler am 10. Oktober 2005:
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Reden/2005/10/20051010_Rede.html

 

(110) 4.10.2013
DIE WELT, abgedruckt 11.10.2013
Tag der Einheit; Bericht / Kommentar zu Joachim Gaucks Rede "Die Freiheit in der Freiheit gestalten" v. 3.10.2013 (Torsten Krauel, „Inselrepublik Deutschland“, DIE WELT v. 4.10.2013, S. 1, und Hannelore Crolly „Deutschland ist keine Insel“, ebenda S. 4)

Sehr richtig, die außenpolitische Debatte ist überfällig, im Grunde seit 20 Jahren. Joachim Gauck adressiert dafür in seiner Rede zur Einheit die Bürgerinnen und Bürger. Nur: Wie kann der Diskurs dort beginnen? Für den Wahlkampf zum 18. Deutschen Bundestag hatten sich Lothar de Maizière und Paar Steinbrück just das Gegenteil vorgenommen und sie waren darin auch recht erfolgreich – nämlich die Bundeswehr aus dem Wahlkampf heraus zu halten. 

Will man dagegen bürgerliche Aufmerksamkeit und demokratische Substanz für die Aufgabe schaffen, dann braucht es offenbar etwas anderes: Auswahlfähige, differenzierte Aussagen der einzelnen Parteien, welche abgrenzbaren Aufgaben sie den Streitkräften in den kommenden vier Jahren zuweisen wollen, andererseits, welche Fähigkeiten oder Fallgruppen als Lehre aus den Einsätzen – gerade auch aus ISAF! – ausscheiden sollen. Exakt ein solches Verfahren hatte der frühere Bundespräsident Horst Köhler der Politik in seiner hellsichtigen Rede zum fünfzigjährigen Bestehen der Bundeswehr am 10. Oktober 2005 ins Stammbuch geschrieben.

 

(109) 21.5.2013
Kölner Stadt-Anzeiger, publiziert 21.5.2013 unter http://www.ksta.de/politik/bundesrechnungshof-schon-frueh-bedenken-gegen-drohnenprojekt-,15187246,22799754,view,DEFAULT.html
gestoppte Beschaffung der Euro-Hawk-Drohne; Mira Gajevic „Druck auf de Maizière wächst“, u. „Der fliegende Wal ist gestrandet“; Steffen Hebestreit „Im Blindflug“ (KStA 21.5.2013, S. 1, 2 u. 4)

Die Drohnenprojekte sind von der Art, die Regierungschefs, Verteidigungs- und Haushaltsausschüsse schnell und nachhaltig betören kann: Trendige technokratische Problemlösungen mit einer eingängigen Legende, mit dem Versprechen, auswärtige Gewalt ohne Reue und gemeinsam mit Waffen- und Rüstungspartnern projizieren zu können, perspektivisch gar noch bei anderen Waffensystemen einige Euro sparen zu können.

Wie ein Schelmenstück wirkt, wenn die deutschen Drohnen nun an Verkehrsregeln scheitern. Und nicht an dem sehr ernsthaften Argument, dass sie nur ein weiteres Beispiel eskalierender Rüstung sind, mit eher Konflikt-stärkendem als Konflikt-lösendem oder gar Konflikt-vorbeugendem Potenzial, und dass sie in einem völkerrechtlichen Schattenreich operieren.

 

(108) 22.1.2013
DIE ZEIT, abgedruckt 31.1.2013
Mali; Andrea Böhm "Al-Kaida im Nachbarhaus" (DIE ZEIT 17.1.2013, S. 5)

Okay – mögen unsere Politiker uns Bürger mal nicht verwöhnen, sondern intellektuell fordern, nach bester Pädagogen-Manier: Mit einer ergebnisoffenen Debatte um die eigenen Interessen, die eigene Rolle und die künftige Priorität unserer Außenpolitik. Nicht nur an einem ad-hoc-Beispiel, sondern wie es sich für Demokratie und Rechtsstaat gehört, also ganz nach Muster des kategorischen Imperativs. Dazu gehört auch eine offene Evaluation der bisherigen Missionen, des jeweiligen Nutzens, der Folgen und Lasten, also der „lessons learnt“. Oder: Wie effektiv konnte Deutschland konkret welche Interessen militärisch wahren, in den bald zwanzig Jahren „out-of-area“? Ich befürchte nur: Unsere politische Klasse denkt noch immer so, wie es der damalige Außenminister Kinkel im Bundestagswahlkampf 1993/94 einmal in einem Interview mit n-tv freimütig bekannte: „Ich möchte wirklich ungern mit diesem Thema in zwanzig Wahlkämpfe gehen, weil dies Deutschland schadet.“ Solches Denken macht zwar das Bündnisleben leichter, höhlt indessen die Demokratie aus.

Anzumerken bleibt: Der Konflikt in Mali und mögliche Lösungswege sind wohl nicht ohne die ursächliche Wirkung voran gegangener Auseinandersetzungen zu erfassen, insbesondere in Afghanistan und im Maghreb. Belmokhtar und Bin Ladin haben eine sehr ähnliche Entwicklung genommen; beide wurden mit der Unterstützung von Amerikanern und Pakistanis als hocheffiziente Mu’dschaheddin konditioniert oder: im Dschihad gegen das sowjetische Dar al-Harb, das Haus des Krieges. Krieg gegen den Westen, gegen das Nachbarhaus der Sowjets, ist da nur ein minimaler Übersprung. Jeder dieser Konflikte, ob in Afghanistan, im Irak, in Libyen oder nun in Mali taugt offenbar ohne Weiteres als Brutreaktor eines folgenden. Das sollten wir ins Kalkül ziehen.

 

(107) 22.1.2013
FOCUS, abgedruckt 28.1.2013
Mali; Harald Kujat "Gute Gründe zum Handeln" (FOCUS 4/2013, S. 30)

In einem militärischen Eingriff zu Gunsten eines bedrohten Regimes steckt das jedenfalls stillschweigende Versprechen, man wolle das betreffende Land in die eigenen Wirtschaftsbeziehungen einbinden und so auch dauerhaft stabilisieren, jedenfalls nach erfolgreichem Abschluss der Kampfhandlungen. Auch Harald Kujat betont in seinem Planspiel zu Recht den ökonomischen Teil einer Gesamtstrategie. Realitätsnah scheint mir eine solche Perspektive im Falle Malis aber nicht zu sein – wenn dies schon bei einem kulturell wie ökonomisch recht nahe stehenden Land wie Griechenland trotz jahrzehntelanger systematischer Bemühung beider Seiten nicht recht glücken will. Um gar nicht erst von einem strukturell besser vergleichbaren und weitgehend hoffnungslosen Fall wie Afghanistan zu sprechen.

Ich sehe erhebliche Risiken und - wenn überhaupt - dann ausschließlich gruppendynamische bzw. bündnispolitische Gründe für ein robustes Mitwirken, und zwar nach dem eher berüchtigten Muster "TINA" oder: there is no alternative.

 

(106) 15.1.2013
DIE WELT, abgedruckt 18.1.2013
Mali; Kommentar Michael Stürmer "Spät kommt ihr" (DIE WELT 15.1.2013, S. 3)

Wenn Konflikte dieser Art mehr und mehr zur Regel werden, dann sollte jedenfalls ein Rechtsstaat, sollte insbesondere eine Demokratie möglichst trennscharfe Regeln für den Einsatz und die Grenzen militärischer Gewalt ausbilden, sollte also Berechenbarkeit, Vertrauen und Klarheit nach innen und außen schaffen. Das braucht auch keine 100.000 Seiten; ganz sicher würde eine einstellige Zahl völlig reichen. Wenn es nur einmal jemand anpacken würde, dabei auch nüchtern die Erfahrungen aus Somalia, dem Irak und Afghanistan nutzen würde. Im ersten relevanten Bundestagswahlkampf nach der 1990er Zeitenwende hatte sich der damalige Außenminister Kinkel noch sehr bedeckt gehalten: Er wolle mit diesem Thema nicht in Wahlkämpfe gehen, weil das Deutschland schade. Gerade steht wieder eine Wahl an - es ist noch nicht zu spät.

Noch eine Anmerkung: Die Waffen der malischen Islamisten stammen, wenn ich's recht verstehe, nicht nur aus schlecht gesicherten Beständen Gaddafis, sondern zu einem signifikanten Teil auch von den früheren libyschen Aufständischen bzw. von deren Unterstützern sowie aus ähnlich gelagerten Konflikten. Hergestellt sind sie allesamt in Industriestaaten.

 

(105) 5.7.2012
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 13.7.2012
Auftrag der Bundeswehr; Vorstoß von BM de Maizière für eine gesellschaftliche Debatte des Bundeswehr-Auftrages
(Joachim Käppner, "Armee im Ungewissen", Süddeutsche v. 3.7.2012, S. 4, Daniel Brössler, "Einsatz überall", Süddeutsche v. 2.7.2012, S. 5)

Die eine Sicht: Nach 20 Jahren ist die erweiterte Außen- und Sicherheitspolitik tief eingeschliffen, der Bundestag hat mehr als hundertmal zugestimmt und niemals dagegen, eine Debatte kommt viel zu spät und sie könnte nur noch absegnen, aber keinen politischen Willen mehr bilden. Absegnen im Sinne des ständigen, aber bloß binnen-ethischen Narrativs „Mitmachen, nicht nur schmarotzerhaft profitieren!“. Oder mit dem Ziel eines Blankoschecks für das Bündnis.

Die andere Sicht: Zwanzig Jahre neue Militärpraxis geben allerbeste Gelegenheit zur detaillierten demokratischen Rechenschaft: Genau was wollen und was konnten wir mit genau welchen staatlichen Gewaltmitteln kurieren? Und wichtiger noch für einen Rechtsstaat: Was wollen wir definitiv nicht? Die vage Vermutung de Maizières, Deutschland habe in prinzipiell allen „Regionen der Welt etwas zu suchen“, die kann es doch nicht sein. Man wende nur die „golden rule“ oder den kategorischen Imperativ darauf an: Dann hätten prinzipiell alle Staaten und Regionen der Welt auch bei uns „etwas zu suchen“. Das möchte ein Verteidigungsminister sicher nicht so recht leiden.

Erfreulich ist immerhin sein frisches Bekenntnis zur Demokratisierung der Außen- und Sicherheitspolitik. Das wäre eine völlig neue Debattenkultur. Außenminister Kinkel etwa hatte im 94er Wahlkampf klar gesagt, er wolle mit dem Thema lieber nicht „in zwanzig Wahlkämpfe gehen, weil das Deutschland schadet.“ Und Verteidigungsminister Jung hatte im Oktober 2006 den Versuch öffentlicher Debatte entnervt drangegeben, als BILD just am Tage der Pressekonferenz zum brandneuen Bundeswehr-Weißbuch mit dem – damals bereits betagten – Kabuler Schädelskandal aufgemacht hatte. Danach ist er mit dem Diskurs nie mehr in Tritt gekommen und auch die höchst bemerkenswerte Rede Köhlers zum fünfzigjährigen Bestehen der Bundeswehr – die Rede mit den mehr als zwanzig Fragen zu Aufgabe und Einbettung der Streitkräfte – sie war damit folgenlos verpufft. Die Fragen aber stehen heute noch an, nach Afghanistan mehr denn je.

·        Interview MDR / BM de Maiziére v. 1.7.2012
http://www.mdr.de/nachrichten/bundeswehr180_cpage-1_zc-aae7aa91.html

·        Weißbuch 2006 (siehe zur intendierten gesellschaftlichen Debatte insbesondere Vorwort der Kanzlerin a.E.)
http://www.bundeswehr.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NmE2ODY1NmQ2NzY4MzEyMDIwMjAyMDIw/WB_2006_dt_mB.pdf

·        Rede v. BPräs Dr. Köhler v. 10.10.2005
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Reden/2005/10/20051010_Rede.html

 

(104) 12.6.2012
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt 18.6.2012
Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes; Bericht von K.F. “CDU-Politiker fordern Flexibilität für Bundeswehreinsätze” (Frankfurter Allgemeine 6.6.2012, S. 5)

Das CDU-Papier v. 30.5.2012 „Europas sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Es ist höchste Zeit“ bezieht sich auf ein Glaubwürdigkeitsproblem deutscher Sicherheitspolitik und zitiert dafür die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Resolution. Als Remedur wird nun ein vertrauensbildender Blankoscheck empfohlen – ein jährlicher Vorratsbeschluss des Parlaments nach allgemeiner Lagedebatte zur weiteren Ausfüllung durch den Europäischen Rat oder den Nato-Rat.

Aber hat die deutsche Sicherheitspolitik nicht ihr Glaubwürdigkeitsproblem zu allererst gegenüber den Bürgern, die etwa den Afghanistan-Einsatz über mehrere Legislaturperioden mit demoskopisch verlässlicher Mehrheit ablehnen? Müsste man nicht zumindest eine glaubwürdige Evaluation der bisherigen und der noch laufenden Interventionen anbieten? Von erreichten Zielen, von einer Bilanz auch der Kosten, Lasten und Nebenfolgen spricht das Papier allerdings an keiner Stelle.

An dem Vorschlag fällt auch auf: Das Poolen von Infrastruktur und Personal ist – ebenso wie die kontinuierliche Häutung der Nato nach 1989 – nun überhaupt nichts Neues oder Aufregendes. Bündnisfähigkeit war und ist in den inzwischen mehr als hundert Einsatzdebatten das absolut am häufigsten genutzte Einzelargument. Und gerade integrierte (AWACS-) Einsätze haben einerseits 1994 den Parlamentsvorbehalt als bündnisspezifische Alternative zum Gesetzesvorbehalt ausgelöst; sie haben andererseits das Verfassungsgericht im Jahre 2008 veranlasst, in der markanten Türkei-Entscheidung ausdrücklich auf die besonderen Risiken von „Bündnisroutine“ und „exekutiven Gestaltungsfreiräumen“, auf die „Eigengesetzlichkeiten der Bündnissolidarität“ hinzuweisen, auf die „erheblichen Risiken für Leben und Gesundheit deutscher Soldaten“ und auf die Funktion der „Beteiligung der Opposition in freier politischer Debatte“. Dies mache es „der öffentlichen Meinung besser möglich, über die politische Reichweite des jeweiligen Einsatzes zu urteilen“. Damit dürfte der nunmehrige Vorschlag vor Gericht niemals Bestand haben.

·         CDU-Papier „Europas sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken - Es ist höchste Zeit“
http://www.roderich-kiesewetter.de/fileadmin/user_upload/media/dokumente/2012/20120530-GSVP-Papier.pdf

·         Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 7.5.2008 = 2 BvE 1/03 (siehe dort Nrn. 67-73 der Gründe)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20080507_2bve000103.html

 

(103) 16.3.2012
Frankfurter Allgemeine; abgedruckt 24.3.2012
Zukunft Afghanistans; Günther Nonnenmacher, „Afghanische Traditionen“ (Frankfurter Allgemeine v. 16.3.2012,S. 1):

„Kaum zu vermeiden“, das mag man auch vom Beginn der Afghanistan-Mission sagen, auch zu Verlauf und mutmaßlichem Ende derselben und sogar zu ihrem wohl gewaltsamen Nachspiel. Wäre aber dann nicht der ideale Zeitpunkt zu überlegen oder gar mit allem verfügbaren Verstand zu objektivieren, was an unseren Expeditionen und Missionen der letzten zwanzig Jahre so geschickt war – was Gewinne waren und was Kosten und Lasten?

Vielleicht gibt es doch Lektionen, die zu wiederholen wir vermeiden können. Und zwar, bevor daraus eigene Traditionen werden.

 

(102) 7.8.2011
DIE ZEIT, abgedruckt 18.8.2011
zu Jens Jessen "Unsere Kreuzritter", Henrik Eberle "Norwegens falscher Tempelritter" u. zum Interview von Evelyn Finger mit Saskia Wendel, DIE ZEIT Nr. 32 v. 4.8.2011, S. 49, 60:

Aus der grauenhaften Tat in Norwegen folgt eine nicht so völlig überraschende Lehre: Es bedarf keiner besonderen Organisation oder quasi-staatlicher Ressourcen, um massiven Terror zu verbreiten. Und die lange Abwesenheit von Terror nach 9-11-Maßstab ist vermutlich gar nicht unseren Diensten und einer Polizei zu danken, die unermüdlich einen sprungbereiten und hoch aggressiven Islam in Schach halten. So sehr das auch zu deren Ressourcen-sicherndem Selbstbild gehören mag. Wenn nun der angebliche Feind so gar nicht seinem Feindbild entsprechen will, dann versucht vielleicht auch niemand ernsthaft, uns in unserem so offenen Habitat zuschädigen, jedenfalls nicht in effizient organisierter Form.

Das führt zu der weiteren möglichen Ableitung: Das Verhalten des Attentäters ist auffällig selbstähnlich zum Verhalten und zur organisierten Paranoia ganzer westlicher Staaten. Diese haben in den letzten 20 Jahren - eben schon deutlich vor 2001 - eine stetig zunehmende außenpolitische Gewaltbereitschaft entwickelt, typischerweise gegenüber kleineren Subjekten des Völkerrechts, und sie haben in ihr öffentlich beworbenes Repertoire auch Tabu-brechende Strategien wie das targeting und decapitating integriert, haben ferner gegenüber zivilen Opfern ihrer Missionen eine zumeist achselzuckende Teilnahmslosigkeit aufgebaut, die mit der Dauer, Intensität und Aussichtslosigkeit der Missionen immer weiter zunahm. Das entspricht in etwa wieder der Denke, die während des ersten Weltkriegs in einem gängigen Katechismus mit einer beim 5. Gebot eingedruckten Fußnote die Feldseelsorge glättete: "Gilt nicht im Kriege!"

Insoweit kommen endemische Xenophobie und Gewaltbereitschaft zusammen. Sie könnten bei verrückbaren, narzisshaften und herostratischen Charakteren, zu denen der norwegische Attentäter nach seiner eitlen Selbstdarstellung gezählt werden dürfte, das Koordinatensystem grundlegend verschieben und Gewalt-Innovationen triggern. Der dieser Tage häufig zitierte Timothy McVeigh war ähnlich gestrickt. Er hatte dazu aber wohl noch traumatisierende Gewalt-Erfahrungen, wie sie sich heute auch bei unseren Soldaten Tag für Tag anreichern.

 

(101) 21.6.2011
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 1.7.2011
Bundeswehrreform; Peter Blechschmidt " 'Es ist eine Ehre, Soldat zu sein' " (Süddeutsche 18./19.6.2011, S. 8), Sebastian Beck, "Karriere, Geld und ein paar tödliche Risiken", (aaO), Caroline Ischinger, "Elite im Verborgenen" (aaO S. 9)

Schwups, da ist sie ja, die schöne neue Armee - im Wahlkampf zum 17. Bundestag nicht angekündigt, jedenfalls nicht von der größten und derzeit die Regierung tragenden Volkspartei. "Wahlbetrug" hieß es solchen Fällen früher gerne schon einmal. Und von denen, die für ein pazifistisches Klientel über Jahre auf den Fall der Wehrpflicht hingearbeitet hatten, hören wir nun schwerelos kühne geopolitische Töne, ebenfalls so nicht angekündigt, und sie zeihen die Regierung der Feigheit vor dem Bündnis, wg. Libyen. Die Wende weg von wesentlichen Geschäftsgrundlagen des Wahlkampfs stammt übrigens just aus einer Phase, die man auch eine medial-ministerielle Trunkenheitsfahrt nennen könnte.

Das Ärgste aber ist für mich nicht einmal, dass die Reform nicht auf einer breiten gesellschaftlichen Debatte aufsetzt, wie sie der damalige Bundespräsident zum 50. Geburtstag der Bundeswehr schlüssig  - und bis heute unerhört - gefordert hatte. Lothar de Maiziére will uns Bürgern ja eher etwas erklären als mit uns Inhalte auszuhandeln.

Wirklich schlimm ist: Zur realen Umsetzung will die Regierung verstärkt die regionalen und gesellschaftlichen Potenzialunterschiede bei Arbeit, Besitz und Bildung ausbeuten. Oder: Wir versprechen Lebens- und Gleichheitschancen in einer Art Lotterie, bei der Alternativlose ihre existenziellen Rechte einsetzen sollen. Das ist kein Meisterstück eines demokratisch verfassten Rechtsstaats, der Grundrechte effizient schützen will, und kein Simile für die Regionen und Völker, denen wir unsere westliche Lebensform militärisch näher bringen wollen.

Quellen / Nachweise

·         Zur Position der Parteien im Wahlkampf zum 17. Bundestag: http://www.vo2s.de/mi-wehrpflicht.htm 

·         Zu BPräs. Köhlers Rede auf der Kommandeurtagung am 10.10.2005: http://www.bundesregierung.de/nn_1514/Content/DE/Bulletin/2001__2005/2005/10/2005-10-10-rede-von-bundespraesident-horst-koehler-auf-der-kommandeurtagung-der-bundeswehr-am-10-.html

·         Zur bereits derzeit stark asymmetrischen Rekrutierung: http://www.vo2s.de/mi_selekt.htm

·         Zum neuen geopolitischen Realismus-Drang der GRÜNEN s. Cem Özdemir "Deutschland im Abseits", DIE WELT v. 30.5.2011 (http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article13401888/Deutschland-im-Abseits.html), und Jürgen Trittin in seiner Rede am 27.5.2011 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17112.pdf), s. dort S. 12825 C

·         Zur Geheimhaltung / KSK siehe insbesondere die Anhörung im GO-Ausschuss am 25.9.2008: http://www.vo2s.de/mi_pbg-anh.htm. Alle beteiligten Experten waren der Auffassung, dass die Informationsrechte des Bundestages aus § 6 Abs. 1 d. Parlamentsbeteiligungsgesetzes bei Einsätzen von Spezialkräften derzeit nicht ausreichend gewahrt sind; eine Änderung des so genannten Obleuteverfahrens hat es bis heute gleichwohl nicht gegeben. Das Obleuteverfahren ist in einer Antwort von PSt Kossendey auf eine parlamentarische Anfrage der LINKEN beschrieben (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/053/1605317.pdf), s. dort Frage/Antwort Nr. 87, S. 57.

 

(100) 8.6.2011
DER SPIEGEL, abgedruckt 20.6.2011
Afghanistan-Krieg; Susanne Koelbl u. Christoph Reuter "Die Stimmung wird kippen" (DER SPIEGEL 23/2011, S, 36)

Die Parallelen zu Vietnam sind erschreckend: die ungenügende "intelligence", das naive Vertrauen auf Technologie, das zu späte öffentliche Einräumen eines Krieges, das Brandmarken des lokal verwurzelten Gegners als Terrorist und Aufständischer, das verdrängte und durch Eskalation hinausgezögerte Scheitern - siehe die erleuchtende Dokumentation "The Fog of War". Und wie im Falle Vietnams geht die Wehrpflicht über die Planke, um eine neue Art Krieg exekutierbar zu halten, führbar selbst für alte Pazifisten. Das ist eine sehr falsch verstandene Botschaft des Lehrmeisters Krieg.

P.S.:
Zum Dokumentarfilm „The Fog of War. Eleven Lessons from the Life of Robert S. McNamara“ (Regie und Interview v. Errol Morris, 2003)
http://en.wikipedia.org/wiki/The_Fog_of_War  (Film); http://en.wikiquote.org/wiki/Robert_McNamara  (Auszüge).

 

(99) 2.6.2011
DIE WELT, abgedruckt 6.6.2011
Bundeswehrreform; Simone Meyer "Wir haben Verantwortung" (DIE WELT v. 1.6.2011, S. 2)

Simone Meyer hat völlig Recht: Das Rückkoppeln von dort, wo es wehtut, nach dorthin, wo militärisch geplant, wo parlamentarisch entschieden und wo - ja: von uns! - demokratisch gewählt wird, das funktioniert nicht effizient, zumal nicht nach Aussetzen der Wehrpflicht.

Aber warum nicht eine online für alle Bürger greifbare Darstellung der persönlichen Geschichten derjenigen jungen Männer und Frauen, die in den Einsätzen ihr Leben gelassen haben? Das jeweilige Einverständnis der Familien vorausgesetzt, wäre das eingängiger als alle abstrakten Denkmäler, die nun einmal wenig Identifikation und Verantwortung unterstützen können. Und es wäre ein bleibender Nachruf für die, die eine besondere Verantwortung übernommen haben.

 

(98) 6.4.2011
DIE WELT, abgedruckt 9.4.2011
ungleicher Wehrbeitrag von West und Ost; Michael Wolffsohn u. Maximilian Beenisch: "Das Militär ver-ostet" (DIE WELT v. 5.4.2011, S. 2):

Richtig, am Hindukusch verteidigt, wenn man es pointiert sagt, die Jugend Mecklenburg-Vorpommerns die Interessen der Landeskinder Baden-Württembergs. Ihr Wehrbeitrag war z.B. 2002 um den Faktor 10 größer! Die breite Koalition für das "Aus" der Wehrpflicht hatte genau das verdrängt: Ihr Projekt ist wie Verleitung zur Prostitution - Vater Staat bietet Arbeit und/oder Bildung gegen das Risiko von ernster Verletzung oder Tod. Dabei drängen sich die Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer nicht einmal; sie bewerten Auslandseinsätze deutlich kritischer als ihre Vettern und Cousinen im Westen, sehen allerdings häufig keine Alternative.

Als erstes aber müssen wir überprüfen, was am Einsatz auswärtiger Gewalt in den letzten zwei Jahrzehnten ein international akzeptables Erfolgsmodell wurde und was zudem Lebensfragen des Gemeinwesens konkret gefördert hat. Viel mehr als der dringende Wunsch, unter Freunden nicht im Abseits zu stehen, wird bei einer systematischen Prüfung kaum heraus zu präparieren sein.

P.S.: Auswertung von Zahlen des SOWI aus dem Jahre 2002 (Relation Arbeitslosigkeit / Wehrbeitrag der Bundesländer): http://www.vo2s.de/mi_selekt.htm

 

(97) 14.2.2011
DIE WELT, abgedruckt 17.2.2011
Rekrutierung von Ausländern für die Bundeswehr; Günther Lachmann "Bundeswehr soll auch Ausländer aufnehmen" (WELT v. 14.2.2011, S. 1):

Die Erweiterung des Gesichtskreises der Bundeswehr auf Ausländer macht mehrfachen Sinn. Die Fremdrekrutierung hat viel Kampfesfreude in die eigenen Reihen getragen, etwa mit den Janitscharen der Osmanen – das würden wir jetzt mit umgekehrten Vorzeichen nachahmen – oder mit den Gurkha-Verbänden aus dem Commonwealth. Ausländer ohne Wahlrecht sind auch elektoral neutral, würden darum auch den Grünen oder der SPD nicht die Wahl-Suppe versalzen, auch nicht bei den Konflikten mit nachhaltig geringer inländischer Akzeptanz. Und man kann den Fremden ohne besondere Rücksicht auch solche Aufträge geben, die mit Lebensfragen der Nation - wie früher Verteidigung - immer weniger zu tun haben, immer mehr dagegen mit der Wahrung partikulärer Interessen.

Freunde allerdings macht man sich damit wohl nicht.

 

(96) 7.1.2011
DAS PARLAMENT, abgedruckt 17.1.2011
Bürgerprotest und Bürgerbeteiligung (Ausgabe v. 3.1.2011)

Ein demokratisch innovativer und womöglich erfreulich dämpfender Ansatz wäre, nun endlich dem Rat Immanuel Kants aus seinem klugen Büchlein "Zum ewigen Frieden" des Jahres 1795 zu folgen: Nämlich das Volk und damit die eigentlichen Lastenträger darüber abstimmen zu lassen, ob Krieg sein soll. Oder - nach Aussetzen der Wehrpflicht - wenigstens die Soldatinnen und Soldaten.

P.S.
Die zitierte Passage findet sich im 2. Abschnitt / 1. Definitivartikel der Schrift (in der empfehlenswerten Reclam-Ausgabe auf S. 12f) und lautet:

„Wenn (wie es in dieser Verfassung nicht anders seyn kann) die Beystimmung der Staatsbürger dazu erfordert wird, um zu beschließen, „ob Krieg seyn solle, oder nicht," so ist nichts natürlicher, als daß, da sie alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müßten (als da sind: selbst zu fechten; die Kosten des Krieges aus ihrer eigenen Haabe herzugeben; die Verwüstung, die er hinter sich läßt, kümmerlich zu verbessern; zum Uebermaße des Uebels endlich noch eine, den Frieden selbst verbitternde, nie (wegen naher immer neuer Kriege) zu tilgende Schuldenlast selbst zu übernehmen), sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen.“

Siehe zum Gesamttext: http://www.sgipt.org/politpsy/vorbild/kant_zef.htm , wo Kants Büchlein einleitend als eine "frühe deutsche whistleblower-Schrift" annonciert ist. Ganz zu Recht.

 

(95) 29.12.2010
Spektrum der Wissenschaften, abgedruckt im Februar-Heft 2011
Militär-Robotik; P. W. Singer "Der ferngesteuerte Krieg" (Spektrum 12/2010, S. 70ff)

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Machthaber Kriegshandlungen entformalisieren, camouflieren oder distanzieren. So können sie diese elegant aus der rechtlichen oder öffentlichen bzw. demokratischen Kontrolle heraushalten, können die auf Dauer verräterische Schmerzleitung weitestgehend kappen. So dienen fernwirkende oder automatisierte Waffen, Söldnersysteme, das so genannte targeting/decapitating und der Verzicht auf Kriegserklärungen damit ähnlichen Interessen, sind aber alle ähnlich kurzsichtig. Schon Kant brandmarkte in seiner hellsichtigen Schrift "Zum ewigen Frieden" alle Feindseligkeiten, die ohnmächtigen Hass schüren und das wechselseitige Vertrauen in einem künftigen Frieden unmöglich machen, als "ehrlose Stratagemen", etwa auch die Anstellung von Meuchelmördern. Heute müsste er konsequenterweise die Drohnen einbeziehen. Kurzsichtig sind alle diese Strategien, weil der mit einem ähnlichen Denkapparat gesegnete Gegner nur neue Wege ersinnen muss und wird, um die Kriegswirkung seinerseits wieder zurück zum Volk, zum eigentlichen Ressourcengeber zu tragen, etwa durch Terrorismus. Spanien war ein Beispiel.

Kant gab den entgegen gesetzten Fingerzeig, indem entweder das Volk unmittelbar über die Kriegshandlungen entscheiden sollte oder er - mit einem Augenzwinkern - die Rückkehr zum guten alten Zweikampf der Häuptlinge empfahl, wo Plan, Ausführung und rückkoppelndes Schmerzempfinden ohne jeglichen Signalverlust oder Irrtum in einer Person zusammen fallen, wo verheerende und endlose Waffengänge dann per definitionem ausgeschlossen sind.

Quelle
Immanuel Kant, Zum Ewigen Frieden, 2. Aufl. 1796:
- ehrlose Stratagemen: Präliminar-Artikel Nr. 6 (Reclam-Ausgabe v. 1984, S. 7),
- Beistimmung der Bürger zur Kriegserklärung: erster Definitiv-Artikel (Reclam S. 12f),
- Zweikampf: zweiter Definitiv-Artikel, bei und in der Fußnote (Reclam S. 16f)
Siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Zum_ewigen_Frieden m.w.N.

 

(94) 22.12.2010
Newsweek, published Jan 10/17, 2011, see reference underneath
assassination of nuclear scientists of Iran; Ronen Bergman "Killing the Killers" (Newsweek Dec. 20, 2010, p. 31)

Unfortunately, there is a bad tradition in assassination projects deriving from Israel and they did not always point to German killers. In 1952, a bombing attack on the German Chancellor Konrad Adenauer failed, killing a defusing specialist in Adenauer's office. Very much later that initiative was attributed to Menachem Begin, who presumably had tried to disrupt negotiations between Germany and Israel on the compensation issue.

What's worse: Those dirty tricks are deadly poisonous to the underlying values of the West - values dating back to the Roman "Leges Duodecim Tabularum". Even that very ancient code of 450 a.C.n. constituted, that no free man was allowed to be killed without a judicial decision.

In his booklet with the somewhat ironic title "Eternal Peace" Immanuel Kant addressed means like assassination as an inherent obstacle to future peace, right on his first pages: "No state shall, during war, permit such acts of hostility which would make mutual confidence in the subsequent peace impossible: such are the employment of assassins (percussores), poisoners (venefici), breach of capitulation, and incitement to treason (perduellio) in the opposing state". Or take Kant's Categorical Imperative: "Act only according to that maxim whereby you can, at the same time, will that it should become a universal law." And ask, whether we in the West should and would accept assassination as a ubiquitous instrument of foreign policy. Knowing a little about Hassan-i Sabbah, father of terrorism, I wouldn't propose.

Sources:
Trying to hit Adenauer: http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E35BBCD5A37DA47809AD4F6A865C6332B~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Duodecim Tabulae: http://www.hs-augsburg.de/~harsch/Chronologia/Lsante05/LegesXII/leg_ta09.html
Kant / Perpetual Peace: http://en.wikipedia.org/wiki/Perpetual_peace
Kant / Categorical Imperative: http://en.wikipedia.org/wiki/Categorical_imperative
History of assassinism: http://en.wikipedia.org/wiki/Assassins

My reader’s letter was published in an abridged version, needing some additional comment:
http://www.newsweek.com/2010/12/13/killing-the-killers.html#comments

 

(93) 2.12.2010
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt 8.12.2010
"Anschläge auf iranische Atomforscher"; F.A.Z. v. 30.11.2010, S. 6

"Targeting" und "decapitating" oder das gezielte Ausschalten von strategisch interessanten Einzelpersonen, das hat sich in den letzten Jahren in die Militärstrategien eingeschlichen, nach ein wenig Konversionszeit auch in unser bürgerliches Denken. Eine Meldung wie die aktuelle zu tödlichen Anschlägen auf iranische Atomforscher nimmt man heute fast gelangweilt auf. Oder schon beifällig: Wie clever, vielleicht sogar verhältnismäßig, könnte es doch helfen, einen handhaften Kriegseinsatz mit dann wesentlich stärker einschneidenden Folgen zu vermeiden. Tatsächlich aber wären wir zu den bösartigsten Formen des Terrorismus herabgestiegen, wie wir sie historisch von den Assassinen kennen, und hätten zentrale Werte des Westens verraten.

Handelten wir so, dann wäre nicht sehr abwegig zu denken: Auch die Katastrophe von Kundus mit allen ihren Geheimnisschleiern könnte nur eine etwas aus dem Ruder gelaufene Bärenfalle oder Leimrute gewesen sein - angelegt und exekutiert, um den Distrikt auf einen Schlag von führenden Taliban zu säubern. In diese Richtung zeigte jedenfalls der Versuch einer realpolitischen Rechtfertigung in den Wochen unmittelbar danach: Seht her, Widerstand und Anschläge sind doch nachhaltig eingeschränkt worden, die Zweck-Opfer-Bilanz daher eindeutig positiv!

Unter uns sagen wir gerne, der Zweck heilige die Mittel. Nach außen aber bringen wir durch unsere Mittel unseren Zweck ums Leben.

P.S. zu den Assassinen: http://de.wikipedia.org/wiki/Assassinen

 

(92) 12.11.2010
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 18.11.2010
Wehrverfassung; Beitrag von Peter Blechschmidt: "Opposition: Guttenberg verletzt Grundgesetz", Süddeutsche 11.11.2010, S. 5

Na sicher verletzt unser Verteidigungsminister das Grundgesetz. Wie seine Vorgänger auch. Schon Strucks Verteidigungspolitische Richtlinien von 2003, die noch heute gelten, weisen bei der Risikoanalyse auf die besondere Verletzlichkeit der deutschen Wirtschaft hin, auf ihre Abhängigkeit von Transportrouten (VPR v. 21.5.2003, S. 21, Nr. 27).

Das Dumme ist nur: Nichts davon steht in einem Gesetz oder gar in einer Verfassung oder ist mit den Bürgern debattiert. In klarem Deutsch, wie es künftig das Grundgesetz zur Mahnung an alle ethnischen Dänen, Sorben oder Baden-Württemberger verlangen soll.

Richtlinien sind, wie auch Weißbücher, die Sprachform der Exekutive. Sie sind rechtsstaatlich und demokratisch betrachtet bestenfalls Unterholz und für die Bürger - und viele Politiker, siehe Thomas Oppermann - meist schwer zu durchdringen. Was wir brauchen, ist bekennender Verfassungspatriotismus: Gesellschaftliche Debatte, dann Regelungsvorschlag mit Abwägung der zu schützenden und der einzuschränkenden Rechte, dann Gesetz, besser noch: klare Verfassungsänderung. Und wenn dann auch noch das internationale Recht eindeutig gemacht ist, dann können wir auf den Weltmeeren beruhigt Piraten bekämpfen. Vorher nicht.

P.S.:
Text der VPR 2003: www.vo2s.de/mi_vpr-2003.pdf

 

(91) 24.8.2010
Frankfurter Allgemeine Zeitung, abgedruckt 4.9.2010
Bundeswehr-Reform u. Aussetzen der Wehrpflicht; Berthold Kohlers Leitglosse "Rückzugsgefechte" (F.A.Z. v. 24.8.2010, S. 1):

Hat da jemand die Wehrpflicht verzockt und nebenbei den Markenkern der Christdemokraten? Ganz neu ist die Reform-Tendenz ja nicht: Seit 1990 sehen wir die Bundeswehr - und die NATO - in einer kontinuierlichen Findungsphase, auf den verschiedensten Konfliktfeldern und mit ständig runderneuerten und teilweise entschlackten Organisationsformen und Rüstungen. Längst verfügen wir Deutschen wieder über Kriegsschiffe, die Landziele bekämpfen können, und über durchtrainierte Eingreiftruppen. 'Kanonenboote' und 'Expeditionskorps' sagte man dazu um die vorletzte Jahrtausendwende herum, etwa beim kolonialen Niederringen des Boxeraufstandes. Bald lohnt wohl wieder, Kaiser Wilhelms damalige 'Hunnenrede' nachzulesen.

Erfolgsmeldungen der neuen ambitionierten Außen- und Sicherheitspolitik sind dagegen rar, am ehesten noch bei der blitzartigen "Operation Libelle". Warum wir uns dann schon wieder auf neue martialische Herausforderungen einstellen sollen, dabei die profilgebende und zu den Abgeordneten rückkoppelnde Wehrpflicht über die Planke jagen müssen und letztlich eine neue Republik einläuten, all das bleibt mir ehrlich gesagt völlig unklar. "Volenti non fit iniuria!" oder "Berufssoldaten kann man alles antragen!"? Das sollte es eigentlich nicht sein. Geht's dann bei der Reform tatsächlich nur um das Geld, das wir nicht mehr haben, und um die Lebenslüge auswärtiger Potenz, die oft beschworene neue Normalität?

P.S.:
Zur Hunnenrede von Wilhelm II., gehalten am 27.7.1900 bei Verabschiedung des deutschen Südostasiatischen Expeditionskorps in Bremerhaven: http://de.wikipedia.org/wiki/Hunnenrede

 

(90) 28.6.2010
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 21.7.2010
Wehrpflicht; Leserstandpunkt K. U. Voss „Die Politik muss die Hand ins Feuer legen!“

Was für eine Bundeswehr will ich? Eine, die bei ihren Einsätzen genauso repräsentativ ist und handelt wie die Politiker, die diese Einsätze beschließen oder unterstützen. In der genau die gesellschaftlichen und weltanschaulichen Strömungen vertreten sind, die auch zu den Einsatzbeschlüssen führen und die von den Einsätzen in irgendeiner Weise profitieren. Die sollte man antreffen, wo es wehtun kann – an der Front und nicht nur in der Etappe. Das garantiert die beste Rückkopplung zwischen Planung und Ausführung und umgekehrt.

Ich habe Verständnis für Politiker, die sagen: "Jedes stehende Heer sorgt für Konflikte, ob mit oder ohne Wehrpflichtige, und Deutschland braucht keine Armee." Das ist nicht meine Position, aber sie ist immerhin konsequent. Nicht authentisch erscheinen mir dagegen diejenigen, die da meinen: "Ich werde schon genug robuste Typen finden für das, was ich militärisch durchsetzen will, und zwar außerhalb meiner Bekannt- und Wählerschaft."

Wir mögen noch nicht bei einer Unterschicht-Armee angekommen sein. Aber es gibt schon heute einen statistisch hoch signifikanten Zusammenhang zwischen den Herkunftsregionen der Soldaten und der dortigen Arbeitslosigkeit. In der Realität verteidigen die Söhne und Töchter Mecklenburg-Vorpommerns die Freiheit ihrer Altersgenossen aus Baden-Württemberg, die ihr Brot ziviler verdienen können. Und das, obwohl man im Osten über die Auslandseinsätze kritischer denkt als im Westen. Das und die attraktiven Auslandszulage haben sehr viel von Verleitung zur Prostitution; die Berufsarmee würde es weiter verfestigen. Nicht vertrauen sollte man übrigens darauf, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr ohne jeden Einfluss auf deren ideologisches Spektrum bleibt. Schon 1993 verwiesen Umfrageergebnisse auf die Gefahr, dass „die Bundeswehr zunehmend für junge Männer attraktiv ist, die den demokratischen Prinzipien und Werten kaum oder gar nicht verbunden sind.“

Blicken wir wieder auf Rom, aber nicht auf die spätrömische Dekadenz, sondern auf die sagenhafte Frühzeit der Republik, ca. 500 Jahre vor Christi Geburt. Porsenna, Fürst des etruskischen Clusium, belagert Rom, will den vor kurzem verjagten Tarquinius Superbus dort wieder einsetzen. Gerade hat man ihm Gaius Mucius vorgeführt, einen junger Römer, der sich in das Lager geschlichen hatte und anstelle Porsennas irrtümlich dessen Schreiber erdolcht hatte. Gaius Mucius legt seelenruhig seine rechte Hand auf einen glühenden Rost und erklärt, wie er seien noch mindestens weitere dreihundert junge Römer zum Letzten entschlossen. Porsenna hat, wie die Legende sagt, vor so viel virtus kapituliert und ist schon am nächsten Tage abgezogen. Bei Gaius Mucius – Scaevola oder Linkshand haben die Römer seinem Namen danach hinzugefügt – fällt alles in einer Person zusammen: Plan, Ausführung und Schmerzempfinden. Das gibt Respekt. Und Wirkung. Darum bin ich von Herzen für die Wehrpflicht.

 

(89) 10.9.2009
DIE ZEIT, abgedruckt 24.9.2009
Afghanistan; Josef Joffe: "Deutschlands Krieg", Matthias Geis: "Sein verlorener Krieg", Jochen Bittner u.a.: "Was haben wir getan!" (DIE ZEIT Nr. 38 v. 10.9.2009, S. 1-3)

Der Verteidigungsminister ist überfordert? Nur insoweit, als Deutschland und der Westen insgesamt mit dem Ende der Nachkriegszeit überfordert waren und sind. Es gab nach 1990 keine gesellschaftliche Debatte über Weltordnungspolitik und ihr komplexes Verhältnis zu Souveränität und Menschenrechten, keine unter Schmerzen abgestimmte Anpassung von völkerrechtlichen Verträgen und nationalen Verfassungen, nur das von massiven Investitionen begleitete militärische Durchhangeln von Fall zu Fall. Ohne öffentliche Evaluation, ohne rechtlich abstrahierbare Lehren, also: ohne rechtsstaatliches Ehrlichmachen. Eine - unerhörte - Sternstunde blieb die eindringliche Mahnung des Bundespräsidenten am 10.10.2005, zum fünfzigjährigen Bestehen der Bundeswehr. Bei einem Truppenbesuch am 28.8.2009, also kurz vor der Tanklaster-causa, hatte er nochmal an die noch immer ausstehenden Hausaufgaben der Politik erinnert.

In ärgerlich-kämpferischer Pose hat sich nun die Kanzlerin am 8.9.2009 im Bundestag jede Vorverurteilung verbeten, von innen wie von außen. Viele schlossen sich an, rallying around the flag. Treten wir doch einmal zehn Meter vom Geschehen zurück: Steckt nicht schon in ihrer gleichzeitigen Aussage "Jeder in Afghanistan unschuldig Getötete ist einer zu viel!" eine existenziell wirksame Vorverurteilung? Auf welche Schuld steht Todesstrafe? Und wer will mit diesen Folgen über die Unterschiede zwischen Patrioten, Aufständischen, Partisanen, Résistance-Kämpfern, Freikorps, Milizen, Bürgerwehren, Landsturm, einer nordamerikanischen Continental Army und Befreiungs-Kämpfern richten? Kann man überhaupt irgendjemandem im ländlichen Afghanistan eine kritische Haltung gegenüber der Zentralregierung übel nehmen? Hatte nicht der anfordernde Offizier mangels Kampfhandlungen am Boden Kompetenzen überschritten? Und muss nicht ohnehin jeder durchschnittlich einfühlsame Mensch mit einem Bombenangriff auf Tankzüge eine grausame Kriegführung assoziieren wie mit Napalm, Phosphor oder den Flammenstürmen nach den Flächenbombardements des 20. Jahrhunderts?

Letzte Anmerkung, und ich hoffe, der Blick in die eigene Geschichte kann den Realismus stärken. Was verbindet unsere Schützenvereine und die Taliban? Beide haben bzw. hatten wesentliche Wurzeln und ihr emotionales Treibmittel in ungeliebten Besatzungen. Widerstand ist Gewalt mit dem Vorteil des Heimspiels und die Zeit spielt immer für ihn. Zurück bleiben Erinnerungen an wüste Kämpfer wie im Bergischen Land an den verwegenen Gottfried Müller aus Odenthal. Sein nom de guerre war "Kappes-Gottfried", weil er die Franzosen nach eigener Aussage wie Kappes niedermähte. Und es blieben einige zivilisatorische Errungenschaften wie die Standesämter im Rheinland, das Eau de Cologne - und die Fisternöllchen, die "fils de nul". Neben Zehntausenden von Toten und den späteren Revanche-Kriegen mit dann vielen Millionen.

 

(88) 8.9.2009
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 12.9.2009
Afghanistan-Einsatz (u.a. Heribert Prantl "Krieg und Wahlkampf"; Süddeutsche v. 8.9.2009) und zur aktuellen Regierungserklärung der Kanzlerin

Manchmal kommen Waffengänge im Wahlkampf zupass, aber das sind meist die frischen, unabgenutzten Kriege. Sind sie älter schon als der zweite Weltkrieg und zunehmend hässlich, dann mehren sich die unbequemen Fragen. Fast unbeachtet blieb leider, was unser Bundespräsident nur wenige Tage vor Entführung und folgendem Bombardement der Tankzüge bei einem Besuch des Gefechtsübungszentrums in Letzlingen sagte: "Wir alle, vor allem die Politik, haben die Aufgabe, den Einsatz in Afghanistan zu erklären". Das knüpfte an seine fulminante, gleichwohl bis heute weitgehend unerhörte Rede zum fünfzigjährigen Bestehen der Bundeswehr an. An die Rede vom 10. Oktober 2005 nämlich mit mehr als 10 bohrenden Fragezeichen zur Aufgabenstellung der Bundeswehr und zu ihrer wettersicheren Verankerung in der Gesellschaft. "Das freundliche Desinteresse" hat sich nach seinem Eindruck "noch nicht wirklich in ein auch sorgenvolles Interesse" gewandelt.

Leider sind wir mit der kardinalen Debatte - zu welchem Zweck wollen wir militärische Gewalt einsetzen und was sind die belastbaren Erträge - extrem spät dran, für diesen Wahlkampf viel zu spät. Aber die Prätendenten sollten uns diesen Dialog nun wenigstens fest versprechen.

P.S.
Truppenbesuch des Bundespräsidenten am 28.8.2009:
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4k3cQsESUGY5vqRMLGglFR9b31fj_zcVP0A_YLciHJHR0VFAFBC9EY!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfRF8zM1E2?yw_contentURL=%2FC1256F1200608B1B%2FW27VFARM867INFODE%2Fcontent.jsp

 

(87) 7.9.2009
DIE WELT, abgedruckt: 10.9.2009
Afghanistan; Kommentar von Dietrich Alexander "Bundeswehr am Pranger" und zum Interview mit Reinhard Robbe "Das ist auch die Angst vor der Geschichte" (DIE WELT 7.9.2009, S. 6 u. 4)

Wir haben uns schon fast daran gewöhnt: "Kriegerische Konflikte ohne zivile Opfer gibt es nicht." Oder: Selbst ein kontinuierlicher ziviler Blutzoll schließt deutsche Beteiligung nicht aus.

Dabei liegt die eigentliche verfassungsrechtliche Frage ungelöst dahinter und sie wird auch nicht durch die schon routinehafte Verlängerung von Einsatzbeschlüssen erledigt: Welches zivile (oder militärische) Opfer wird generell durch welche zu schützenden Grundwerte gerechtfertigt, kraft welcher generellen Eingriffsgrundlage? Dies und zuallererst dies schulden die Politiker den Soldaten - und wir, das Volk, schulden unseren Soldaten die tragfähige gesellschaftliche Debatte dazu. Fürbitten-Gebete, Denkminuten oder Autorenfilme, lieber Herr Robbe, können diesen Prozess nicht einmal ansatzweise ersetzen.

 

(86) 7.9.2009
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 11.9.2009
Angriff auf Tanklaster in Afghanistan; Burkhard von Pappenheims Kommentar "Afghanistan im Sog der Gewalt" (KStA v. 5./6.9.2009, S. 4)

Lassen wir die Frage beiseite, ob der Angriff auf die festgefahrenen Tanklastzüge militärisch notwendig war. Lassen wir auch ungeklärt, ob es heute eine unzweifelhafte verfassungsrechtliche Grundlage für einen deutschen Militäreinsatz am Hindukusch gibt - wenn es denn jemals eine solche gegeben hat.

Fragen wir lieber, warum die nach 1990 veränderte Aufgabenstellung der Bundeswehr in keinem bisherigen Wahlkampf eine prominente Rolle gespielt hat, dies übrigens nicht einmal, nachdem der Bundespräsident zum 50. Geburtstag der Bundeswehr die ausstehende gesellschaftliche Debatte so nachdrücklich angemahnt hatte. Dann können wir eine Aussage zum Wirkungsgrad von Demokratie in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik treffen, immerhin einer der Lebensfragen der Nation.

"Den Einsatz erhöhen", wie es Herr von Pappenheim erwägt, ist doppeldeutig. Manche Spieler handeln so. Paul Watzlawick hat diese Strategie als ein Kernelement in seiner "Anleitung zum Unglücklichsein" beschrieben: Mehr desselben Handelns führt zumeist zu mehr desselben Elends.

P.S.: link zur Rede von Herrn Bundespräsidenten Dr. Köhler am 10.10.2005:
http://www.bundespraesident.de/Anlage/original_630701/Rede-Kommandeurtagung.pdf

 

(85) 24.8.2009
DER SPIEGEL, abgedruckt 31.8.2009
Ursachen, Verlauf und Folgen des zweiten Weltkrieges (Klaus Wiegrefe, "Der Krieg der Deutschen"; SPIEGEL Nr. 35 v. 24.8.2009, S. 58ff)

Krieg der Deutschen oder doch Krieg der Technokraten? Wesentliche Keime der beispiellosen Aggression und Entmenschlichung können wir auch unabhängig von Staatsgrenzen finden, in einer bereits damals globalisierten, kindlich wertefreien Technik-Elite. Exzellente Beispiele sind Henry Ford und Charles Lindbergh, aber auch Wernher von Braun, der amerikanische Militärattaché Truman Smith, der Deutsch-Amerikaner "Putzi" Hanfstaengl und sogar Joseph Kennedy. Ford, der mit seinen Kölner Lastwagen das logistische Rückgrat des Sudeten-Einmarsches gestählt hatte, nahm ebenso wie Lindbergh noch 1938 den höchsten Auslandsorden des Dritten Reichs entgegen, den Adlerorden. Ford Köln hat - anders als die Kölner - auch nicht unter Flächenbombardierungen gelitten.

Und im imposanten National Air & Space Museum kann man in fußläufiger Entfernung vom amerikanischen Kapitol eine bruchlose Familiengeschichte des deutsch-amerikanischen Schreckens genießen, u.a. mit Me 262, V1 und V2, sinnigerweise neben der Bodengruppe einer Saturn Vb.

Bleibt anzumerken: Die von Ford herausgegebenen Hass-Schriften der frühen Zwanziger Jahre waren die Fibel der noch unfertigen Nationalsozialisten in Sachen Paranoia und Rassismus, deutlich vor "Mein Kampf". Hitlers Amerika-Ausgabe hat später beides verklammert.

P.S.
Zum National Air and Space Museum: http://www.nasm.si.edu/exhibitions/gal114/index.cfm#v2
Quellen zu Absatz 3:  http://de.wikipedia.org/wiki/The_International_Jew

 

(84) 7.9.2008
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 20./21.9.2008
Afghanistan-Mandat; Tod dreier Zivilisten unter Mitwirkung deutscher Soldaten; Peter Blechschmidt "Deutschland entschädigt afghanische Familie" (Süddeutsche v. 4.9.2008, S. 5)

"Wie eine Parabel erinnert der Bericht v. 4.9.2008 an einen vergleichbaren Vorgang ganz am Anfang der so genannten aktiven Außenpolitik Deutschlands: Am 22.1.1994 war der junge Somali Farah Abdullah um ca. 2 Uhr früh von Wachen des deutschen Camps bei Belet Huen erschossen worden. Auch damals hatte die Bundeswehr der Familie - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - Entschädigung geleistet; kurze Zeit später brach die gemeinschaftliche UNOSOM-Mission zusammen und auch die Deutschen verließen hastig das Land.

Ein weiteres namentlich bekanntes Opfer der neuen Außen- und Sicherheitspolitik war ein fünfzehnjähriges Mädchen, Sanja Milenkovic. Sie war mit anderen Insassen eines zivilen Busses am frühen Nachmittag des 30.5.1999, an einem Sonntag mit gutem Wetter und klarer Sicht, bei einem Luftangriff auf die einzige Brücke umgekommen, die zu der kleinen serbischen Stadt Vavarin führte. Hier allerdings weigerte sich die Bundesregierung standhaft gegen Ersatzleistungen - und das entspricht nach Erkenntnis des Bundesgerichtshofes (III ZR 190/05) auch dem - hier ganz traditionell gebliebenen - Stand des Rechts:  Die deutsche Regierung hätte, wenngleich Waffenbruder der "Täter", keine unmittelbare Kenntnis von dem schädigenden Eingriff gehabt, drum bräuchte sie hier nicht zu zahlen.

Es ist wichtig, die Opfer des Krieges greifbar zu machen. Vielleicht brauchen sie - auch wenn dies aller Tradition widerspricht - sogar eher ein Denkmal als die Soldaten, für die es heute wieder viele fordern. Denn in ihrer Schutzlosigkeit sind diese Bürger uns ähnlicher, als es die Soldaten sind, und wir Bürger legitimieren mit unserer Wahl und mit den von uns beigestellten Ressourcen die Politik. Und wo wir mitgemacht haben, sollten wir auch in jedem Fall mithaften. Das ist das Geringste, was die Ehre gebietet."

 

(83) 21.11.2007
DIE ZEIT, abgedruckt 29.11.2007
Debatte zur inneren Sicherheit; Gunter Hofmann "Minister gegen Richter" / Wolfgang Schäuble "Dein Staat, dein Freund, dein Helfer" (ZEIT Nr. 47 v. 15.11.2007, S. 4 u. 5)

Der Verfassungsstaat - so definieren die meisten den Rechtsstaat - garantiert primär die Freiheit des Bürgers gegenüber dem Staat. Schäubles Sinngebung richtet sich m.E. vereinfachend auf einen Ordnungsstaat, wenn nicht auf einen Schutzstaat. Diese Verzerrung ist am leichtesten aus den nun ständig beschworenen entgrenzten Gefahren erklärlich, deren wohlfeilste Umschreibung die eines internationalen Terrorismus ist.

Fehlen hier nicht Augenmaß und Verhältnismäßigkeit - angesichts von jährlich etwa 42.000 Todesfällen wegen Alkohol, 60.000 wegen Tabak, darunter 5.000 passiv Geschädigte, und ebenso 5.000 Verkehrstoten? Fehlt hier nicht die Reflektion über durch eigene Politik mitverantwortete Ursachen? Eine irreleitende Innenperspektive Schäubles scheint mir auch zu sein, unter den Bedingungen moderner Staatlichkeit könnten nur nichtstaatliche Akteure das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gefährden. Aus Globalisierung, Entgrenzung und fragiler Souveränität leitet unsere Regierung wie selbstverständlich Recht und Pflicht zur Sicherheitsprojektion ab. Systematisch dazu gehört dann aber auch die Pflicht zu auswärts gerichteter Grundrechtsgarantie, und dann muss die Exekutive auch die mehreren Tausend zivile Folgeopfer militärischer Operationen der vergangenen 13 Jahre auf ihre Rechnung nehmen. Das erste unmittelbare Opfer dieser Art war der junge Somali Farah Abdullah, am 22.1.1994 bei der Bewachung des Camps in Belet Huen erschossen, wohl wegen eines Missverständnisses. Unser Staat mag nicht zu Gewaltexkursionen neigen. Aber fähig ist er dazu schon.

Insgesamt: Konstruiert hier nicht ein Innenminister eine rollenspezifische Realität, die doch wieder recht nahe am Nachtwächter-Staat ankommt und damit ganz nachvollziehbar Bedrohungsängste auslöst? Nüchterner scheint mit die Perspektive des Verfassungsrichters di Fabio: Den Ausnahmezustand nicht national und/oder international zur Regel reden, Grenzfälle pragmatisch lösen, dabei aber die begrifflichen Grenzen und Differenzierungen als Haltepunkte des liberalen Rechtsstaats achten und erhalten! Dann vermeiden wir vielleicht auch, was Schäuble selbst als Gefahr sieht: Mehr Provokation zu schaffen, als in der Sache voran zu kommen.

 

(82) 19.9.2007
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt 26.9.2007
BM Jung zum Abschuss von Zivilflugzeugen durch die Bundeswehr (u.a. F.A.Z. 18.9.2007, S. 3 "Politische Dauerkanonade", 19.9.2007, S. 10 "Jenseits von Gesetz und Verfassung")

Herrn Hefty ist zuzustimmen: Wenn jemand den Finger am Abzug eines Tornados haben muss, dann eher ein Kanzler denn ein Verteidigungsminister. Nur kann ich für diese Zuständigkeitsfrage keinen Aufhänger finden, wenn ich entsprechend dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts für solche fundamentalen Werte-Konflikte gar keine staatliche Notfall-Kompetenz definieren kann, sondern bestenfalls die Straffreiheit dessen, der tragischerweise mit jeder möglichen Entscheidung existenzielle Menschenrechte in unmittelbare Gefahr bringt.

Unabhängig davon sehe ich mit höchster Besorgnis in der Instrumentalisierung eines "übergesetzlichen Notstands" dasselbe Muster von Ent-Formalisierung staatlicher Handlungsformen, das bereits seit Beginn der Neunziger Jahre die Gewährleistung äußerer Sicherheit prägt: Das Mittel der Wahl sei jeweils eine diskrete Einzelfallentscheidung, nicht eine generelle, abstrakte, im parlamentarischen Verfahren diskursiv vorbereitete Regel, bzw. – um Kants Analogie staatlichen Handelns an den Staat zurück zu reichen – der kategorische Imperativ. Das mag durch die breite Wahrnehmung oder gezielte Plakatierung von Katastrophen der Losgröße 1 begünstigt sein, durch angeblich immer plötzliche und unvorhersehbare, nicht-iterative und immer außerordentlich große Herausforderungen und Gefahren für Gesellschaft und Staat, die typischerweise mit dem Phänomen des Terrorismus markiert werden. Nur: Entweder ist die Herausforderung strukturell, dann ist es auch die vorzuhaltende Antwort und diese kann damit im Rechtsstaat abgebildet werden, durch eine generelle, abstrakte und rechtlich überprüfbare Eingriffsgrundlage. Oder es sind keinerlei Charakteristika und mögliche Differenzierungen erkennbar. Dann kann es auch keine weitestgehend freie Hand für die Exekutive geben, was immer das Risiko ebenso unvorhersehbarer Verletzung von Bürger- und Menschenrechten trägt.

Die Textur des Rechts zu perforieren, bleibt in keinem Fall folgenlos.

 

(81) 12.2.2007
FOCUS, abgedruckt 26.2.2007
Tornado-Einsatz und Online-Untersuchung (FOCUS 7/2007, S. 22 ff , "Dr. Jekyll & Mr. Hyde am PC")

Fast fielen die Forderung des BGH nach einer spezifischen Eingriffsgrundlage für Online-Durchsuchungen der Dienste und die Kabinettentscheidung zum erweiterten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zusammen. Das macht einen extrem unterschiedlichen Aufwand besonders deutlich:

Sind Grundrechte im Inneren betroffen und damit wir Deutsche höchstpersönlich, so schaffen wir einen höchst detaillierten Normenapparat und streiten gesellschaftlich darüber - selbst für eher wenig einschneidende Eingriffe. Geht es aber um Leben oder Gesundheit von Ausländern wie beim Einsatz der Bundeswehr out of area, existiert bis heute praktisch keine differenzierungsfähige, justiziable Eingriffsnorm und kein gesamtgesellschaftlicher Diskurs zu den Grundlagen und Folgen.

Obwohl doch, wie der Terrorismusforscher Rolf Tophoven am 8.2.2007 richtigerweise zu bedenken gegeben hat, etwa die Tornado-Einsatzentscheidung die Terrorgefahr im Inneren schnell erhöhen kann. Damit kann sie mittelbar auch unsere Bürgerrechte weiter beschränken. Also: Innen und außen sind heute untrennbar verknüpft. Sie müssen nach den gleichen - hohen - rechtsstaatlichen Standards behandelt werden.

 

(80) 2.1.2007
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 5.1.2007
Hinrichtung von Saddam Hussein (KStAnz v. 2.2.2007, S.1 u. 4; Markus Günther: "Spukhaftes Ende eines Tyrannen")

Das Spukhafte ist vor allem: Mit der Hinrichtung versucht ein nach allen Anzeichen todkrankes Projekt, Lebenskraft und Herrschaft zu beweisen. Ein Projekt, das von Anfang an auf Sand und Lügen gebaut war. Ein Projekt, das nach seriösen westlichen Berechnungen bis heute mehr als 600.000 Menschen das Leben gekostet hat, weit die meisten davon irakische Zivilisten. Noch ein ernster Missklang: Zur Zeit der ihm nun zur Last gelegten Taten war Saddam mit hocherwünschter Brutalität und Kampfkraft die Speerspitze der USA in der damaligen Koalition gegen den Iran.

Drum kann Bush Saddams Kopf wohl nicht auf einen Speer gespießt vor dem Weißen Haus aufpflanzen. Andererseits: Nach seinem persönlichen Verursachungsbeitrag wäre es nur konsequent. Und auch Bush sieht sich gerne als losgelösten Richter über Gut und Böse, als ewig machtvollen Gebieter über Leben und Tod."

 

(79) 16.11.2006
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt 22.11.2006
Kontrolle der Bundeswehr; Peter Carstens "Einsatz und Kontrolle" (Frankfurter Allgemeine 13.11.2006, S. 1)

Das Klandestine ist dem Militär eigen. Natürlich will man dem Feind nicht eröffnen, wie und wo man zuzuschlagen gedenkt; auch Finten gehören zum Geschäft. Nun wird der Feind aber auch oft im eigenen Lager vermutet, gerade bei den Zivilisten im Tross. Wenn’s dann schief gegangen ist, gibt dies Anlass zu Dolchstoßlegenden – nach dem ersten Weltkrieg ebenso wie nach Vietnam: Auf dem Felde unbesiegt, ist den Offizieren das vor Angst kopflose Volk in den Rücken gefallen. Selbst Fremde, wenn denn militärisch qualifiziert und verbündet, sind in den Korpsgeist noch eher mit einbezogen und werden als ungleich verständnisvoller und vertrauenswürdiger eingeordnet als die – zumal ungedienten – Zivilisten, vielleicht gar die Sozialisten, die unwürdig um des Volkes Gunst buhlen. Ist der Krieg erst einmal vorbei, liegen sich selbst die ehemaligen militärischen Feinde zu Jahrestagen des Todes achtungsvoll und tief bewegt in den Armen. Am besten sogar – und das ist der Pawlow’sche Reflex nach Vietnam – man sieht überhaupt vom wehrpflichtigen Bürger in Uniform ab, schafft auch persönliche Distanz zum wankelmütigen Volk und eine ungetrübte Atmosphäre des Militärisch-Professionellen.

Nüchtern betrachtet: Dieses Denkmuster erleichtert und verlängert Projekte wie Afghanistan und Irak, macht das nach Bewährung und Ressourcen suchende Militär auch verfügbarer für partikuläre Interessen. Nun kann man die engste Kopplung von Einsatz und Kontrolle, die Kant in seiner unsterblichen Schrift „Zum ewigen Frieden“ erwähnt hatte, unter heutigen Bedingungen kaum realisieren. Dies war die gute alte Tradition des Kampfes der Häuptlinge, bei der Planung, Ausführung und Schmerzempfinden in einer Person zusammenfielen. Auch den weiteren Rat Kants, die Entscheidung über den Krieg den eigentlichen Lastenträgern, also dem Volk, persönlich zu übertragen, möchte ich als heute eher unrealistisch außer Acht lassen. Aber wir brauchen tatsächlich mehr Transparenz und Rückkopplung. Dies mag bei geheimhaltungsbedürftigen operationellen und logistischen Fragen auch, wie von Peter Carstens vorgeschlagen, einem hoch repräsentativen parlamentarischen Gremium anvertraut werden. Aber die Grundfragen und die fundamentalen Abwägungen – zum Schutz welcher Rechtsgüter wollen wir in existenzielle Grundrechte von Soldaten und von deren Gegnern eingreifen – und die Evaluation von Missionen nach Ziel und Erfolg, das muss hoch öffentlich erörtert und entschieden sein. Sonst lernt das Volk aus Kriegen nichts, zumal nicht aus den Kriegen hinter dem Horizont.

Mit ihrer breiten medialen und politischen Kompetenz ist die F.A.Z. eine der ersten Adressen, den Wunsch der Kanzlerin aus dem Vorwort des Bundeswehr-Weißbuchs 2006 aktiv aufzugreifen, nämlich diese für Einsatz und Kontrolle grundlegende gesellschaftliche Debatte zur Außen- und Sicherheitspolitik beherzt anzustoßen.

 

(78) 6.11.2006
DIE WELT, abgedruckt 8.11.2006
Todesurteil gegen Saddam Hussein
Herbert Kremp "Der Mut zum Urteil zählt" (WELT 6.11.2006, S. 6)

Ganz abgesehen davon, dass ich von der Todesstrafe rein gar nichts halte, auch nie etwas über ihren präventiven Nutzen in Erfahrung bringen konnte: Mit dem Urteil gegen Saddam könnte man möglicherweise weniger Probleme haben, gäbe es nicht das von Herbert Kremp angesprochene Dilemma volatiler Gerechtigkeit: Auch Saddam war bis zum Ende der Achtziger Jahre mit Macht und Waffen des Westens gegürtet. Er hat u.a. Zutaten für seine ruchlosen Giftgaseinsätze aus dem Westen bezogen - nachweislich sogar aus Deutschland.

Andere sind noch "gegürtet", etwa Bush, Cheney, Rumsfeld, mittelbar auch Rove. Sie werden kaum eine auch nur politische, geschweige denn kapitale Verantwortung für die mehreren Hunderttausend zivilen Toten übernehmen, die ein schlecht begründeter Krieg nach seriösen westlichen Untersuchungen im Irak nach sich gezogen hat und nach wie vor fordert. Oder eben für die nochmals mehrere Hunderttausend Toten, die ein notorisch gewissenloser Verbündeter zur Zeit der Waffenbrüderschaft ungehemmt verursachen konnte. Nach strafrechtlicher Kausalität sind vielleicht ungewollte, aber billigend in Kauf genommene Nebenfolgen den Tätern und Tatverbündeten durchaus zurechenbar.

 

(77) 6.11.20006
Rheinischer Merkur, abgedruckt 16.11.2006
Kabul; Aufgaben der Bundeswehr
Matthias Gierth "Wofür wir kämpfen" (Rheinischer Merkur v. 2.11.2006, S. 1)

Die Auswirkungen des makabren Knochenskandals vor Ort zu beurteilen, das sollten wir in der Tat den Afghanen überlassen. Was uns aber intensiv interessieren muss, das ist eine ungeschminkte Bilanz militärischer Missionen: Aufwand und Ertrag, Ziele, Erfolge, Misserfolge und mittelbare Wirkungen, auch für die Psyche der involvierten Soldaten. Ziele gab und gibt es viele, altruistische wie egoistische Ziele und Ziele gleichsam in der Mitte: die der Integration westlicher militärischer Strukturen und Instrumente. Die letzten sind mit einer praktisch nicht mehr umkehrbaren Einbettung Deutschlands in gemeinschaftliche Einsätze noch am ehesten erreicht worden. Ansonsten aber ist der nachhaltige Erfolg eher zweifelhaft: Afghanistan und Irak stehen nach mehreren Hunderttausend primär zivilen Opfern auf der Kippe; höchstens mit einem massiven "Mehr vom Gleichen" können wir uns hier den Erfolg herbeidenken.

Daher ist wirklich die Zeit für eine demokratische Debatte der Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie auch von der Kanzlerin im Vorwort zum Weißbuch eingefordert wird. Diese Debatte sollte nicht nur Prioritäten, sondern nüchterne Grenzen für Gewalt festlegen. Das ist für Kinderstuben ebenso essentiell wie für Staatskanzleien und vielleicht sogar wegweisend für das gesamte Bündnis.

 

(76) 30.10.2006
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 31.10./1.11.2006
Totenschädel in Kabul; Weißbuch 2006; gesellschaftliche Debatte des Bundeswehr-Auftrages
"Globale Herausforderung. Weißbuch definiert Aufgaben der Bundeswehr neu." (Süddeutsche Zeitung v. 26.10.2006, S. 5)

Die Koinzidenz zwischen der Veröffentlichung des Weißbuchs und dem Maschinengewehr-haften Stakkato von Skandalfotos in BILD ist höchst irritierend. Man könnte es schlicht als den instinktgeleiteten Auflagen-Reflex eines Massenblattes abtun, das mehr oder weniger zufällig nun einem christdemokratischen Verteidigungsminister in die Parade fährt.

Ganz schlimm wäre, wenn BILD insgeheim auf Eskalation, Blut und noch mehr Auflage setzen würde. Oder wenn BILD mit der widerwärtigen nekrophilen Story von etwas ablenken möchte, was mit einer deutlichen der Mahnung der Kanzlerin im Vorwort des Weißbuchs versehen jetzt intensiv angesagt ist: Eine breite gesellschaftliche Debatte zu Aufwand und Ertrag der neuen Aufgaben der Bundeswehr. Dazu gehören auch deren Verfassungsverträglichkeit, deren klare Grenzen. Schon der immer desolatere Zustand des Nahen und mittleren Ostens gibt zu einer offenen, nüchternen Bilanz militärischer Strategien allen Anlass.

 

(75) 28.10.2006
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt  1./2.11.2006
Totenschädel in Kabul; Weißbuch 2006; gesellschaftliche Debatte des Bundeswehr-Auftrages
Tobias Kaumann „Vorsorgliche Panikmache“ (Kölner Stadt-Anzeiger 28./29.10.2006, S. 4)

Vielleicht ist alles ja gar nicht so schlimm. Unsere nekrophilen Soldaten könnten sich auch auf Goethe berufen. Der hatte sich in Weimar Schillers Schädel unter den Nagel gerissen und nahm ihn vor erlesenen Gästen, wie von Humboldt erschaudernd berichtete, von einem blausamtenen Kissen unter einem Glassturz und betrachtete ihn versonnen. „Hurra, ich lebe noch!“, mag er gedacht haben und das verbindet ihn wohl mit unseren militärischen Repräsentanten in Kabul. Höchst bizarr ist aber beides. Und der Hinweis darauf, dass auch die Taliban zumindest im übertragenen Sinne keine Waisenknaben waren, hilft wenig. Zum einen sind die Taliban von Pakistan und dem Westen selbst in Stellung gebracht worden und unsere Kultur müsste sich deren Wüten ein Stück weit ursächlich zurechnen lassen. Zum anderen hat es die Deutschen im zweiten Weltkrieg nicht mehr als ein zynisches Grinsen gekostet, einerseits die systematischen Morde von Katyn anzuprangern, andererseits Millionen von polnischen und russischen Opfern auf ihr Gewissen zu laden. Eine Konkurrenz in Inhumanität entlastet erfahrungsgemäß wenig.

Wichtiger erscheint mir, und zwar angesichts der heutigen strategischen Lage, angesichts der heute tendenziell noch stärkeren psychischen Belastung der Soldaten und deren vermutlich jahrzehntelanger Nachwirkung: Wir prüfen kritisch, ob das just um diese Zeit publizierte Weißbuch die Ursachen, die Wirkungen, die Ziele, den Aufwand und den Ertrag militärischer Einsätze zutreffend analysiert. Die Kanzlerin hat in ihrem Vorwort zum Weißbuch eine breite gesellschaftliche Debatte der Außen- und Sicherheitspolitik angemahnt. „Let’s go!“ würde George Walker Bush ganz cool sagen.

Anm.: Die Geschichte von Schillers Schädel ist mit meiner Familie verbunden und etwas näher dargestellt unter http://www.vo2s.de/0030schw.htm

 

(74) 5.9.2006
Rheinischer Merkur, abgedruckt 21.9.2006
Libanon-Einsatz; Hartmut Kühne "Warum unsere Soldaten kämpfen" (Rheinischer Merkur v. 31.8.2006, S. 1)

Völlig klar, unsere Soldaten brauchen eine klare Ansage, einen eindeutigen Auftrag, ein gesellschaftlich akzeptiertes Berufsbild. Aber haben sie das denn heute schon? Auf der letzten Kommandeurtagung, am 10. Oktober 2005, hat Bundespräsident Köhler die mangelhafte Einbettung der Bundeswehr in die Gesellschaft beklagt und die breite Debatte der neuen Aufgaben angemahnt. Richtig, unsere Verfassung verlangt in Gestalt von Gesetzesvorbehalt und Wesentlichkeitsgebot genau diesen demokratischen Diskurs und unmittelbar darauf bauend eine gesetzliche Eingriffsgrundlage für jede Form staatlicher Gewalt. Letztmals gefordert hat das Bundesverfassungsgericht diesen Ablauf übrigens zur Frage des Kopftuchverbots, das wesentlich geringere letale Risiken zeitigt als jeder Kampfeinsatz.

Hand aufs Herz: Wer weiß denn derzeit, wo genau die Zuständigkeit der Bundeswehr beginnt und - lebenswichtiger noch - wo sie definitiv endet? Darum reicht es gerade nicht, im Einzelfall und in der Regel unter exponentiell wachsenden Sach- und Gruppenzwängen "genau hinzusehen". Die ersten Opfer der robusten neuen Aufgaben sind heute schon fast wieder vergessen: Zwei junge Somalis, von der Bundeswehr bei Belet Huen wegen eines Diebstahlsversuches erschossen, vielleicht auch nur wegen eines Missverständnisses, all dies im Rahmen eines Einsatzes, der getrost als bündnispolitische Integrationsübung oder als erste militärische Reha-Therapie der Deutschen nach 1945 gedeutet werden kann.

Die Hausaufgaben müssen in einem Rechtsstaat vorher gemacht sein - sine ira et studio. Dazu braucht es auch die ethische Expertise der Kirchen. Und die Kirchen sollten dabei ihr Jahrtausende altes Regelwerk nicht so eilfertig relativieren, wie es in mancher Bibel aus dem ersten Weltkrieg zu lesen stand. Dort war am fünften Gebot ein kräftiges Sternchen angebracht und unten auf der Seite die Fußnote gegen all die Zweifel, die bei den kämpfenden Christen damals schon um sich griffen: (Das Tötungsverbot) "Gilt nicht im Kriege!"

Anm.: Rede des Bundespräsidenten auf der Kommandeurtagung am 10. Oktober 2005: hier

 

(73) 25.7.2006
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt: 29./30.7.2006
Konflikt zwischen Israel und Libanon
Kommentar von Nicolas Richter ('Offensive Abwehr', Süddeutsche v. 22./23.7.2006, S. 4)

Jubiläen offenbaren manchmal fundamentale Brüche zur Gegenwart. In die Zeit der "Offensiven Abwehr" mit vielen zivilen Opfern im Libanon und Israel fiel gerade die Feier des 60-Jahres-Gedächtnis zur Sprengung des King-David-Hotel am 22.7.1946 durch die jüdische Untergrund-Organisation Irgun mit damals 91 Toten, darunter 28 Briten, 41 Arabern und 17 Juden. Da stellt sich schnell die Frage nach dem guten und dem schlechten Terror. Irritierend auch die kürzlichen Hinweise auf einen vom vormaligen Irgun-Chef und späteren Ministerpräsidenten, Camp-David-Unterhändler und Nobelpreisträger Menachem Begin geplanten Terroranschlag auf Bundeskanzler Adenauer, dem im März 1952 ein deutscher Sprengmeister zum Opfer gefallen war.

Damit möchte ich nicht die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Israel relativieren, aber klarmachen, dass Gut und Böse, Ursache und Wirkung auch hier nicht objektiv zu trennen sind. Die Angriffe von Hisbollah und Hamas waren vorsätzliche und sicher strategisch abgestimmte Provokationen. Sie sollten offenbar die letzten Entwicklungen im Libanon und im Gaza-Streifen - Minderung des syrischen Einflusses, mögliche Spaltung der Hamas, selektiver Rückbau der israelischen Besetzung - wieder zurückdrehen und die vorherigen Gewichte wieder herstellen. Israel hat darauf erwartungsgemäß sofort reagiert, aber wohl deutlich robuster als angenommen und ohne ein endgültiges Kriegsziel. Der bei weitem noch nicht in sein Amt gewachsene Olmert ist ebenso bedacht darauf, Schwachheiten zu vermeiden, wie es 1945 Truman war.

Der einzig gangbare Weg aus der militär-psychologisch allseitig geschlossenen Falle ist wohl eine sofortige Konferenz unter maßgeblicher Beteiligung gerade auch der örtlich beteiligten Akteure, auch von Syrien, Iran, Hamas und Hisbollah. Das Ziel muss die nachhaltige Stärkung und Verantwortung der zivilen regionalen Repräsentanten sein, nicht deren fortwährende Schwächung und Desavouierung. Die Basis des Schreckens kann nicht verschwinden ohne ihren Resonanzboden. Jeder Tag weiteren Zuwartens wird als staatlicher Terror in Mittäterschaft des Westens vermarktet werden.

 

(72) 25.7.2006
DIE WELT, abgedruckt: 27.7.2006
Konflikt zwischen Israel und Libanon
Thomas von der Osten-Sacken 'Warum ich für den Krieg bin' (DIE WELT 25.7.2006 S. 7)

Man ist leicht geneigt, zeitweise Härte vor Recht ergehen zu lassen - in der pragmatischen Hoffnung, dass dann das Recht umso nachhaltiger greifen kann. Z.B. scheint in staatlichen Umbruchzeiten etwas weniger Demokratie und Rechtsschutz schlüssig zu sein, in Krisenlagen das beherzte Zuschlagen und das möglichst saubere Heraussprengen von Krebsgeschwüren aus dem Lager des Gegners.

Ich habe diese Hoffnung nicht und leider zeigt gerade die Geschichte Palästinas, dass Härte in diesem fast von jedem Turm überschaubaren Landstrich nicht lange durchzuhalten ist oder sofort verbissene Gegenkräfte provoziert. Das schöne Bild des Nahen Ostens als einer vorbildlichen, zu Selbstkosten erweiterungsfähigen israelischen Oase - kulturell, rechtlich, ökologisch, wirtschaftlich - inmitten einer sehr archaischen, arabischen Wüste, es ist leider falsch.

Vor allem fehlt mir die Gewissheit, dass Recht und Moral nur auf einer Seite wohnen. Ich mag nicht an einen guten Terror glauben: Vor wenigen Tagen wurde mit irritierendem Pathos der 60. Jahrestag des massiven Anschlags der Irgun auf das King-David-Hotel in Jerusalem gefeiert; die FAZ berichtete jüngst über das von Begin geplante Sprengstoff-Attentat auf Adenauer im Jahre 1952. Ich glaube nur an schlechten Terror. Waffengänge hat es genug gegeben, auch ausblutende Bruderkriege, von außen aktiv angefacht, und keinerlei Effekt. Die einzige Hoffnung braucht freilich Mut: Ein sofortiger Stillstand der Kampfhandlungen und eine Konferenz unter Beteiligung auch der lokalen Akteure. Das sind - auch wenn man es bedauern mag - eben auch Iran und Syrien, Hisbollah und Hamas.

 

(71) 18.7.2006
SPIEGEL , abgedruckt 24.7.2006 (28)
Konflikt zwischen Israel und Libanon
'Eine Frage des Preises', Dieter Bednartz ua im SPIEGEL 29 / 2006 S. 94 ff

"Angemessener Preis", der Kriegsname der militärischen Initiative Israels gegen den Libanon, ist sehr zweideutig. Die Strategie Israels richtet sich klar gegen die Einbettung der Hisbollah im Libanon. Aber sie arbeitet auf dem anfechtbaren Umweg über die libanesische Zivilbevölkerung und über das globalisierte islamische Netzwerk eben auch gegen die nach wie vor prekäre Einbettung Israels im Nahen Osten. Mit den selbst gewählten Nachbarn - und Vettern - wäre ein liebevollerer Umgang möglicherweise nützlicher, auch wenn unter Vettern immer auch ein paar freaks vorkommen werden.

 

(70) Burscheid / Germany, June 17, 2006
Mahmood Ahmadi-Nejad
President of the Islamic Republic of Iran

Mr. President,
dear Dr. Ahmadi-Nejad

I am not sure whether the President of the United States of America already answered your letter of May 8. Anyway it had the character of an open letter, was published in the internet and has close connections to Germany, the country where I was born and where me and my family live. So please accept my reply as a reaction of a possible addressee.

I will close with some proposals for an agenda to be initiated by Iran. It may initialize a more promising development. I guess it is time for specific ideas and offers leading to action. An exchange of diplomatic views may not lead much further. Right in the beginning I apologize for any undiplomatic formulation that may occur: This is my first letter to a foreign head of state.

1. As you, many of us Germans are trying to find a clause in respect of the growing international tensions, crises and wars, the millions of people being displaced and hurt, even murdered, cities, houses and civil infrastructure being destroyed, local cultures being neglected and eroded and nature being harmed, partly in an irrevocable way. As you, we notice severe contradictions in positions, words and deeds of politicians and leaders. If I may add: politicians and leaders of any nation and creed. …

(See further)

 

(69) 18.1.2006
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 23.1.2006
BND-Aktivitäten im Irak (Süddeutsche v. 12.1.2006, S. 1 'BND half Amerikanern im Irak-Krieg')

Ausgepägte Formlosigkeit ist das Neue an der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik seit 1990. Ihre Gestaltungsmöglichkeiten sind nicht durch Gesetze eingegrenzt, sondern - nach Verteidigungspolitischen Richtlinien - bis weit über den Hindukusch hinaus offen und frei. Das Bundesverfassungsgericht scheitert bei der Überprüfung von konkreten Einsätzen an der Vorläufigkeit und Unverbindlichkeit neuer Bündnisstrategien. Selbst wo Deutschland nicht offiziell mitkämpft, kann es offenbar undercover mit besonderen Kompetenzen aufwarten, vielleicht sogar im Zusammenhang mit Folter oder der Bombardierung von Städten.

Was gerne mit 'Bündnisfähigkeit', 'Werte-Verwandtschaft' oder 'Partnerschaft' erklärt wird, erinnert mich eher an die formlose Gruppendynamik und die Eigengesetzlichkeit einer Jugendgang. Ich hoffe, ein Untersuchungsausschuss wird in der Lage sein, die systembedingt verdunkelten Ecken auszuleuchten und demokratische Abhilfe vorzubereiten. Wetten würde ich darauf freilich nicht.

 

(68) 18.1.2006
SPIEGEL, abgedruckt 23.1.2006
Aktivitäten des BND im Irak (SPIEGEL 3 / 2006, S. 22 f: 'Liebesgrüße nach Washington')

Ein Triumpf der Dialektik ist das Argument, die deutsch-amerikanische Kooperation der Geheimdienste habe zur Abklärung tatsächlich ziviler Ziele beigetragen und damit unschuldige Opfer verhütet. Es erinnert fatal an die nach 1945 geläufige Mitläufer-Entschuldigung, man habe "doch nur mitgemacht, um das Allerschlimmste zu verhüten". Das nah verwandte Argument "mitwirken, um mitzugestalten" prägte auch die Beteiligung an out-of-area-Missionen seit 1990 und die Debatte um den deutschen Sitz im Sicherheitsrat.

Dieses Argumentationsmuster hat nur - wie schon nach 1945 - einen entscheidenden Nachteil: Kein Opfer versteht es.

 

(67) 29.12.2005
DIE ZEIT; abgedruckt 12.1.2006
Entführung und Freilassung der deutschen Archäologin Susanne Osthoff (Bernd Ulrich in der ZEIT vom 29.12.2005, S. 1: 'Bei aller Liebe')

Ich kenne Susanne Osthoff nicht. Sie mag mit ihren eigensinnigen Ansprüchen und Plänen durchaus die Nerven des Auswärtigen Dienstes und der Medien malträtieren. Aber ich habe nicht den Eindruck, sie hätte sich mutwillig - also ohne ein hochwertiges Motiv - in Gefahr begeben. Oder: sie würde den Staat verachten, um ihn gleichzeitig hemmungslos auszunutzen.

Im Gegenteil scheint sie mir prototypisch zu sein für eine zivile, nicht kommerzielle, aber kulturell und historisch bewusste und humanitär bewegte Arbeit mit und für fremde Menschen, die für uns alle und für unsere zentralen zivilisatorischen Werte werben könnte. Wenn das so ist, könnte ich ihr eine erregte Verzweifelung über die Gebundenheit unserer 'modernen' Außen- und Sicherheitspolitik nachfühlen.

 

(66) 22.12.2005
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt 28.12.2005
Reaktion der im Irak freigelassenen Geisel Susanne Osthoff (Markus Decker im KStA v. 21.12.2005, S. 3 ‚Eine Fremde in ihrem Mutterland’ und S. 4 ‚Missverhältnis’):

Susanne Osthoff gehört vermutlich zu den Menschen, die die höchsten ihnen angebotenen Orden nicht annehmen würden oder - ärgerlicher noch für den zur Umarmung ansetzenden Staat - nicht einmal wahrnehmen würden. Ich halte sie nicht für einen "Fall" oder gar "schrägen Vogel", ihre Ziele und Reaktionen nicht für "unbegreiflich", "inakzeptabel" oder potenziell "irrsinnig". Jedenfalls ist sie nicht negativ außergewöhnlicher als Tausende von Krankenschwestern und Ärztinnen, die unter permanenter Lebensgefahr in Seuchengebieten den sonst Hilflosen helfen. Und die Fremdheit im Mutterland teilt sie mit dem, dessen ferne Geburt wir gerade mit einer Weihnacht feiern.

Der verfasste Staat und auch Rupert Neudeck, ein nicht ganz uneitler globaler Humanitäts-Manager, haben mit der fast unsichtbaren und viele Grenzen überschreitenden Frau Osthoff sicher ihr Problem. Aber wenn sie ehrlich sind, haben sie nicht das politisch Mögliche oder auch nur das wirtschaftlich Zumutbare getan, um die seit Jahren himmelschreiende Lage im Krisengebiet zu kurieren. Diese Männer sind in der Regel auch keine Helden, mehr Verwalter. Mancher, der sich derzeit das Maul zerreißt, flaniert an Wochenenden auch gerne über Antikmärkte und sichert sich ein Keilschrift-Täfelchen; sie werden jetzt wieder häufiger feilgeboten.

 

(65) 14.11.2005
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 21.11.2005
50 Jahre Bundeswehr; Interview mit Berthold Schenk Graf von Stauffenberg in der Süddeutschen v. 12./13.11.2005, S. 10 ('Die Armee ist den Deutschen eher egal geworden')

Egal sei die Bundeswehr den Deutschen geworden, sagt Berthold Schenk Graf von Stauffenberg in der Süddeutschen, und das deckt sich recht genau mit dem Befund des Bundespräsidenten auf der Kommandeurtagung vom 10. Oktober.

Man kann sich in der Tat nur verwundert die Augen reiben: Die Notstandsgesetze hatten monatelang die Republik auf den Straßen, im Parlament und in der Regierung in Atem gehalten - und konnten doch Menschenrechte eher theoretisch, höchstens am Rande ankratzen. Die Kopftuchfrage löst heutzutage eine hektische, fast pedantische Gesetzgebung aus - nur auch hier: Fehlanzeige hinsichtlich der Bedrohung existenzieller Menschenrechte.

Massives staatliches Gewaltpotenzial aber, wie das omnipotente neue Aufgabenspektrum der Bundeswehr und nun wirklich mit Gefahr für Leib und Leben von Inländern und von noch viel mehr Ausländern, das entwickelt sich elegant und fast geräuschlos, ohne störende gesellschaftliche Debatte, ohne vorausschauendes und nachvollziehbares Einhegen der Regierung nach den guten alten Regeln von Gesetzesvorbehalt und Wesentlichkeitsgebot. Die Erklärung für dieses unerhört ungleiche Gewichten von humanen Werten liegt wohl so nah wie auch so fern: Empfinden und Interesse für die handhaften Schrecken militärischer Einsätze nehmen mit dem Quadrat der Entfernung rapide ab - bis unter die Wahrnehmungsschwelle braver Bürger.

 

(64) 22.10.2005
DIE ZEIT, abgedruckt 3.11.2005
50 Jahre Bundeswehr (ZEIT Nr. 43, S. 7: Jochen Bittner ‚Das kann uns Blut kosten’ und Theo Sommer ‚Von Himmerod zum Hindukusch’)

Richtig, die neuen Aufgaben der Bundeswehr können Blut kosten – und nicht nur deutsches. Aber wofür? Nicht weniger als 11 Fragezeichen schmücken Seite 7 der ZEIT Nr. 43 mit den Berichten zum Bundeswehrjubiläum. Das ist wohl ZEIT-Jahresrekord. Und diese Fragezeichen stehen für das Kernproblem von out of area, das es nach 15 Jahren Neuorientierung noch immer aufzuarbeiten gilt: Ein staatliches Organ, das wie die Bundeswehr Leben, Gesundheit und Freiheit von Bürgern wie von Ausländern gefährden und schädigen kann, muss doch einen klar abgrenzbaren Auftrag besitzen und keine Sammlung von sicherheitspolitischen Fragezeichen. Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner weiß, wieso?

Die Vergewisserung einer Demokratie beginnt mit einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Die haben wir bisher nur ad hoc oder scheibchenweise erlebt. Sie wird auch nicht gegenstandslos durch Planspiele neuer Hausherren im Bendlerblock oder durch schneidige Forderungen amerikanischer NATO-Diplomaten.

Genau diese offene Diskussion hat der Bundespräsident am 10. Oktober nun eingefordert. Dafür schätze ich ihn als Bürgerpräsidenten ein. Am Ende des demokratischen Prozesses stehen dann hoffentlich auch keine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, sondern endlich die rechtsstaatliche Normalform für die Abwägung staatlichen Gewalthandelns gegenüber individuellen Grundrechten: der gesetzliche Handlungsrahmen mit nachvollziehbaren Eingriffstatbeständen. Und hoffentlich haben wir dann noch ein Verteidigungsministerium - nicht etwa ein Sicherheitsministerium, das u.a. die besonderen Interessen des deutschen Außenhandels militärisch robust flankiert. Der Schaden für die globale Friedensordnung wäre sonst leicht absehbar. Auch für internationales Tun gilt der kategorische Imperativ. Und wenn Rumsfeld heute die aktualisierte chinesische Militärdoktrin beklagt, blickt er auf mittelbare Folgen der Bomben auf die chinesische Vertretung in Belgrad.

 

(63) 13.10.2005
Bonner General-Anzeiger, abgedruckt 18.10.2005
Rede des Bundespräsidenten auf der Kommandeurstagung (Bericht/Kommentierung von Ekkehard Kohrs im GA v. 11.10.2005, S. 1 u. 2)

Der Bundespräsident verlangt eine breite gesellschaftliche Debatte der neuen Aufgaben der Bundeswehr und er spricht mir aus dem Herzen. Wir hatten nun eine explorative Phase der Bundeswehr von ca. 15 Jahren, die viel ambitioniertes und Bündnis-integrierendes Handeln gebracht hat, aber sehr wenig demokratische Diskussion und erst recht keine greifbare und verlässliche gesetzliche Definition des erweiterten Auftrags der Bundeswehr. Das neue Aufgabenspektrum ist nach wie vor diffus wie der Hindukusch im Herbstnebel. Bei Funktionen des Staates, die Grundrechte von Bürgern wie von Ausländern massiv und unwiderruflich schädigen können, ist dies kein rechtsstaatlich befriedigender Zustand.

 

(62) August 11, 2005
Newsweek, abgedruckt 10.10.2005
Hiroshima and Nagasaki; 'War without mercy' in Newsweek August 15, 2005 p. 28:

The phrase "Only a dead [x] is a good [x]" is a very flexible verdict, already used unequivocally on Indians, Jews, Japanese, communists, and Mohammedans, whilst completely incompatible to Christian faith. And irrespective of the kamikaze-phenomenon it stays a strange notion that the mightiest machine ever invented was designed and used against humans – in the case of Hiroshima and Nagasaki even purposefully against mostly undestroyed and quite unsuspecting communities without relevant strategic importance: a kind of vivisection.

I can reconstruct Truman's motives in favour of the soldiers still in the field. But I understand that there were concurrent motives of most questionable morality: to deeply impress Stalin and keep Russia out of Japan, to prove the necessity of 2 billions invested in the Manhattan project and show the paramount importance of a military industrial complex, to prove scientific theories and to simply switch on a gadget just delivered. The most puzzling fact seems to me: The fast use of the second bomb – also representing the different plutonium approach and therefore a sort of new experiment – was not triggered by special presidential order and was not even politically discussed. It was decided by military commanders abroad and may be basically due to an unpromising weather forecast. History can be extremely trivial.

 

(61) 9.12.2004
Süddeutsche Zeitung; abgedruckt 16.12.2004
Verabschiedung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes am 3.12.2004 (Berichterstattung in der
Süddeutschen v. 4.12.2004, S. 6 ‚Bundestag billigt Einsatz im Sudan’)

Am 3.12. hat der Bundestag fast unbemerkt das Parlamentsbeteiligungsgesetz verabschiedet, eine Art ‚Schau’n wir mal’ der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. In der Sache nichts festlegen – warten wir halt ab und sehen, was so auf uns zukommt. Das Gesetz nimmt die Essenz der 1994er out-of-area-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf, die bei der Anhörung von Sachverständigen zum Parlamentsbeteiligungsgesetz am 17.6.2004 griffig wie folgt charakterisiert wurde: ‚Beide Seiten bekamen etwas: die Exekutive ihre Reaktionsfähigkeit, das Parlament seine Beteiligung.’ Ein klassischer Justizkompromiss – aber mit Pferdefuß für uns Bürger. Auf der Strecke blieb und bleibt eine fundamentale Errungenschaft des 1945 wieder aufgebauten Rechtsstaates – der Gesetzesvorbehalt.

Hauptanliegen der Verfassungsgeber und als Lehre aus dem Unrechtsstaat mahnend voran gestellt sind die Grundrechte, und sie dürfen nur nach Maßgabe eines allgemeinen Gesetzes eingeschränkt werden, das die Eingriffsrechte des Staates präzise vorab regelt. Ad-hoc-Entscheidungen – auch des Parlaments – sind bewusst tabu, um den demokratischen Prozess mit gesellschaftlicher Debatte über neue Handlungsformen des Staates zu sichern. Die Deutsche Bischofskonferenz hat die gesellschaftliche Debatte zu Gründen und Zwecken militärischer Einsätze in diesem Jahr nachdrücklich angemahnt – leider vergebens. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz beschränkt sich auf Verfahrensregelungen, solche zudem, die den Weg in neue militärische Engagements erleichtern und ebenso die allfälligen Verlängerungen noch nicht siegreicher Einsätze geräuschloser gestalten. Zum ‚wann mit Militär’ und ‚wann nicht’ findet sich dagegen nichts.

Schau’n wir mal? Beim Risiko für Zehntausende von Menschenleben ist das
ethisch und juristisch schwer erträglich. Und bei der zweifelhaften, bisher aber kaum in Frage gestellten Effizienz der neuen Außen- und Sicherheitspolitik, deren Kernziel wohl wieder ein eher formales ist: Bewährung für einen Platz am Tisch der Großen.

 

(60) 8.12.2004
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt 17.12.2004
Verabschiedung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (F.A.Z. v. 4.12.2004, S. 4 "Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr erhält die Bundesregierung mehr Spielraum")

Was unterscheidet unseren Rechtsstaat fundamental von der Unrechtsordnung der Jahre 1933-1945? Es sind die Grundrechte, die nur nach genauer Maßgabe eines demokratisch gewonnenen generellen und allgemeinen Gesetzes eingeschränkt werden dürfen, und es sind Gerichte, die über diesen Gesetzesvorbehalt wachen können.

Ausgerechnet bei der einschneidendsten staatlichen Handlungsform, beim Einsatz bewaffneter Truppen, läuft der Grundrechtsschutz de facto leer, jetzt sogar bestätigt durch das am 3. Dezember verabschiedete Parlamentsbeteiligungsgesetz. Es regelt zwar das Rollenspiel zwischen Exekutive und Parlament - und gibt dabei der Exekutive mehr Spielraum bei den ersten Schritten in ein neues militärischen Engagement und bei den so zahlreichen Verlängerungen. Völlig offen lässt es aber die grundlegende Frage, in exakt welchen Fallgestaltungen und zu genau welchen Zwecken militärische Mittel gerechtfertigt sein sollen. Die Deutsche Bischofskonferenz hatte noch zu Beginn dieses Jahres sehr eindringlich die lange überfällige gesellschaftliche Debatte zu eben dieser Frage angemahnt. Denn als materielle Grundlage von Auslandseinsätzen haben wir derzeit nicht mehr als die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai 2003, ein untergesetzliches Produkt ministeriellen Wollens und zur juristischen Differenzierung ähnlich tauglich wie der Herbstnebel am Hindukusch.

Mit diesem Rüstzeug erscheint der gerne erhobene Anspruch, westliche Rechtsstandards mit Nachdruck in die Welt zu tragen, besonders widersprüchlich. Auch die Bewertung von Herrn Wiefelspütz, das Gesetz schaffe Rechtssicherheit für die Soldaten, scheint mir falsch; das Gesetz schreibt im Gegenteil einen nicht kalkulierbaren und sogar Willkür-gefährdeten Mechanismus für ad-hoc-Entscheidungen fest, der auch der internationalen Friedensordnung nicht nutzt. Der Eingriff in Serbien wird mangels Autorisierung durch die VN von der Mehrzahl der Völkerrechtler kritisch berurteilt; ich möchte unterstellen, daß er auch unter dem Parlamentsbeteiligungsgesetz ausgelöst worden wäre - und daß selbst ein Einsatz im Irak in den extremen Entscheidungsspielraum dieses Instruments fallen kann. Ich plädiere für eine klare Eingriffsgrundlage, die den bürgerschützenden Anspruch des Gesetzesvorbehalts erfüllt und die unseren Gerichten die Möglichkeit zur Differenzierung und zur Kontrolle der Exekutive gibt, wo mit einem Federstrich Tausende von Menschenleben zu Opfern gemacht werden können.

 

(59) 15.2.2004
Rheinischer Merkur, abgedruckt 11.3.2004
Kant und Krieg; Thomas Gutschker im Rheinischen Merkur v. 5.2.2004 (S. 8 'Ein Krieg kann ein heilsames Übel sein')

"Wie viele komplexe Werke lassen sich auch Kants Schriften in vielen Facetten und sogar für gegenläufige Ziele auswerten. Aber ich müsste mich sehr täuschen, wenn Kant gerade die neuen Kriege und Konflikte als 'Fortschreiten der Menschheit zum Besseren' hätte sehen können.

Sehr interessant scheint mir Kants Gedanke der dämpfenden Rückkopplung zwischen der Entscheidung für eine bewaffnete Auseinandersetzung und dem Tragen der allfälligen Lasten zu sein: 'Wenn, wie es in dieser Verfassung (nämlich der von Kant bevorzugten republikanischen) nicht anders sein kann, die Beistimmung der Staatsbürger dazu erfordert wird, um zu beschließen, ob Krieg sein solle oder nicht, so ist nichts natürlicher, als dass, da sie alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müssten - als da sind (ich verkürze): selbst zu fechten, aufzuräumen und später abzubezahlen - sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen', so im 'Ewigen Frieden S. 23f. Er definiert in dieser Schrift die Freiheit konsequent als Befugnis, 'keinen äußeren Gesetzen zu gehorchen, als zu denen ich meine Beistimmung habe geben können' (S. 21) und er bringt ein wunderbares Beispiel, um ambitionierte Kriege und die lieben Herrscher im Zaum zu halten: Ein griechischer Kaiser hatte netterweise einem bulgarischen Fürsten vorgeschlagen, ihren persönlichen Händel im Zweikampf auszutragen; der Bulgare lehnte dankend ab und wollte lieber seine Untertanen die Eisen aus dem Feuer holen lassen (S. 32).

Wenn wir daraus wenigstens ableiten könnten, dass es einen Konsens zwischen Herrschaft und Bürgern über die konkreten Gründe für neue Kriege braucht und dass dies nach dem - hier einmal auf den Staat zurück projizierten - Kategorischen Imperativ einer generellen gesetzlichen Regelung bedarf, dann wäre für die Rationalität und Authentizität der Außen- und Sicherheitspolitik und auch für deren Eignung zur Deeskalation viel gewonnen! Vielleicht darf man auch Kants Warnung vor stehenden Heeren auf die neuen hoch spezialisierten Eingreiftruppen beziehen. Solche Werkzeuge 'bedrohen andere Staaten unaufhörlich mit Krieg, durch die Bereitschaft, immer dazu gerüstet zu erscheinen, reizen sie diese an, sich einander in der Menge der Gerüsteten, die keine Grenzen kennt, zu übertreffen' und - wie Kant fortführt - selbst den Konflikt zu suchen (S. 8). Es spricht viel dafür, dass wir selbst die Ursachen für Konflikte setzen und diese sodann scheinbar professionell bekämpfen."

Anm.: Die Seitenzahlen zu Kants 'Zum ewigen Frieden' beziehen sich auf die 1984 im Harald-Fischer-Verlag erschienenene faksimilierte Ausgabe des Originals v. 1795.

 

(58) 1.12.2003; abgedruckt im SPIEGEL 52/2003
DER SPIEGEL
Wehrpflicht; Struck-Interview im SPIEGEL 49/2003, S. 52ff ('Jedes Land entscheidet souverän')

Die Interviewer haben es beharrlich herausgefragt: Peter Struck ist zwar gegen den Umbau der Bundeswehr zu einer Berufsarmee, aber mitbauen würde er zur Not schon. Impulsiver Applaus der Grünen, und den konnte man erwarten. Die Wehrpflicht wäre der ganz große Elch. Der über dem Kamin und man wäre auf Jahre bei der Bekannt- und Wählerschaft fein heraus.

Etwas später fiele auf, dass der Elch zum demokratischen Biotop gehört hatte, zur politischen Authentizität auch der Grünen. Die Grünen akzeptieren Auslandseinsätze ja nicht nur, für Humanität und Bürgerrechte fordern sie heute ein entschlossenes bewaffnetes Engagement. Dann müssen sie es auch in der Praxis mittragen, mit eigenen Wählern und gar Mitgliedern als Sensoren für eine ambitionierte Politik. Andere vorzuschicken, dabei vielleicht noch eine schlechte Beschäftigungslage zumal im Osten auszunutzen, das ist kein glaubhaftes Rezept für eine responsive, demokratische Politik. Insbesondere nicht, solange die neuen Aufgaben und Ziele der Bundeswehr diffus sind wie der Hindukusch im Herbstnebel.

 

(57) 24.11.2003
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 2.12.2003
Bomben-Attentate in der Türkei (KStA v. 24.11.2003, S.4: Gerd Höhler, 'Unbequeme Wahrheit für Erdogan')

Ich finde wenig christlich, wegen der terroristischen Attentate in Istanbul die Europa-Tauglichkeit der Türkei in Frage zu stellen. Ähnlich herzlich ist, eilig an einem Unfallopfer vorbeizufahren oder einen Kranken zu meiden. Im Übrigen: Als es gehäuft Terror-Täter und Terror-Opfer in Deutschland, Italien oder Spanien gab, galt das nicht als uneuropäisch, sondern als Ansporn für enge Zusammenarbeit.

Eines allerdings müssen wir intensiv bedenken: Es bringt wenig, die Türkei in die Festung Europa hinein zu zerren, im crash-Kurs einem zentralen Leitbild zu unterwerfen und dann rasch die Schotten wieder dicht zu machen. Der Kampf gegen den Terror ist ein Kampf um die Köpfe, die Köpfe der Jugend zumal. Statt Einheitskultur müssen wir Modelle für gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Toleranz entwickeln. Die europäische Kultur muss offen sein für mehrere Lebensstile - von 'Geiz ist geil' bis 'Gott ist groß'. Und ebenso wenig wie ein Einheits-Parlament sollten wir uns ein Europa mit einer zusammen hängenden Einkaufszone wünschen.

 

(56) 18.11.2003
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt 26.11.2003
Terrorismus in der Türkei; zu F.A.Z. v. 17.11.2003; S. 1 "Verbrechen in Istanbul":

Wenn der Vorwurf des israelischen Außenministers Schalom zutrifft, Europa trage Mitschuld an den Anschlägen dieser Tage, dann aus meiner Sicht nur auf einer sehr weiten Zeitskala: Das Europa der Dreißiger und Vierziger Jahre mit dem faschistischen Kraftzentrum Deutschland hat die Ursachen für die Gründung des Staates Israel gesetzt, der von den ersten Tagen an in wehrhaftem Konflikt mit seiner Nachbarschaft leben musste. Zur Zeit Rabins hat die israelische Politik das Recht und die Pflicht Europas gesehen, durch zivilstaatliche Unterstützung des palästinensischen Volkes einen eigenen Beitrag zur Vermittlung zu leisten. Die gegenwärtige israelische Regierung aber scheint weniger von der dauerhaften Lösung als eher von der Bewahrung von Konflikten zu leben, jedenfalls von Situationen, in denen beliebige Grade von Härte und Abgrenzung Applaus finden und menschliche Gemeinsamkeiten verdrängt werden.

Der anarchistische Terrorismus palästinensischer Gruppen wird am ehesten gefördert, wenn die Regierung Scharon jeden Ansatz zivilstaatlicher Autorität bekämpft und zur Entmutigung Demütigung demonstriert. Und die militärische Liquidationsstrategie mag man wohl ethisch betrachten, wie man will. In jedem Fall löst sie nach den mechanischen Gesetzen ethnischer Konflikte Reaktion und Eskalation aus - völlig berechenbar. Unter Partnern sollten diese Verantwortlichkeiten nüchtern diskutiert werden können. Sonst entfiele auch die Eignung Europas zur fairen Vermittlung.

 

(55) 10.8.2003
Stuttgarter Zeitung, abgedruckt 21.8.2003
Irak-Krieg; zum Kommentar von Christoph Ziedler "Noch ein Verstoß" (Stuttgarter Zeitung v. 9.8.2003, S. 3)

Erst wenn das Völkerrecht wieder für alle gilt, lohnt es sich, inhumane Waffen zu ächten? Was tun wir bis dahin? Das zentrale Argument für den Eingriff im Irak waren doch gerade chemische/biologische Waffen Saddams. Diese wurden nicht gefunden. Wie Sie berichten, haben die USA ihrerseits unzweifelhaft inhumane Waffen eingesetzt: cluster bombs, uranhaltige Munition und sogar weiter entwickeltes Napalm.

Und diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen bei Freund und Feind traditionell mit zweierlei Maß messen - dafür ist gerade Saddams Karriere der beste Beleg - sind wiederum die USA, die sich konsequenterweise auch nicht dem internationalen Strafgerichtshof unterwerfen. Dass sich die USA in absehbarer Zukunft einem allseitig bindenden Völkerrecht anschließen, erscheint mir sehr unwahrscheinlich.

Es lohnt sich zu jeder Zeit und gegenüber jedem Beteiligten, der Inhumanität ebenso wie der vorgetäuschten Menschlichkeit mit klaren Worten entgegen zu treten!

 

(54) 24.3.2003
DIE ZEIT, abgedruckt: 3.4.3003
Irak-Konflikt; Josef Joffe in der ZEIT Nr. 13 v. 20.3.2003 ('Der Marsch auf Bagdad')

Am 22.3. war ich auf der zweiten Demo meines Lebens, gleichzeitig meiner zweiten Irak-Demo in Köln. Ein Transparent bat ebenso rührend wie konsequent "US Government: Please leave the planet". In Gedanken habe ich ergänzt "and take along your weapons of mass destruction". Josef Joffe hätte noch eine gute Reise zum Mars wünschen können.

Josef Joffe möchte ein schnelles Kriegsende. Hier komme ich in einen inneren Streit. Natürlich wünsche ich gerade der irakischen Zivilbevölkerung ein Ende des Leides, das nicht erst mit diesem Krieg begann, und ich wünsche keinem beteiligten Soldaten irgendeine Verletzung. Aber ich will auch nicht, dass die aus meiner Sicht völkerrechtswidrige Strategie der USA belohnt wird und eine "Colt an die Schläfe' - Politik Schule macht. Ich will dies um so weniger, als ich Saddam Hussein in vielen seiner schlechtesten Eigenschaften als Produkt des Westens ansehe: Geformt in den Zeiten, als er vom Westen waffentechnisch und strategisch unterstützt wurde und in den USA als (wörtlich) 'our monster' firmierte, und ebenso in der Zeit, in der er durch den Westen bekämpft und bedroht wird.

Ich sehe keinen realistischen Plan für eine friedliche, selbstbestimmte und die kulturelle Identität wahrende Entwicklung des Irak oder der Region nach einem Ende des Konflikts, sondern nur die Gefahr von mehr Vasallen-Tyrannen-Zyklen und von mehr und komplexerer Gewalt.

 

(53) 14.3.2003
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 25.3.2003
zum Kommentar von Günther M. Wiedemann "Die alte Bundeswehr wird ausgemustert" (KSTA v. 11.3.2003, S. 4)

Ich danke dem Kommentator für die klare Frage, ob denn verteidigungspolitische Richtlinien ausreichen können, die neuen Aufgaben der Bundeswehr festzulegen und zu legitimieren.

Die Sprache von Rechtsstaat und Demokratie ist das Gesetz. Ein Gesetz legt das von den Bürgern Gewollte und Mitgetragene für eine abstrakte Vielzahl von Fällen und Betroffenen von vornherein fest - emotionsfrei und unbestechlich. Typisch für autoritäre Staatsformen dagegen sind bloße Richtlinien, ad-hoc-Entscheidungen oder Maßnahme-Gesetze, die unmittelbar in zentrale Grundrechte wie Leben, Freiheit und Gesundheit eingreifen. Gerade die hin- und herwogende Debatte zum Irak-Krieg zeigt: Wir wären in besserer Verfassung und hätten eine bessere Verfassung, hätten wir einen klaren, mit den Bürgern diskutierten rechtlichen Rahmen für unsere Rolle bei der internationalen Friedenswahrung. Packen wir's sofort an!

 

(52) 6.3.2003
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt: 15.3.2003
Demokratisierung des Nahen Ostens nach einem Irak-Krieg; zu F.A.Z. v. 4.3.2003, S. 1; Kommentar von Wolfgang Günter Lerch "Neue Ordnung in Nahost"

Die Skepsis von Wolfgang Günter Lerch zur Demokratisierung des Nahen Ostens nach westlichen Blaupausen teile ich von Herzen. Wenn Bush heute dem irakischen Volk und den nahöstlichen Anrainern Freiheit, Nahrung, Medikamente und Demokratie für alle verspricht, so klingen nicht nur die leiblichen Verheißungen für den 'day after' seltsam hohl, auch die Leitbilder Freiheit und Demokratie: Die Vereinigten Staaten sehen doch derzeit just diejenigen Verbündeten als unsichere Kantonisten an, bei denen eine weit überwiegend kriegs-kritische Haltung der Bürger auf das Regierungshandeln durchschlägt, wo Demokratie Wirkung zeigt und Unabhängigkeit beweist: Frankreich, Deutschland, jüngst auch eine erstaunliche Türkei. Und solche, die sich um das erkennbare Meinungsbild der Bürger wenig scheren oder sich ihre Unterstützung abkaufen lassen, sind prächtige Freunde, vielleicht doch eigentlich: Mitläufer ohne echte Souveränität. Auch gilt Bush selbst wohl nicht als Produkt einer Bilderbuch-Demokratie. Dazu ein begeisterter Leserbrief aus Katmandu, den Newsweek am 8.1.2001 zur amerikanischen Präsidentenwahl abdruckte: "We in Nepal believe it is very easy for America to read speeches about justice and rights in front of the cameras, but it should practice what it preaches. It has made a mockery of itself in front of the world - but goodness, did we enjoy it!"

Bush stellt die Befreiung Deutschlands und Japans merkwürdig verklärt dar. Es wurden doch ganz nüchtern lebensgefährliche Kriegsgegner niedergerungen. Konsequent war anfangs jede Fraternisierung strengstens verboten. Und die Bewohner von Köln, Dresden oder Hiroshima haben die massiven Bombardierungen nicht als unumgängliche Vorstufe einer Befreiung in Erinnerung. Daß in der Folge eine liberalere Weltsicht die zähen nationalistischen Denkmuster verdrängt hat, ist am ehesten der Verbindung von Wiederaufbau-Bedarf, technokratischer Orientierung und ökonomischer Prosperität zu danken. Stabile Wirtschaftswunder dieser Art aber sind in der heutigen Situation von globalisierter Ökonomie und bereits hoch belasteter Umwelt für den Nahen Osten nur schwer wiederholbar - einmal völlig abgesehen von Gräben zwischen den Kulturen, Fähigkeiten und Bedürfnissen.

Und nicht vergessen sollten wir: Die intellektuelle und wirtschaftliche Basis des heutigen Terrorismus liegt nach allen verfügbaren Erkenntnissen in Ländern, deren Eliten schon intensiv und langanhaltend mit Amerika im Geschäft sind, in Saudi Arabien und Kuwait. Wollen wir wirklich mehr vom Gleichen?

 

(51) 27.1.2003
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 31.1.2003
Position Deutschlands im Irak-Konflikt; zu KStA v. 25. U. 18.1.2003: Dieter Wellershoff "Altes Sinnmuster, neueste Waffen" sowie Markus Decker "Struck hat leider Recht"

Unter dem Eindruck der abgewogenen Analyse von Dieter Wellershoff und der Kölner Friedensdemonstration vom 25. 1. komme ich auf zwei Argumente zurück, die in letzter Zeit vielfach gebraucht und gespiegelt worden sind, u. a. im Kommentar "Struck hat leider Recht". Erstens: Schröders Anti-Kriegs-Kurs sei (bloß) Rhetorik und dem Wahlkampf geschuldet. Zweitens: Deutschland habe derzeit in den USA und bei den UN keinen Einfluss.

Zum Ersten: Es mag Diplomatie schwieriger machen, wenn eine überwiegend kriegskritische Haltung von Bürgern in Politik umgesetzt wird. Aber es ist doch ein Beweis von lebender Demokratie, nicht etwa von wuchernder Anarchie. Wenn solcher Bürgereinfluss nicht zu Wahlzeiten klappt, wann dann? Zum Zweiten: "Mitsprechen und so das Schlimmste verhüten", das hört sich konstruktiv an. Bei krass unterschiedlichen Einflussmöglichkeiten stützt dieses Verhalten aber schlicht den Kurs des Stärksten und Entschlossensten, Wir kennen dies aus unserer nationalen Geschichte als Überlebens-Strategie der Eliten: Eine offen abweichende Position ist dagegen risikoreicher, gleichzeitig kennzeichnender für Demokratie. Ohne die Schröder-Position stünden wir heute näher am Krieg, wenn nicht schon im Krieg. Wir sollten daran festhalten, auch: ihn daran festhalten.

Ich verkenne nicht, dass sich Bush wohl weitestgehend nach Bin Ladens Gefallen und Strategie entwickelt hat. Die Wahrnehmung beider im jeweils anderen Lager dürfte heute austauschbar sein: Gottlose Egoisten. Das macht es aber nicht besser - es fordert unsere nüchterne Distanz, Analyse und Kritik.

 

(50) 10.10.2002
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 18.10.2002
Wehrpflicht (zu KStA v. 9.10.2002, S. 2 Markus Decker: Helm ab!)

Wenige legen ihre Hand freiwillig auf eine rotglühende Herdplatte, C. Mucius Scaevola war laut Livius einer der letzten. Leichter geht's schon, nimmt man die Hand eines anderen. Und nochmals lockerer, wenn man dessen Reaktionen nicht mitbekommt.

Parlamentarier unterliegen keiner Wehrpflicht, auch Grüne nicht. Selbst für die Grünen aber sind Auslandseinsätze der Bundeswehr nun schon seit mehr als vier Jahren praktische Politik, aus humanitäre Gründen gewollt.

Drum sollten die Grünen - und alle anderen Volksvertreter gleichermaßen - das Gefühl und die Rückkopplung behalten, dass ihre eigenen Wähler und Mitglieder diese Herausforderung vor Ort aufnehmen. Ganz weit vorne, da wo es weh tut und wo man Menschen weh tut. Das Werkzeug Bundeswehr gerät dann zwar nicht ganz so glatt und praktisch wie eine Fremdenlegion, aber es bleibt deutlich ehrlicher. In Zeiten der Aufgaben-Erweiterung der Bundeswehr spricht mehr für die Wehrpflicht, nicht weniger.

 

(49) 26.9.2002
TIME, abgedruckt in TIME v. 28.10.2002
Irak intervention; article 'Does might make it right?' in TIME Sept. 30, 2002:

The dangers posed by terrorists may have increased dramatically and conventional military strategy (including non-conventional weapons) may no longer defend a country against non-state-based forms of aggression. But to start a new war against Irak is more like business as usual and not proof of a new way of thinking and understanding. At best attacking Irak may be explained as turning the rifle from a moving target - Osama bin Laden - and aiming at a more or less stationary Saddam. What the world truly needs is a strategy that fights hatred and inferiority complexes by confidence-building measures in the fields of politics, economics and culture. So the U.S. would aquire friends and bin Laden would lose them.

 

(48) 7.8.2002
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 16.8.2002
deutscher Irak-Einsatz (KStA v. 31.7.2002 S. 1 "Klose: Deutscher Irak-Einsatz ist möglich"; KStA v. 6.8.2002 "Kurswechsel in der SPD bei Irak-Einsatz", KSTA v. 7.8.2002 "Kritik an Schröders Irak-Wende":

Okay - es ist schon seltsam, dass die SPD so kurz vor den Wahlen Themen und Lösungen entdeckt, die uns Bürger offenbar stark bewegen: z.B. Arbeitslosigkeit und die militärische Seite der Außenpolitik. Aber besser spät als nie. Jedenfalls halte ich nichts von der These, militärische Fragen hätten im Wahlkampf nichts zu suchen. Das habe ich noch aus dem Jahre 1994 im Ohr, damals von Außenminister Kinkel, der die Neuorientierung der Bundeswehr aus dem Wahlkampf heraus halten wollte - und so kam es dann auch und blieb bisher genau so.

Müssen aber nicht Fragen zu Tod und Leben erst einmal im vertrauten Kreis der Verbündeten auszuklamüsert werden, bevor man den Souverän, uns Volk, einweiht? Nein! Demokratie ist am besten im eigenen Land. Und ich kann mich nicht erinnern, einen Abgeordneten für meine Vertretung in der NATO gewählt zu haben.

Wenn der Kanzler Demokratie und Rechtsstaat ernst nehmen will - und dafür würde ich ihn glatt wählen - dann regelt er endlich, in genau welchen Fällen Deutschland militärische Gewalt einsetzen will: z.B. zur Beendigung nachgewiesener massiver Menschenrechtsverletzungen, vielleicht zur Sicherung der Versorgungs- und Absatzwege (?), zur Rettung deutscher oder verbündeter Staatsangehöriger aus unwirtlichen Gefängnissen (?) oder zur Terror- oder Rüstungskontrolle (?). Vorsicht aber, es rüsten sich viele. Würden wir die Aufgaben der Bundeswehr genau aufschreiben, wie auch Immanuel Kant es sicher gerne gesehen hätte, wären wir um einiges berechenbarer - und wären in besserer Verfassung.

 

(47) 17.07.2002
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 26.7.2002
Zur Ausklammerung u.a. der USA bei künftigen Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofes (Berichterstattung im KStA v. 15.7.2002 S. 6; Kommentar v. Andreas Zumach "Die USA lenken nur formell ein" im KStA v. 12.7.2002, S. 4)

Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist aussichtsreich nur als Kampf um die Köpfe der Menschen der Dritten Welt – mit konsensfähigen Werten aus unserer Kultur. Im Kontrast zu den totalitären Zügen einiger islamischer Staaten müssen wir mit den Leitbildern Rechtsstaatlichkeit, Durchschaubarkeit, Gleichbehandlung und der Wahrung von Menschenrechten werben.

Die USA haben nun erreicht, dass ihre Politiker und Militärs von einer neutralen juristischen Bewertung schwerster Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verschont bleiben. In der Außenwirkung ist das eine unheilvolle Demonstration von Machtpolitik. Die USA haben ihre am amerikanischen Kontinent entwickelte Monroe-Doktrin zwischenzeitlich zu einem Anspruch auf jederzeitigen Eingriff rund um den Globus ausgeweitet. Vor allen Rückwirkungen sichern sie sich nun ab durch ein "legibus absolutus", durch eine Ausnahme von der Geltung des für alle anderen geltenden Rechts – eine Parallele übrigens zu dem Raketenschirm, der militärisch unanfechtbar machen soll.

Eine Erfolg versprechende Strategie gegen lebensbedrohliche Konfrontation ist das offensichtlich nicht: Was der Islam am Westen kritisiert, ist ja nicht die andere Religion. Vorgeworfen wird uns vielmehr: Der westlichen Politik fehlten jegliche religiösen oder ethischen Fundamente, Materielles zähle mehr als Mitmenschlichkeit und die Menschen seien auf narzisstische Weise selbstgerecht. Diese Vorurteile bestätigen wir mit allen Kräften.

 

(46) 15.07.2002
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt 18.7.2002
zur Freistellung US-amerikanischer Bürger von Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofes (F.A.Z. v. 15.7.2002, Titelbericht S. 1 "Erleichterung über den Kompromiß"; Kommentar K. F. S. 10: "Nach dem Kompromiß")

Der Westen steht in einem Krieg um die Köpfe - und es ist ein Krieg um die Werte. Da findet Amerika keine bessere Strategie, als seine Bürger für legibus absoluti gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof zu erklären?

Wir haben uns angewöhnt: Unsere neue Außen- und Militärpolitik ist die denkgesetzliche humanitäre Weiterentwicklung des Völkerrechts - vielleicht nicht ständig am traditionellen Regelwerk orientiert, aber auf Stärkung von Menschenrechten optimiert. Wir haben so gedacht, auch wenn einige Einsätze zumindest dual-use waren und zusätzlich, wenn nicht zuförderst, nationalen und/oder wirtschaftlichen Interessen dienten. Militärische Einsätze sind Handlungen der Exekutive, und zwar der Lebens-bedrohendsten Art. Die Exekutive soll in unserem Wertesystem durch Legislative und Judikative im Zaum gehalten werden. Bereits die Legislative meldet hier Fehlanzeige: Unter normalen Umständen schreibt sie generell, abstrakt und vorausgehend die erlaubten exekutiven Eingriffsrechte fest - im Bereich der Militärpolitik jedoch haben sich national wie supra-national Einzelfall-Entscheidungen durchgesetzt. Hinsichtlich der Judikative ruhten große Hoffnungen des Schutzes der Menschenrechte auf dem Internationalen Strafgerichtshof. Wenn die USA ihre Bürger vor Gerichtshof abschirmen, ist der objektive Erklärungswert: Wir werden uns nicht fesseln lassen hinsichtlich der Option nicht-humanitär orientierter militärischer Gewalt.

Merke: Wer nichts zu verbergen hat, braucht den Richter nicht zu fürchten. Das richterliche Privileg für die USA kann man mit dem FAZ-Kommentar als abgeklärte Anpassung an die Realpolitik akzeptieren. Müssten wir aber nicht konsequent auch dem Vergewaltiger die Einrede von "Realsexualität" zubilligen? Im Krieg um die Akzeptanz unserer Werte ist mehr als eine Schlacht verloren.

 

(45) 14.1.2002
Psychologie heute, abgedruckt Heft 2002/4
Gegensatz Westen/Islam; Essay Peter Krieg im Psychologie heute 2002/1 S. 28 - 32: "Ewige Gerechtigkeit oder anhaltende Freiheit?")

Fruchtbarer als der Gegensatz normativ / kognitiv' ist aus meiner Sicht das Begriffspaar ,normativ / explorativ'. Denn auch normative Systeme sind zu einem guten Teil Folge von Kognition. Sie liefern auch nicht notwendigerweise freiheitsbeschränkende Erstarrungen, sondern häufig weiterhin objektiv nützliche Anpassungen an äußere Bedingungen, z.B. an die Natur, Anpassungen, die individuelle wie auch kollektive Handlungsfreiheit gerade offen halten. Und auch in unseren offenen westlichen Gesellschaften ist das Handeln der Einzelnen im Detail normativ gesteuert, wenngleich vielfach in geschmeidigeren Formen: neben staatlichen Regeln durch Leitbilder, Trends, Karriere-Pfade und Wertegemeinschaften.

Was die Welt gegeneinander treibt, scheint mir mehr der explorative Trieb westlicher Industriegesellschaften zu sein, der den Stoffwechsel der globalen Zivilisation ungebremst anheizt, das Spiegelbild der alten affenartigen Neugier. Gerade hier könnte eine Chance zur Konvergenz und De-Eskalation liegen: In einer Anpassung der Betriebsamkeit des Westens an den eher östlichen Grundsatz der Nachhaltigkeit, der sich auch im islamischen Eigentumsbegriff findet: Güter und Werte sind nicht zur willkürlichen Verfügung bis hin zur Zerstörung überlassen, sondern zur Nutzung für die heutige und jede folgende Generation anvertraut.

 

(44) 08.11.2001
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 13.11.2001
zur Ankündigung von Herrn Bundeskanzler Schröder, dass sich Deutschland mit einem Kontingent von 3.900 Soldaten aktiv an dem Krieg in Afghanistan beteiligen wird

Die Nachkriegszeit ist also vorbei. Die Vorkriegszeit auch schon fast wieder. Und Bundeskanzler Schröder will gleich eine Abmagerung der Verfassung: Der Bundestag soll künftig lediglich über die Bereitstellung von Personal und Material der Bundeswehr entscheiden, nicht mehr über den konkreten Einsatz. Die Bundeswehr wird vom Parlamentsheer – so noch 1993 das Bundesverfassungsgericht – zum Kanzlerheer. Eine kleine Anleihe machen kann Schröder bei einem markigen Vorgänger, Otto von Bismarck, der im vorvorigen Jahrhundert bereits wusste: "Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut!"

Weltweit geachtet haben die Deutschen viele Jahre mit einem nicht geschriebenen Grundrecht gelebt: Die Aufgabe der Bundeswehr war strikt begrenzt auf Verteidigung gegen einen unmittelbaren militärischen Angriff. Jeder Krieg, in dem Deutsche hätten kämpfen müssen, hätte eine eindeutig nachvollziehbare Ursache gehabt. Derzeit führt Amerika einen vollgültigen Krieg gegen eines der ärmsten Länder der Welt. Es beruft sich dabei auf die Tat eines ehemaligen Bundesgenossen, ohne dass wir die Zusammenhänge wirklich bewerten können. Wir wissen auch nicht, wohin die Expedition gehen wird – welche weiteren Länder auf der Basis welcher Erkenntnisse in den Konflikt einbezogen werden – und wie lange der erklärte Weltkrieg gegen den Terror anhalten soll, der das bisherige Völkerrecht praktisch außer Kraft setzt. Ich halte für klüger und nachhaltiger, den Dialog und den Ausgleich zu suchen, als mit jedem Geschoss neue Todfeinde zu säen. Und ich sähe mich dabei nicht als feiger Trittbrettfahrer, sondern als entwickelter Mensch.

 

(43) 13.9.2001
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 18.9.2001
Terroranschläge in den USA und die möglichen Folgen

Nach allen Indizien der letzten Tage wird der Westen den grausamen Massenmördern von New York, Washington und Pittsburgh einen kalkulierten Dienst erweisen: Er wird massive Rache üben und dabei auch unbeteiligte Opfer in Kauf nehmen. Der Gegenschlag ist bei den Tätern erwartet und sogar willkommen, denn er kann terroristische Gewebe nicht ernsthaft schädigen und er facht den bereits stark entflammten Hass zwischen den Kulturen weiter an: Schulterschluss auf beiden Seiten und bombastischer Autoritätsgewinn für die Warlords.

In den letzten zehn Jahren hat sich die scheinbare Effizienz militärischer Problemlösungen in unser Denken zurück geschlichen. Gelöst hat sich aber rein gar nichts, insbesondere nicht das wirtschaftliche und soziale Gefälle. Verbunden mit dem intensiven kulturellen Druck der Westens, der vielfach als Überfremdung erlebt wird, ist dies die natürliche Basis von Fundamentalismus und Terrorismus. Wer hier nichts ändert, will keine gleichberechtigte Existenz.

 

(42) 22.06.2001
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 29.6.2001
PDS-Klage gegen die NATO-Strategie (KStA v. 20.6.2001, S.2: "NATO-Strategie vor Gericht")

Bal paradoxe: die vom Verfassungsschutz umschwirrte PDS führt einer progressiven Bundesregierung vor, was Verfassungspatriotismus bedeutet. Im Ernst, die PDS hat hier wirklich einen gewichtigen Punkt. Wenn sich militärische Handlungsformen des Staates quasi von selbst, ebenso unmerklich wie unweigerlich zu einer ganz neuen Qualität entwickeln, wenn plötzlich unter aktiver Mitwirkung Deutschlands Ausländer im Ausland zu Tode kommen, stimmt im Staate etwas nicht. Dann ist der Souverän – die Gesamtheit der Bürger – um ein wichtiges Mitwirkungsrecht in zentralen Fragen verkürzt worden.

Noch in der Opposition hatte es die SPD auch so gesehen, hatte gar eine rechtsstaatliche Regelung des neuen Militärauftrags erwogen ("Konkret für welche Werte will Deutschland eigene oder fremde Leben aufs Spiel setzen?"). Einmal gut im Amt, ist die Gruppendynamik eines Bündnisses und eine freie Handlungsmacht offensichtlich verführerischer. Der Preis der Bündnisfähigkeit ist demokratische Diät.

 

(41) 23.02.2001
DIE ZEIT, abgedruckt: 8.3.2001
Luftangriff auf den Irak (DIE ZEIT Nr. 9 v. 22.2.2001; Josef Joffe: "Weltpolitik ohne Partner")

Es ist recht einfach festzustellen, dass Europas Abstand zu den USA kleiner ist als der in Richtung Irak. Allerdings würde ich bei dem atlantischen Zusammenhalt weniger auf übereinstimmende, positive Hauptwerte hinweisen
– denn das müsste Legalität einbeziehen – sondern auf gemeinsame Haupt-interessen einschließlich ganz nüchterner ökonomischer und sicherheitspolitischer Ziele.

Gerade an Legalität hapert es in der neueren westlichen Außenpolitik. Die Flugverbotszonen im Norden und Süden des Irak sind nicht durch die VN genehmigt. Der Verteidigungsausschuss des britischen Unterhauses erkannte sie im Jahre 2000 schlicht als rechtswidrig. Einige wollen das Recht hier ein wenig verflüssigen: Die Zonen hätten zwar keine solide Rechtsbasis, könnten aber als "politisch-moralisch vertretbar" eingestuft werden, ein auch von anderen Einsätzen bekanntes Argumentationsmuster. Nur: der Einsatz galt im konkreten Fall nicht dem Schutz hier und jetzt bedrohter ethnischer Minoritäten, sondern nur der Perpetuierung der Missionen selbst. Und ganz akut gefährdete Minderheiten sind rund um den Globus auszumachen, auch widergespiegelt in vielen VN-Resolutionen.

Dies wäre doch ein lohnendes Projekt gemeinsamer atlantischer Kultur: die nach Ende der Blockkonfrontation noch rohen neuen Formen der internationalen Politik zu regeln und hierzu einen internationalen Konsens zu schaffen. Und zu verhindern, dass das Völkerrecht durch Interessenpolitik im Gewand von selbst ausgerufenen "politisch-moralisch vertretbaren" Eingriffen weiter erodiert.

 

(40) 21.09.2000
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt 27.9.2000
Direkte Demokratie (Günter Bannas: "Fast alles oder nichts", F.A.Z. v. 19.9.2000)

"Alles oder nichts" mag spannend sein für Quizsendungen. Für die politische Evolution der Bürgerbeteiligung taugt es nicht. Auch die Emanzipation eines Kindes geschieht – wenn sie denn gelingen soll – nicht durch abrupte Konfrontation mit nie erlebter Verantwortung, sondern in einzelnen befähigenden Schritten.

Es gibt viele und alte Befürchtungen. Gerade in Deutschland wirkt die Angst vor einer Pöbelherrschaft wie eine historische Klammer. Sie reicht herüber aus der Kaiserzeit in eine wieder offen Demokratie-kritische Haltung spätestens seit Ende der Zwanziger Jahre. Der Argwohn gegen die Bürgermenge setzte sich fort in einer elitär-autoritären Tendenz selbst des deutschen Widerstandes und mündete in eine betont stabile, technokratische und bürgerferne Form, unsere repräsentative Demokratie. Die totalitäre Phase mit ihrer Verachtung aller bürgerlichen Rechte hat sogar langfristig die Kluft zwischen Bürgern und Staat verfestigt – und gleichzeitig die Bürger traumatisch entpolitisiert.

Mancher mag sich klammheimlich darüber freuen, wenn heute Grüne die Außenpolitik vor Volkes Mitwirkung bewahren wollen oder Rote die staatlichen Finanzen. Aber sind es wirklich die großen Fragen, die sich für Diskussion und Willensbildung der Bürger am wenigsten eignen? Verheugens Verbindung von politischer Mitwirkung, Kompetenzgewinn und Mitverantwortung der Bürger für die Gestaltung Europas ist völlig schlüssig. Dissonant erscheint dies höchstens vor dem Hintergrund, dass die bisherigen Fundamentalfragen Europas immer ohne Bürgerbeteiligung entschieden worden sind. Und die Steuern? Vielen ist entfallen, dass die herrschaftliche Steuerbitte an die Stände, die vom 13. bis 17. Jahrhundert gebräuchliche "Bede", eine mitteleuropäische Wurzel der Demokratie ist. Oder dass in unserer hochkomplexen Zeit die Schweizer mit ihrer direkten Demokratie auch zu Steuerfragen für eine Arbeitslosigkeit unter 4 % gestimmt haben!

Ich möchte für die Emanzipation der Bürger werben und für eine wirkliche politische Willens- und Verantwortungsbildung. Traut euch!

 

(39) 29.05.2000
DIE ZEIT, abgedruckt: 8.6.2000
Kommissionsbericht "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" (DIE ZEIT Nr. 22 v. 25.5.2000: M. Geis "Scharpings Stunde der Wahrheit"; J. Joffe "Mut, Herr Minister")

Die Weizsäcker-Kommission greift dort zu kurz, wo es staatsrechtlich brisant wird. Sie stellt das neue Aufgabenspektrum der Bundeswehr – die Basis aller folgenden Überlegungen zu Umfang, Struktur und Finanzierung – praktisch als gegeben dar, ohne diejenige inhaltliche und verfahrensgebundene Konkretisierung, die ein Rechtsstaat bei wesentlichen Eingriffen in die Rechte von Bürgern und auch von Ausländern zu leisten hat:

Der Kommissionsbericht nennt einige sicherheitspolitische Ziele, u.a. den leiblichen Schutz der Bürger, die Bewahrung der staatlichen Ordnung, den Schutz zentraler Interessen, die Förderung von Demokratie und von Humanität. Auch zitiert er vergleichbar dehnbare Überlegungen der Bundesregierung zum Bundeswehrauftrag aus dem Jahre 1992. Das ist zu wenig – es ist für den Rechtstaat sogar ohne Relevanz. Ein tragendes Element demokratischer Verfassungen ist der Vorbehalt des Gesetzes, eine Forderung schon der Aufklärung. Der Gesetzesvorbehalt schützt den Bürger vor obrigkeitlicher Willkür und intransparenten Interessen. Er zwingt den Staat, jeden Eingriff in zentrale Rechte vorab durch abstrakte und generelle Regeln zu definieren – für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen und Adressaten. Kurz: alle wesentlichen Eingriffe sind dem Gesetzgeber und der Form des Gesetzes vorbehalten. Vom Wesentlichkeitsgebot hörte man häufig bei der Rechtschreibreform (!) und noch im vergangenen Jahr hat der Verfassungsgerichtshof NRW die Verschmelzung von Innen- und Justizministerium gerade am Wesentlichkeitsgebot scheitern lassen. Menschen, die im Inland oder Ausland von einer militärischen Einsatzentscheidung berührt werden, sind unzweifelhaft sehr intensiv in ihren Grundrechten betroffen. Zum Vergleich: Bei der Vorstellung des Kommissionsberichts hat von Weizsäcker auch schon die Frage der bloßen Wehrpflicht als "scharfen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des jungen Mannes" gewertet.

Was exakt steht nun neben der traditionellen Verteidigung des Staates auf der Tagesordnung: Soll die Bundeswehr bei humanitären Krisen eingreifen? Mit welchem Grad internationaler Legitimation? Soll sie weitgespannt die Versorgung sichern und die Absatzwege? Noch weitergehend: Versorgung und Absatz zu uns sinnvoll erscheinenden wirtschaftlichen Konditionen? Erst nach diesen Festlegungen, an denen insbesondere die Bündnis-Grünen intensiv interessiert sein sollten, ist eine seriöse Wehrstrukturreform möglich. Einzelfall-Entscheidungen eines Parlaments gewährleisten hier keinen annähernd ausreichenden Schutz.

Merz dringt auf eine breite öffentliche Debatte und hat Recht damit. Zur Historie muss man allerdings nüchtern ergänzen: Bereits seit Anfang der Neunziger Jahre – und ohne jedes demokratische Fundament – laufen die langfristigen Investitionen der Bundeswehr auf die Unterstützung "krisenreaktiver Kräfte" zu, namentlich im Flottenbauprogramm: Der damals neue Flottenbefehlshaber Admiral Boehmer bestand schon im Frühjahr 1993 auf "einem begrenzten Auftrag bei unbegrenztem Horizont". Die Schiffe dafür wurden und werden mit Volldampf gebaut.

 

(38) 29.05.2000
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt: 1./2.6.2000
Kommissionsbericht "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr"

Am Bericht der Weizsäcker-Kommission fällt mehreres auf: Zum einen enthält der Bericht zwar vage skizzierte sicherheitspolitische Ziele wie z.B. den Schutz zentraler deutscher Interessen (Nummer 17) und die ebenso wenig konkreten Überlegungen der Bundesregierung zum Bundeswehrauftrag aus dem Jahre 1992 (Nummer 63). Aber er entwirft keine präzise Aufgabenstellung, die dem staatsrechtlichen Gebot genügen könnte, wesentliche Eingriffe in die Rechte der Bürger ausschließlich gesetzlich zu regeln. Das vor zwei Jahren von der SPD angekündigte Bundeswehraufgabengesetz scheint also wieder von der Tagesordnung zu sein. Dies ist ein rechtsstaatlich wie demokratisch sehr kritischer Punkt.

Sodann der so häufig genutzte, betörende Gegensatz Material / Mensch: Wie schon seit einigen Jahren bei den Streitkräften der USA ist die attraktive Beschaffung von high tech offenbar nur durch drastische personelle Einsparungen zu "finanzieren", Einsparungen, die auch den zivilen Bundeswehr-Bereich und über die starke Verringerung von Standorten auch die umgebende Wirtschaft und Bevölkerung treffen. Das beseitigt sehr viele dauerhafte Arbeitsplätze und ungewollt gilt von Weizsäckers Satz gerade hier: "Sparen kostet". Die Gästeliste der Kommission in Anhang 2 des Berichts liest sich in weiten Teilen wie ein "who is who in Wehrtechnik und Beschaffung".

Der Bericht betont sehr stark die außenpolitischen Verpflichtungen. Sie prägen schon den Titel ("Gemeinsame Sicherheit..."), sie wurden von Weizsäcker bei der Vorstellung hervorgehoben und scheinen jeden Gedanken an eine inhaltliche Mitgestaltung der Wehrverfassung zu verbieten. Nur: außenpolitische Verpflichtungen sind das Ergebnis nationaler Willenserklärungen und auch diese müssen demokratisch legitimiert sein. Diplomatie ist keine Ausnahme von Demokratie. Und: es ist ein sehr würdiges diplomatisches Ziel, Deutschland und vielleicht auch weitere Staaten des Westens durch eine konkretisierte, unmissverständliche Wehrverfassung für andere Staaten berechenbarer zu machen. Nach einer Phase ambitionierten Hinausschiebens unseres militärischen Aktionskreises muss dies entspannend und konfliktmindernd wirken.

 

(37) 25.05.2000
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt: 29.5.2000
Vorstellung des Kommissionsberichts "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" (FAZ v. 22./24.5.2000)

Im Rahmen der Möglichkeiten hat die Weizsäcker-Kommission einen runden Bericht präsentiert. Aber es ist gerade der Rahmen, genauer: der Aufgabenkreis der neuen Bundeswehr, der die ernsten Fragen hervorruft. Ein solcher Rahmen in der rechtsstaatlich gebotenen Qualität ist die zwingende Basis einer Wehrstrukturreform. Er steht nach zehn Jahren des Herantastens immer noch aus.

Der Kommissionsbericht deutet dieses Aufgabenspektrum vage an. Er nennt in seiner Nr. 17 sicherheitspolitische Ziele, u.a. den leiblichen Schutz der Bürger, die Bewahrung der staatlichen Ordnung, den Schutz zentraler Interessen, die Förderung von Demokratie und – neuer, aber auch nicht konkreter – von Humanität. Ergänzend und mit vergleichbar dehnbarer Formulierung sind unter Nr. 63 die Überlegungen der Bundesregierung zum Bundeswehrauftrag von 1992 zitiert. Dies genügt weder im Verfahren noch im Inhalt einem Strukturprinzip der modernen Verfassungen: dem im Wesentlichkeitsgebot verdichteten Vorbehalt des Gesetzes.

Das Wesentlichkeitsgebot schützt den Bürger vor administrativer Willkür und zwingt den Staat, jeden Eingriff in zentrale Rechte durch abstrakte und generelle Regeln anzukündigen. Ist eine intensivere Grundrechtsbetroffenheit als die derjenigen Menschen vorstellbar, die durch einen militärischen Einsatz berührt werden?

Ad-hoc-Entscheidungen eines Parlaments gewährleisten hier keinen annähernd ausreichenden Schutz, selbst Plebiszite vermöchten dies nicht. Es ist eine sehr politische Pflicht, die neuen Einsatzfelder der Bundeswehr rechtsstaatlich sauber festzulegen und daran die internationalen Bindungen zu orientieren: Erst dann ist eine seriöse Wehrstrukturreform möglich.

 

(36) 14.01.2000
Frankfurter Allgemeine; abgedruckt 20.1.2000
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bzgl. der Gleichstellung von Mann und Frau beim Dienst an der Waffe (FAZ v. 12.01.2000, Kommentar Nm auf S. 14)

Der Europäische Gerichtshof hat am 11.1.2000 den deutschen Mann und die deutsche Frau an und vor der Waffe gleichgestellt; hierzu zwei Bemerkungen:

Die Entscheidung macht einerseits das deutsche Verfassungsgericht arbeitslos, darauf hatte die FAZ hingewiesen. Das bereitet mir auch einige demokratische Kopfschmerzen: Unser Grundgesetz mag zwar mangels anfänglicher Bestätigung durch das Volk nicht als Musterbeispiel demokratischer Verwurzelung gelten. Aber - so jedenfalls die überwiegende Betrachtung - das Volk hat es durch eine Abfolge von vielen demokratischen Wahlen zu seinem eigenen gemacht. Nun schickt sich Europa an, das Grundgesetz und damit das grundlegende Recht eines seiner Völker zu gestalten. Ein Europa, das nach ebenso überwiegender Auffassung bisher nur eine schwache demokratische Legitimation besitzt und bei den Bürgern am ehesten als Veranstaltung der nationalen Administrationen bekannt ist.

Der zweite Punkt betrifft die fast reflexhafte Reaktion der Bündnis-Grünen und vermittelt gleichzeitig die Tiefenwirkung der Luxemburger Entscheidung: Nun aber endlich auch die deutsche Wehrpflicht abschaffen! Ich kann dem nicht folgen. Haben die Grünen nicht eben erst die staatliche militärische Gewalt als im Einzelfall sinnvolles, ja moralisch gebotenes Handeln entdeckt? Authentische Politik heißt für mich, als politische Ziele nur diejenigen zu präsentieren, die man selbst - mit einer beeindruckenden Zahl der eigenen Leute oder Wähler - vor Ort umzusetzen bereit ist. Ich sehe das als eine Ausprägung des Kant'schen kategorischen Imperativs an in Verbindung mit dem elften Gebot, das Moses über seinem beschwerlichen Abstieg von Gott zum Volk menschlicherweise wieder vergessen hatte: Du sollst nicht Wasser predigen und Wein saufen!

 

(35) 12.01.2000
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt 17.1.2000
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bzgl. der Gleichstellung von Mann und Frau beim Dienst an der Waffe (KStA v. 12.01.2000)

Zwei Bemerkungen zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11.1.2000, die Mann und Frau an und vor der Waffe gleichstellt:

Ich halte den Vorgang für demokratisch schwer gewöhnungsbedürftig: Ein Europa, das keinerlei Legitimation durch eine konstitutionelle Volksabstimmung erfahren durfte und praktisch die Geburt der Verwaltungen der Mitgliedstaaten ist, kann aus meiner Sicht schwerlich die Verfassung und damit das grundlegende Recht eines seiner Völker gestalten.

Die Bündnis-Grünen sehen nun die Wehrpflicht als nicht mehr haltbar an. Ich kann dem nicht folgen, denn ich halte nur eine authentische Politik für eine gute Politik. Die Grünen haben gerade die militärische Gewalt als im Einzelfall sinnvolles, ja moralisch gebotenes Handeln entdeckt. Zur politischen Glaubwürdigkeit rechne ich aber auch, dass die politischen Mütter und Väter eines Auslandseinsatzes den kühnen Plan mit einer gewichtigen Zahl ihrer Parteiangehörigen oder Wähler auch handfest verwirklichen helfen. Auf eine willig verfügbare Söldner-Truppe lässt sich locker delegieren. Aber vielleicht meldet sich nun eine große Zahl grüner Frauen freiwillig und setzt energisch und nachvollziehbar die neue grüne Militärpolitik in die Praxis um. Dann gäbe ich mich geschlagen.

 

(34) 21.10.1999
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt 29.10.1999
Waffenlieferung an die Türkei - Entscheidung des Bundessicherheitsrates v. 20.10.1999 über die Test-Stellung eines Leopard-Kampfpanzers (KStA v. 20. u. 21.10.1999)

Viele spielen in Vorfreude auf das opulente Waffengeschäft schon mal flugs die Arbeitsplatz-Karte, ohne allerdings die wirtschaftlichen Strukturen näher zu erläutern.
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich - und das hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach realisiert: Rüstungsexporte dieses Kalibers können zivile Arbeitsplätze kosten. Ist das paradox? Keineswegs. Die Türkei hat die geschätzten 31 Milliarden natürlich nicht auf der hohen Kante. Entsprechend völlig gängiger Praxis wird sie ein großes Segment im eigenen Land in Lizenz fertigen. Und von dem Rest wird sie einen wiederum maximierten Anteil durch sogenannte offset agreements mit gegenläufigen Material- und Warenströmen "finanzieren" und kräftig aus der Türkei nach Deutschland liefern.

So frisst der Rüstungsarbeitsmarkt einen Teil des zivilen Bereichs. Wegen der höheren Wertschöpfung der Rüstungssparte kann der Austausch auch einen deutlichen Netto-Verlust von Arbeitsplätzen auslösen. Diese Form der Spezialisierung ist nicht wünschenswert, oder?

 

(33) 19.04.1999
STERN; abgedruckt Nr. 18/1999
Kosovo-Einsatz (STERN Nr. 16 v. 15.4.1999, "... und morgen in das Kosovo")

Ein rationaler Verhandlungsansatz liegt auf der Hand, der gleichzeitig Vertrauen und Legitimität schafft: 1.) eine sofortige internationale Schutzmacht für das Kosovo unter Einbeziehung bisher nicht involvierter NATO-Staaten wie Norwegen, 2.) maßgebliche Mitwirkung Rußlands, 3.) Hoheit der UNO, die der voraussichtlich langwährenden Operation auch nicht nur einen Tarnanzug verleiht, sondern die selbst planerische und kontrollierende Verantwortung trägt und Weltöffentlichkeit schafft.
Solange die NATO ultimativ die Kapitulation eines dämonisierten Belgrads fordert, verkündet sie als primäres Kriegsziel an jugoslawische Ohren: die NATO will sich als von der UN losgelöste überstaatliche Macht in Europa durchsetzen. Das einzige Ziel – und die einzig denkbare Rechtfertigung von Gewalt gegen Souveränität – ist aber, den gequälten, bedrängten und verjagten Kosovaren zu helfen. Jede Minute eines verhandlungslosen Krieges türmt hohe Schuld auch auf den Westen und seine selbstgewissen und/oder ambitionierten Politiker.

 

(32) 15.04.1999
DER SPIEGEL; abgedruckt Nr. 17/1999
Kosovo-Einsatz (SPIEGEL 15/1999, insbes. Mohr: "Krieg der Köpfe" und die Stellungnahmen deutscher Schriftsteller: "Ein Territorium des Hasses") folgender Leserbrief:

Mohr erledigt alle gewaltkritischen Zielkonflikte mit der Lehrmeisterin Realität: hinschauen - Wahrheit identifizieren – notfalls zuschlagen, auch ohne Recht, wenn mit Moral. Das Problem, das viele heute flimmern läßt, liegt genau in der Mitte, bei der Wahrheit und damit auch bei der Moral. Es gibt sie bei der internationalen Konfliktlösung nicht, es gibt nur ausdeutungsbedürftige, wechselhaft gewichtete Interessen. Und auch im selbstgewissen Westen sind diese Interessen nicht verläßlich nach humanitären Prioritäten geordnet.
Der realpolitische Ansatz ist durch Realität bereits wieder überholt: Die neue deutsche Lesart war: Krieg sei die ultima ratio der Politik; die fortgeschrittene Sicht: Krieg sei schon zu spät über Belgrad gekommen, um guten Erfolg zu haben. Die brandneue Interpretation ist: Weil Krieg zu spät gekommen sei, ist Politik nun wieder die ultima ratio des Krieges. Das wäre fast versöhnlich, lägen nicht zig zivile Opfer in allen Teilen Jugoslawiens dazwischen und die Zerstörung von Milliardenwerten und von jahrzehntelanger Entwicklung. Macht sich jemand Gedanken zur persönlichen Verantwortung derjenigen, die seit 1990 so unbekümmert an der Weltsicherheitsordnung herumbasteln, gleich als wäre dies ein unverbindlicher Stabilbaukasten?

 

(31) 14.4.1999
Rheinischer Merkur; abgedruckt 23.4.1999
Kosovo-Konflikt (Rhein. Merkur Nr. 15 v. 9.4.1999, S. 1; "Der Krieg auf der Kippe")

Alle unmittelbaren Zutaten des Krieges sind hochprofessionell und von tödlicher Effizienz: die Entwicklung und Bereitstellung modernster Waffensysteme, die militärische Planung, die Befehlsstruktur und die Umsetzung. Völlig unprofessionell, teilweise naiv und kindlich explorativ ist das verbindende Element, das dieser Maschinerie Recht, Moral und System geben müßte: die Politik. Was unsere nationale Politik und unsere gesellschaftlich bedeutenden Gruppierungen betrifft, sie sind über den Status von Objekten bisher nicht hinausgekommen. Und die militärisch treibenden Teile der westlichen Allianz werden von dem nun drohend an der Wand stehenden Fehlschlag und Ansehensschaden in eine weitere Eskalation getrieben.
Martin Luther King hat gesagt: Es gibt keinen Weg zum Frieden, wenn nicht der Weg schon Frieden ist. Die ersten Schritte auf diesem Wege sind, Legalität im internationalen Bereich herzustellen, indem UNO und OSZE in ihre Stellung vor der NATO wiedereingesetzt werden. Auch die nationale Legalität liegt im argen. Ein Naturgesetz der Demokratie ist der Gesetzesvorbehalt: jede Maßnahme des Staates, die in wesentliche Bürger- und Menschenrechte eingreifen kann, bedarf der vorherigen abstrakten Festlegung. Hier: welche Interessen wollen wir unter welchen Randbedingungen mit welchen militärischen Handlungsformen schützen? Gehören dazu zB ungeschmälerte Versorgungs- und Absatzwege, zB Deutsche im Ausland in Not? Militärische Ad-hoc-Entscheidungen des Bundestages, die unter einem inzwischen notorischen Zeit- und Geheimhaltungsdruck stehen, können diese rechtsstaatliche Garantie nicht ersetzen. Die Kirche muß mit ihrer ethischen Expertise initiativ an der Rechtsgrundlage mitbauen, will sie nicht schuldig werden.

 

(30) 13.04.1999
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt 20.4.1999
Kosovo-Einsatz (u.a. KStA v. 12.4.1999: "Verteidigungsminister lobt Rolle Deutschlands")

Der Verteidigungsminister vermerkt einen "großen Sprung nach vorne, was das internationale Ansehen und die internationale Verläßlichkeit Deutschlands angeht", wir seien nun "endgültig in der Gemeinschaft der westlichen Demokratien angekommen"; der Kanzler sieht "die Stellung im westlichen Militärbündnis grundlegend geändert" und Deutschland als eine "erwachsen gewordene Nation".
Und was ist wirklich passiert? Die NATO-Staaten haben das Völkerrecht mit der Begründung verletzt, der Zweck heilige die Mittel, und führen einen unerklärten Krieg. Die zentralen politischen Ziele der Bombardierung: Entlastung der albanischen Bevölkerung des Kosovo, Zustimmung zu Rambouillet, auch: Destabilisierung von Milosevic. Wegen einer katastrophalen und eher unmündig wirkenden Fehleinschätzung bzgl. des Denkens und der subjektiven und objektiven Handlungsspielräume der Gegenseite sind diese Ziele jedoch nicht nur verfehlt worden, sondern nun in das dramatische Gegenteil verkehrt.
Wir sind gar nicht erwachsener geworden, seit wir uns in die vorderste Front des westlichen Militärbündnisses eingereiht haben – eher wohl haben wir an Souveränität verloren und tragen aus Nibelungentreue jede den Sieg versprechende Ausweitung des Friedens-Feldzuges mit. Selbständiges Denken haben wir verlernt. Sonst wäre früher aufgefallen, daß konsensfördernd allein eine Schutztruppe mit maßgeblich russischer Beteiligung sein kann und Unparteilichkeit höchstens der UNO bzw. der OSZE, nicht aber der NATO zugetraut wird.

 

(29) 21.8.1998
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 28.8.1998
Militärpolitik;
Luftschläge der USA in Afghanistan und im Sudan; Stadt-Anzeiger v. 21.8.1998

Die militärischen Interventionen der USA in Afghanistan und im Sudan erzählen von der kurzatmigen Außenpolitik einer waffenhandelnden Großmacht:
Vor Jahrzehnten haben die USA den noch alliierten Iran - Anrainer des damaligen kommunistischen Hauptfeindes - militärisch aufgepäppelt. Kurze Zeit später kamen Nachbarländer des mittlererweile islamistischen Iran in den Genuß üppiger Waffenlieferungen, Irak und dann auch Afghanistan, letzteres vor allem, um den sowjetischen Einfluß zurückzudrängen. Wieder einen Schritt später werden Nachbarn des inzwischen frech gewordenen alten Freundes Saddam ertüchtigt und schickt man Saddam und nun auch den ehemaligen Geschäftspartnern in Afghanistan cruise missiles in den Pelz.
Macht das alles großen Sinn? Eher scheint es, daß wir uns unsere Feinde und Konflikte selbst schaffen - insbesondere das moderne Feindbild Islam, das seit dem Ende des Kommunismus begeistert herbeigeredet wird und das gleichzeitig das Feindbild ,,Westen" nährt. Daß sich der Islam im Sinne einer selbsterfüllenden Prophezeihung entwickelt, ist nicht verwunderlich. Ich denke, dem amerikanischen Präsidenten ist auch kaum bewußt, welche Eskalation er riskiert: Was er mit cruise missiles anrichtet, können in unseren offenen Gesellschaften viele mit dem billigeren tödlichen Inhalt eines alten Koffers leicht wiederholen. Die Zutaten bekommen sie bei uns und wie man's macht, haben sie längst gelernt.

 

(28) 15.05.1998
Frankfurter Allgemeine; abgedruckt: 20.5.1998
Militärpolitik; indische Atomversuche; Leitartikel in der FAZ v. 14.05.1998 (W.A. "Unwillkommen im Klub")

Mit atomarer Macht ist es wie mit dem Alkohol: Prohibition schürt das Verlangen und schafft zudem einen wunderschönen grauen Markt. Zur Qual wird der große Durst, wenn Nachbarn und Nachrangige ganz ungeniert aus der Quelle der Erkenntnis saufen. Kein Wunder, daß auch ein deutscher Kanzler einmal intensiv über die atomare Bewaffnung nachgedacht hat.

Das Intelligenteste wäre die vollständige Beseitigung dieser Waffenart, und - da das Intelligenteste auf diesem Planeten offenbar gleichzeitig das Unrealistischste ist - die nächstbeste Lösung vermutlich die allseitige Verbreitung.

 

(27) 13.8.1997
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 26.8.1997
Militärpolitik; Fremdenfeindlichkeit bei der Bundeswehr (Kölner Stadt-Anzeiger v. 12. u. 13.8.1997)

Entgegen Rühes Weltbild ist seine Bundeswehr alles andere als der Spiegel der Gesellschaft. Wie bei allen Berufen wirken Aufgaben selektierend und spezialisierend. Die neuen Aufgaben der Bundeswehr wirken nochmals prägend auf das Bewerberspektrum zurück. Für eine abenteuerlustige und potentiell gewaltbereite Bevölkerungsgruppe ist es allemal schicker, für einen netten kleinen Wüstenkrieg fit gemacht zu werden - vielleicht einmal gegen Moslems und jedenfalls auf der waffentechnisch überlegenen Seite -, als in der Lüneburger Heide triste Mann-Löcher zu buddeln.

Zur Entzauberung dieser Phantasien ist nötig und lange überfällig, die neuen Militär-Aufgaben auf die gesamtgesellschaftlich offenbar konsensfähigen Fälle humanitärer Hilfe zu konkretisieren und dies gesetzlich zu fixieren. Heute wird allerorten das Wesentlichkeitsgebot unserer Verfassung hervorgekramt, um ein Gesetz für die Rechtschreibreform anzumahnen. Das gilt aber umso mehr für neue militärische Handlungsformen: Leib und Leben von In- und Ausländern wiegen ungleich schwerer als der wie auch immer geartete Einsatz von Komma oder ,,ß".

 

(26) 11.7.1997
Rheinischer Merkur; abgedruckt: 1.8.1997
Militärpolitik; Horrorvideos (Rhein. Merkur v. 11.7.1997 "Spiegelbild")

In einem stimme ich zu: Rühes starke Empörung über das schon betagte Video wirkte etwas aufgesetzt. Verstanden als Krisenmanagement und Mittel der Schadensbegrenzung machte sie jedoch wiederum Sinn – denn niemand, dem das eigene Fortkommen in der Bundeswehr lieb ist, konnte sich von Stund an als Videokonsument outen.

Zutreffend ist auch, daß Auswahl und Erziehung nur begrenzt verbessert werden können. Aber die titelgebende Bewertung ("Spiegelbild") ist Wunschdenken; die Bundeswehr ist nur im Ideal Spiegelbild der Bevölkerung, ohnehin ja höchstens der männlichen Hälfte. Mit erweiterten Aufgaben ist es die Bundeswehr weniger denn je. Bereits vor einigen Jahren warnten interne Studien vor wachsender Attraktivität der Bundeswehr für gewaltbereite junge Bürger mit autoritärem Staatsverständnis. Schon damals bekannte sich mehr als; die Hälfte der Wehrpflichtigen und mehr als zwei Drittel der Freiwilligen (!) zu der eindeutig undemokratischen Einstellung, ,,es ware für unsere Gesellschaft ganz gut, wenn soldatische Tugenden wie Disziplin und Gehorsam auch unter Bürgern mehr vertreten waren".

Man darf die Exzesse daher ganz nüchtern als begünstigt ansehen durch die politische Entscheidung über die neue Aufgabenstruktur der Bundeswehr, nicht bloß – wie der Kommentar – als letztlich unvermeidbare menschliche Fehlleistungen.

 

(25) 08.07.1997
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 11.7.1997
Militärpolitik; Bundeswehr - "Horrorvideos"

Rühes Zorn erscheint mir etwas aufgesetzt. Ich kenne die Geisteshaltung der beteiligten Soldaten zwar nicht. Zweierlei erscheint mir aber plausibel: Erstens: Im Vorfeld des i.J. 1996 noch wenig kalkulierbaren Jugoslawien-Einsatzes werden handfeste Ängste aufzuarbeiten gewesen sein; eine Äußerungsform mag das bizarre Rollenspiel gewesen sein. Zweitens: Die neuen Aufgaben der Bundeswehr wirken selektierend und damit auch konzentrierend bei der Auswahl derer, die sie umsetzen wollen und sollen. Ein Mädchenpensionat mußte man nicht erwarten, sondern - neben vielen durchschnittlichen jungen Männern - eher Bengel als Engel.

Dies sind weitgehend mechanische Folgen politischer Entscheidungen; sie sind im Rahmen der inneren Führung nur wenig korrigierbar. In einem extremen Fall kann das neue militärische Selbstverständnis zu einem für die Bürger tödlichen Bumerang werden: erst der Einsatz im Golfkrieg könnte seinerzeit Timothy McVeigh, dem nun verurteilten Bombenleger von Oklahoma City, den letzten Schliff gegeben haben.

 

(24) 16.12.1996
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 20.12.1996
Militärpolitik; Demokratie; Bundestagsbeschluß zur Fortsetzung des deutschen Bosnien-Engagements (Stadt-Anzeiger v. 14./15.12.1996)

Gerne würde ich glauben, die heutige deutsche Wehrpolitik sei Ausdruck eines neuen Mitgefühls für Fremde in Not und nicht Folge eines modernen Selbst- oder Interessebewußtseins, Bosnien sei Motiv und nicht nur geeignete Gelegenheit für den schrittweisen Umbau der Bundeswehr.

Plausibler ist allerdings die nüchterne Deutung: die Wiedervereinigung hat erstmals wieder die Gefahr gebannt, daß Deutsche in Stellvertreterkriegen auf Deutsche treffen - und angeschwollene weltweite Stoff- und Warenströme und aus Deutschland hinausgewachsene wirtschaftliche Interessen legen einen globalen Schutz von Verkehrswegen und Investitionen und die passenden militärischen Werkzeuge nahe.

Ein einfaches und rechtsstaatliches Instrument kann allen Zweifeln abhelfen: ein Gesetz. Jede Einsatzentscheidung greift unmittelbar in elementare Rechte von Deutschen - gleich ob von Wehrpflichtigen oder Berufssoldaten - ein und auch von betroffenen Ausländern. Dies zwingt zu Transparenz und zu generellen Regelungen, ad-hoc-Beschlüsse reichen nicht aus. Das Gesetzgebungsverfahren muß die gesellschaftlich mitgetragenen Einsatzgründe und Entscheidungsgremien in einem offenen Prozeß herausarbeiten. Außenpolitik ist keine Ausnahme von Demokratie.

 

(23) 05.11.1996
Frankfurter Allgemeine; abgedruckt: 11.11.1996
Militärpolitik;
Leitartikel in der FAZ v. 02.11.1996 (E.-M. Bader: "Feuer in Afrika")

Um bei dem treffenden Feuerwehr-Beispiel zu bleiben: Es bedarf nicht nur der rechtzeitigen Planung einer Feuerwehr. Mindestens ebenso wichtig ist, die Brandgefahr vorausschauend herabzusetzen und dort, wo es gebrannt hat, die Substanz verbessert wiederherzustellen. Übertragen: Solange ethnische Konflikte einen hochwirksamen Brandbeschleuniger haben in wirtschaftlicher, sozialer und staatlicher Degradation, wird die Konflikt-Feuerwehr in rastlosem Einsatz sein. Wir müssen jede Chance nutzen, zu einem faireren Austausch zu kommen und in diesem fast schon abgeschriebenen Kontinent eigenständige Kompetenz und Wirtschaftskraft zu stärken.

 

(22) 25.02.1996
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 1.3.1996
Militärpolitik; Demokratie
Diskussion über die Wehrpflicht (Wiedemann in KStAnz. v. 24.02.1996, S.2. "Brauchen wir die Wehrpflicht")

Vehementer Protest, Herr Wiedemann: Die Berufsarmee ist nicht wünschenswert und sie ist auch nicht unausweichlich.

An deutschen Stammtischen und in deutschen Partei-Biotopen wuchern die out-of-area-Feldherren. Sie würden jederzeit die Haut anderer zu Markte treiben - für Ordnung, Freiheit, Menschenrechte und/oder Rohstoffversorgung. Mit gleicher Entschiedenheit freilich würde die Mehrzahl davon ein persönliches militärisches Risiko verweigern. Eine Söldnerarmee käme gerade recht: sie würde ihnen den inneren Widerspruch ersparen.

Aber eine Demokratie braucht Rückkoppelung, braucht Betroffenheit und das Schmerzgefühl eines militärischen Eingriffs. Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Wehrpflichtige, und wir brauchen Einsatzformen und Einsatzziele, die ein dauerhaftes Engagement aus allen gesellschaftlichen Gruppen möglich machen. Joschka Fischer, Lothar Rühe und Günther M. Wiedemannn könnten die ersten sein.

 

(21) 29.11.1995
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 5.12.1995
Militärpolitik; Demokratie; Kabinettbeschluß zur Beteiligung an der Friedenstruppe in Bosnien; Stadt-Anzeiger v. 29.11.1995

Die Bundesregierung hat mit ihrer out of area –Politik ein ungeschriebenes Grundrecht gekippt. Dieses hatte einmal zum Inhalt: der Staat darf seine Bürger nicht als Werkzeug in den Konflikten dritter Staaten einsetzen - in Konflikten, deren innere Ursachen und Interessenlagen Bürger praktisch nicht überprüfen können. Für die Mehrheit der deutschen Juristen war dies bis zum Jahre 1994 unzweifelhaftes Verfassungsrecht.

Ein weiterer Verfassungssatz ist zum Glück noch anerkannt: für die Bürger einschneidende Maßnahmen dürfen nur auf der Grundlage eines allgemein gültigen Gesetzes angeordnet werden, das Art und Umfang des Eingriffs präzise regelt. Konkret: Es muß verbindlich feststehen, ob wir Menschen wie in Bosnien schützen wollen und/oder Ölrechte wie in Kuwait. Einzelfallentscheidungen sind beguem für eine nach außen gefällige Politik, aber das genaue Gegenteil von Bürgerschutz. Bürger sollten ihre Haut so teuer wie möglich zu Markte tragen: fordern wir von unseren Politikern sehr nachdrücklich eine Regelung zu ,,out of area"!

 

(20) 17.11.1995
FOCUS; abgedruckt: FOCUS 48/1995
Militärpolitik; Soldaten = Mörder?; Generalinspekteur Naumann in FOCUS 46/1995

Natürlich nimmt Naumann seine Soldaten in Schutz. Die sind ja auch in aller Regel umsetzendes Werkzeug und nur das Auseinanderfallen von Plan und Tat kann sie effizient machen. Ob Naumann oder andere deutsche Politiker-Soldaten oder Soldaten-Politiker, die den Somalia-Einsatz der Bundeswehr auch als militärische Integrationsübung begrüßt und gefördert haben, jemals über persönliche Verantwortung für den Tod zweier Somalis nachgegrübelt haben, der zwei Somalis, die von deutschen Wachsoldaten in Belet Uen – vermutlich wegen eines versuchten Diebstahls – erschossen worden sind. Ob Naumann bei künftigen Fällen nach Art des Kuwait-Konflikts Opfer in der Zivilbevölkerung auch auf eigene Entscheidungen zurückführen würde?

Naumann könnte sich und seinen Soldaten auch mit einer Bibel helfen, die im ersten Weltkrieg in Gebrauch war. Dort war dem Gebot "Du sollst nicht töten" ein Sternchen beigefügt. Die entsprechende Fußnote lautete. "Gilt nicht im Krieg." Heute fehlt das Sternchen. Gedacht wird aber genauso.

 

(19) 29.08.1995
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 1.9.1995
Militärpolitik; Zunahme der Wehrdienstverweigerung; Kölner Stadtanzeiger v. 28. u. 29.08.1995

Die beklagte Flut von Wehrdienstverweigerern kann nicht getrennt werden von der out-of-area-Diskussion: Ein Maximum von Verweigerern gab es bereits während des Golfkrieges, ein weiteres nun im Gefolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum erweiterten Auftrag der Bundeswehr. Die Bürger - nicht zuletzt die konservativsten - wollen schlicht ihre Söhne nicht riskieren. Da liegt es nahe, sich das Gewissen ein für allemal zu erleichtern und die robustere Aufgabe auf andere zu schieben, auf eine Söldnerarmee.

Nur darf man dann keine "Bürger in Uniform" mehr erwarten, sondern konzentriert solche, die Krieg vergöttern oder zumindest für normal halten. Timothy McVeigh, der Hauptverdächtige nach dem Blutbad von Oklahoma City, ist Waffennarr, militanter Fremdenhasser - und Golfkriegsveteran. Die Vorstellung, bei einem Auslandseinsatz von solchen Geistern vertreten zu werden oder solche Irregeleitete noch staatlich trainieren zu lassen, ruft bei mir erhebliche Beklemmungen hervor. Ich ziehe eine Bundeswehr vor, zu der ich ohne Gewissenskonklikte auch meinem Sohn raten kann.

 

(18) 22.08.1995
NIKKEY WEEKLY, JAPAN; abgedruckt: 28.8.1995
Mititärpolitik; Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki; THE NIKKEY WEEKLY of August 14, 1995

I refer to reports on WW II and especially to two letters to the editor printed in THE NIKKEY WEEKLY of August 14, 1995 (page 6). It is my impression that those two letters offer a unilateral and quite insulting interpretation of the motives behind the drop of atomic bombs onto Hiroshima and Nagasaki fifty years ago (e.g. N. Hale: "a merciful decision"). So I would like to show an alternative view,:

It is certainly true, that Japanese military leaders commenced the hostilities against the USA. But the Japanese victims at Hiroshima and Nagasaki were in their vast majority civilians. And although they were victims, I am far from sure they were the real addressees of the bombs as well. There is quite a convincing hypothesis: the drop of the bombs in the first place aimed at impressing the counterparts of Truman at the Potsdam Conference of July/August 1945 - Truman, a just invested and still very uneasy-feeling American president
(to add: according to now opened American files the Nagasaki bomb was also meant to test a completely redesigned ignition system).

The echoes of that demonstration of power strongly outlived that event. We hear them over and over again - from Irak, from France, from China etc. So humanity will never forget those victims, even if some wanted to.

 

(17) 19.06.1995
DIE ZEIT; abgedruckt: 07.07.1995
Militärpolitik; Robert Leicht: Kein Sonderweg in die Etappe (ZEIT Nr. 25 v. 16.06.1995)

Leicht zu folgen fällt mir schwer: Die Bosnien-Mission machte und macht zwar keinen Sinn; sie dient aber immer dem Bündnis und ist daher von uns ellen loyal mitzutragen? Wem schulden wir diese Nibelungentreue? Den USA, die nur leiten und nicht folgen wollen und schlicht nach ihren nationalen Interessen sehen (what’s in for America?). Oder den Franzosen, die wieder selbstverliebt am atomaren Baukasten basteln? Vielleicht am ehesten den Engländern. Die möchten die Attribute einer Weltmacht ähnlich gerne konservieren wie Deutsche sie wiederbeleben möchten.

 

(16) 12.06.1995
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 15./16.6.1995
Militärpolitik; deutsche Beteiligung an einer schnellen Eingreiftruppe für Bosnien (Stadt-Anzeiger v. 08.06.1995)

Nicht hinter der Vergangenheit verstecken? Die nun anvisierte deutsche Beteiligung an einer schnellen Einfreiftruppe für Bosnien mag zu einem taugen: Deutschland als schlagkräftiges Element eines westlichen "Geleitzuges" zu präsentieren. Zur Erinnerung: dies war Kinkels bezeichnendes Bild aus der Debatte über das Urteil des Verfassungsgerichts im letzten Sommer. Der Beitrag ist wohl auch vom neuen "erweiterten Sicherheitsbegriff" gedeckt, der unserer Regierung in bequemer Unschärfe jede gewünschte militärische Handlungsfreiheit lassen soll.

Entschlossene humanitäre Hilfe ist der Beitrag aber nicht, mal wieder nicht. Rühes Appelle an Mannesmut und Mannesehre, die einem Minister fern vom Schuß ohnehin leicht über die Lippen gehen, führen in die Irre.

 

(15) 15.03.1995
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 17.3.1995
Militärpolitik; Demokratie; Roman Herzogs Appell zur Gestaltung der deutschen Außenpolitik (Stadt-Anzeiger v. 14.03.1995)

Besser, der Bundespräsident hätte bereits für den letzten Wahlkampf eine ernsthafte Debatte der Ziele und Werkzeuge unserer Außenpolitik angemahnt - und eine nüchterne Bilanz der neuen Rolle der Bundeswehr. Noch besser, er würde sich nun energisch für eine gesetzliche Regelung der Fälle militärischen Eingreifens einsetzen. Wir Bürger sollten vorher wissen, ob wir Verantwortung für Menschenleben oder für Aktienkurse übernehmen sollen.

 

(14) 19.12.1994
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 27.12.1994
Militärpolitik; Demokratie; Leitartikel v. Thomas Meyer im Stadt-Anzeiger v. 17./18.12.1994 ("Schwerer Gang nach Bosnien")

Angesichts einer breiten Zustimmung der Deutschen zur humanitären Hilfe in Bosnien halte ich die von Herrn Meyer angeführte "Ohne-uns-Herrlichkeit" nicht für unser eigentliches Problem. Lähmend wirkt etwas ganz anderes: die Regierung hat bisher einzelfallbezogene, teils überraschende Beschlüsse getroffen - vom Adria-Einsatz des Zerstörers Bayern über die Beteiligung in Somalia bis zur anstehenden Entsendung von Tornados nach Bosnien. Auch nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts setzt sie auf solche ad-hoc-Entscheidungen.

Dagegen haben die Bürger und besonders die Soldaten Interesse an Berechenbarkeit und an der Sicherheit vor unerklärten Motiven: die politisch gewollten und demokratisch mitgetragenen Einsatzziele und Einsatzformen der Bundeswehr müssen nun endlich klar und abschließend definiert werden. Bei diesen Zielen dürfte die Hilfe für Menschen in größter Not sehr wichtig sein. Aber ganz sicher nicht alles andere, was man mit Waffen auch noch anstellen kann.

 

(13) 15.7.1994
DER SPIEGEL; abgedruckt: SPIEGEL 31/1994
Militärpolitik; Demokratie; SPIEGEL 29/1994: Deutsche Blauhelme in aller Welt?

Die Bundeswehr darf nun alles. Was aber präzise soll sie? Sollen es werbewirksame, aber halbherzige und leider wenig effektive humanitäre Missionen sein und/oder eher eigennützige Aufträge im wohlverstandenen Interesse der Eingreifenden wie in Kuwait? Wenn unsere Demokratie noch einen Schuß Pulver wert ist, hören wir das von den Parteistrategen noch vor der Wahl!

 

(12) 21.04.1994
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 6.5.1994
Militärpolitik; Demokratie; Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend neue Aufgaben der Bundeswehr

Die derzeitige Auseinandersetzung zwischen den Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht zu out-of-area Einsätzen der Bundeswehr betrifft nur eine Vorfrage: "Wie weit darf die Bundeswehr gehen?"

Die Hauptfrage aber ist eine politische und wird durch den Richterspruch nicht etwa miterledigt: "Wie weit soll die Bundeswehr gehen?" Diese Frage kann nur in einem politischen Prozeß zwischen den Parteien und den Bürgern geklärt werden. Nur dann sind Aufgeschlossenheit und verläßlicher Rückhalt für die Bundeswehr zu gewinnen, die diese in einer grundlegend geänderten Umgebung dringend benötigt.

 

(11) 16.03.1994
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 22.3.1994
Militärpolitik;
von BM Rühe angekündigtes Weißbuch zu künftigen Aufgaben der Bundeswehr

Im Wahljahr findet die Bundeswehr offiziell zurück zu traditionsbeladener Normalität: Auf Krisenreaktionskräfte setzte schon der gute alte Kaiser Willem. Sie fuhren damals auf Kanonenbooten (auch der aktuelle Flottenbau geht schon längere Zeit unter Volldampf und ohne demokratischen Aufwand in diese Richtung).

Welche Krisen sind gemeint - Korea-Krise, Kuba-Krise, Vietnam-Krise, Öl-Krisen, Iran-Krise, Kuwait-Krise, UdSSR-Folge-Krisen, Jugoslawien-Folge-Krisen, Somalia-Krise - und woraus wächst die stramme Zuversicht, derartige Krisen mit einem Mal kompetenter zu lösen oder auch nur die Krisenlage objektiver erkennen zu können? Wer gibt die Gewähr, daß die Serie diplomatischer und militärischer Flops nicht ständig ergänzt wird, wie zuletzt in Somalia?

Wir sollten im Wahljahr impertinent danach fragen!

 

(10) 25.08.1993
Rheinischer Merkur; abgedruckt: 10.9.1993
Militärpolitik; Ausländerfeindlichkeit
T. Kielinger im Merkur v. 20.08.93, S. 1 ("Wofür noch Verteidigung?")

Es mindert eigene Betroffenheit und ist daher höchst verführerisch, die erweiterten Aufgaben der Bundeswehr auf ein Berufsheer zu delegieren. Aber es ist gefährlich:

Zum einen verlöre der Staat ein für die angemessene Handhabung seiner militärischen Werkzeuge wichtiges feedback: der Staat darf letztlich nur anordnen, was er persönlich - idealiter unter repräsentativem Engagement der Bürger - auch in die Tat umzusetzen bereit ist. Die unkritische Verfügbarkeit einer légion étrangere oder eines dirty dozen, die noch dazu an laufenden Beweisen der eigenen Effizienz interessiert sein müssen, ist eine viel zu geringe Hürde.

Zum zweiten: Die Gemeinschaft darf nicht den Eindruck erwecken, sie wolle einigen wenigen Bürgern das Recht auf Leben und physische oder psychische Unversehrtheit abkaufen. Gerade in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit und insbesondere in den neuen Bundesländern würde dies wie eine Verleitung zur Prostitution besonders schutzwürdiger Rechte wirken (die sehr attraktiven Zulagen nach dem neuen Auslandsverwendungsgesetz haben bereits genau diesen Beigeschmack).

Und schließlich: Eine Berufsarmee entfernt sich weiter von der Idee einer Bundeswehr, die möglichst die Einstellungen der Bevölkerung widerspiegelt. Eine aktuelle Studie des Sozial-wissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr in München identifiziert schon jetzt eine deutliche Verschiebung des Bewerberpotentials der Bundeswehr hin zur rechten Seite des politischen Spektrums und warnt vor der Gefahr zunehmender Attraktivität der Bundeswehr für junge Männer, die den demokratischen Zielen und Werten kaum oder gar nicht verbunden sind (SOWI-Arbeitspapier Nr. 77, März 1993). Diese Tendenz wird durch Schaffung einer Berufsarmee, die auch Aufgaben einer Fremdenlegion erfüllen soll, gewaltig angefacht. Die Vorstellung, von Rechtsradikalen bei einem Auslandseinsatz vertreten zu werden, ruft bei mir erhebliche Beklemmungen hervor.

 

(9) 12.08.1993
Die Welt; abgedruckt: 8.1993
Militärpolitik; Lothar Rühls Kommentar in der WELT v. 12.08.1993 ("Schicksalsstunden der NATO")

Rühls Kommentar ist nachdrücklich zuzustimmen. In Bosnien - aber auch in Somalia - wird für den vermutlich untauglichen Versuch gezahlt, lokale Konflikte mit militärischen Werkzeugen und scheinbar unparteilich aus der Welt zu schaffen. Die Einsicht wird schwerfallen, richten sich doch alle Hoffnungen der etablierten militärischen Organisationen gerade auf diese Chance der Diversifikation. Cyril N. Parkinson läßt grüßen!

 

(8) 11.08.1993
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 13.8.1993
Militärpolitik; Artikel v. 11.08.1993 "Soldaten sollen UN-Auftrag auch mit Waffen verteidigen können"

In einer Telefonkonferenz (!) hat das SPD-Präsidium Verheugens Vorstellungen gutgeheißen - Vorstellungen, die Lamers (CDU) insbesondere wegen des bewußten Offenhaltens der Einsatzvoraussetzungen bereits hocherfreut aufgenommen hatte.

Warum nicht Demokratie wagen und die Bevölkerung - mindestens die eigene Basis - fragen? Dort besteht noch erheblicher Diskussionsbedarf zur Nutzen-/Lastenrelation militärischer Einsätze außerhalb der Landes- oder Bündnisverteidigung!

 

(7) 21.05.1993
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 25.5.1993
Militärpolitik; Generalinspekteur der Bundeswehr General Klaus Naumann in KStAnz Nr. 116 v. 19.05.1993, S.5

Im deutschen Heldenhimmel ist bereits vorsorglich Quartier gemacht für zwangsläufige "out of area" - Opfer unter deutschen Soldaten. Der Ton ist falsch. Nicht staatlich empfohlene, einigende Trauer wird angesagt sein, sondern menschliches Mitleid mit unseren Mitbürgern und deren Angehörigen, denen ein besonderes Gewaltverhältnis wegen neuer, demokratisch noch nicht abgesicherter Ambitionen ihrer Vorgesetzten plötzlich zur tödlichen Falle geraten ist.

Ein Gewinn wird allerdings sein: AM Kinkel kann gleichberechtigt an künftigen Schweigeminuten zum Gedenken gefallener Soldaten teilnehmen und braucht nicht länger - wie von ihm berichtet - den fragenden Blicken seiner erlauchten Kollegen auszuweichen.

 

(6) 04.05.1993
Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt; abgedruckt: 21.05.1993
Militärpolitik der Kirche; Demokratie; Hans-Albrecht Pflästerer im Sonntagsblatt v. 30.04.1993 ("Kneifen gilt nicht!")

Derzeit geschieht nichts weniger als das Vergessen unserer bittersten nationalen Erfahrung und der Verlust einer der wenigen Eigenarten der Bundesrepublik - der nach ungeheuren Verbrechen und Verlusten erlernten Beschränkung unserer bewaffneten Kräfte auf Verteidigung. Der Grund ist nicht, daß die Welt schlechter geworden wäre. Vielmehr bergen in einer geänderten geopolitischen Lage strategische Eingriffe nun ein geringeres Eskalationsrisiko und gleichzeitig drängen Militärorganisationen, die über Nacht ihr Feindbild verloren haben, nach neuen Aufgaben.

Bevor die Kirche diese Strategie mit Seelsorge flankiert und in den Augen der betroffenen Soldaten absegnet, muß sie sich energisch melden in der zuerst erforderlichen gesellschaftlichen Diskussion über Nutzen und genau konkretisierte Anwendungsfälle von "out of area"-Einsätzen der Bundeswehr. Kneifen gilt nicht!

 

(5) 21.04.1993
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 27.4.1993
Somalia-Einsatz der Bundeswehr (Titelgeschichte und Kommentar von Ada Brandes in KStAnz Nr. 92 v. 21.04.1993).

Sie haben es also geschafft, unsere Parteistrategen: Die Republik ist in einer der wenigen identitätsbildenden Ausrichtungen - Beschränkung der bewaffneten Kräfte auf die Verteidigung - gründlich umgepolt worden. Der Staatsbürger in Uniform wird in seinem nun bei weitem wahrscheinlichsten Einsatz Fremdenlegionär sein. Das Wahlvolk war nicht beteiligt.

Die real existierende deutsche Demokratie gleicht immer mehr einem mißlungenen Sorbet: Unten die in sich zusammengesunkene Bevölkerung, darüber ein trennender, auch für fundamentale Fragen unüberwindlicher Hohlraum, ganz oben die feine selbsttragende Schaumstruktur der Parteien.

 

(4) 20.04.1993
FOCUS; abgedruckt: FOCUS 18/1993
Militärpolitik; "Marsch ins Ungewisse" in FOCUS 16/1993

Bisweilen bewundere ich die Lucky-Luke-Weltsicht unseres politischen Nachwuchses: Glaubt Stefan Schwarz (CDU), daß auch nur ein einziger ethnischer Konflikt durch wie auch immer geartete Gewalt dauerhaft kuriert werden kann? 40 Jahre Ostblock stehen deutlich dagegen. Wird er bei der Nagelprobe persönlich dabei sein oder sich dann doch lieber auf §12 Abs.3 S.2 Wehrpflichtgesetz berufen?

 

(3) 13.04.1993
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 16.04.1993
Militärpolitik; Schäuble zu weitergehenden Kampfeinsätze der Bundeswehr in Jugoslawien (KStAnz. v. 13.04.1993)

Schäuble führt Deutschland mit Riesenschritten zurück zur scheinbaren Normalität voller militärischer Schlagfähigkeit.

Gilt die unter schrecklichen Verlusten erworbene besondere Friedfertigkeit der Deutschen heute bereits so wenig, daß sie mir nichts, dir nichts zwischen zwei Bundestagswahlen zur Disposition gestellt werden könnte, von einem Manne zudem, dem ein aktiver deutscher Jugoslawien-Einsatz noch vor wenigen Wochen zutreffenderweise als historisch absurd erschien?

Über eher sekundäre Themen wie Autobahnmaut wird in Deutschland heutzutage erregt gestritten, aber eine breite öffentliche Diskussion weltweiter Waffeneinsätze der Bundeswehr (vom Kaliber der Wiederbewaffnungsdebatte der Nachkriegsjahre) scheint den Parteien nicht angeraten - sie werden schon wissen, warum.

 

(2) 12.04.1993
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt:14.04.1993
Militärpolitik; Einsatz der Bundeswehr im Ausland

Wer diesen Einsatz unterstützt, muß sich die simple Frage stellen: Hätten wir völlig überzeugt Väter, Söhne, Ehemänner, Wähler und etwaige wehrwillige MdB’s nach Kuwait geschickt, bei allen Zweifeln, die sich zum Handling dieses Konflikts aufdrängen, zu seinem Beginn, seiner Beendigung und seinem jüngsten Wiederaufleben?

Es beruhigt uns wenig, daß wir Deutsche uns voraussichtlich immer zu dem deutlich größeren Haufen zugesellen werden und damit die Wahrscheinlichkeit des Tötens ungleich höher ist als die des Sterbens. Souveränität bedeutet befreite, nicht verengte Entscheidung. Souveränität befähigt auch, auf archaische Handlungsformen zu verzichten, die mit der Leerformel Vaterlandsinteresse angepriesen werden.

Unsere Geschichte gibt dazu allen Anlaß. Nur – dies Erkenntnis liegt, offenbar über Nacht, außerhalb aller Mehrheiten.

 

(1) 29.09.1992
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 02.10.1992
Militär; Absage der "V 2 - Gedenkfeier" in Peenemünde (KStAnz. v. 29.09.1992)

Hätten wir am Deutschlandtag die Schöpfer der V 2 hochleben lassen, hätten wir auch die der Scud mitgefeiert. Die Scud ist wie die Mehrzahl der heute weltweit ausgerichteten Trägersysteme legitimer Nachfahre der V 2. Scud und V 2 sind brutale Massenvernichtungswaffen, die unter einem verantwortungslosen Regime bewußt zum Schaden der Zivilbevölkerung eines anderen Landes entwickelt und eingesetzt worden sind.

Demgegenüber ist der vorgebliche Kontext ziviler (!) Raumfahrtforschung, der etwa den jungen Wernher von Braun begeistert und geblendet haben mag, als Begründung eines V 2 - Festes geradezu absurd. Die Forschung hat sich gegen diese Wirtschaftsidee im doppelten Sinne auch ausdrücklich verwahrt.

Der Vorschlag war, wenn auch der count-down schweren Herzens in letzter Sekunde abgebrochen wurde, bereits eine verheerende Wunderwaffe gegen das Ansehen des neuen Deutschland im Ausland und unserer Repräsentanten im Inland.