Einzelne Arbeitsthemen für Podien / Arbeitsgruppen

a)      Rechtslage

        Verfassungsrechtliche Grundlagen (Artt. 1-19, 24, 32, 59, 87a, 115a)

        Rechtsentwicklung einschließlich Entscheidung des BVerfG i.J. 1994 u. Parlamentsbeteiligungsgesetz 2005

        Grundlagen / Fortentwicklung des internationalen Rechts u. der Bündnisverträge (VN-Charta, NATO, WEU, OSZE)

        (tatsächliche Entwicklung von Einsätzen nach 1990, siehe auch unter d)

b)     Internationaler Vergleich

        Rechtslage (z.B. US - War Powers Act)

        Öffentliche Debatten / Evaluations-Erfahrungen im Ausland

c)      Aktuelles Meinungsbild zum Bundeswehrauftrag in der Bevölkerung

Z.B. SOWI-Studien

d)     Themenkarrieren: Themen mit sicherheitspolitischem Bezug

        Wiederbewaffnungsdebatte

        Adenauer-Option für atomare Rüstung

        Notstandsgesetzgebung

        Vietnam

        NATO-Nachrüstungsbeschluss

        einzelne Einsätze / Einsatzdiskussionen nach 1990 (insbes. Irak/Kuwait, Somalia, Serbien, Afghanistan, Irak, Kongo, Iran)

        Entscheidung BVerfG i.J. 1994, Parlamentsbeteiligungsgesetz 2005 (Schwerpunkt: Verfahrensregelung)

        Luftsicherheitsgesetz

        materielle Regelung der erweiterten Auslands-Aufgaben der Streitkräfte

        übergreifend: Konsens über Sicherheitsbegriff und Relation von Sicherheitszielen und angemessenen / erforderlichen Sicherheitsinstrumenten

e)     Themenkarrieren: Erfolgskriterien

Voraussetzungen und Merkmale zu durchschlagenden gesellschaftlichen Diskursen (bei aktiv angestoßenen und bei reaktiven Diskursen), z.B.:

        Aktualität / Neuheit / Unaufschiebbarkeit (Negativform: ‚Ladenhüter’, verdrängbar)

        Risiko / Krise / Konflikt / Irritation / Skandal / Drama (Negativform: spannungslos)

        Organisierbarkeit / Inszenierbarkeit / Sinnlichkeit / Medien-Appeal (Negativform: farblos, singulär, unsinnlich)

        Handlungsorientierung (Negativform: abstrakt, folgenlos)

        Anknüpfungseignung bzgl. gesellschaftlicher Grundwerte, Bezug zu übergreifenden Trends (Negativform: wertlos, unbekannt, Posteriorität)

        Dauerhaftigkeit des Diskurses, Nachhaltigkeit, Verankerung (Negativform: Eintagsfliege)

        Personalisierbarkeit (Negativform: allgemein, theoretisch, ohne Beispiel)

        Relevanz / Identifikationseignung (Negativform: fremd)

        Responsivität, Teilhabe, Anreize (Negativform: mitgeteiltes Faktum, politischer Frontalunterricht, Disput von Fachleuten)

        Abstimmung / Vernetzung / Parallelität / grundsätzliche Einigkeit der wesentlichen Akteure zur Erforderlichkeit der Debatte und zum notwendigen Ressourceneinsatz (Negativform: partikuläre oder sich neutralisierende Positionen, Unschlüssigkeit der Bürger, „Rufer in der Wüste“)

        gender-offen gestaltet

        Ressourcenfrage geklärt

        Erfolgskriterien / Zielgrößen definiert

f)       Segregation der Diskurse

        Politik (Parteien auf Bundesebene / lokal; politische Bildung; Bürger)

        Bundeswehr (Führungsebene / Truppe / Bw-Verbände)

        Kirchen, NGO, Verbände außerhalb des Bw-Bereiches

        Forschung

g)     Evaluation

Abschätzung der Chancen einer regelmäßigen u. demokratisch transparenten
ex-post-Evaluation militärischer Einsätze (erforderlicher / möglicher Umfang der Information, Zielgrößen, Adressaten, geeignete Akteure, Medien, Ressourcen)

h)     Medien

Rolle der Medien, Grenzen der Instrumentalisierbarkeit

i)        Koordination einer Debatte

Vereinbarungen möglich, zulässig, sinnvoll? Rein informative Koordination?

Dr. Voss, Stand: 8.5.2006