Burscheid, 17. Juni 2013

Einzelbewerber – das unbekannte Wesen

Ich beteilige mich am Wahlkampf 2013 für den 18. Deutschen Bundestag, und zwar als
Einzelbewerber. Aber was ist das überhaupt? Hat das Chancen? Und was ist Ihr Nutzen?

1. Was ist das?

In § 20 des Bundeswahlgesetzes heißt es: „Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.“ In klarem Deutsch: es geht um freie, in aller Regel auch parteifreie Bewerber. Das Amtsdeutsch hat dafür fürsorglich den Begriff „Einzelbewerber“ gefunden. „Direktkandidat“ wirkt etwas weniger einsam und beschreibt die persönliche Initiative besser. Drum nenne ich mich am liebsten so.

2. Ja, aber hat denn eine freie Kandidatur für den Bundestag überhaupt Chancen?
Auf jeden Fall!

Weil es das Wahlkampf-Spektrum um Themen und Positionen bereichert, die nicht von den gewöhnlichen Verdächtigen stammen. In den letzten 20 Jahren habe ich mich z.B. intensiv für die gesellschaftliche Debatte eines Themas eingesetzt, das an Aktualität und auch an demokratischen Defiziten leider überhaupt nichts eingebüßt hat: Auslands-einsätze der Bundeswehr. Kurz gesagt: Ich halte sie derzeit für verfassungswidrig und ich möchte z.B. dieses Thema gerne klar ansprechen – als Kandidat geht es leichter.

Gewählt wird man so am Ende kaum, da mache ich mir gar nichts vor. Seit Beginn der Republik ist genau einer durchgekommen, und zwar ganz am Anfang: Der parteilose
Unternehmer Richard Freudenberg zieht i.J. 1949 mit 43,7% der Stimmen als Direktkandidat in den ersten Deutschen Bundestag ein. Seit die Parteien Tritt gefasst hatten, hat es kein freier Einzelkandidat mehr geschafft. Aber das schert mich wenig: Mir kommt es auf die Debatte an. Oder: Der Weg ist das Ziel.

Und wenn ich schon in einer Demokratie lebe, dann will ich sie auch spüren. Wer wahlkämpft, der kann verlieren; das gehört zum Spiel. Aber wer nicht mit wahlkämpft, der
hat schon verloren. Wenn ich gar nichts täte – ich würde mich später ärgern.

3. Tippeltour / erste Themen

Ich versuche, (1) meine mindestens 200 Unterstützungsschriften für die Aufnahme auf den Wahlzettel zu sammeln und (2) das „Wahlprogramm“ zu konkretisieren. Auf meinem Wahlblog dokumentiere einiges aus den Gesprächen und das, was mir über den Wahlkampf am Wegesrand auffällt oder zugetragen wird. Erste Themen sind für mich:

1. Bundeswehr
Ich bin für die Festlegung konkreter = voraussehbarer und nachvollziehbarer Einsatzgründe und für eine unabhängige Evaluation der bisherigen Einsätze. Die heutige Praxis ist nach meiner Auffassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

2. Staatsangehörigkeit
Ich bin für die Zulassung doppelter Staatsangehörigkeit, weil wir diese Menschen brauchen und die Menschen uns.

3. Euro- und Finanzkrise
Ich bin dafür, die Importe z.B. aus Griechenland zu stärken und Exporte dorthin zu erschweren, speziell bei volkswirtschaftlich kontraproduktiven Gütern wie Rüstung.

4. Parlamentarismus
Ich bin dafür, Abgeordnete für maximal zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden zu wählen. Das schützt – auch sie – vor eingefahrenem Lobbyismus und macht mehr Bürger/innen sachverständig für unsere Demokratie.

5. Kommunalfinanzen:
Ich bin für einen Finanzausgleich der Gebietskörperschaften, der wirksam an den Einwohner-bezogenen Kennzahlen orientiert ist und der nicht von gewerbesteuerrechtlichen Zufälligkeiten oder Gestaltungsmöglichkeiten abhängt.

Ob ich bis zum Stichtag (15.7.2013) die notwendigen Unterschriften haben werde? Man kann es schlecht einschätzen. Leicht wird es nicht, denn gerade „Bundespolitik“ ist für viele fest mit „Partei“ verkettet. Aber wenn Sie meinen Ansatz „mehr von unten nach oben“ und „Debatte auch zu ernsteren Themen“ richtig finden, dann unterstützen Sie mich bitte. Sprechen Sie nach Möglichkeit auch andere darauf an. Ihre spätere Wahl bleibt auf jeden Fall freigestellt, sie ist von dieser Unterstützung unabhängig. Beides ist auch nicht-öffentlich.

Den amtlichen Unterstützungsvordruck können Sie von meiner Internet-Seite oder vom Blog als sichere pdf herunterladen (www.vo2s.de/vordruck.pdf), dann bitte jeweils einzeln & handschriftlich ausfüllen – das verlangt das Wahlgesetz – und möglichst umgehend an mich zurücksenden. Oder mir im sonnigen Kuckenberg in den Kasten werfen. Sprechen Sie mit und haben mehr Freude am Wählen!

Mit freundlich-demokratischen Grüßen

Dr. jur. Karl Ulrich Voss
Kuckenberg 34, 51399 Burscheid, Tel. 02174 / 8791, mobil 0160 / 109 6699
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