Elemente für ein Bundeswehraufgabengesetz

Cornelia Lukas-Voss u. Dr. jur. Karl Ulrich Voss, Kuckenberg 34, 51399 Burscheid

Burscheid, 07.06.1998

Elemente der Konkretisierung der Bundeswehraufgaben
und eines transparenten Entscheidungsverfahrens

Aus unserer Sicht ist von der Verfassung dringend geboten: eine rechtsstaatliche gesetzliche Konkretisierung des erweiterten Aufgabenspektrums der Bundeswehr, damit die Abkehr von Einzelfallentscheidungen. Bundeswehreinsätze greifen in elementarste Rechtsgüter ein, in Rechtsgüter von Deutschen ebenso wie in Rechtsgüter von Angehörigen anderer Staaten. Soldaten sind i.d.R. nicht in der Lage, Einsatzentscheidungen zu hinterfragen oder zu überprüfen. Bei realistischer Betrachtung sind die Erkenntnis- und Gestaltungsmöglichkeiten aus der Natur militärischer Entscheidungsabläufe heraus selbst für Parlamentarier eng begrenzt. Ohne eine abstrakte tatbestandliche Eingrenzung könnten Soldaten - gleich ob Wehrpflichtige oder Freiwillige - daher zu leicht Objekt und Werkzeug staatlicher Administration werden. Dies verstößt gegen die grundgesetzlich verbürgte Menschenwürde.

Die Praxis beruht derzeit auf den - untergesetzlichen - Verteidigungspolitischen Richtlinien des BMVg. Die Richtlinien nehmen Krisen jeder Art und gefährdete Interessen Deutschlands oder seiner Verbündeten ohne nähere Qualifizierung - auch Interessen ökonomischer Natur - zum Anlaß militärischer Einsätze. Dies genügt weder formal noch inhaltlich für eine rechtsstaatliche Konkretisierung.

Wenn das Wesentlichkeitsgebot der Verfassung bereits eine gesetzliche Regelung der Rechtschreibreform begründet, so gilt dies umsomehr für die wesentlich höherrangigen Rechtsgüter, die im Falle von militärischen Einsätzen betroffen sind: der rechte oder unrechte Gebrauch von Komma und "ß" bleibt hinter den Folgen des Waffengebrauchs um mehrere Größenordnungen zurück.

Ein wesentliches Ziel der Regelung muß die mindestens nachfolgende Transparenz von Einsatzzielen und Einsatzerfolgen sein, um demokratisch verantwortliche und überprüfbare Entscheidungen zu fördern.

Elemente des erforderlichen Gesetzes können aus unserer Sicht sein:

tatbestandliche Konkretisierung von Einsätzen außerhalb des Bündnisgebietes
auf Einsätze zur Verhinderung von Völkermord und von damit unmittelbar zusammenhängenden Straftaten; zulässig bleibt daneben der nicht-militärische Einsatz der Bundeswehrinfrastruktur in Katastrophenfällen, vergleichbar den Einsätzen des THW.

Entscheidungsvoraussetzungen

ausdrückliches und genau umgrenztes Mandat der UN;

Gewähr unparteiischen Einsatzes und Konsens der Konfliktparteien;

Festlegung der militärischen Einsatzziele und nachvollziehbare Strategie zur ihrer Verwirklichung; Definition von milestones

Vorlage eines umsetzbaren und finanziell gesicherten Konzepts zur zivilen Hilfe als integraler Bestandteil eines Gesamtkonzeptes;

Festlegung der personellen, sachlichen und finanziellen Mittel sowie der Einsatzdauer;

Bedingungen und Planung für einen etwaigen Abbruchs des Einsatzes

operationelle Kontrolle der UN.

Entscheidungsträger
Parlament

Neu: Pflicht zur Evaluation und Öffentlichkeit
Jedem Einsatz sollte eine Evaluation durch eine unabhängige Einrichtung nachfolgen, bei Einsätzen von über einem Jahr Dauer spätestens nach Jahresfrist; die Untersuchung sollte bewerten, ob die Einsatzziele erreicht worden sind und die beabsichtigte zivile Hilfe gefördert worden ist; die Untersuchungsergebnisse wären öffentlich bekannt zu machen.

Denkbar ist weitergehend der folgende innovative Ansatz, der den Einfluß nicht erklärter Interessen schon auf die Einsatzentscheidung deutlich mindern kann: Ein besonderes Gremium wird nach Zufallsprinzip ad hoc aus einem Pool benannt, für den alle gesellschaftlichen Gruppen vorschlagsberechtigt sind; das Gremium gibt auf den Vorschlag der Bundesregierung in anonymer Tagung, ggf. nach Anhörung von Sachverständigen, eine zu veröffentlichende Empfehlung ab.