Karl Ulrich Voss, Burscheid: Meine Leserbriefe im Jahre 2009
Stand:
Januar 2010
(51) 31.12.2009
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 6.1.2010
vereitelter Anschlag auf Passagierflugzeug am 25.12.2009; Leitartikel von Peter
Pauls ("Ein Scanner zur Ablenkung", KStA 31.12.2009, S. 4)
Völlig zu Recht mahnt der
Leitartikel zu nüchternem Augenmaß: Hier wird wieder einmal ein
milliardenschweres Ausrüstungsprogramm losgetreten, teils als bedingter Reflex,
teils als Kalkül. Die Lasten für die Bürger werden groß sein und der Nutzen
gering - so wie wenn man in ein Lehmhaus eine videoüberwachte
Hochsicherheits-Stahltür einbauen würde.
Vor allem: Wo bleibt - neben den
notorischen High-Tech-Angeboten - eine breite, lang anhaltende und intelligent
abgestimmte Initiative des Westens gegenüber allen zivil und friedfertig
gesonnenen Menschen islamischen Glaubens, nicht nur in der Türkei, aber auch
dort? Dass es diese Menschen gibt, zeigt gerade dieser Fall. Allerdings hat
dieser wohl nachhaltigere, preiswertere, authentischere und letztlich
christlichere Weg, der mit Obamas Kairoer Rede einmal kurz aufblitzte, weniger
mit Technik zu tun und mehr mit den bei uns schon fast aus der Mode gekommenen
Geisteswissenschaften. Schade!
P.S.: Niederschrift zu Barack Obamas
Rede in Kairo am 4.6.2009: http://www.whitehouse.gov/the_press_office/Remarks-by-the-President-at-Cairo-University-6-04-09/
(50) 30.12.2009
DIE WELT
Position
von Margot Käßmann zum Krieg in Afghanistan; Thomas Schmid "Gott und
Frieden und Krieg" (DIE WELT 30.12.2009, S. 6)
Mir wäre wohler, stünden wir nicht
bald acht Jahre in Afghanistan und hätten wir nicht schon verschiedenste
Strategien versucht. Und wären unsere Ziele klarer - klarer jedenfalls als:
nicht als Verlierer abziehen. Und gäbe es nicht dieses Schwarz in unserer Flagge,
die Grundfarbe des Lützow'schen Freikorps. Das war eine nicht nur aus Sicht der
Franzosen höchst aufständische Farbe. "Insurgents" würde man
neudeutsch zu Lützows patriotischem Haufen sagen.
Schließlich zum Vergleich Nazis /
Taliban und zur Kompromisslosigkeit, die dem Westens so schicksalhaft
aufgegeben sein soll: Besser, es hätte nicht diese hochrangigen amerikanischen
Sympathien und Anschubhilfen für den aufkeimenden Nationalsozialismus gegeben,
etwa in Gestalt eines Henry Ford, Truman Smith oder Ernst Franz Sedgwick
Hanfstängl. So wie viel später die Schützenhilfe für Saddam Hussein gegen
Khomeini oder für die islamistischen Mujaheddin gegen die Sowjets. Wäre all das
nicht gewesen, man könnte die Zwangsläufigkeit und Legitimität eines korrigierenden
militärischen Eingriffs viel überzeugender vortragen und bräuchte nicht - wie
nun Margot Käßmann - ganz schlüssig eine durchaus mutige Wegänderung
vorschlagen, statt immer mehr Desselben.
P.S.:
·
zur
Herkunft von Schwarz-Rot-Gold:
http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCtzowsches_Freikorps
·
zu
Smith / Hanfstängl:
http://en.wikipedia.org/wiki/Ernst_Hanfstaengl,
·
zu
Henry Ford und zu amerikanischen Schriften, die für junge Nazis wegweisend
wurden:
http://en.wikipedia.org/wiki/The_International_Jew
·
zur
Schützenhilfe für afghanische Islamisten:
http://hebdo.nouvelobs.com/hebdo/parution/p19980115/articles/a19460-.html
bzw. http://www.globalresearch.ca/articles/BRZ110A.html;
siehe auch: http://www.globalsecurity.org/org/news/2001/011002-attack03.htm
·
zu
"mehr Desselben":
Paul Watzlawick beschreibt in seiner "Anleitung zum Unglücklichsein"
eine Beharrlichkeit, die in immer weitere Verstrickung führt, treffend als
Syndrom einer doppelten Blindheit: "Erstens dafür, dass die betreffende
Anpassung (Bezug: eine früher sinnvolle Überlebensstrategie) eben nicht mehr
die bestmögliche ist, und zweitens dafür, dass es neben ihr schon immer eine
Reihe anderer Lösungen gegeben hat, zumindest nun gibt. Diese doppelte
Blindheit hat zwei Folgen: Erstens macht sie die Patentlösung immer erfolgloser
und die Lage immer schwieriger, und zweitens führt der damit steigende
Leidensdruck zur scheinbar einzig logischen Schlussfolgerung, noch nicht genug
zur Lösung getan zu haben. Man wendet also mehr derselben "Lösung" an
und erreicht damit genau mehr desselben Elends." (Paul Watzlawick,
Anleitung zum Unglücklichsein, Piper, 16. Aufl. 1997, S. 28f)
Später beigefügt:
·
Wortlaut
der nachfolgenden Neujahrspredigt von Margot Käßmann
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/kaessmann2.html
(49) 23.12.2009
Kölner Stadt-Anzeiger
Thomas Kröter "Was tun wir in Afghanistan?" (KStA 22.12.2009, S. 4)
Auch "erst einmal massiv
militärisch hereingehen" kann eine Illusion sein, jedenfalls ein Vabanque-Spiel.
Richtig ist: Eine Verstärkung zielt hier nicht auf Sieg - wie sollte der in
einem Bürgerkriegs-Szenario auch definiert sein? Wenn überhaupt, zielt
Verstärkung auf einen gesichtswahrenden Abgang.
Und genau da sind wir beim
wesentlichsten Punkt, beim deutschen Gesicht. Der letzte Krieg war uns ein
gewalttätiger Lehrmeister. Er hat Deutschland aber auch eine neue, in der Welt
breit akzeptierte Identität als Zivilstaat verschafft, er hat die Deutschen
eine gehörige Skepsis vor der Staatsräson gelehrt und gleichzeitig den im
Weltvergleich besonders ausgefeilten ersten Teil der Verfassung erzeugt, den zu
den global verpflichtenden Grund- und Lebensrechten. Darum sollte die vom
Kommentator zu Recht angemahnte offene gesellschaftliche Debatte auch die Frage
umfassen, ob deutsche Soldaten überhaupt Krieg führen müssen. Mag auch in
vielen Bundestagsdebatten nach 1993 - unter markigem Schulterklopfen der
heutigen Verbündeten - von der Mehrzahl der Abgeordneten bereits eine neue
militärische Normalität der Deutschen gefeiert worden sein.
Diese hatten vielleicht etwas sehr
Zentrales schon wieder vergessen, was in Kundus erneut auf dem Lehrplan steht.
P.S.:
Die vielen Fragezeichen des Beitrages erinnern an die mehr als 20 bis heute
unbeantworteten Fragen aus der sehr einsichtsvollen Rede des Bundespräsidenten
am 10. Oktober 2005 zum Fünfzigjährigen der Bundeswehr (http://www.bundespraesident.de/Anlage/original_630701/Rede-Kommandeurtagung.pdf).
(48) 17.12.2009
SPIEGEL
Umweltfolgen der Bombardierung am Kundus-Fluss (Ulrike Demmer u.a.
"Schatten auf der Lichtgestalt", SPIEGEL 51/2009 v. 14.12.2009, S.
18ff)
Anm.: Ausbuchstabiert bedeutet PRT
Provincial Reconstruction Team. Die PRT‘s sollen den Wiederaufbau der
afghanischen Infrastruktur unterstützen und sie schützen. Aber das ist nun wohl
eher Euphemismus oder politischer Flecktarn.
(47) 15.12.2009
Rheinischer Merkur, abgedruckt 14.1.2010
Kundus; Lothar Rühl " Melden macht frei" (MERKUR 2009/50 v.
10.12.2009, S. 7)
"Melden macht frei" gilt
nicht nur im Militärischen, sondern auch im Demokratischen. Das wäre, wenn die
Politik den Bürgern reinsten Wein zu ihren Zielen, zu Nutzen und Lasten der
aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik einschenken würde. Der Bundespräsident
hat genau das in seiner Rede zum fünfzigjährigen Bestehen der Bundeswehr im
Oktober 2005 angemahnt, einer Rede mit mehr als zehn ausdrücklichen
Fragezeichen, ähnlich wie Lothar Rühl sie nun setzt. Just wenige Tage vor dem
Tanklaster-Zwischenfall hat Herr Köhler nochmals politische Übersetzungsarbeit
zum Afghanistan-Einsatz gefordert, einem Einsatz, den eine Mehrheit der Bürger
heute bereits mit Misstrauen verfolgt.
Der Ball liegt bei der Politik.
Primat der Politik sollte aber im Interesse der Soldaten nicht so verstanden
werden, dass Einsätze primär den poltischen Akteuren nutzen sollten. Sondern,
dass die Missionen den nach demokratischen Spielregeln identifizierten
Interessen der Bürgerinnen und Bürger dienen müssen. Das bedeutet auch, dass
Deutschland verstärkt nationale, demokratisch von unten nach oben vermittelte
Interessen und Identifikationen in Bündnisentscheidungen einbringen muss, also
sich nicht etwa von Bündniszwängen treiben lässt. Auch das setzt mehr offenen
Dialog voraus.
Und Herrn Rühls abschließende
Prognose, dass nur das Erfolg Versprechende sich am Ende als angemessen
erweisen werde, verstehe ich nicht im Sinne von Mitteln, die durch den Zweck
geheiligt werden, sondern als weiteren Ansporn zu einer nüchternen Evaluation
von Kosten und Lasten bisheriger und künftiger Missionen. Als Lasten und
Risiken wären auch die nicht unmittelbar sichtbar werdenden Fernwirkungen
einzubeziehen, etwa den wahrscheinlichen Konnex zwischen der irrtümlichen
Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad und der späteren
chinesischen Militärreform, die im Westen wiederum große Besorgnis ausgelöst
hat.
(46) 14.12.2009
DIE WELT
Kundus; Jaques Schuster ""Himmel und Orkus" (DIE WELT
14.10.2009, S. 1)
Richtig, es ist nicht sehr fair,
Herrn zu Guttenberg für die Frucht eines lange vernachlässigten Feldes
verantwortlich zu machen. Seit Jahren fehlt die anspruchsvolle
gesellschaftliche Debatte über Lasten und Nutzen einer neuen Außen- und
Sicherheitspolitik, wie sie der Bundespräsident auf der Kommandeurtagung 2005 angemahnt
hatte. An die Erklärungspflicht der Politik speziell zu Afghanistan hatte unser
oberster Bürger noch am 28.8.2009 erinnert, nur wenige Tage vor dem Angriff am
Kundus-Fluss.
Besonders überraschend allerdings
wirkt der sehr geringe Informationsgrad der politischen Spitzen gerade in einer
Phase, in der das Projekt Afghanistan auf der Kippe steht. Die signifikante
Änderung der Strategie - das gezielte Ausschalten hochrangiger Funktionsträger
des Widerstandes - deute ich als weitgehendes Scheitern des bisherigen, eher
empathischen Ansatzes. Und dass diese Eskalation zweifelsfrei
verfassungskonforme Verteidigung ist, das dürfte schon unter Juristen kaum zu
beweisen sein und gegenüber den inzwischen in Mehrheit misstrauischen Bürgern
noch viel weniger.
P.S.:
·
Grundsatzrede
des Bundespräsidenten am 10.10.2005:
http://www.bundespraesident.de/Anlage/original_630701/Rede-Kommandeurtagung.pdf
· Truppenbesuch des Bundespräsidenten am 28.8.2009: http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4k3cQsESUGY5vqRMLGglFR9b31fj_zcVP0A_YLciHJHR0VFAFBC9EY!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfRF8zM1E2?yw_contentURL=%2FC1256F1200608B1B%2FW27VFARM867INFODE%2Fcontent.jsp<http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4k3cQsESUGY5vqRMLGglFR9b31fj_zcVP0A_YLciHJHR0VFAFBC9EY%21/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfRF8zM1E2?yw_contentURL=%2FC1256F1200608B1B%2FW27VFARM867INFODE%2Fcontent.jsp>
(45) 14.12.2009
Kölner Stadt-Anzeiger
Kundus; Christian Rath "Im Krieg ist Töten vom Mandat gedeckt"
(Kölner Stadt-Anzeiger 14.12.2009, S. 6)
Die Überschrift des Beitrags
erinnert mich an eine Fußnote aus einer Bibel, die im ersten Weltkrieg gedruckt
wurde. Ein langjähriger Pfarrer unserer Gemeinde und früherer
Wehrmachts-Seelsorger hatte sie mir i.J. 1993 einmal gezeigt. Er triumphierte
dabei sogar ein wenig, weil er anders als ich nicht an dem damaligen
Somalia-Einsatz zweifelte. Die Fußnote war am fünften Gebot angebracht und
lautete kurz und bündig: "Gilt nicht im Kriege!"
Wäre die Bundeswehr als
Parlamentsarmee im Einsatz, hätte eine Eskalationsstufe wie das systematische
Ausschalten von höherrangigen Gegnern mit dem Parlament insgesamt abgestimmt
werden müssen, § 3 Parlamentsbeteiligungsgesetz / ParlBG. Ohne Gefahr im Verzug
war dies übrigens auch kein Fall nachträglicher Zustimmung gem. § 5 Abs. 1
ParlBG und völlig eindeutig hat es an der generellen Information des Bundestages
nach den § 5 Abs. 2 bzw. § 6 ParlBG
gefehlt. Nach der derzeitigen Nachrichtenlage besteht allerdings der Eindruck,
als wäre weder das Verteidigungsministerium noch das Kanzleramt selbst - ob
willentlich oder unwillentlich - in den relevanten Informationsstrang
eingebunden gewesen. Auch wenn ich dies kaum glauben möchte: Die Bundeswehr
wäre dann in Afghanistan keine Parlamentsarmee, nicht einmal eine Regierungs-
oder Kanzlerarmee, sondern am ehesten eine weitgehend eigengesetzlich
operierende Bündnisarmee, die auch nicht wehrt, sondern stoßartig attackiert -
wie in einer taktisch ähnlichen Situation die mittelalterlichen Assassinen.
Darüber hinausgehend bezweifele ich
sehr ernsthaft, ob eine Strategie des "decapitating" bzw. der
Menschenjagd jemals mit dem Grundrechtsabschnitt des Grundgesetzes und mit der
Friedensorientierung in den Artikeln 87a und 26 vereinbar sein könnte. Für mich
wäre das eine andere Republik.
P.S.: Zu den Assassinen
http://de.wikipedia.org/wiki/Assassinen
http://de.wikipedia.org/wiki/Raschid_al-Din
(44) 6.12.2009
DER SPIEGEL
Debatte um den Einsatz in Afghanistan (SPIEGEL Nr. 49 v. 30.11.2009, S. 22ff)
Ohne Worte (Titelbilder 47/2006 und
49/2009):
P.S.:
Mein Leserbrief v. 23.11.2006 zum SPIEGEL 47/2006 hatte gelautet:
„DER SPIEGEL titelt und schreibt mit
dem unwiderstehlichen Charme der Feldjägerei, die auch im Angesicht epochalen
Scheiterns die letzten Mutlosen und Feigen an die Front treibt. Zumindest
scheinen die Autoren ein blutreicheres deutsches Engagement als schicksalhaft
alternativlos zu erleben. Man kann auch anders. Mitte der Neunziger hat Rudolf
Augstein die raumgreifende neue Militärdoktrin nüchtern als zeitgenössische
"Strafexpeditionen des Westens" eingeordnet. Wie es aussieht, steht
das Konzept des Westens für Afghanistan - wenn es denn je eines gab - vor dem
Ende. Toten soll man keine Lebenden hinterherwerfen; das gilt vielleicht auch
für die NATO.“
P.P.S.
Zur rapide weiter zurückgehenden Unterstützung des Einsatzes in Afghanistan bei
Bürgerinnen und Bürgern und zum wachsenden Misstrauen hinsichtlich der
Informationspolitik der Bundesregierung siehe dimap-Umfrage v. 30.11.-2.12.2009,
http://www.infratest-dimap.de/uploads/media/dt0912_bericht.pdf.
(43) 3.12.2009
Kölner Stadt-Anzeiger
Debatte um das Schweizer Minarett-Verbot (Peter Pauls "Unbehagen in der
Tabuzone", KStAnz. v. 2.12.2009, S. 4; Leserbriefe unter der Überschrift
"Die Schweizer haben gut entschieden", ebd. S. 28)
Der Kommentator hält der aktiven
Rolle des Stadt-Anzeigers zu Gute, dass die lange wabernde Kölner Debatte
Akzeptanz und Toleranz für Minarette gefördert hat. Das mag man auch
bezweifeln. Zwar muss ein Leserforum nicht repräsentativ sein. Aber am
2.12.2009 sprach der Schweizer Entscheid jedenfalls elf von zwölf regionalen
Stimmen geradezu aus dem Herzen. Die verbleibende eine, abwägend kritische Position
hatte dem Namen nach Migrationshintergrund und kam von weit her, aus Frankfurt.
Die Kölner könnten die Schweizer also locker in den Schatten stellen, etwa im
Verhältnis eines Domturms zu einem Minarett.
Ich habe nichts gegen
Volksentscheide, beileibe nicht. Sie lassen sich ja im Lichte weiterer
Erfahrungen auf dem gleichen Wege revidieren. Aber man darf nicht verkennen:
Auch Plebiszite können politisch gesteuert und instrumentalisiert sein, wie
hier in der Schweiz. Und: Im konkreten Fall richtet sich - wie schon im Falle
des Kopftuches - eine diffuse, im Grunde ausschließlich medial vermittelte
Angst mangels veritabler Gegner des täglichen Lebens gegen Symbole. Die vielen
sehr bürgerlichen, wackeren und ordnungstreuen Mitmenschen türkischer Herkunft
sind sicher keine aktuellen Gegner. Aber wäre ich ein Türke, ich hätte es schon
bei den Leserbriefen zur Kölner Moschee mächtig mit der Angst zu tun bekommen.
Für mich und meine Kinder und Enkel.
(42) 29.11.2009
Bonner General-Anzeiger
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 4.11.2009 (Ihr Artikel:
Volksverhetzung bleibt verboten, General-Anzeiger v. 18.11.2009, S. 4)
Das ist ein sehr schöner und auch
beruhigender Gedanke, den das Bundesverfassungsgericht am
4.11.2009 gegen die Heß-Gedenk-Veranstaltung formuliert hat: Die Verfassung ist
ein historisches Lehrstück, ein kollektives Gedächtnis und Gewissen, das -
ausgedrückt im Aufbau und in vielen Details - jede Wiederholung des
nationalsozialistischen Unrechts ein für alle Mal ausschließen soll (BVerfG Rn.
65). Das menschenverachtende Regime hat - wie das BVerfG hier auch ausführt -
unermessliches Leid über Europa und die Welt gebracht. Ziel und seine zentrale
Handlungsform der Führung war ja gerade der Angriffskrieg, ohne den auch der
Holocaust niemals seine historisch einzigartige, nicht zu bewältigende
Dimension erhalten hätte. Sichtbare konstitutionelle Reflexe dieser kollektiven
Erfahrung sind das Verbot von Angriffskriegen und die ausdrückliche
Selbstbeschränkung auf Verteidigung.
Wenn diese Haltung zum Krieg für
Deutschland Identifikations-stiftend ist, dann möchte man sich für die Frage,
unter welchen konkreten Umständen ein Krieg Verteidigungskrieg ist, eine ebenso
stabile Haltung der Republik wünschen wie die zu den rechtsradikalen
Aufmärschen. Es sollte nicht der Exekutive überlassen sein, Krieg und
Nicht-Krieg oder mögliche Zwischenformen zu definieren. Dies sollte entweder in
der Verfassung selbst angelegt sein - viele Juristen sehen durch die
Auslandseinsätze die Grenzen des wohlerwogenen Verfassungswortlauts längst
überschritten - oder der Handlungsrahmen sollte zumindest in einem materiellen
Gesetz rechtsstaatlich konkretisiert werden. Das wäre eine angemessene Lehre
aus dem Krieg - und aus der aktuellen Rechtsprechung.
P.S.: link zu BVerfG v. 4.11.2009,
Az. 1 BvR 2150/08: www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20091104_1bvr215008.html
(41) 17.11.2009
Kölner Stadt-Anzeiger
Debatte um Steuersenkungen und die etwaige Auswirkung auf die Finanzlage
speziell der Kommunen
Interessant im Zusammenhang mit
einer Steuersenkung und zu der Ankündigung der FDP, diese notfalls über den
Landtagswahlkampf NRW durchzusetzen, sind zwei aktuelle Zitate aus
verlässlicher Quelle. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagt in eher ungewöhnlichem Klartext:
"Angesichts der enormen Konsolidierungserfordernisse sind derartige
Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung mit einer seriösen
Finanzpolitik nicht vereinbar" (Jahresgutachten 2009 S. 12, Rn. 24). Und
der NRW-Kommunalfinanzbericht 2009 spricht nüchtern aus, dass die Gemeinden an
ihren aufgelaufenen Schulden zu ersticken drohen: "Die kommunalen
Verbindlichkeiten sind daher trotz verbesserter Gesamteinnahmen um 928
Millionen Euro weiter gewachsen" (Bericht 2009, S. 10). Die trotzigen,
wenig realitätsbezogenen Vorstellungen der FDP gefährden - leider muss man es
drastisch sagen - jeden Spielraum zur Sanierung der völlig zerzausten
kommunalen Finanzen.
Nur nebenbei sei erwähnt: Der
Sachverständigenrat sieht in einem klaren Votum für mehr und bessere Bildung
eine besondere Priorität bei der frühkindlichen Erziehung. Das ist sehr schlüssig,
auch das muss auf der kommunalen Bühne geschehen und auch das braucht die
Förderung des Gemeinwesens.
Quellen / links
Kommunalfinanzbericht 2009
http://www.im.nrw.de/imshop/shopdocs/kommunalfinanzbericht_0909.pdf
Jahresgutachten 2009 der "Fünf Weisen"
http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/gutacht/ga-content.php?gaid=55
(Bestellen / download
Jahresgutachten 2009)
http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/press/pressrelease.php?pm=0
(PM Jahresgutachten 2009)
(40) 30.10.2009
Kölner Stadt-Anzeiger
Koalitionsvertrag und desolate kommunale Finanzen
Auf drei Stellen des
Koalitionsvertrages sollten insbesondere die Bürger/innen der von Verarmung
bedrohten Kommunen sehr achten und sie sollten massiv auf ihre unverzügliche
Umsetzung drängen: Einerseits sind es zwei der etwas versteckten "goldenen
Regeln" auf S. 20, nämlich der grundsätzliche Finanzierungsvorbehalt und
die ausgewogene Lastenverteilung zwischen den Ebenen der öffentlichen
Haushalte. Zum anderen ist es das Versprechen auf S. 14, die
Gemeindefinanzierung neu zu ordnen. Die Ankündigung eines Arbeitskreises ist
zwar nicht fürchterlich viel, aber was lohnt das Klagen? Und wenn da nichts
glückt, dann haben wir den Staat in kurzer Zeit an der völlig falschen Stelle
kaputtgespart, nämlich an der Basis der Finanzpyramide. Dort, wo die Menschen
wohnen und das Geld verdienen und wo man Demokratie (noch) anfassen kann.
(39) 27.10.2009
SPIEGEL
Bundesfinanzen; zu "Vorsicht, Schwarz-Gelb" (SPIEGEL Nr. 44 v.
26.10.2009, S. 24ff)
Vermengt man sattes Schwarz mit
dunklem Gelb, so kann man Umbra mischen, die Farbe des Schattens. Oberster
Umbrist ist unser Vizekanzler in spe. Ihm war sein jahrelanges Seligkeitsding
nicht aus der Hand zu schlagen: das Mantra einer breiten Steuersenkung. Mag dies
bei mittelfristig miserabelster Haushaltslage heute auch mehr als trotzig
klingen.
Natur und Sicherheitstechnik nutzen
übrigens gerne den Kontrast zwischen Schwarz und Gelb - als Warnfarbe, wie es
auch der Spiegel-Titel schön illustriert hat. Sehr vertraut ist uns das
schwarz-gelbe Schild mit der Warnung vor radioaktiven Stoffen und ionisierenden
Strahlen. Die Halbwertzeit dieses Schildes in den Hausfarben wird die Koalition
konsequent verlängern.
http://de.wikipedia.org/wiki/Warnfarbe
http://de.wikipedia.org/wiki/Gelb
(38) 23.10.2009
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt: 30.10.2009
Koalitionsverhandlungen; Finanzierungsinstrumente (u.a.
"Bildstörungen", "Schwarz-Gelb zuckt zurück",
"Müllabfuhr / Gastwirte", F.A.Z. v. 23.10.2009, S. 1f, 11 )
"Warum bewerben Sie sich
überhaupt? Das macht doch bei der desolaten Lage der städtischen Finanzen gar
keinen Spaß!" So teilnahmsvoll erkundigte sich neulich einer meiner
Mitbewerber bei der Bürgermeisterwahl in NRW.
Wer Bürger einer deutschen
Opferstock-Gemeinde ist - und wir werden immer mehr -, der muss die derzeitigen
Finanzplanspiele auf Bundesebene mit zunehmender Verstimmung und Sorge
betrachten. Viele Orte taumeln dem finanziellen Exitus entgegen, dem
vollständigen Verzehr des Eigenkapitals, damit dem weiteren Abbau
bindungskräftiger örtlicher Infrastruktur wie Jugendzentren, Büchereien und
Bäder, in letzter Konsequenz dem Verlust politischer Eigenständigkeit.
Im Kommunalwahlkampf beschreiben und
entschuldigen die Parteien die offenbare Misere gerne als strukturell bedingt.
Etwa als Folge der volatilen Gewerbesteuer: es müsse halt endlich eine
nachhaltig wirkende Gemeindefinanzreform her. Doch davon hört man nun leider
gar nichts mehr. Im Gegenteil dürften die Ideen zur stärkeren Besteuerung
öffentlicher Müllentsorgung und zur steuerlichen Entlastung der Wirtschaft die
budgetäre Schieflage vieler Kommunen noch weiter verschärfen. Und die
ambitionierten Pläne der neuen Koalition werden auch mittel- und langfristig
jeden finanziellen Spielraum zur Entlastung des kommunalen Stockwerks
verzehren. Damit geht gleichzeitig immer mehr Demokratie verloren, genau die
für viele Bürger praktisch erfahrbare Mitgestaltung vor Ort. Und das ist
immerhin gleichzeitig die politische Petrischale für die Landes- und
Bundesebene.
(37) 23.10.2009
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 2.11.2009
Koalitionsverhandlungen; Schattenhaushalt (u.a. Süddeutsche 22.10.2009 S. 4,
Heribert Prantl "Das Narrenschiff")
Wer wie ich in einer sehr klammen
Gemeinde lebt, den stört auch eine im Effekt antidemokratische Komponente der
schönen neuen Finanz-Instrumente, gleich ob sie nun sofort greifen werden oder
mit ein wenig schamhafter Verzögerung: Bei zahlreichen deutschen Kommunen ist
das Tafelsilber ganz oder nahezu dahin. Ihre letzte Hoffnung lag in einer
unverzüglichen fairen Anpassung der Steuerverteilung im Gesamtstaat. Sie müsste
die Gemeinden vom willkürlichen Oszillieren der Gewerbesteuern befreien und
schlimmste regionale Fehlsteuerungen ausgleichen. Und in den aktuellen
kommunalen Wahlkämpfen waren die örtlichen Parteigliederungen denn auch nicht
müde geworden, auf die Verantwortung Ranghöherer für die um sich greifenden
Finanzlöcher zu verweisen - etwa gerade noch weiträumig in NRW. Wenn aber
überhaupt noch Spielraum für die angemessene Alimentierung des demokratischen
Kellergeschosses - der Gemeinden eben - bestand, die
Bundes-Koalitions-Aspiranten haben jetzt alles aufgefuttert mit Haushaltsplanungen,
die ihre Schatten auf Jahre im Voraus werfen. Ja, sie haben die lokale Zukunft
Stück für Stück eigennützig kannibalisiert.
Wenn nun den Kommunen reihenweise
Landesaufsicht und Sparkommissar ins Haus steht, wenn als letzte Lösung
vielfach nur die Zusammenlegung und Zentralisierung bleiben wird, dann war
schon die letzte Kommunalwahl eine Farce. Wir hätten sie besser gleich
eingespart. Denn über was haben diese Räte noch mündig zu entscheiden? Und
welcher befähigte Nachwuchs soll sich unter diesen Bedingungen noch für einen
kommunalen Einstieg in ein politisch aktives Leben interessieren?
"Ochsentour" erhält unter heutigen Bedingungen einen besonders
masochistischen Beiklang. Und die Ochsen werden grau und grauer.
(36)
29.9.2009
TIME
strategy for
Hun
or nun? Up to 1990 U.S. Media loved to stage German soldiers as huns, still due
to their fierce appearance in WW 1&2. In the new wars after 1990 Germans
were mostly derided as nuns. With the Kundus tanker incident they seem to be
switching to the hun character again.
The
way ahead? Maybe us Germans should at first apply Kant's categorical imperative
or the rule of law, and define democratically: "What are the precise and numbered
reasons to wage a war and kill men? Shall it be defense, humanity, economic
interest and/or world order?" That's what the world could draw profits on,
even the
(35)
18.9.2009
TIME
Islam; "A gentler Islam" by Ishaan Tharoor (TIME September 21, 2009,
p. 52)
What
a nice idea! To act authentically - which lies at the heart of Sufism - the
West should go ahead as a guide: No hierarchy, except of wisdom, no material
assets, neither paradise nor hell, no Manichaean Divide, only shades or
intensities of good, and any man with a lifelong chance to proceed to happiness
and to unity with God. Be sensible: That may sound quite like the original
Jesus, but it wouldn't be the West any longer.
Further
on: If we would exploit Sufism in a divide
et impera manner, just to erode and split up the world of Islam, there
would be uncounted numbers of victims. E.g. in Iran Sufis seem to be object of
severe discrimination and prosecution already.
(34) 17.9.2009
FOCUS
Afghanistan; Olaf Opitz / Thomas Wiegold: "Sprengsatz für die
Heimatfront" (FOCUS 38/2009 S, 20 ff)
Ich würde ja gerne empfehlen,
auszuharren und auf eine neue Wende im Kriegsglück zu warten. Allerdings fehlt
mir der Glaube.
Genau betrachtet ist die jüngere
Geschichte Afghanistans die Geschichte zweier verschachtelter Bärenfallen. Die
erste hatte Zbigniew Brzezinski, außenpolitischer Berater des am Ende
glücklosen Carter, in einem brisanten Interview des Nouvel Observateur
beschrieben: Wie nämlich Amerikaner und Pakistanis noch vor dem sowjetischen
Einmarsch i.J. 1979 die Glaubenskrieger Afghanistans ermutigt und gerüstet
hatten und die Russen dann ganz programmgemäß an dem vergifteten Happen
erstickt waren. "Afghanen" im Sinne von dort ertüchtigten und
globalisierten muslimischen Guerilla-Kämpfern kamen danach bei den
verschiedensten Terror-Attacken weltweit wieder an die Oberfläche, in Aden,
Basilan, Bosnien, Tadschikistan, Kairo, Kaschmir - und New York, schon beim
ersten Anschlag auf das World Trade Center im Februar 1993. Der zweite und
finale Anschlag im September 2001 war gleichzeitig die zweite Bärenfalle. Sie
verstrickte den Westen berechenbar in einen globalen Krieg gegen den Terror -
und führte ihn eben zurück nach Afghanistan.
Zbigniew Brzezinski warnt nun -
späte Einsicht -, wir könnten riskieren, ungewollt das Schicksal der Sowjets zu
wiederholen. Was sehr nahe liegt: Die russische Interventionsarmee umfasste
mehr als 115.000 Kräfte, die derzeitigen ISAF-Truppen machen nur etwas mehr als
die Hälfte davon aus. Im Irak konnten etwa 300.000 alliierte Truppen keine
nachhaltige Wende herbeiführen, trotz einer im Vergleich zu Afghanistan
grundsätzlich einfacheren Topographie und einer deutlich moderneren
Gesellschaftsstruktur. Der Trend geht in Afghanistan seit mindestens drei Jahren
intensiv gegen den Westen. Recht behalten wollen wird voraussichtlich zu mehr
Elend führen und gerade nicht unser Gesicht wahren.
P.S.
·
zu Abs. 2:
Brzezinski-Interview des Nouvel Observateur (Jan. 1998)
http://www.globalresearch.ca/articles/BRZ110A.html
·
zur
blutigen Spur der "Afghanen" nach 1979 siehe Artikel von Hans-Josef
Horchem in der WELT v. 19.8.1993, den ich leider nur als Papier habe,
wiedergegeben aber auf meiner homepage:
http://vo2s.de/3600irak.html (dort am Ende)
·
zu
Abs. 3:
aktuelle Äußerung Brzezinskis (Interview Deutsche Welle, Okt. 2008)
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3710665,00.html
(33)
14.9.2009
NewScientist
Computer-based evolution; Susan Blackmore: "The third replicator"
(NewScientist 1 Aug. 2009, p.36 ff)
Would
the third replicator necessarily make for an evolution more blind or more selfish
than usually attributed to human politics? Perhaps it would be or will be even
fitter for extrapolating complex long term trends and for adapting just in time
- a new and cooler way, how Gaia would run itself. But of course, it would be
detrimental to the role of mankind.
As
for a name I would suggest "robe" or "
(32) 14.9.2009
Frankfurter Allgemeine
Widerstand und Afghanistan-Strategie; Hans-Walter von der Hülsen: "Was der
Feind fürchten muss in Afghanistan" (F.A.Z. 14.9.2009, S. 20)
Ich will Herrn von der Hülsen
keinerlei Position zu einem der gleich im Nachfolgenden beschriebenen Konflikte
unterstellen. Aber sein selbstgewisser oder selbstvergewissernder Leserbrief
mit dem Rat zu einer stärker selbstzentrierten, vereinfachenden und
durchschlagenden Vorgehensweise in Afghanistan, der hätte mit ähnlichen Details
im Jahre 1777 aus London kommen können, 1813 aus Paris, 1944 aus Berlin. Und
zwar jeweils zur Wende im Kriegsglück von Interventionsarmeen - der Briten in
Nordamerika, der Franzosen in Deutschland und der Deutschen auf dem Balkan.
Alle diese Armeen hatten massiv auch mit zivilem bzw. unkonventionellem
Widerstand zu tun und haben mit am Ende ganz unproduktiver Härte reagiert, die
übrigens auch jeweils sehr spät erst aufgearbeitet wurde.
Ganz anders als Herr von der Hülsen
sehe ich auch einen höheren ethischen Begründungszwang, was den Blutzoll von
Ausländern angeht. Diese haben keine Möglichkeit, "im eigenen Lager"
auf die deutsche Legislative und Exekutive einzuwirken, wie es Inländer haben,
auch unsere Soldaten. Sie müssen sich deren Entscheidungen daher auch nicht im
Zweifel als eigene zurechnen lassen. Leider gibt das traditionelle Völkerrecht
den zu Schaden gekommenen Ausländern nicht einmal zivilrechtliche oder die
Grundrechte schützende Waffen. Risiko
und Rückkopplung nach Einsatzentscheidungen bleiben daher für die nationale
Politik eher gering. Wir Zivilisten sollten schon selbst Solidarität und
Identifikation mit den Zivilisten im Ausland zeigen - am Ende im höchsteigenen
Interesse.
(31) 10.9.2009
DIE ZEIT, abgedruckt 24.9.2009
Afghanistan; Josef Joffe: "Deutschlands Krieg", Matthias Geis:
"Sein verlorener Krieg", Jochen Bittner u.a.: "Was haben wir
getan!" (DIE ZEIT Nr. 38 v. 10.9.2009, S. 1-3)
Der Verteidigungsminister ist
überfordert? Nur insoweit, als Deutschland und der Westen insgesamt mit dem
Ende der Nachkriegszeit überfordert waren und sind. Es gab nach 1990 keine
gesellschaftliche Debatte über Weltordnungspolitik und ihr komplexes Verhältnis
zu Souveränität und Menschenrechten, keine unter Schmerzen abgestimmte
Anpassung von völkerrechtlichen Verträgen und nationalen Verfassungen, nur das
von massiven Investitionen begleitete militärische Durchhangeln von Fall zu
Fall. Ohne öffentliche Evaluation, ohne rechtlich abstrahierbare Lehren, also:
ohne rechtsstaatliches Ehrlichmachen. Eine - unerhörte - Sternstunde blieb die
eindringliche Mahnung des Bundespräsidenten am 10.10.2005, zum fünfzigjährigen
Bestehen der Bundeswehr. Bei einem Truppenbesuch am 28.8.2009, also kurz vor
der Tanklaster-causa, hatte er nochmal an die noch immer ausstehenden
Hausaufgaben der Politik erinnert.
In ärgerlich-kämpferischer Pose hat
sich nun die Kanzlerin am 8.9.2009 im Bundestag jede Vorverurteilung verbeten,
von innen wie von außen. Viele schlossen sich an, rallying around the flag.
Treten wir doch einmal zehn Meter vom Geschehen zurück: Steckt nicht schon in
ihrer gleichzeitigen Aussage "Jeder in Afghanistan unschuldig Getötete ist
einer zu viel!" eine existenziell wirksame Vorverurteilung? Auf welche
Schuld steht Todesstrafe? Und wer will mit diesen Folgen über die Unterschiede
zwischen Patrioten, Aufständischen, Partisanen, Résistance-Kämpfern, Freikorps,
Milizen, Bürgerwehren, Landsturm, einer nordamerikanischen Continental Army und
Befreiungs-Kämpfern richten? Kann man überhaupt irgendjemandem im ländlichen
Afghanistan eine kritische Haltung gegenüber der Zentralregierung übel nehmen?
Hatte nicht der anfordernde Offizier mangels Kampfhandlungen am Boden
Kompetenzen überschritten? Und muss nicht ohnehin jeder durchschnittlich
einfühlsame Mensch mit einem Bombenangriff auf Tankzüge eine grausame
Kriegführung assoziieren wie mit Napalm, Phosphor oder den Flammenstürmen nach
den Flächenbombardements des 20. Jahrhunderts?
Letzte Anmerkung, und ich hoffe, der
Blick in die eigene Geschichte kann den Realismus stärken. Was verbindet unsere
Schützenvereine und die Taliban? Beide haben bzw. hatten wesentliche Wurzeln
und ihr emotionales Treibmittel in ungeliebten Besatzungen. Widerstand ist
Gewalt mit dem Vorteil des Heimspiels und die Zeit spielt immer für ihn. Zurück
bleiben Erinnerungen an wüste Kämpfer wie im Bergischen Land an den verwegenen
Gottfried Müller aus Odenthal. Sein nom de guerre war
"Kappes-Gottfried", weil er die Franzosen nach eigener Aussage wie
Kappes niedermähte. Und es blieben einige zivilisatorische Errungenschaften wie
die Standesämter im Rheinland, das Eau de Cologne - und die Fisternöllchen, die
"fils de nul". Neben Zehntausenden von Toten und den späteren
Revanche-Kriegen mit dann vielen Millionen.
(30) 9.9.2009
PSYCHOLOGIE HEUTE, abgedruckt im Februar-Heft 2010
(und die „erfrischende Unfertigkeit“ auch gleich Freunde gefunden, s. http://simplepower.blog.de/2010/01/14/gutes-gespraech-7755822/)
kreativer Dialog; Birgit Schönbergers Artikel "Wie entsteht ein gutes
Gespräch?" (PSYCHOLOGIE HEUTE, Okt. 2009, S. 31 ff)
Da ist es wieder, das
Seligkeitsding, das gute Gespräch. Aber was ist es wirklich? Für mich ist es
nicht vermessbar, nicht terminierbar, nicht protokollierbar, ist auch nicht zu
coachen. Es entscheidet nichts, kann aber für Entscheidungen öffnen. Es
therapiert nicht, denn es funktioniert erst jenseits der Jammerphase. Im Grunde
ist es ein kleines Austrittserlebnis, bei dem sich im Kreuzfeuer der
Spiegelneuronen Rollen und Hierarchien jeder Art auflösen, Resonanz entsteht
und sich die von Richard Dawkins "erfundenen" Meme neu arrangieren
können. Viel häufiger wohl als gemeinhin angenommen hat eine – von uns
bevorzugt individualisiert geortete – intelligente Leistung ihre Ursache in
einer inspirierenden Kommunikation, die die Dinge ganz neu gewürfelt hatte.
An einem schönen Sommertag saß
vielleicht eine kleine Gruppe Menschen an einer Quelle oder auf einem
Bergrücken am großen Grabenbruch und gab erstmals dem Gedanken Laut:
"Afrika ist beileibe nicht alles!" Das ist es, was ein gutes Gespräch
den Beteiligten immer wieder klar macht: Die erfrischende Unfertigkeit dieser
Welt.
(29) 8.9.2009
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 12.9.2009
Afghanistan-Einsatz (u.a. Heribert Prantl "Krieg und Wahlkampf";
Süddeutsche v. 8.9.2009) und zur aktuellen Regierungserklärung der Kanzlerin
Manchmal kommen Waffengänge im
Wahlkampf zupass, aber das sind meist die frischen, unabgenutzten Kriege. Sind
sie älter schon als der zweite Weltkrieg und zunehmend hässlich, dann mehren
sich die unbequemen Fragen. Fast unbeachtet blieb leider, was unser
Bundespräsident nur wenige Tage vor Entführung und folgendem Bombardement der
Tankzüge bei einem Besuch des Gefechtsübungszentrums in Letzlingen sagte:
"Wir alle, vor allem die Politik, haben die Aufgabe, den Einsatz in
Afghanistan zu erklären". Das knüpfte an seine fulminante, gleichwohl bis
heute weitgehend unerhörte Rede zum fünfzigjährigen Bestehen der Bundeswehr an.
An die Rede vom 10. Oktober 2005 nämlich mit mehr als 10 bohrenden Fragezeichen
zur Aufgabenstellung der Bundeswehr und zu ihrer wettersicheren Verankerung in
der Gesellschaft. "Das freundliche Desinteresse" hat sich nach seinem
Eindruck "noch nicht wirklich in ein auch sorgenvolles Interesse"
gewandelt.
Und wie schnell sich öffentliche
Eindrücke wandeln können: Dr. Köhler zeigte sich noch vor wenigen Tagen froh
darüber, dass die US-Amerikaner inzwischen stärker darauf setzen, die Menschen
im Lande von den Zielen des Einsatzes zu überzeugen.
Und, pardon, das kann man mit dem
ungelenken Versuch einer nachträglichen taktischen Rechtfertigung nun wirklich
nicht. Nicht die Taliban haben aus den immobilisierten Tankzügen einen
grauenhaften Molotow-Cocktail gemacht, sondern der Einsatz-lenkende deutsche
Offizier und alle, die ihn vorher und nachher unterstützt haben. Da kann ich
auch die selbstgewisse Betonung der Kanzlerin - wir fühlen mit den unschuldigen
Opfern - nur als unsäglich kalt und inhaltlich belanglos werten. Wem von uns
steht an, die am Konflikt Beteiligten sauber in schuldig und unschuldig
einzuteilen? Wo ist der leicht beweisbare Unterschied zwischen Patrioten,
Guerillas, Partisanen, Freischärlern, Widerständlern, Résistance- und
Befreiungskämpfern, die es auch in unserer Geschichte reichlich gab? Wer hat
die Mujaheddin stark gemacht?
Leider sind wir mit der kardinalen
Debatte - zu welchem Zweck wollen wir militärische Gewalt einsetzen und was
sind die belastbaren Erträge - extrem spät dran, für diesen Wahlkampf viel zu
spät. Aber die Prätendenten sollten uns diesen Dialog nun wenigstens fest
versprechen.
P.S.
Truppenbesuch des Bundespräsidenten am 28.8.2009:
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4k3cQsESUGY5vqRMLGglFR9b31fj_zcVP0A_YLciHJHR0VFAFBC9EY!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfRF8zM1E2?yw_contentURL=%2FC1256F1200608B1B%2FW27VFARM867INFODE%2Fcontent.jsp
Grundsatzrede des Bundespräsidenten
am 10.10.2005:
http://www.bundespraesident.de/Anlage/original_630701/Rede-Kommandeurtagung.pdf
(28) 8.9.2009
WZ / Bergischer Volksbote, abgedruckt 28.9.2009
Afghanistan; Angriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan / Kommentar von
Miguel Sanchez "Angriff muss ein politisches Nachspiel haben" (WZ /
Bergischer Volksbote v. 7.9.2009, S. 2)
Auch wenn es Illusionen aufs Spiel
setzt: Der Trend geht in Afghanistan seit mindestens vier Jahren stramm gegen
uns. Die Tanklaster-Katastrophe - ob verschuldet oder nicht - wird die
Rahmenbedingungen nur weiter verschlechtern. Selbst eine "surge" nach
dem Vorbild des Irak-Krieges, also eine entschlossene militärische Verstärkung,
könnte uns vielleicht einen besseren Abgang verschaffen; sie gäbe aber nicht
die Aussicht auf eine neuerliche Wende. Das uns alle irritierende gegenseitige
Fingerzeigen der Verbündeten ist denn nichts anderes als der Ausweis
nachhaltiger Ratlosigkeit.
Bundespräsident Dr. Köhler hatte am
10.10.2005, zum "Fünfzigsten" der Bundeswehr, eine breite
gesellschaftliche Debatte zu Nutzen und Lasten von Auslandseinsätzen angemahnt.
Verpasst! So kurz vor der Wahl kann das niemand mehr seriös organisieren.
(27) 7.9.2009
Frankfurter Allgemeine
Afghanistan; Berthold Kohlers Kommentar "Der Wille des Westens"
(F.A.Z. 7.9.2009, S. 1)
Als - nach meiner Wehrdienstzeit -
heute völlig luftwaffenloser Leser teile ich die Frage meines Luxemburger
Leidensgenossen: Wieso feuert man auf immobilisierte, voll beladene
Tanklastzüge, festgefahren nicht einmal in Fahrtrichtung deutscher oder
alliierter Stellungen? Gab es zwischen Anordnung und Ausführung kein Korrekturglied?
Reicht die im ländlichen Afghanistan ubiquitäre Bewaffnung aus, um eine Gruppe
als vollständig oder überwiegend gegnerisch auszuweisen?
Und unabhängig davon: Offenbar für
alle Beteiligten sind wir in Afghanistan engagiert, weil wir einmal hereingegangen
sind und derzeit keinen Ausgang sehen, der unser militärisches Drohpotenzial,
unsere Akzeptanz im Bündnis und unser kulturelles Leitbild schonen würde. Diese
bereits lange währende allgemeine Ratlosigkeit der Verbündeten und ihre
Zerstrittenheit nach dem desaströsen Angriff passen leider zu einander.
(26) 7.9.2009
DIE WELT, abgedruckt: 10.9.2009
Afghanistan; Kommentar von Dietrich Alexander "Bundeswehr am Pranger"
und zum Interview mit Reinhard Robbe "Das ist auch die Angst vor der
Geschichte" (DIE WELT 7.9.2009, S. 6 u. 4)
Wir haben uns schon fast daran
gewöhnt: "Kriegerische Konflikte ohne zivile Opfer gibt es nicht."
Oder: Selbst ein kontinuierlicher ziviler Blutzoll schließt deutsche
Beteiligung nicht aus.
Dabei liegt die eigentliche
verfassungsrechtliche Frage ungelöst dahinter und sie wird auch nicht durch die
schon routinehafte Verlängerung von Einsatzbeschlüssen erledigt: Welches zivile
(oder militärische) Opfer wird generell durch welche zu schützenden Grundwerte
gerechtfertigt, kraft welcher generellen Eingriffsgrundlage? Dies und
zuallererst dies schulden die Politiker den Soldaten - und wir, das Volk,
schulden unseren Soldaten die tragfähige gesellschaftliche Debatte dazu.
Fürbitten-Gebete, Denkminuten oder Autorenfilme, lieber Herr Robbe, können
diesen Prozess nicht einmal ansatzweise ersetzen.
(25) 7.9.2009
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 11.9.2009
Angriff auf Tanklaster in Afghanistan; Burkhard von Pappenheims Kommentar
"Afghanistan im Sog der Gewalt" (KStA v. 5./6.9.2009, S. 4)
Lassen wir die Frage beiseite, ob
der Angriff auf die festgefahrenen Tanklastzüge militärisch notwendig war.
Lassen wir auch ungeklärt, ob es heute eine unzweifelhafte
verfassungsrechtliche Grundlage für einen deutschen Militäreinsatz am
Hindukusch gibt - wenn es denn jemals eine solche gegeben hat.
Fragen wir lieber, warum die nach
1990 veränderte Aufgabenstellung der Bundeswehr in keinem bisherigen Wahlkampf
eine prominente Rolle gespielt hat, dies übrigens nicht einmal, nachdem der
Bundespräsident zum 50. Geburtstag der Bundeswehr die ausstehende
gesellschaftliche Debatte so nachdrücklich angemahnt hatte. Dann können wir
eine Aussage zum Wirkungsgrad von Demokratie in Fragen der Außen- und
Sicherheitspolitik treffen, immerhin einer der Lebensfragen der Nation.
"Den Einsatz erhöhen", wie
es Herr von Pappenheim erwägt, ist doppeldeutig. Manche Spieler handeln so.
Paul Watzlawick hat diese Strategie als ein Kernelement in seiner
"Anleitung zum Unglücklichsein" beschrieben: Mehr desselben Handelns
führt zumeist zu mehr desselben Elends.
P.S.: link zur Rede von Herrn
Bundespräsidenten Dr. Köhler am 10.10.2005:
http://www.bundespraesident.de/Anlage/original_630701/Rede-Kommandeurtagung.pdf
(24) 30.8.2009
Kölner Stadt-Anzeiger
Bürgermeisterwahl in Burscheid / Finanzen (KStAnz Ausgabe Rhein-Wupper v.
27.8.2009, S. 37 "Auf jeden Fall ein neuer Bürgermeister")
Im Rahmen der Vorstellung einzelner
Kandidaten steht eine entwarnend klingende Aussage zu den städtischen Finanzen:
"... gelang es der Verwaltung, die Schulden der Stadt seit 2005
kontinuierlich abzubauen - von 35 Millionen vor einigen Jahren auf zuletzt 26
Millionen in 2009. Schön wär's.
Leider ist die Wirklichkeit weit
weniger sonnig. Die 26 Millionen sind nur ein Betrag aus mehreren
Schuldensparten der Stadt, nämlich die so genannten Kommunaldarlehen. Will man
wissen, für was die Bürger/innen irgendwann gerade zu stehen haben, so bildet
man richtigerweise die Summe aller Verbindlichkeiten der Gemeinde,
einschließlich der Kassenkredite und der Kredite zu Gunsten der Technischen
Werke Burscheids (TWB). Das ergibt mit Stand 31.12.2008 die bekannten 50,978
Millionen, präzise nachzulesen im Internet-Angebot des Statistischen
Landesamtes. Summa summarum baut sich nach dem städtischen
Haushaltssicherungskonzept das städtische Vermögen kontinuierlich ab und wird
in ca. drei Jahren aufgebraucht sein. Weswegen jedes geldwerte
Wahlkampfversprechen zweifelhaft ist bzw. war.
P.S.
link zur Aufstellung des Statistischen Landesamtes: http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2009/pdf/94_09.pdf
(23) 24.8.2009
DER SPIEGEL, abgedruckt 31.8.2009
Ursachen, Verlauf und Folgen des zweiten Weltkrieges (Klaus Wiegrefe, "Der
Krieg der Deutschen"; SPIEGEL Nr. 35 v. 24.8.2009, S. 58ff)
Krieg der Deutschen oder doch Krieg
der Technokraten? Wesentliche Keime der beispiellosen Aggression und
Entmenschlichung können wir auch unabhängig von Staatsgrenzen finden, in einer
bereits damals globalisierten, kindlich wertefreien Technik-Elite. Exzellente
Beispiele sind Henry Ford und Charles Lindbergh, aber auch Wernher von Braun,
der amerikanische Militärattaché Truman Smith, der Deutsch-Amerikaner
"Putzi" Hanfstaengl und sogar Joseph Kennedy. Ford, der mit seinen
Kölner Lastwagen das logistische Rückgrat des Sudeten-Einmarsches gestählt
hatte, nahm ebenso wie Lindbergh noch 1938 den höchsten Auslandsorden des
Dritten Reichs entgegen, den Adlerorden. Ford Köln hat - anders als die Kölner
- auch nicht unter Flächenbombardierungen gelitten.
Und im imposanten National Air &
Space Museum kann man in fußläufiger Entfernung vom amerikanischen Kapitol eine
bruchlose Familiengeschichte des deutsch-amerikanischen Schreckens genießen,
u.a. mit Me 262, V1 und V2, sinnigerweise neben der Bodengruppe einer Saturn
Vb.
Bleibt anzumerken: Die von Ford
herausgegebenen Hass-Schriften der frühen Zwanziger Jahre waren die Fibel der
noch unfertigen Nationalsozialisten in Sachen Paranoia und Rassismus, deutlich
vor "Mein Kampf". Hitlers Amerika-Ausgabe hat später beides
verklammert.
P.S.
Zum National Air and Space Museum: http://www.nasm.si.edu/exhibitions/gal114/index.cfm#v2
Quellen zu Absatz 3: http://de.wikipedia.org/wiki/The_International_Jew
(22) 14.8.2009
Westdeutsche Zeitung / Bergischer Volksbote
Kommunalwahl 2009; Informationspolitik des WDR bei unabhängigen Kandidaten
Traue bloß keinem Sender über
dreißig! WDR Lokalzeit hat am Abend des 12. August über den Kommunalwahlkampf
in Burscheid berichtet. Die Matadore der Parteien kamen ausführlich live und in
Farbe zu Wort. Und die einzige prägnante Alternative (mit Verlaub: der
Unterzeichner), immerhin ein sehr erfahrener Verwaltungspraktiker mit klaren
Ansagen zu den kritischen Lokalthemen Haushalt, Alleenradweg/Ortsumgehung und
Rastanlagen? Ja, der bekam ein Standbild ab und den treuherzigen Hinweis, er
wolle künftig die Bürger stärker einbinden. Na, toll! Im Übrigen: Lokale Idylle
und über den Wipfel ist Ruh', von kleinen neckischen Rangeleien unter alten
Freunden mal abgesehen. Seltsam nur: Der Kameramann, der auch mir angekündigt
war, hat lieber den städtischen Beigeordneten länglichst an der Carrera-Bahn
verewigt ("Pole-Position für Caplan!").
Auf meine verdatterte Nachfrage sagt
der WDR am Donnerstag: "Sorry, aber Sie haben doch sowieso keine Chance!"
Und wo kämen wir denn hin, müsste man alle Unabhängigen interviewen. Was das
dann kosten würde! Ein auf Demokratie-Förderung verpflichtetes Medium stelle
ich mir ganz anders vor und gerade unserem WDR steht solch eine krasse
"Vorwahl" nicht zu!
P.S.:
Den Stream zur Lokalzeit am Mittwoch (Element "Wahlcheck in
Burscheid") finden Sie unter
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2009/08/12/lokalzeit_bergisches_land.xml
(21) 3.8.2009
Westdeutsche Zeitung / Bergischer Volksbote
Debatte um die Wehrpflicht (Lothar Klein "Wie gerecht ist die
Wehrpflicht?", WZ / Bergischer Volksbote v. 1.8.2009, S. 5)
Ob die reine Berufsarmee Gerechtigkeit
schaffen kann, ist sehr fraglich. Gerade hatten wir noch die berechtigte
Debatte um den überproportionalen Beitrag arbeitsloser deutscher Landstriche
dort, wo es im Ausland militärisch brennt und wehtut.
Wenn schon ein Berufsheer, dann doch
bitte eines aus Parlamentariern und Parlamentären, etwa für Afghanistan. Die
gesunde Rückkopplung zwischen den Planenden und den Ausführenden hat schon
Immanuel Kant in seiner unsterblichen Schrift "Zum ewigen Frieden"
angeregt, und zwar mit diesem plastischen Negativ-Beispiel: So gab ein
bulgarischer Fürst dem griechischen Kaiser, der gutmütigerweise seinen Streit
mit ihm durch einen Zweikampf ausmachen wollte, zur Antwort: 'Ein Schmied, der
Zangen hat, wird das glühende Eisen aus den Kohlen nicht mit seinen Händen
herauslangen'. (Immanuel Kant, Zum Ewigen Frieden, 1795/1796, zitiert nach der
Reclam-Ausgabe 2005, S. 17 unten).
(20)
23.7.2009
Newsweek
German Standort; Stefan Theil: "What lurks beneath" (Newsweek July
27, 2009, p. 22ff)
Over
the years I read a lot of writings on the wall:
(19) 9.7.2009
Frankfurter Allgemeine
Bologna-Reform; Prof. Dr. Hans Joachim Meyer “Nur Mut zu einer Reform der
Reform!”, F.A:Z. 6.7.2009, S. 7
Danke für Hans Joachim Meyers Mut
machenden Appell! Richtig: Unsere eigenen Interessen und Stärken sollten im
Vordergrund stehen, nicht der Versuch, eine blasse Kopie teils falsch
verstandener, teils zu administrativen Zwecken missbrauchter Konzepte aus der
großen weiten Welt zu etablieren.
Bei der vom Autor angeregten
Herausforderung und Bewährungsprobe für den kulturellen Föderalismus möchte ich
zweierlei wünschen, das allerdings auf weniger abgezirkelte Curricula und auf
mehr “Losgröße 1" in der Bildung hinausliefe, gleichwohl die
Zweistufigkeit nicht hinderte. Das eine setzt in der Schlussphase der
Kompetenzvermittlung an, das andere ganz zu Anfang: “Beschäftigungsfähigkeit”
würde ebenso lebensfremd wie utopisch verstanden, zielte sie auf ein
unmittelbar produktives Losarbeiten am ersten ernsten Arbeitsplatz. Einen Teil
der Verantwortung muss die Wirtschaft - oder andere Nutznießer des
Bildungssystems - mit selbst gestalteten Integrations- und
Weiterqualifizierungsphasen tragen, und klugerweise tun sie dies ohnehin. Hier
muss man besser in einem Bildungskontinuum kooperieren. Zum anderen muss diese
Verschränkung mit der Praxis - letztlich der Grundgedanke dualer Qualifizierung
- bereits in einer frühen Phase akademischer Ausbildung gelebt werden und nicht
etwa in einem verschämten Interim zwischen einer ersten und einer zweiten
Stufe. Mehr noch: Wer aus einer voran gehenden beruflichen Qualifizierung den
Praxistest bereits mitbringt, sollte mit sehr offenen Armen aufgenommen werden
und viel gutgeschrieben erhalten.
Dank auch für die erleuchteten
Anmerkungen zur neuen akademischen Sprachenwelt! Dass diese am ehesten
schlechte Kopien blühen lässt, mag das ebenso geist- wie endlos reproduzierte
Motto “Think global - act local!” zeigen. Anm.: Hier ist eigentlich zweimal
Adverb gefragt und kein Adjektiv. Und man sollte die ernüchternde Erfahrung
mancher bilingualer Studiengänge beherzigen, dass das Hirn fremdsprachiges
Wissen teils abgesondert ablegt - und dann Verständnis- und Handlungsdefizite
sowohl in der nativen wie in der zugelernten Sprachebene entstehen können.
Sprache ist ohnedies nie weltanschaulich neutral - sie konnotiert immer
zugleich Richtungsentscheidungen, ist damit unbemerkter Partei ergreifender
Einfluss.
(18) 5.7.2009
Westdeutsche Zeitung
gesellschaftliche Debatte der Ziele und Ergebnisse der Außen- und
Sicherheitspolitik, insbesondere am Beispiel Afghanistans (Ihre
Berichterstattung in der WZ v. 4.7.2009, S. 1; Kommentar von Angela Gareis
"Eine vorgeschobene Begründung" auf S. 2) der folgende Leserbrief:
Ihrem Aufruf zu einer
Afghanistan-Diskussion stimme ich von ganzem Herzen zu. Die Bürger in Zivil wie
auch in Uniform "können nur schwer einschätzen, welchen Schutz die neue
Sicherheitspolitik verspricht, welche Gefahren sie möglicherweise mit sich
bringt, ob der Nutzen die Kosten wert ist und welche Alternativen Deutschland
und die Deutschen bei alledem haben. [...] Darum wünsche ich mir eine breite
gesellschaftliche Debatte - nicht über die Bundeswehr, sondern über die Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik unseres Landes."
Diesen dringenden Bedarf hat unser
oberster Bürger, Herr Bundespräsident Dr. Köhler, am 10.10.2005 auf der
Kommandeurtagung zum fünfzigjährigen Bestehen unserer Bundeswehr angemeldet. Zu
den bereits fast 20 Fragezeichen seiner sehr nachdenklichen und lesenswerten
Rede sind durch die kritische Entwicklung in Afghanistan einige hinzugekommen.
Und wenn nicht in der Vorwahlzeit und bei der Wahl - wann sollte die Zeit für
"nötige demokratische Kontrolle" sein, wie sie auch Herr Dr. Köhler
dort gefordert hat? Die Wahl ist die Stunde des Volkes, für eine Rückkopplung
auch zum Nutzen der Exekutive.
P.S.:
Link zur Rede v. 10.10.2005: http://www.bundespraesident.de/dokumente/-,2.626864/Rede/dokument.htm.
In meiner Heimatgemeinde
Burscheid hatte ich Ende 1993 eine Podiumsdiskussion organisiert zu den
Fragen: "Was kann, was soll die Bundeswehr künftig leisten?" Siehe:
www.vo2s.de/1993podium.pdf.
Die Fragen sind noch sehr
aktuell.
(17) 10.6.2009
Westdeutsche Zeitung
Wahlpflicht; Vorschlag von MdB Jörg Thießen nach der geringen Wahlbeteiligung
bei der EU-Wahl (Berichterstattung u. Kommentierung in der WZ v. 10.6.2009, S.
1f)
Vielleicht muss man die Wähler/innen
gar nicht an den Haaren zu den Urnen schleifen, sondern könnte auch zwischen
zwei Wahlterminen ihre Nähe - und ihren Rat - suchen. Dann würden sie sicher
neugierig und kämen auch ganz zutraulich und in wieder wachsender Schar zum
Wählen.
Das betont Repräsentative an unserer
Demokratie hat halt immer auch das Risiko eines repräsentativen Anscheins oder
Vakuums. Wie bei des Kaisers neuen Kleidern.
(16) 28.5.2009
Kölner Stadt-Anzeiger
Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts v. 26.5.2009 (Heinz Tutt im
Stadt-Anzeiger v. 27.5.2009, S. 1, 4, 8)
Der - zumindest einstweilige -
Verzicht auf die Stichwahl ist plausibel; denn gerade Stichwahlen vermitteln
bei häufig ja sehr dünner Beteiligung nur eine im Wortsinne fadenscheinige
Legitimation. Beim Wahltermin aber sollten wir über eine ganz andere Lösung
nachdenken: Festlegung durch ein unabhängiges Gremium. Nur so können wir dem
Verdacht von "durchsichtigen, taktischen Motiven der Landesregierung"
vorbauen, der die Wähler nachhaltig und zu Recht verdrießen kann.
Dabei erscheint mir übrigens eine
Verbindung Bundes-/Kommunalwahl nicht einmal abwegig: Der demokratische Dialog
beginnt auch für Bundesfragen auf der Ebene der Bürger. Da kann nachgelegt
werden; Bundesrecht ist idR wesentlicher Rahmen für kommunales Handeln und
Leben. Und die vitalen, spezifisch lokalen Themen müssten die Matadoren gut
parallel hochziehen können - wenn sie denn wirkliche Substanz haben. Eher als
Schreckens-Szenario käme mir vor: Zwei weniger attraktive
"Kellerkinder" - EU- und Kommunalwahl - halten sich für immer angstvoll
umklammert, um nicht den demokratischen Kältetod zu sterben. Das wäre schlechte
Dramaturgie. Das Publikum bliebe bald fern.
(15) 28.5.2009
Westdeutsche Zeitung, abgedruckt 11.6.2009, S. 14
Entscheidungen des VerfGH zur diesjährigen Kommunalwahl (Frank Uferkamp in der
WZ v. 27.5.2009, S. 4)
Nachvollziehbar ist zunächst die
Entscheidung zum ein- oder mehrstufigen Wahlverfahren: Auch die Stichwahl sorgt
mit ihren teils sehr geringen Wahlbeteiligungen beim zweiten Urnengang
regelmäßig für Legitimationsdefizite - da gibt es halt keinen Königsweg. Wahlen
mit nur relativer Mehrheit sind allerdings deutschlandweit (noch) die große
Ausnahme; derzeit gibt es sie nur bei uns und in Thüringen.
Für die andere Frage aber - fairer
Wahltermin - empfehle ich eine Lösung, die dem Gericht hier nicht zu Gebote
stand: Festlegung durch eine unabhängige
Kommission, und gerade nicht durch die jeweils amtierende Regierung. Die
Wahlforschung ergibt zweifelsfrei: Für den späteren Ausgang ist Termin eben
nicht gleich Termin. Weil nämlich die verlässlichere Wahldisziplin der eher
älteren, konservativen Bevölkerung einen signifikanten Unterschied zwischen
eher unspektakulären und eher aufregenden Terminen bewirkt. Festlegung durch
die Regierungsparteien - und egal welche -
ist etwa so, als würde das schlaue Bäuerlein auf dem Wochenmarkt vor dem
Abwiegen schon mal ein Gewicht in die Schale mit den Kartoffeln legen. Wer
diese Absicht bemerkt, ist zu Recht verstimmt.
P.S.: Wortlaut der Entscheidungen
zur Stichwahl
und zum Wahltermin
(14) 20.5.2009
DIE ZEIT
Hessischer Kulturpreis 2009 (Thomas Assheuer "Ein Gotteslästerer?",
ZEIT Nr. 22 v. 20.5.2009, S. 11)
Ich hoffe, dieser zumindest
fahrlässig eskalierte Skandal gehört nicht am Ende doch zu den wahlzyklischen
Ritualen, etwa den wohlfeilen Übungen in Xenophobie.
Wenn man bei Vergabe des Hessischen
Kulturpreises die Messlatte anlegt, welcher Kandidat das aufnahmebereiteste und
ausdrucksstärkste Medium an den Gelenken und in den Falzen der Buchreligionen
ist, dann kann die Wahl trotz oder gerade wegen seiner noch jungen Jahre nur
auf einen der vier Vorgeschlagenen fallen, auf Navid Kermani. Seine
einsichtsvollen Leistungen füllen, auch wenn er die vierzig gerade erst
überschritten hat, mehr als ein Lebenswerk. Und auch darum trennen ihn
Generationen von den Mit-Kombattanten.
Übrigens: Wenn man uns schon einmal
die Gelegenheit gibt, unsere institutionell geprägte Innensicht zu überwinden
und das Marterl als das zu erkennen, was es objektiv nun einmal ist - ein Bild
der schlimmsten Folter des Römischen Reiches und der Inhumanität schlechthin -
, dann sollten wir dies intelligent nutzen. Und nicht in der sowohl von Kardinal
Lehmann als auch von Peter Steinacker auffällig häufig betonten Angst
verharren, von Dritten öffentlich missachtet zu werden.
(13) 20.5.2009
Frankfurter Allgemeine
Verleihung des Hessischen Kulturpreises (F.A.Z. v. 14., 15. u. 16.5.2009 mit
Beiträgen von Lorenz Jäger, Navid Kermani, Martin Mosebach und Peter
Steinacker)
Kermani spricht mir aus der
Christenseele - mit seiner fundamentalen Kritik an der Kreuzigung als
kirchlicher Bildmarke. Vor Jahren sah ich in einer kleinen, sehr alten
protestantischen Kirche in Oberriexingen an der Enz eine Altar-Anordnung aus
einem schlichten, blanken Kreuz und einem segnenden Christus. Sie vermittelte
ohne jeden dramatischen Effekt, was ich glaube: In die Liebe der Schöpfung
eingebettet zu sein. Diesen Glauben kann ich wohl mit mehr Menschen teilen als
Kardinal Lehman und Peter Steinacker es könnten. Unter anderem mit Navid
Kermani, einem jungen, aber schon herausragend vernetzten und verbindenden
Medium zwischen den Kulturen.
(12) 20.5.2009
Süddeutsche Zeitung
Eklat um die geplante Verleihung des Hessischen Kulturpreises (Süddeutsche v.
18. u. 19.5.2009, jeweils S. 11; Beiträge von Johan Schloemann, Christoph
Hickmann u. Matthias Drobinski)
Die Argumentation des Protestanten
Steinacker hat mich überrascht. Natürlich gehört das Kreuz n i c h t
zum ethischen Kern des Christentums. Das Kreuz ist und war ein Zeichen,
Abzeichen, Trennzeichen, auch Heerzeichen. Und natürlich führt es für eher
Uneingeweihte - für Nicht-Christen, aber auch für Kinder - eine Schreckensbotschaft
mit, gerade in der elaborierten Form eines Kruzifix oder Marterl (sic!). Und
ein solches Kreuz bildet, gemeinsam mit dem so mühsam zu vermittelnden
Konstrukt der Dreieinigkeit, zumindest einen Widerspruch zum biblischen Verbot,
sich ein Gottes-Bild zu zimmern. Alles gute Gründe für nachdenkliche Menschen,
in einer implodierenden Welt ein sensibles Erlebnis wie das von Navid Kermani
als Brücke und nicht als Graben zu nutzen.
Darum ist eigentliches Agens des erregten
Konflikts wohl tatsächlich der mit der Nachbenennung Kermanis entstandene
generation gap zwischen etablierter Würde und jugendlicher Brillanz und
Sensorik.. Und dies wiederum hat eine großmaßstäbige Parallele im globalen wie
lokalen Nebeneinander eines alternden Westens und eines vitaleren Ostens. Die
diffizile lokale Kohabitation dürfte dann das besondere Problem Kochs
ausmachen."
P.S. Ich hatte vor drei Jahren ein
ähnliches Erlebnis wie Navid Kermani - in einer alten protestantischen Kirche
in Oberriexingen an der Enz. Die froh und heiter stimmende Anordnung auf dem
Altar: Ein blankes, schlichtes Kreuz und ein vitaler Jesus, der aufrecht davor
steht und die Gemeinde segnet (und ein zweites, leichtes Kreuz in Händen hat).
Siehe auch folgenden link: http://www.elkw.de/gemeinden/oberriexingen/georgskirche/dieorgel
(11) 19.5.2009
DER SPIEGEL
missglückte Verleihung des Hessischen Kulturpreises 2009 (Matthias Bartsch
u.a.: "Anschwellende Unduldsamkeit", Navid Kermani / Julia Bonstein:
"Ich liebe Jesus"; SPIEGEL 21/2009 v. 18.5.2009, S. 130ff)
Mein Jesus lehrt Humanität und nicht
das Märtyrertum. Er trennt nicht nach Graden, Zeichen oder Richtungen. Er ist
alt und jung, lässt sich anfassen, ist bisweilen zornig, fast unbeherrscht -
siehe Markus 11, 13-14. Er könnte ein naher Verwandter von Navid Kermani sein.
(10) 6.5.2009
Süddeutsche Zeitung
Aufnahme von unschuldig Internierten der Guantanamo Bay Naval Base u.
Positionierung von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (Süddeutsche v.
5.5.2009, S. 6: Bericht v. Daniel Brösser "Deutschland stellt Bedingungen
für Häftlingsaufnahme" auf; Kommentar auf S. 4: "Wahlkampf mit
Guantanamo")
Bei ganz linken und ganz rechten
Geistern kann ich eine Ohnemichel-Position letztlich nachvollziehen (Wer nix
bestellt, zahlt auch kein Geld). Nicht aber bei einem exponierten
Repräsentanten der christlichen Atlantiker wie Wolfgang Bosbach. Wirkt er nicht
wie ein Trittbrettfahrer, der beim Nahen des Schaffners behände von der Tram
hüpft und - flöt-flöt - in den Himmel schaut, als wäre nie etwas gewesen? Das
ist weder christlich noch atlantisch. Und es vergibt die humanitäre Chance, vom
Westen zerschmissenes Porzellan solidarisch zu kitten.
Ach ja: "Trittbrettfahrer"
und "Ohnemichel" war in den Neunzigern bei den Atlantikern die
probate Rhetorik, um Deutschland zu körperlichen Beiträgen zu einer aktiven,
raumgreifenden Außen- und Sicherheitspolitik des Bündnisses zu bringen.
(9) 28.4.2009
Spektrum der Wissenschaft, abgeduckt im Spektrum 07/2009, S. 8 und online
veröffentlicht 18.5.2009: www.spektrumverlag.de/artikel/995447,
H. J. Schlichting: "Schattentheater am Himmel" (Spektrum Mai 2009, S.
33)
Der am Ende des Beitrags erwähnte
umgekehrte Strahlenkranz hat mich lange an meinem Verständnis von Optik und
Himmelsmechanik zweifeln lassen: Vor Jahren stand ich abends am Westrand des
Großen Grabenbruchs in Ost-Afrika und die Strahlen konvergierten irritierenderweise
in einer Richtung, wo gerade keine
Sonne sein durfte - im Osten nämlich. Es war spät und die Filme waren schon
voll - keine Beweise, nur Verwirrung der Sinne. Vor zwei Jahren habe ich dann
bei einer Reise durch den Westen der USA bewusst ähnliche Situationen gesucht
und bin auch fündig geworden, siehe Anlage. Dort ist jeweils oben die Ost-,
unten die Westrichtung festgehalten. Das Bild links oben zeigt übrigens auch
den typischen wachsenden Schattenbalken unter dem aufsteigenden
Sonnengegenpunkt.
Die für mich einfachste bildhafte
Erklärung: Zwei Flugzeuge fliegen parallel genau über uns hinweg und wir sehen
von unten auf zwei Kondensstreifen, die dann jeweils an den Horizonten
perspektivisch zusammenlaufen. Das beeindruckende Schauspiel ist ab und zu auch
in unseren Breiten gut sichtbar, wenn man weiß, wo und wann man auch kurz in
die Gegenrichtung des Sonnenunter- oder -aufgangs spähen sollte. Piloten
genießen den Anblick sicher häufiger.
P.S.
Eine Anmerkung noch zur Entwicklung unseres astronomischen Weltbildes: Die
geozentrische Betrachtungsweise dürfte auch deshalb so verführerisch und
nachhaltig wirksam gewesen sein, weil wir eine Korona wie auf dem mittleren
Foto im Spektrum Mai 2009, S. 33 ganz unwillkürlich als ein zeltähnliches Bild
interpretieren: Einige Strahlen scheinen räumlich vor der Sonne, die eher klein
und nah wirkt, auf die Erde zu treffen, viele aber auch dahinter. Das "Zelt" steht dann in unserer Vorstellung
aufrecht und der Winkel der "Zeltstangen" erscheint uns als relativ
groß. Tatsächlich blicken wir ja in einen sehr schräg stehenden, äußerst
spitzwinkligen Lichtkanal von nur kleinsten Bruchteilen einer Bogensekunde (ca.
100 [km] x 360 [Grad] / 1,5 x 108 [km]) und jeder für uns durch
Streuung sichtbar werdende Lichtstrahl liegt eine astronomische Einheit (1,5 x
108 [km]) vor der Sonnenebene.
(8)
14.3.2009
NewScientist
risks of science / wreck of the Large Hadron Collider; Mark Buchanan's article
"They said it could never happen" (NewScientist of 20 Jan. 2009, p.
32f)
In
1994 I joined a delegation to Australia, convincing our government colleagues
down under to underwrite a landing agreement for a project called EXPRESS
("Experimental Re-entry Space System"). Among others we made use of a
risk assessment of an Australian university that "proved" ultimately
low probabilities of damage in any scrutinized aspect.
Less
than one minute after takeoff from
The
scientific output of the EXPRESS experiment was marginal and wouldn't have been
much better without that deviation. All in all it made me feel that science -
especially when lots of energy, mass and speed are employed - has a lot of
child gambling. The wreck of the LHC now somewhat reminded me of EXPRESS, even
if it produced just a black hole of public money.
P.S.:
Some additional information concerning EXPRESS (in German):
- http://www-public.tu-bs.de:8080/~i9901701/common/vortraege/express.htm
- http://www.raumfahrtkalender.de/raumfahrtchronik/19950100
(7) 11.3.2009
Süddeutsche Zeitung
Wiedervereinigung; Ingo Schulze "Mein Westen" (Süddeutsche v.
7./8.3.2009, S. 13)
'Vor etwa zehn Jahren habe ich mir
meinen Osten so zusammengereimt:
"Vom Westen beschickt, zum Westen drainiert,
sorgsam entgrätet und nett filetiert;
der Osten ist offen und wird ohne Hoffen
statt zentralistisch nun ferngelenkt regiert,
nun ferngelenkt re - gier - t."
Ich fürchte, an diesem
"Lehrjahre-sind-keine-Herrenjahre"-Muster wird sich auch in diesem
Jahrhundert nicht viel ändern.'
P.S.: Der Reim mit Ton: www.vo2s.de/nbl.wav
(6) 19.2.2009
Westdeutsche Zeitung, Ausgabe Burscheid
Kommunal-Wahltag 2009, Entscheidung des VGH NRW v. 18.2.2009; Ekkehard
Rüger: "Hohe Kosten schrecken
Politiker ab"; WZ am 18./19.2.2009
Wie ein schlechter Kalauer der 5.
Jahreszeit wirkt, was sich das Innenministerium aus der Pressemitteilung des
Verfassungsgerichtshofes v. 18.2. geschnitzt hat. Aus "Kommunalwahlen 2009
dürfen nicht am Tag der Europawahl stattfinden" wurde mal eben
"Verfassungsgericht: Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl
grundsätzlich zulässig". Eine eigene Welt, unser IM.
Meine hohe Anerkennung für Frau Dr.
Frese von der örtlichen FDP: Sie hat sich ihren gesunden Eigensinn für
bürgerliche Werte bewahrt und rät auch von dem Sonder-Urnen-Gang Ende September
ab, den Düsseldorf stracks und luppich parat hatte. In der Tat: Sonst könnten wir
mit gleicher Urne unsere verbrannten Steuer-Millionen zu Grabe tragen.
P.S. zu den Zitaten oben:
- PM VGH: http://www.vgh.nrw.de/presse/2009/p092018.htm
- PM IM: http://www.im.nrw.de/pm/180209_1502.html
- Entscheidung des VGH im Wortlaut
- zum rheinischen Adjektiv / Adverb "luppich": http://www.wiggersu.de/koelaz.htm
(5) 12.2.2008
DIE ZEIT, online
veröffentlicht
Doppelte Staatsangehörigkeit; Miltiadis Oulios: "Warst du auch mal
Deutscher?" (ZEIT Nr. 8 v. 12.2.2009, S. 11)
Der Doppelpass ist nicht - wie
mancher gerne zu Wahlkampfzwecken glauben macht - das Zeugnis
staatsbürgerlicher Vielehe und Untreue. Über mehrere Jahre habe ich Gutachten
zum internationalen Familien- und Erbrecht vorbereitet. Dabei lernt man, von
welchen Launen der politischen Natur die Zuordnung von Nationalität abhängt -
auch und gerade über die Zeiten.
Und man lernt die viel besser
durchblutete angelsächsische Anknüpfung an das effektive Domizil lieben. Die
Amis spinnen durchaus nicht immer und wertschätzen hier zu Recht den Inhalt vor
der Form. Die Zahl der Pässe spielt dann keine Rolle und man braucht sie auch
nicht eifersüchtig zu beschränken oder gar beleidigt zu revozieren.
(4) 3.2.2009
SPIEGEL
„Zeitungszeugen“; Markus Brauck u.a.: "Gift im Umschlag" (SPIEGEL
4/2009 v. 2.2.2009, S. 94f)
Gut - originell ist das
Geschäftsmodell der "Zeitungszeugen" nicht. Originell ist aber auch
nicht das verschwurbelte Hantieren mit der Geschichte, so als wären deutsche
Zeitungen von vorgestern Antrax oder Schlimmeres.
Originell wäre ein viel breiteres,
internationales Spektrum der Öffentlichkeit der 20er und 30er, das Folgendes
zeigen mag: Das Geheimnis von Hitlers beispiellosem Aufstieg war nicht nur,
dass er die Ängste, Bedürfnisse, Sehnsüchte und Vorurteile der damaligen
Deutschen wie kein anderer katalysierte. Sondern, dass er in seiner
Aufstiegsphase zentrale Einflussgruppen des Westens ebenso faszinierte, wie
sich an dem Harvard-kultivierten Deutsch-Amerikaner Ernst Franz Sedgwick
Hanfstaengl und seinen hilfreichen, erstklassigen Vernetzungen beispielhaft
zeigen ließe.
Ein solches Netz von Sympathien
ließe sich über den Militärattaché Truman Smith, über den Atlantikflieger
Charles Lindbergh und den US-Botschafter in England, Joseph Kennedy, bis zu dem
Großindustriellen Henry Ford ziehen, dessen bösartig antisemitische Werke vom
Beginn der 20er ausweislich der Bekenntnisse in den Nürnberger Prozessen die
Nazi-Gründer beflügelt hatten, der noch 1938 mit dem höchsten Auslandsorden des
"Dritten Reichs" geehrt worden war und dessen Kölner Werke in den
massiven Flächenbombardements des Rheinischen Zentrums praktisch keinen Schaden
erlitten - trotz ihres veritablen Beitrags zur deutschen Kriegsrüstung.
P.S.
Zu
Hitlers schamanenhafter Wirkweise siehe insbesondere die Murray-Papiere von
1943 über die Persönlichkeit Hitlers http://library.lawschool.cornell.edu/WhatWeHave/SpecialCollections/Donovan/Hitler/Hitler-TOC.cfm, e.g.
Foreword p. 1: "Hitler's unprecedented appeal, the elevation of the status
to a demi-god, can be explained only on the hypothesis that he and his ideology
have almost exactly met the needs, longings, and sentiments of the majority of
the Germans."
Section I, p. 7: "He is the incarnation of the crowd's unspoken needs and
cravings; and in this sense he has been created, and to large extent invented,
by the people of
Zu Hanfstaengl, der nach seiner
Flucht aus Deutschland auch an der Erarbeitung des o.a. Psychogramms mitgewirkt
hat:
http://www.time.com/time/magazine/article/0,9171,754245,00.html
http://en.wikipedia.org/wiki/Ernst_Hanfstaengl
(3) 28.1.2009
Frankfurter Allgemeine
USA, Russland und Afghanistan; Michael Ludwig: "Interesse am Erfolg des
Westens" (F.A.Z. v. 28.1.2009, S. 8)
Im Grunde ist jetzt dieses Leitbild
alternativlos - und in den letzten Tagen möglich geworden: Afghanistan zur
Schweiz des mittleren Ostens machen, es von allen Seiten mit zivilstaatlicher
Hilfe geradezu zuschütten. Dies kann ganz entsprechend dem Kern von Obamas
luzidem Al-Arabija-Interview von Konfrontationen zwischen den Weltreligionen
wegführen. Es ersetzt den zunehmend kompromittierten Ansatz der Härte durch ein
"Mehr vom Anderen" statt "vom Gleichen", verhütet
Friktionen zu Anrainern ohne militärische Ambitionen und trifft sogar auf eine
sehr aufnahmebereite und für viele unerwartet fähige Bevölkerung.
Trivial ist ein solcher Plan
natürlich nicht. Aber z.B. mit einem Zwei-Mentoren-Ansatz - einem Mentor für jede
afghanische Region aus dem Kreis der begüterten Nationen, einem zweiten aus den
jeweils angrenzenden, ethnisch verwandten Staaten - kann dies gut gelingen,
ebenso die Konversion der dynamisch eskalierenden Drogenökonomie. Allerdings
müssten die Mentoren-Staaten allen Versuchen kultureller Mission - die ohnehin
inzwischen zumeist desavouiert oder frustriert sind - entsagen und sie müssten
auf Satrapen verzichten. Das heißt: Ressourcen im Wortsinn altruistisch
hingeben, autonome lokale Entscheidungs- und Hilfsstrukturen ermöglichen,
afghanischen Produkten und Dienstleistungen Meistbegünstigung einräumen und
auch Ungleichzeitigkeiten mit der Geduld mindestens eines Jahrzehnts
akzeptieren. Die Früchte der Prosperität würden dann aber auch in den angrenzenden
Ländern eingefahren werden, gerade an den militärisch unbeherrschten
Schnittstellen. Dabei muss uns Pakistan besonders am Herzen liegen.
Man kann den Plan "civil
surge" nennen oder "bürgerlicher Dschihad". Und: Wäre ein
solcher Ansatz denn ein größeres Wagnis als der tausendfach tödliche
militärische Pfad, dessen Gegenwert der letzten Jahre die Afghanen leicht hätte
versorgen können mit jeweils einem intakten Haus, Moped, Handy und täglich 100
Liter Wasser, so rein wie in der Schweiz? Nichts übrigens spricht dafür, dass
ein so begleitetes Land ein effizienterer Reaktor für Terrorismus wäre als der
Jemen, der Libanon, Saudi-Arabien oder Ägypten. Oder eben als das heutige
Afghanistan.
(2) 27.1.2009
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 28.1.2009
Edition „Zeitungszeugen“; Marc Felix Serrao: "Tanz der Teufel"
(Süddeutsche v. 26.1.2009, S. 1)
Die Position des Freistaats fügt
sich ohne fühlbare Kanten in eine verschämte Tradition des Begrabens und
Verdrängens. Dabei könnte man gerade in München, das ja später nie eine
Hochburg der Nationalsozialisten war, den gesellschaftlichen Nährboden der
ersten virulenten Phase mit großem Gewinn studieren - etwa an der Rolle des
kultivierten Ernst Franz Sedgwick ("Putzi" / "Hanfy")
Hanfstaengl.
Der jetzt erregt diskutierte Presse-Nachdruck
vermittelt - im Spektrum mehrerer einschlägiger Zeitungen, auch und gerade in
den nicht redaktionellen Partien - eine viel greifbarere Atmosphäre, als es
selektierende Lehrbücher und Wissenschaftler könnten. Und der Nachdruck kann
viele junge Menschen lebhaft gegen die schiefen Töne wappnen, zu denen
bisweilen selbst eine Staatsregierung fähig ist: In einer bayrisch-amtlichen
Dokumentation zum Obersalzberg las ich vor vielen Jahren eine höchst
irritierende Interpretation zu den Ursachen des Holocaust: Lagerkommandanten
hätten wegen unhaltbarer Zustände vom Reichssicherheitshauptamt aktiv eine
radikale Lösung gefordert - der Massenmord quasi ein
logistisch-technokratischer Betriebsunfall.
Selbstgesetzlichkeiten eines
mutwillig eskalierten Krieges mögen ja bei vielen massiven Inhumanitäten eine
mitursächliche Rolle gespielt haben, bei den Millionen Hungertoten Russlands,
bei den Flächenbombardements und auch beim Einsatz der Atombomben. Aber nur wer
die Schriften der nationalsozialistischen Akteure und ihrer Helfer gelesen hat,
weiß wirklich, dass die damaligen Eliten wollten, planten und wussten, was
geschieht. Mit einem Wort: Er weiß, wer die mörderische Verantwortung trug.
Dafür könnte und sollte der Freistaat "Mein Kampf" ganz unbesorgt
auch auf den Lehrplan weiterführender Schulen setzen.
P.S. zu "Putzi" /
"Hanfy"
http://www.time.com/time/magazine/article/0,9171,754245,00.html
http://en.wikipedia.org/wiki/Ernst_Hanfstaengl
(1)
Jan. 7, 2009
TIME
We
know what it looks like on the moon or inside an atom, or even how an iPhone
has to be cleverly designed. But research on peace preservation seems to be
much less fruitful. How come? Maybe there are no hundreds of billions of
dollars or euros being employed in this special field. Or the gadgets used in
conflict research aren’t that gleaming and sexy.
Or
it may be an undying Cro-Magnon property, that – in the case of assumed
military superiority – he notoriously gives attacking the benefit of the doubt.
Und ein paar Sammlerstücke aus
früheren Jahren:
Die Mutter aller (meiner)
Leserbriefe:
29.9.1992
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 2.10.1992
Militär; Absage der "V 2 - Gedenkfeier" in Peenemünde (KStA. v.
29.9.1992)
Hätten wir am Deutschlandtag die
Schöpfer der V 2 hochleben lassen, hätten wir auch die der Scud mitgefeiert.
Die Scud ist wie die Mehrzahl der heute weltweit ausgerichteten Trägersysteme
legitimer Nachfahre der V 2. Scud und V 2 sind brutale
Massenvernichtungswaffen, die unter einem verantwortungslosen Regime bewußt zum
Schaden der Zivilbevölkerung eines anderen Landes entwickelt und eingesetzt
worden sind.
Demgegenüber ist der vorgebliche
Kontext ziviler (!) Raumfahrtforschung, der etwa den jungen Wernher von Braun
begeistert und geblendet haben mag, als Begründung eines V 2 - Festes geradezu absurd.
Die Forschung hat sich gegen diese Wirtschaftsidee im doppelten Sinne auch
ausdrücklich verwahrt.
Der Vorschlag war, wenn auch der
count-down schweren Herzens in letzter Sekunde abgebrochen wurde, bereits eine
verheerende Wunderwaffe gegen das Ansehen des neuen Deutschland im Ausland und
unserer Repräsentanten im Inland.
Der
Leserbrief mit dem besten Verzögerungszünder:
29.5.2008
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt 30./31.5.2009,
also bereits ein Jahr später
Wahl des Bundespräsidenten; Kandidaturen Hort Köhler / Gesine Schwan (KStA v.
27.-29.4.2008, u.a. Franz Sommerfeld "Mit Gesine Schwan nach links",
KStA v. 27.5.2008, S. 4)
Entscheidend
ist, so weiland ein großer Kanzler, was hinten raus kommt. Mehr Demokratie
kommt raus, wenn bei einer Wahl die Wahl besteht. Das andere haben wir früher -
meist nach Osten blickend - gerne als "Abnicken" verspottet und
versuchen es selbst im Miniaturmaßstab der Schuldemokratie nach Kräften zu
vermeiden.
Und
die Gefahr durch die ewig Linken? Na ja, wenn man böse Ränke und abgekartete
Spiele fürchtet oder wenn man ein barockes Theater von mehr als tausend
wohlbestallten Spesenrittern von Herzen verhindern will, dann gibt es doch eine
ganz natürliche Lösung: Die Wahl des obersten Bürgers durch die Bürger selbst.
Wäre sicher auch die bessere Remedur gegen deren nachhaltige Verdrossenheit.
Und
der am weitesten gereiste:
22.08.1995
NIKKEI WEEKLY, JAPAN; abgedruckt: 28.8.1995
Mititärpolitik; Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki; THE NIKKEI WEEKLY of
August 14, 1995
I refer to reports on WW II and
especially to two letters to the editor printed in THE NIKKEI WEEKLY of August
14, 1995 (page 6). It is my impression that those two letters offer a
unilateral and quite insulting interpretation of the motives behind the drop of
atomic bombs onto Hiroshima and Nagasaki fifty years ago (e.g. N. Hale: "a
merciful decision"). So I would like to show an alternative view,:
It is certainly true, that Japanese
military leaders commenced the hostilities against the
The echoes of that demonstration of
power strongly outlived that event. We hear them over and over again - from
Irak, from
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