Karl Ulrich Voss, Burscheid: Meine Leserbriefe im Jahre 1997

 

29.12.1997
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 2.1.1998
Utopien/Visionen; Kölner Stadt-Anzeiger v. 20./21.12.1997 ("Das Leben ohne Utopie?")

Ihrem Leitartikel v. 20./21.12.1997 widerspreche ich nachdrücklich: Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus scheint es leicht, Utopien jeder Art und Güte zu verdammen und die Geschichtsbücher zu schließen. Aber es ist falsch. Wir leben nicht in einem endgültigen Zustand, von dem aus jeder Schritt in den Abgrund führt. Und es ist auch alles andere als sicher, daß der gegenwärtige Zustand ein dauerhaft menschenwürdiges Leben gewährleistet.

Ich halte es für fragwürdig, die Ideen und Ziele sozialer Utopien ungeprüft fallen zu lassen wegen Inhumanität, die in ihrem Namen und zu ihrer Verbreitung begangen wurde. Schauen wir auf die Geschichte der Bekenntnisreligionen. Die Kreuzritter mögen unmoralisch und egoistisch gehandelt haben - aber das macht doch nicht logisch zwingend den positiven Wert christlich-sozialer Gebote zunichte!

Auch unsere staatliche Verfassung enthält einen unverzichtbaren Teil Utopie: ewig annäherungsbedürftige Leitbilder sind etwa das zentrale Gleichheitsgebot und sogar das Demokratiegebot selbst. Der Vollständigkeit halber: auch das Leitbild der Marktwirtschaft gehört ehrlicherweise in die sonst als anrüchig empfundene Umgebung der Ideologien und Utopien.

Kurzum, wir brauchen Ziele, Träume und Utopien. Und nicht nur Visionen, die bevorzugt technologisch geprägt sind. Sonst versteinern Geschichte und Gesellschaft.

 

29.12.1997
DER SPIEGEL
Militärpolitik; rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr (SPIEGEL 52/1997 S. 28f u. 50/1997 5. 28)

Völlig überraschen können die rechtsradikalen Tendenzen der Bundeswehr nicht - allerdings müssen wir Ministern und Ungedienten wohl einen überdurchschnittlich blinden Fleck zubilligen.

Die Bundeswehr greift nicht auf das Bewerberpotential von Priesterseminaren oder Mädchenpensionaten zu. Die Aufgabe prägt stringent die Struktur der Interessenten und der Aktiven und kennzeichnet gleichzeitig die Meinungen, die ungezwungen geäußert werden können. Gerade deshalb sind die heute erweiterten militärischen Aufgaben spezifisch für eine neue Bundeswehr: die Ölzufuhr freizukämpfen und vielleicht sogar einmal ein paar frechgewordene Muslime mit staatlichem Segen in den Boden zu rammen - das ist nach dem Geschmack einer besonderen Klientel und nichts für den typischen Bürgersohn. Die Tendenz gilt für alle Laufbahnen. Darum ist der neue Ton und Geruch der Bundeswehr nichts wirklich verwunderliches. Und auch nichts, was man durch Auswahl, Bildung oder innere Führung hinwegpudern kann.

 

12.11.1997
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt:11.11.1997
Ausländerpolitik; Doppelte Staatsangehörigkeit; Bericht im Stadtanzeiger v. 1./2.11 zu neuen Vorschlägen der CDU

Unser Staat bejaht und fördert Weltoffenheit, Mobilität und Internationalisierung. Da mutet die Position der CDU-Mehrheit inkonsequent an, bei der Nationalität ohne Beachtung von tatsächlichen Überschneidungen nach Mein und Dein zu sortieren und die maximale Loyalität der Landsleute zu beschwören.

Wozu konkret wird unbedingte Loyalität gebraucht? Kriegerische Konflikte mit unseren Zuwanderungs- oder Abwanderungsländern stehen nicht zu erwarten. Und für die Frage der Rechtsanwendung - z.B. welches Recht gilt in gemischt-nationalen Familien? - ist das Konzept der eineindeutigen nationalen Zuordnung überflüssig, manchmal sogar verfälschend: Hier leistet das in vielen Nachbarstaaten lange praktizierte und im Kindschaftsrecht kraft Konvention ohnehin weithin geltende Recht der effektiven Nationalität bzw. des Lebensmittelpunkts die eindeutig lebensnäheren Dienste.

Schließlich: die Bürger schulden weniger einem abstrakten Staatswesen Loyalität als ihren lebendigen Mitbürgern - und der Staat schuldet sie den Bürgern, die ihn am Leben erhalten. Wir können und müssen es wagen, einladend auf unsere ausländischen Mitbürger zuzugehen.

 

02.11.1997
Frankfurter Allgemeine; abgedruckt: 7.11.1997
Ausländerpolitik; Doppelte Staatsangehörigkeit; Leitartikel der FAZ v. 30.10.1997 ("Einbürgerungs-Offensive" von Eckardt Fuhr)

Ich danke für den zukunftsweisenden Artikel. Unser Staat bejaht und fördert Welt-Offenheit, Mobilität und Internationalisierung. Da mutet es inkonsequent an, bei der Nationalität ohne Beachtung von tatsächlichen Überschneidungen nach Mein und Dein zu sortieren und die maximale Loyalität der Landsleute zu beschwören.

Wozu konkret wird unbedingte Loyalität gebraucht? Kriegerische Konflikte mit unseren Zuwanderungs- oder Abwanderungsländern stehen nicht zu erwarten. Und für die Frage der Rechtsanwendung - z.B. welches Recht gilt in gemischt-nationalen Familien? - ist das Konzept der eineindeutigen nationalen Zuordnung überflüssig, manchmal sogar verfälschend: Hier leistet das in vielen Nachbarstaaten lange praktizierte und im Kindschaftsrecht kraft Konvention ohnehin weithin geltende Recht der effektiven Nationalität bzw. des Lebensmittelpunkts die eindeutig lebensnäheren Dienste.

Man kann getrost beginnen, den ausländischen Bürgern eine einladende Brücke in unsere Gemeinschaft zu bauen. Nicht alle werden dadurch integriert - aber deutlich weniger in eine abwartende, manchmal stolze, manchmal feindliche Reserve abgeleitet.

 

13.8.1997
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 26.8.1997
Militärpolitik; Fremdenfeindlichkeit bei der Bundeswehr (Kölner Stadt-Anzeiger v. 12. u. 13.8.1997)

Entgegen Rühes Weltbild ist seine Bundeswehr alles andere als der Spiegel der Gesellschaft. Wie bei allen Berufen wirken Aufgaben selektierend und spezialisierend. Die neuen Aufgaben der Bundeswehr wirken nochmals prägend auf das Bewerberspek-trum zurück. Für eine abenteuerlustige und potentiell gewaltbereite Bevölkerungsgrup-pe ist es allemal schicker, für einen netten kleinen Wüstenkrieg fit gemacht zu werden - vielleicht einmal gegen Moslems und jedenfalls auf der waffentechnisch überlegenen Seite -, als in der Lüneburger Heide triste Mann-Löcher zu buddeln.

Zur Entzauberung dieser Phantasien ist nötig und lange überfällig, die neuen Militär-Aufgaben auf die gesamtgesellschaftlich offenbar konsensfähigen Fälle humanitärer Hilfe zu konkretisieren und dies gesetzlich zu fixieren. Heute wird allerorten das Wesentlichkeitsgebot unserer Verfassung hervorgekramt, um ein Gesetz für die Rechtschreibreform anzumahnen. Das gilt aber umsomehr für neue militärische Handlungs-formen: Leib und Leben von In- und Ausländern wiegen ungleich schwerer als der wie auch immer geartete Einsatz von Komma oder ,,ß".

 

11.7.1997
Rheinischer Merkur; abgedruckt: 1.8.1997
Militärpolitik; Horrorvideos (Rhein. Merkur v. 11.7.1997 "Spiegelbild")

In einem stimme ich zu: Rühes starke Empörung über das schon betagte Video wirkte etwas aufgesetzt. Verstanden als Krisenmanagement und Mittel der Schadensbegrenzung machte sie jedoch wiederum Sinn - denn niemand, dem das eigene Fortkommen in der Bundeswehr lieb ist, konnte sich von Stund an als Videokonsument outen.

Zutreffend ist auch, daß Auswahl und Erziehung nur begrenzt verbessert werden können. Aber die titelgebende Bewertung ("Spiegelbild") ist Wunschdenken; die Bundeswehr ist nur im Ideal Spiegelbild der Bevülkerung, ohnehin ja höchstens der männlichen Hälfte. Mit erweiterten Aufgaben ist es die Bundeswehr weniger denn je. Bereits vor einigen Jahren warnten interne Studien vor wachsender Attraktivität der Bundesehr für gewaltbereite junge Bürger mit autoritärem Staatsverständnis. Schon damals bekannte sich mehr als; die Hälfte der Wehrpflichtigen und mehr als zwei Drittel der Freiwilligen (!) zu der eindeutig undemokratischen Einstellung, ,,es ware für unsere Gesellschaft ganz gut, wenn soldatische Tugenden wie Disziplin und Gehorsam auch unter Bürgern mehr vertreten waren".

Man darf die Exzesse daher ganz nüchtern als begünstigt ansehen durch die politische Entscheidung über die neue Aufgabenstruktur der Bundeswehr, nicht bloß – wie der Kommentar – als letztlich unvermeidbare menschliche Fehlleistungen.

 

11.07.1997
Kölner Stadt-Anzeiger
Standortdebatte; Vorstoß von BDI-Präsident Henkel zur Abschaffung des Föderalismus (KStAnz. v. 10.07.1997)

BDI-Präsident Henkel hat den Bundespräsidenten aufgefordert, initiativ die Abschaffung des Föderalismus zu betreiben. Naturgemäß bevorzugt die Wirtschaft Kommando- bzw. Kapitänsstrukturen. Mitbestimmte Modelle sind nicht eben nach ihrem Geschmack. Sie zieht dem Gewirr von Stimmchen ein kräftiges Organ vor. Irritierend ist aber, daß unser Bundespräsident in ähnlichen Bahnen denkt und im Berliner Adlon zum Ausdruck gebracht hat: Bei uns wird von zu vielen zu lange gequasselt, wo wenige schnell richtig entscheiden könnten (könnten sie?). Nur: die Verengung von Führung auf immer kleinere Gruppen von nicht immer zweifelsfreier Kompetenz und Uneigennützigkeit macht die Demokratie zu einem zunehmend theoretischen und dann tatsächlich nutzlosen Konstrukt. Vielleicht braucht Deutschland in den von Herzog beschworenen Zeiten existentieller Herausforderungen am Ende nur noch den BDI !

 

08.07.1997
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 11.7.1997
Militärpolitik; Bundeswehr - "Horrorvideos"

Rühes Zorn erscheint mir etwas aufgesetzt. Ich kenne die Geisteshaltung der beteiligten Soldaten zwar nicht. Zweierlei erscheint mir aber plausibel: Erstens: Im Vorfeld des i.J. 1996 noch wenig kalkulierbaren Jugoslawien-Einsatzes werden handfeste Ängste aufzuarbeiten gewesen sein; eine Äußerungsform mag das bizarre Rollenspiel gewesen sein. Zweitens: Die neuen Aufgaben der Bundeswehr wirken selektierend und damit auch konzentrierend bei der Auswahl derer, die sie umsetzen wollen und sollen. Ein Mädchenpensionat mußte man nicht erwarten, sondern - neben vielen durchschnittlichen jungen Männern - eher Bengel als Engel.

Dies sind weitgehend mechanische Folgen politischer Entscheidungen; sie sind im Rahmen der inneren Führung nur wenig korrigierbar. In einem extremen Fall kann das neue militärische Selbstverständnis zu einem für die Bürger tödlichen Bumerang werden: erst der Einsatz im Golfkrieg könnte seinerzeit Timothy McVeigh, dem nun verurteilten Bombenleger von Oklahoma City, den letzten Schliff gegeben haben.

 

04.07.1997
Frankfurter Allgemeine
Standortdebatte; offener Brief der Vereinigung deutscher Wissenschaftler an den Bundespräsidenten - kommentiert im Leitartikel der FAZ v. 01.07.1997 (Christian Geyer: "Tun und Machen")

Der offene Brief spricht mir aus dem Herzen. Die Adlon-Rede hatte schon Ironie: Herzogs Bürger-Analyse kam zu dem gleichen Bild, das vor sieben Jahren von den neuen Bürgern im Osten gemalt wurde - verzagt, versorgungsorientiert und antriebslos. Das hat einmal recht selbstgerecht eine überwältigende Hilfe des Westens begründet, bizarre Strukturen zementiert und eigenverantwortliche Entwicklung fast ausgeschlossen. Und heute heißt es schlicht "Die Veränderungen, die uns (erg.: im Westen) bevorstehen, stehen in nichts dem Wandel nach, den die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern ertragen und meistern mußten" - so der Bundespräsident just am 30. Juni bei der Auszeichnung von 50 in den neuen Bundesländern erfolgreichen Unternehmen.

Als zweites fiel bei Herzog auf: Demokratisierung ist heute kein Thema mehr. Mit der Wiedervereinigung kam doch die veritable Chance, Bürger durch eine erwachsenere Verfassung breiter für den Staat zu engagieren, als dies 1945 sinnvoll und möglich erschien! Herzogs Worte zu Führungsbereitschaft in Zeiten existentieller Herausforderung und zur Fragwürdigkeit mancher (welcher?) veröffentlichter Meinung und mancher wissenschaftlicher Expertise weisen nun in die genau entgegengesetzte Richtung.

Ein drittes: auch Umwelt spielt keine Rolle - dafür umsomehr ein technikorientiertes Wachstum und ein hier und nun schon hysterisches Einlassen auf globale Beschleunigung, die die Gesellschaft atomisiert und der Welt schlicht den Atem nimmt. Hier ist die Politik nicht Avantgarde: die Wirtschaft bekennt zunehmend "Mut zur Langsamkeit" und definiert nachhaltigere Ziele.

 

09.05.1997
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 21.5.1997
Standort Deutschland; Herzogs Adlon-Rede v. 26.04.1997 (Stadt-Anzeiger v. 3./4. u. 7./8.05.1997: Appell an "stolze Bürger", Ein Prinzip namens Herzog)

Stolze, selbständige Bürger braucht es nur? Wenn sich ein Ertrinkender schnell zwischen Rettungsring und Schwimmkurs entscheiden soll, wird er wohl den Rettungsring nehmen. Die Wahl ist auch nicht groß: die Elitepositionen und die Erwerbschancen unserer Gesellschaft sind nicht eben frei zugänglich, eher hart verfestigt und zunehmend konzentriert, während viele Bürger ihr wegrationalisiertes Auskommen selbst bei bester Stimmung, quecksilbriger Mobilität und Lernbereitschaft bis zum Tode nicht wiederfinden können - vielleicht aber kurzatmige Chancen, die soziale Bindungen zerreißen oder von Anfang an unmöglich machen.

Brauchen wir nicht mehr Bürger, die sich in ihrem Staat gehört und ernstgenommen fühlen, sich mit ihm identifizieren und in ihm mit Erfolgsaussicht engagieren? Attraktive politische Partizipationsrechte sehe ich in der Berliner Rede aber nicht angemahnt, vielmehr lese ich eine m.E. eher bedenkliche Passage, die Führungsbereitschaft in Zeiten existentieller Herausforderungen verlangt, und eine weitere, die eine Ineffizienz öffentlicher politischer Diskussion und die Rolle der Medien problematisiert.

Auch ich wünschte, die Probleme wären trivialer und einfach durchzuschlagen. Sie sind es aber nicht.

 

22.03.1997
Kölner Stadt-Anzeiger
Globalisierung; KStAnz. v. 18.03.1997: "Das Spiel ohne Grenzen"

Wirtschaftliche Globalisierung: Das ist etwa wie der untreue Gatte, der versichert, er müsse hinaus in die Fremde, um neues know how zu erwerben, und treuherzig hinzufügt, damit könne er dann seine Einzige und Beste noch besser vor den Versuchungen Dritter bewahren.

 

30.01.1997
DIE ZEIT
Forschungsförderung; in der ZEIT Nr. 5 abgedrucktes "Manifest gegen den Niedergang der Forschung" und Artikel v. Joachim Fritz-Vannahme (S.33)

Viel hilft viel? In der Natur gilt zumeist: Überfluß nährt Masse - und Mangel erzeugt Klasse. Falsch ist aus meiner Sicht auch eine Fixierung der öffentlich finanzierten Forschung auf Innovationen als volkswirtschaftliche - und gleichzeitig weltweite - Wachstumsbeschleuniger. Das sind unsere eigenen Rezepte von vorgestern, die uns schlicht als globalisiertes Echo wieder heimsuchen und uns bestenfalls noch schneller gegen Grenzen anrennen lassen.

Moderner und beifallfördernder wäre die Konzentration der staatlichen Forschung auf den Erkenntnisbedarf, der von Marktprozessen aus welchen Gründen auch immer nicht bedient wird. Ein simples Beispiel unter vielen mit alltäglicher Relevanz für uns Bürger: die wirtschaftliche Rückhaltung von Dieselruß.

 

und, viele Leserbriefe vorher:

 

29.09.1992
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt: 02.10.1992
Militär; Absage der "V 2 - Gedenkfeier" in Peenemünde (KStAnz. v. 29.09.1992)

Hätten wir am Deutschlandtag die Schöpfer der V 2 hochleben lassen, hätten wir auch die der Scud mitgefeiert. Die Scud ist wie die Mehrzahl der heute weltweit ausgerichteten Trägersysteme legitimer Nachfahre der V 2. Scud und V 2 sind brutale Massenvernichtungswaffen, die unter einem verantwortungslosen Regime bewußt zum Schaden der Zivilbevölkerung eines anderen Landes entwickelt und eingesetzt worden sind.

Demgegenüber ist der vorgebliche Kontext ziviler (!) Raumfahrtforschung, der etwa den jungen Wernher von Braun begeistert und geblendet haben mag, als Begründung eines V 2 - Festes geradezu absurd. Die Forschung hat sich gegen diese Wirtschaftsidee im doppelten Sinne auch ausdrücklich verwahrt.

Der Vorschlag war, wenn auch der count-down schweren Herzens in letzter Sekunde abgebrochen wurde, bereits eine verheerende Wunderwaffe gegen das Ansehen des neuen Deutschland im Ausland und unserer Repräsentanten im Inland.

 

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