Karl Ulrich Voss, Burscheid: Meine Leserbriefe im Jahr 2014
Stand:
November 2014
(2014/42) 18.11.2014
Kölner Stadt-Anzeiger
Erinnerungsstätte für gefallene Soldaten; Daniel Haufler
„Aller Opfer gedenken“ (KStA v. 17.11.2014, S. 4):
Sehr richtig: Wir
müssen aller Opfer gedenken. Nicht nur der Soldaten, sondern auch der zivilen
Helfer – die häufig ein noch höheres Risiko eingehen. Wir müssen sogar, meine
ich, den Kreis über die deutschen Helfer und über die Ortskräfte in unseren
Diensten hinausziehen und auch die unbeteiligten zivilen Opfer nachhaltig in
unserem kollektiven Gedächtnis verankern. Eine auch nach Erdteilen
stellvertretende Auswahl aus den letzten Jahrzehnten wäre etwa:
Der junge Somali FARAH ABDULLAH, †
22.1.1994 BEI BELET HUEN,
die serbische Schülerin SANJA MILENKOVIC, † 30.5.1999 BEI VAVARIN,
die afghanische Mutter BIBI KHANUM, † 28.8.2008 MIT ZWEI KINDERN BEI
KUNDUS.
Und noch richtiger
und noch wichtiger: Erinnerungsstätten sind nur ein unzureichender, eigentlich
ein billiger Ersatz für die im Grunde seit 1990 ausstehende gesellschaftliche
Debatte um die deutsche Verantwortung, sprich um die konkreten Gründe, die
Reichweite und die Wirkung von Auslandseinsätzen – zumal nach dem offenen
Scheitern von ISAF.
(2014/41) 11.11.2014
Kölner Stadt-Anzeiger
25 Jahre Fall der Berliner Mauer („Eine Botschaft für die Welt – Deutsche
feiern Fall der Mauer“ und „Vor 25 Jahren endete das deutsche Übel“, „Nicht
ohne Russland“, Kommentar von Thomas Kröter im Kölner
Stadt-Anzeiger v. 10.11.2014, S. 1 u. 4; “In diesen Wochen sind wir geflogen“
Interview von Steven Geyer und Holger Schmale mit Joachim Gauck, KStA v. 8./9.11.2014)
Die Kanzlerin hat
völlig Recht. Nach dem Maßstäben des Grundgesetzes war die DDR eindeutig
Unrechtsstaat: Unrecht passierte dort nicht einfach, es war auch
institutionalisiert.
Alfred Neven DuMont allerdings hat m.E. Unrecht, wenn er sagt „Vor 25 Jahren endete das
deutsche Übel!“ Unrecht hat er nicht etwa schon deshalb, weil die
Wiedervereinigung sehr naturwüchsig, unausgewuchtet und west-dominiert abrollte
– die ungleich zugeteilten Zukunftschancen in Wirtschaft, Kultur und Politik
mag man ja noch mit dem flotten Spruch „Lehrjahre sind halt keine Herrenjahre“
abtun wollen. Nein, er hatte Unrecht in einer sehr existentiellen und
konstitutionellen Sicht: Ohne den geringsten Federstrich an unserer Verfassung
und in logisch ungelöstem Widerspruch zu ihren Artikeln 2 Abs. 2, 19 Abs. 1 und
87a beteiligen wir uns wie selbstverständlich wieder an militärischen
Einsätzen, mit heute schon mehreren Tausend unbeteiligten Opfern. Im Klartext:
Wir greifen in Menschenrechte ein, sogar unumkehrbar, ohne eine klare
gesetzliche Grundlage. Unser Bundespräsident appelliert gar für noch mehr, für
Bündnis-solidarischeres militärisches Eingreifen – wie es Alfred Neven DuMont bereits in seinem
Artikel „Der Weg ins Abseits“ unmittelbar vor Beginn der Irak-Intervention
ausführlich begründet hatte. Und der Bundespräsident fordert dies
erstaunlicherweise nach der Wahl,
nicht etwa vorher, auch ohne jede Bilanz zu bisherigen Einsätzen, z.B. zu ISAF.
Seither habe ich einige Probleme, die neue Bundesrepublik als Rechtsstaat in
bester Verfassung zu qualifizieren.
Auch das Verhältnis
zu Russland, das sich wie mechanisch verschlechtert, macht mir ernste Sorgen:
Zumal, wenn die Kanzlerin am 9. November u.a. an das
Jahr 1923 erinnert, an den "Marsch auf die Feldherrnhalle" im Zuge
des Hitler-Ludendorff-Putsches. Hitler hatte sich damals die Unterstützung der
national gesonnenen Elite – und übrigens auch einflussreicher US-amerikanischer
Kreise – durch sein fatales Motto vom "anti-bolschewistischen Schutzwall"
gesichert. Auf die damit ausgebeuteten Ängste scheinen wir unentrinnbar
konditioniert – im zweiten Weltkrieg, im ersten Kalten Krieg wie auch im
bereits beginnenden zweiten.
Quellen:
·
Rede
von Herrn Bundespräsidenten Joachim Gauck am 3.10.2013: http://www.bundespraesident.
·
Alfred
Neven DuMont "Der
Weg ins Abseits. Die USA, Deutschland und der Krieg", KStA v. 15./16.2.2003, S. 4
·
Zu
wenig bekannten Details des 9.11.1923 bzw. zur Unterstützung Hitlers in der
Frühphase der NSDAP siehe z.B. http://de.wikipedia.org/wiki/
(2014/40) 10.11.2014
DIE ZEIT
25 Jahre Fall der Berliner Mauer; Bernd Ulrich "Der Parteiische" (DIE
ZEIT No. 46 v. 6.11.2014, S. 1)
In fast allen Punkten
sehe und verstehe ich unseren Präsidenten anders als der Leitartikel: Zu Migranten etwa hätte ich von Joachim Gauck lernen können,
dass der Islam nicht zu Europa gehört. Den Glauben am Eingang abgeben? Das will
ich nicht lernen. Zum Parteiensystem hätte ich aus seiner rhetorischen Frage an
Allerseelen übernehmen können: Unterdrückung liegt der Linken immer noch zu
nahe. Glaube ich nicht. Zur Außen- und Sicherheitspolitik hätte mein Präsident
mir beibringen können: Man spricht darüber besser nicht vor der Wahl, sondern
unmittelbar danach, wie Ziethen aus dem Busch
springend und am besten apodiktisch und ohne jede Bilanz, etwa zu ISAF. Ich
will aber nicht ohne politischen Diskurs zu Lebensfragen wählen. Gaucks post-elektorale Initiativen möchte ich darum am ehesten als
Bekenntnis zu einer real existierenden Demokratie deuten oder als Reverenz
gegenüber den powers-that-be.
Eines allerdings
nehme ich ihm schon ab: Dass sich nämlich vor 25 Jahren die Überlegenheit
unserer westdeutschen Demokratie gegenüber dem ostdeutschen Kommunismus
erwiesen hat. Und zwar ganz real. Die Grundbücher und Gesellschaftsregister
bezeugen es, vermutlich auch auf Generationen fest.
Gegenüber Joachim
Gauck würde ich Horst Köhler klar vorziehen; er hatte in seiner Rede auf der Kommandeur-Tagung 2005 sehr nachdenkliche - nicht bloß
rhetorische - Fragen zum Bundeswehrauftrag und zu dessen demokratischer
Herleitung gestellt.
Quellen:
· zu Satz 2 des Leserbriefs: ZEIT-Gespräch mit Joachim Gauck, DIE ZEIT No. 23 v. 31.5.2012, S. 3f
·
zu
Satz 9: Joachim Gauck "Die Freiheit in der Freiheit
gestalten" v. 3.10.2013 (Datum Bundestagswahl = 22.9.2013)
·
zum letzten Satz: Horst Köhler "Einsatz für Freiheit und Sicherheit"
v. 10.10.2005, Rede zum fünfzigjährigen Bestehen der Bundeswehr
(2014/39) 10.11.2014
Frankfurter Allgemeine
social freezing; Martina
Lenzen-Schulte "Der Fetisch mit den Frischzellen" (F.A.Z. v.
7.11.2014, S. 9)
Danke für den
erleuchtenden Beitrag und die Zynik meines
Leserbriefs bitte ich mir nachzusehen: In der Denke der Befürworter des "social freezing" wird das
Problem des signifikanten Altersunterschieds von Ei und Mutter eher einfach zu
lösen sein - entweder durch einen 9-Monats-Inkubator oder schlicht durch
Leihmutterschaften, für die man sicher gerne auch Migrantinnen
rekrutieren wird. Beides, die maschinelle wie die fremde Plazenta, gäbe unseren
chromblitzenden Arbeitgebern sogar noch mehr bruchlose Produktivzeit der
Spät-Mutter.
Und wenn man dann der
Mutter noch gemessenen postnatalen Umgang mit dem Nachwuchs erlaubte, dann
könnte man sogar noch den Nachbrenner aus schnellerem Reagieren, rascherem
Lernen und ökonomischerem Haushalten ausnutzen. Denn bei kinderbetreuenden
Vätern funktioniert das ja - unbestritten ohne jeden Gebärmutterkontakt -
offenbar auch ein wenig.
Die größten Sorgen
würde ich mir in dieser wackeren neuen Welt um die Salutogenese
der Kinder machen.
(2014/38) 5.11.2014
Frankfurter Allgemeine
Joachim
Gaucks Kritik v. 2.11.2014 an einer etwaigen rot-rot-grünen Landesregierung in
Thüringen; Reinhard Müller „Nicht neutral“, Eckart Lohse u. Matthias Wyssuwa „Linkspartei wirft Gauck Beleidigung der Wähler
vor“, Eckart Lohse „Gegenwind für Genießer“ (Frankfurter Allgemeine v.
3.11.2014, S. 1 u. 2); Majid Sattar
„Einfach mal den Spieß umdrehen“, Johannes Leithäuser „Grünes Stellungsspiel“,
Claus Peter Müller „Schafe im Schafspelz?“ (4.11.2014, S. 2)
Zu Zwang und Unterdrückung wünscht man sich keine Neutralität. Ja! Zwang, Unterdrückung und auch Unrecht sind historische Realität, zumal der DDR, besonders ausgeprägt zu deren Beginn und an ihrem von stetig wachsender Manie und Paranoia geprägten Ende.
Sind Zwang und Unterdrückung nun aber eine seriös zu begründende Prognose für eine heutige thüringische Landesregierung, unter Geltung von Bundes- und Landesverfassung und unter den Augen einer abwehrbereiten rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit, bei einer Minderheitsbeteiligung der Linken und selbst wenn sie den Ministerpräsidenten stellt? Droht hier im Entferntesten eine Machtübernahme oder eine Renaissance von Totalitarismus? Oder geht es nicht um Prävention, sondern eher um unnachsichtige Strafe nach dem Vorbild von 2. Moses 20.5-6 oder 2. Moses 34.6-7? Joachim Gauck fühlte vielleicht in diese Richtung, als er die praktisch nicht eingrenzbare Kategorie des „nicht justizförmigen Unrechts“ ansprach. Das führt zu meinem Hauptbedenken: Auch die sehr volatile Zuordnung von ökonomischen, kulturellen und politischen Chancen im Zuge der Wiedervereinigung, sie ist von sehr vielen Betroffenen als Willkür, als unfair verlorenes Spiel, ja als politisch korrekturbedürftiges Unrecht wahrgenommen worden – mit realen und jetztzeitigen Folgen, die noch dazu für mehrere Generationen vorhalten. Wenn Wähler die Linke in signifikanter Zahl als Anwalt ihrer Interessen ansehen, dann könnte man dies natürlich auf eine irrationale Sehnsucht nach HO-Warteschlangen, nach staatlicher Omnipräsenz und Blauhemden reduzieren. Realistischer ist aber wohl, dass es um die Optimierung der ganz aktuellen Mitwirkungs- und Teilhaberechte geht – und genau das zuzulassen, das liegt in unserem primären demokratischen und rechtsstaatlichen Interesse. Gaucks erhobenen Zeigefinger sehe ich daher als eine Fehlsteuerung oder jedenfalls als Versuch dazu.
Apropos Demokratie: Joachim Gauck sprach sich am 2.11. erneut für eine aktivere, verantwortungsbewusste deutsche Außen- und Sicherheitspolitik aus, wie schon im Januar 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz und wie erstmals prononciert auf dem 2013er Tag der Einheit. Er will neue Gestaltungsmöglichkeiten suchen. Wohlgemerkt: Für die Außen- und Sicherheitspolitik selbst, nicht für den gesellschaftlichen Diskurs dazu. Dort mag professionelle Erfahrung durchscheinen: Die des Pfarrers, der im Gottesdienst keine Gegenrede erwarten muss. Wäre es ihm um demokratischen Diskurs gegangen, um das Für und Wider auswärtiger Gewalt, er hätte dies mit klaren Worten vor der Bundestagswahl anmahnen müssen – so wie es sein Vorgänger Horst Köhler in dessen sehr bemerkenswerten Rede auf der Kommandeurtagung am 10.10.2005 unternommen hatte. Nach allen verfügbaren Daten sehen die Bürger in den neuen Bundesländern eine erweiterte außen- und sicherheitspolitische Rolle Deutschlands kritischer an als ihre Vettern aus dem Westen, auch wenn sie - ökonomisch bedingt - in deutlich überproportionaler Stärke am Hindukusch unsere Freiheit verteidigt haben. Auch darauf Acht zu geben und Bezug zu nehmen wäre eines Präsidenten höchst würdig.
(2014/37) 4.11.2014
DIE WELT
Umgang mit der Partei DIE LINKE; zur Berichterstatung
u. Kommentierung des Gauck-Interviews vom Wochenende durch Jochen Gaugele et al. "Gauck bringt die SPD, Grüne und Linke
gegen sich auf", Jacques Schuster "Sanfte Gewalt der Rede" und
Daniel Friedrich Sturm" Gauck stellt Linke in Frage" (DIE WELT v.
3.11.2014, S. 1 u. 4)
Ich wünschte, unser Bundespräsident
würde die sanfte Gewalt seiner Rede gleichmäßig und mit größerem Zutrauen zu
uns Bürger/innen einsetzen. Für mehr militärisches Engagement der Deutschen
hatte er sich ja erst im Nachgang der letzten Bundestagswahl stark gemacht. Vor
der Wahl und nicht ganz so suggestiv wäre auch dort der demokratische Weg
gewesen. Apropos: Bei den Auslandseinsätzen könnte die Linke sogar näher an den
Artikeln 2 Abs. 2, 19 Abs. 1
und 87a
unseres Grundgesetzes sein als Joachim Gauck, hier und jetzt.
Quelle zu S. 2, mit vielen typischen
Fragen:
Joachim Gaucks Rede "Die Freiheit in der Freiheit
gestalten" v. 3.10.2013
(2014/36) 3.11.2014
Kölner Stadt-Anzeiger
Joachim Gaucks Kritik an einer rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen;
Steven Geyer "Bundespräsident zweifelt an Linkspartei" und Joachim
Frank "Erfahrung der Opfer wachhalten"
(Kölner Stadt-Anzeiger v. 3.11.2014, S. 1 u. 4)
„Jetzt haben wir schon Erichs
Lampenladen weggehauen, auch die Kombinate, LPGs, Buch- und Bierverlage und die
ganzen Tante-Emma-HO-Geschäftchen. Und die Ossi-Jungs
und -Mädels verteidigen inzwischen brav unsere Freiheit am Hindukusch. Aber die
Unterdrücker von der SED, die sind immer noch am Drücker! Verdammte Demokratie!
Nur gut, dass sich der alte Gauck nicht mehr an Globke,
Krupp, Ford und Consorten erinnern kann. Das war ja
auch etwas völlig Anderes.“
(2014/35) 31.10.2014
Süddeutsche Zeitung
Nachwuchsprobleme der Bundeswehr; Christoph Hickmann
"Von der Leyens Tunnelblick" u. "Ein neues Weißbuch" (Süddeutsche
Zeitung v. 30.10.2014, S. 4 u. 5)
Das einfachste und günstigste
Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr - zumal mit Werbewirkung für die
bürgerliche Mitte - wäre ein klar definierter Auftrag: Abgegrenzt und
abgewogen, kalkulierbar und justiziabel. Und da braucht es Tiefe vor Breite und
keine juristisch diffusen Allerwelts-Kriterien wie Krise, Konflikt und
Vorsorge.
(2014/34) 24.10.2014
Frankfurter Allgemeine
Islam; Wolfgang Günter Lerchs Rezension von Peter Scholl-Latours postum veröffentlichtem Buch "Der Fluch
der bösen Tat. Das Scheitern des Westens im Orient" ("Scholls
Vermächtnis", Frankfurter Allgemeine v. 21.10.2014, S. 8)
Herzlichen Dank! Die
Nachdenklichkeit und Bereitschaft zu nüchterner Bilanz, die aus Ihrer Rezension
von Peter Scholl-Latours "Der Fluch der bösen
Tat. Das Scheitern des Westens im Orient" spricht, sie vermisse ich bei
den Debatten des Deutschen Bundestags zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr
und zu ihren allfälligen Fortschreibungen sehr. Sie fehlte auch im letzten Bundestagswahlkampf:
Dort hatten die großen Parteien die häufig vernebelte, dabei tief in
Menschenrechte eingreifende äußere Gewalt per Schulterschluss praktisch
ausgespart und gerade nicht die demokratisch ebenso wie rechtsstaatlich
gebotene Rechenschaft geleistet, etwa zu ISAF.
P.S.
Zur zwischen CDU/CSU u. SPD völlig einvernehmlichen Behandlung der
Sicherheitspolitik während des 2013er Wahlkampfs:
http://www.presseportal.de/pm/
(2014/33) 24.10.2014
DIE ZEIIT
social freezing; Kolja Rudzio "Ein Kind von Apple" (DIE ZEIT No. 44 v.
23.10.2014, S. 19f)
Technik-affinen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird
eine weitere Entwicklung nur konsequent erscheinen: Eine Fremde - Migrantin? - bebrütet die de lege artis
extrahierten und konservierten Eier; die Karriere der genetischen Mutter
schreitet derweil bruchlos voran.
Oder es hegt und gebärt gar eine
Maschine, clean und cool wie im Film "Die Insel". Die ausgebrüteten
Produkte werden, gerade wenn wir sie von klein auf über den toughen
Prozess informieren, von der ersten bis zur letzten Zellteilung noch besser an
eine Hightech-Umwelt angepasst sein: Digital Natives 2.0. Hilfreiche
Technologien liegen größtenteils auf dem Tisch; wo noch etwas fehlt, forschungsfördern oder "nudgen"
wir es bereits mit großem Wohlwollen.
Auch wenn ich kein Kirchenvater bin:
Ich finde das Ganze "chilling cold". Zum Glück ist es noch nicht die Welt.
P.S.
Trailer zu "Die Insel" = https://www.youtube.com/watch?
(2014/32) 26.9.2014
DIE WELT, abgedruckt 30.9.2014
Islamischer Staat / IS; Uwe Schmitt "Das Herz der Finsternis" (DIE
WELT v. 26.9.2014, S. 1)
Ja, der Begriff "Islamischer
Staat" tut weh. Aber dies irritiert doch nachhaltig: Was immer es für ein
Gebilde ist – es ist offenbar so verfestigt und organisiert, dass es
lokalisierbare, angreifbare Infrastrukturen besitzt, eine vernetzte Wirtschaft,
personell wie technisch effiziente Kampfverbände und eine signifikante Menge
von inländischen und ausländischen Unterstützern, dabei von Gruppen wie von
Individuen, die auch nicht durchgehend einen revolutionären, terroristischen
Hintergrund haben.
Irgendetwas in der Behandlung durch
die Dienste und durch die Diplomatie ist hier sehr schief gelaufen und läuft
auch derzeit noch grausam schief. Ich habe den Eindruck, der Westen stolpert
wie schon in der Folge von 9/11 nach einem Drehbuch, das er nicht selbst
geschrieben hat und das er auch nicht völlig durchschaut.
Im Kern wäre dies ein klarer Anwendungsfall der Theorie der "responsibilty
to protect". Es rächt sich bitter, dass
dieses Institut in den vergangenen Jahren nicht als völkerrechtlich akzeptiertes
Instrument abgestimmt worden ist. Auch der aktuelle Einsatz ist nun nur
faktisch, aber eben nicht rechtlich durch eine bunte Koalition unbestimmter
Halbwertzeit mühsam legitimiert.
(2014/31) 29.8.2014
Kölner Stadt-Anzeiger
Debatte über den Begriff „radikal“; "Die Dinge nicht beschönigen",
Leserbriefe im KStA v. 29.9.2014, S. 38 = Reaktionen
auf Rupert Neudecks Gastkommentar "Sind eigentlich nur die Islamisten radikal? (KStA v.
25.8.2014, S. 4)
Die geballt erregte Reaktion
mehrerer Leserbriefe auf Rupert Neudecks Gastkommentar im Stadt-Anzeiger vom
25.8.2014 kann ich nicht nachvollziehen. Radikales Denken und den festen
Glauben an eine nur konsequente, dann sicher auch endgültige Lösung, das kennen
wir doch aus den eigenen Reihen bestens, etwa von unseren Markt-radikalen
Vordenkern. Und geht man bei den Religionen über die Symbolik hinweg bis zu den
Wurzeln, dann sind sich diese ethisch gar nicht mehr fern. Völlig richtig
scheint mir, zwischen dem Islam und den typischerweise entwurzelten und von
westlicher (!) Sinnsuche und westlichen Techniken inspirierten Extremisten zu
unterscheiden. Sehr überzeugend fand ich das Interview des Stadt-Anzeigers mit
dem Islamforscher Olivier Roy aus dem Mai 2013: Unsere vordringliche Aufgabe
ist, für einen glaubwürdigen Hauptstrom Islam auch bei den bei uns
aufwachsenden Muslimen Raum zu schaffen und so der generationsabhängigen
Radikalisierung junger Muslime wirksam entgegen zu treten. Auch wenn es unser
amtierender Bundespräsident noch anders sehen möchte: Der Islam gehört immer
mehr zu Europa und unsere Probleme sind keineswegs allein in den historischen
Herkunftsländern zu lösen.
Im Übrigen könnte man vom Islam
sogar ein wenig lernen, wenn man sich dafür öffnen wollte. Etwa das Konzept der
"Menschenpflichten", das unser Verständnis von Menschenrechten
einfühlsam und gruppenübergreifend ergänzen kann: Es ist kein Zufall, dass in
letzter Zeit gerade zwei Muslime bei dem Versuch, Ertrinkende aus dem Rhein zu
retten, selbst zu Tode gekommen sind. Sie sahen mitmenschliche Hilfe schlicht
als ihre Pflicht an.
Quelle zu dem Gespräch des KStA mit Olivier Roy am 24.5.2013:
http://www.ksta.de/politik/
(2014/30) 25.8.2014
Frankfurter Allgemeine
Digitale Agende 2014-2017; Aufsatz von Dr. Thomas de Maizière "Das
Netz - Raum der Chancen und der Freiheit" (Frankfurter Allgemeine v.
18.8.2014, S. 6) u. darauf folgende Beiträge (Heike Schmoll „Eintrag ins
Hausaufgabenheft“, F.A:Z. v. 21.8.2014, S. 4; Martin Gropp
"Mehr Sicherheit für das Internet", ebenda S. 15)
Ein imposanter Beitrag, den der
Bundesminister des Innern der Leserschaft der F.A.Z. zu den Chancen und der
Freiheit des Netzes anbietet! Nach der ersten, zweiten und dritten allgemeinen
Verunsicherung rund um die Informations- und Kommunikationstechnik, die durch
private ebenso wie staatliche und extremistische Akteure genährt wurde, ist ein
solches Opus wohl als vertrauensbildende Maßnahme geboten. Aber enthalten denn
die mehreren tausend Zeichen Essay oder enthält die am 20. August vom Kabinett
verabschiedete „Digitale Agenda 2014-2017“, die zum Wiederaufbau des
Verbrauchervertrauens in wesentlichen Partien auch der Branchenverband BITKOM
hätte schreiben können, die im Aufsatz versprochenen „fundierten Aussagen zur
IT-Sicherheit und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte“? Sucht man in der
Agenda etwa nach "Nachrichtendienst", "BND",
"NSA" oder "Spionage", dann findet man allein diesen Satz:
“Im Verborgenen lauern die Gefahren der Cyber-Spionage – sowohl für die
Wirtschaft, die Bürgerin und den Bürger als auch für den Staat.“ Wohlgemerkt:
Gefahren für Wirtschaft und Staat, nicht: durch Wirtschaft und Staat! Auch
Anstöße zum besseren privaten Selbstschutz – etwa durch Verschlüsselung –
werden es gegen den heute wuchernden Argwohn schwer haben, solange niemand die
Fähigkeit des Staates ausschließen will, Nachschlüssel zu nutzen. Möchte man
sehr wohlmeinend weiterlesen, dann kann man immerhin einen Keimling von
Betroffenheit und Problembewusstsein in dem Versprechen finden, „den
Datenschutz, die Integrität der Netze und die Transparenz der Datenverwendung …
mit starker Stimme sowohl europäisch als auch international (zu) vertreten“ und
einen „mehrstufigen Prozess zur Erstellung einer Handreichung zu Elementen
eines Völkerrechts des Netzes“ zu initiieren. Allerdings geht es hier um die
Herzen und Köpfe aller Konsumenten, nicht nur um die der Wohlmeinenden.
Noch dazu: Ein fundamentales und
hausgemachtes Risiko der Informationstechnik steht seit Jahrzehnten im
Hausaufgabenheft der Bundesregierung – die Agenda spricht es aber nicht an.
Zwar preist die Regierung – horribile dictu – ihr "E-Government".
Sie verschweigt aber: Nach zwanzig Jahren flächendeckender Einführung und
stetiger Aktualisierung einer inzwischen milliardenschweren IKT-Ausstattung der
Ministerien sind die heute im Wesentlichen digitalen Informationsprozesse und
ist auch die Kommunikation innerhalb der Bundesregierung noch nicht einmal
verlässlich mit dem Geschäftsgang der Ressorts verknüpft; es fehlt schlicht ein
dafür einsetzbares Werkzeug. Ein Wirrwarr individuellster Speicher- und
Ablagestrategien mögen über den sich beschleunigenden Tagesablauf helfen; die
Registraturen aber bekommen von den kreativ-dispositiven
ministeriellen Prozessen kaum noch Relevantes mit, verwalten stattdessen
exponentiell duplizierte Nachrangigkeiten. Das Bundesarchiv und die spätere
Geschichtsforschung sind die nachhaltig Leidtragenden, schon heute die kohärente
Politikentwicklung. Die Bundesregierung fährt damit längst "Big Data" und ein "Cloud Computing"
der völlig anderen und gerade nicht souveränen Art. Zur Verantwortung und zu
den vorgehenden Hausaufgaben des Bundesministers des Innern gehört die zentrale
Lösung dieses lange notorischen Workflow-Defizits,
auch als Blaupause für eine breitere smart administration.
Leider hat das Innenministerium nach dem halbherzig verfolgten und sodann
infolge eines enttäuschend verlaufenen Selbstversuchs derelinquierten
DOMEA-Konzept („Dokumentenmanagement und
elektronische Archivierung im IT-gestützten Geschäftsgang“) zu Beginn des
Jahrtausends jeden Mut verloren und schiebt eine Lebenslüge vor sich her. Ohne
professionelle Selbstorganisation, ohne stabilen Keller und standfestes
Erdgeschoss wird die Brandsicherheit auf höheren Etagen aber nicht überzeugend
zu organisieren sein.
Quelle: Digitale
Agenda 2014-2017
(2014/29) 20.8.2014
DIE ZEIT
Waffen-Exporte; Hauke Friederichs und Petra Pinzler "Frieden durch
deutsche Waffen?" (DIE ZEIT No. 34 v. 14.8.2014, S. 6)
Richtig - so gewichtig ist die deutsche
Wehrindustrie im nationalen Vergleich nicht. Schlimmer noch, und das kommt in
den Sonntagsreden einschlägiger Politiker niemals vor: Die Wehrindustrie
kannibalisiert andere, zivilere deutsche Branchen, und zwar nach simplen
Marktmechanismen. Größere Rüstungsdeals werden typischerweise nicht in Cash
beglichen, gerade nicht bei klammeren Staaten wie etwa Griechenland. Die in den
sogenannten offset agreements
vereinbarte Gegenleistung des Waffenempfängers besteht dann in der Regel
aus zivilen Landesprodukten geringerer Wertschöpfung - die dann als wohlfeile
Importe per Saldo andere – und mehr – Arbeitsplätze kosten.
Das sind halt die Kosten von
spezifischer Produktionskompetenz, die politisch zu selten einmal bilanziert
werden. Für das Ansehen Deutschlands wäre mir auch eine Spezialisierung etwa
bei der Herstellung von Impfstoffen gegen Tropenkrankheiten deutlich lieber -
und nebenbei halte ich auch Ärzte und Krankenpfleger für viel heldenhafter als
Soldaten.
(2014/28) 18.8.2014
DIE WELT
Gegenseitige Aufklärung der Nachrichtendienste; Franz Schmiechen
"Unter Freunden" (DIE WELT v. 18.8.2014, S. 3)
Haben die Dienste wirklich
professionell gearbeitet, bei Aufklärung, Abwehr, Information und Kooperation?
Ich zweifele ein wenig, und nicht nur vom Ansehensschaden her gedacht.
Interessanter finde ich allerdings eine Prognose: Werden die Spitzen der
Dienste auch die aktuellen Enthüllungen stoisch abwettern? Wenn das jetzt nicht
mehr klappt - dann könnte man daran nüchtern ablesen, wer Koch ist und wer
Kellner.
(2014/27) 14.8.2014
DER SPIEGEL
Außen- und Sicherheitspolitik; Interview von René Pfister und Christiane
Hoffmann mit Dr. Margot Käßmann "Beten mit den Taliban" (DER SPIEGEL 33/2014 v. 11.8.2014, S. 22ff)
Dass die depperte Käßmann es einfach nicht raffen will: Jeder kennt doch die
Blumenteppiche, auf denen die robuste Außen- und Sicherheitspolitik des Westens
seit 1990 rastlos von Triumph zu Triumph eilt. Nur mehr Deutsche müssten wieder
das Töten lernen und gut ist!
Aber mal im Ernst: Gemessen an der unbeirrten
und teils hämischen Hau-drauf-und-Schluss-
P.S. zwei Quellen:
http://www.spiegel.de/spiegel/
http://www.spiegel.de/spiegel/
(2014/26) 13.8.2014
DER SPIEGEL
Kinderrechte; Beitrag von Horand Knaup
u. Ann-Katrin Müller "Familienbande" (DER SPIEGEL 33/2014 v.
11.8.2014, S. 18ff)
Auf unsere engagierte
Familienministerin kommt mehr zu, als sie meint. Wenn Verfassung und
Bürgerliches Gesetzbuch das Kinderrecht stärken und den elterlichen
Gestaltungsanspruch komplementär reduzieren sollen und wenn man nicht in
Orwell'sches Zwiedenk verfallen will, dann müsste
konsequent auch die Knabenbeschneidung wieder auf den Tisch.
Kompatibel wäre dann nicht mehr der
damals trotz großer Hast siegreiche Regierungsantrag, sondern der besser
begründete fraktionsübergreifende Gegenantrag, für den die Kindesmitsprache
entscheidend war. Ich weiß sogar ein wenig genauer als viele Zeitgenossen,
wobei und warum ich vor 50 Jahren nur zu gerne mitgesprochen hätte.
Quellen:
-
Gesetzentwurf
der Bundesregierung v. 5.11.2012 „über den Umfang der Personensorge bei einer
Beschneidung des männlichen Kindes“
http://dip21.bundestag.de/
-
Fraktionsübergreifender
Gesetzentwurf v. 8.11.2012 der MdB Rupprecht et al. „über den Umfang der Personensorge
und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung“
http://dip21.bundestag.de/
-
Übersicht
über Verlauf und weitere parlamentarische Dokumente: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/42042381_kw50_de_beschneidung/210238
(2014/25) 5.8.2014
Frankfurter Allgemeine
Ausbruch des Ersten Weltkrieges; Beitrag „Gauck: Europa ist Sicherung gegen
Verirrung und Verführung“ (F.A.Z. v. 4.8.2014, S. 1)
Mit großer Spannung habe ich in der
Rede des Bundespräsidenten vom 3. August geforscht, ob und wie er wohl das
diffizile Verhältnis zwischen dem Horror des Ersten Weltkriegs und den heutigen
militärischen Herausforderungen und ihren jedenfalls auf individueller Ebene
ebenso irreversiblen Folgen meistern würde. Denn dazu hatte er nach der
Bundestagswahl ja mehrfach ein größeres, auch robusteres deutsches Engagement
angemahnt. Nun, er hat sich an diesem Sonntag auf das Geschehen vor seiner
Geburt und vor seiner Amtszeit konzentriert, auf traumatische Erfahrungen, die
insbesondere unter den deutsch-französischen Nachbarn seit langem mit den
Bildern von der „Blutpumpe“ oder "Knochenmühle" – Verdun – und nun
auch von der „Menschenfresserin“ beschrieben werden; so nennen die Franzosen ja
treffend den Hartmannsweilerkopf.
Dabei gäbe es bemerkenswerte Bezüge,
z.B. hinsichtlich der konfirmativen Rolle der
Kirchen. So konnten viele deutsche Soldaten am Hartmannsweilerkopf, wenn sie
verunsichert in einem bei der Militärseelsorge damals gerne genutzten
Katechismus nachblätterten, eine sehr zielgerichtete Differenzierung lernen:
Das fünfte Gebot, das Tötungsverbot, galt laut einer besonderen, dort auch in
Fettdruck herausgehobenen Fußnote „nicht im Kriege“. Es galt nicht für ihre
Gegner, schützten sie dann auch selbst nicht. Mit nur leichten Anpassungen
beschreibt das auch die heutige Faktizität, etwa so: „Gilt nicht im Kriege, bei
Krisen und Konflikten und bei Projekten zur Stärkung der Bündnisintegration.“
Daher ist Europa vor neuen
Verirrungen und Verführungen kaum gefeit.
P.S.
Den o.g. Katechismus hatte mir i.J.
1994 ein Gemeindepfarrer und ehemaliger Wehrmachtspfarrer triumphierend
präsentiert, als ich ihn auf das m.W. erste Opfer
eines bewaffneten deutschen Auslandseinsatzes der neueren Zeit angesprochen
hatte, auf den jungen Somali Farah Abdullah, der wohl aufgrund eines
Missverständnisses im Januar 1994 bei der Bewachung des Feldlagers in Belet Huen erschossen worden war.
(2014/24) 5.8.2014
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 21.8.2014
Krieg gegen den Terror; Tomas Avenarius "Die
große Bedrohung" (Süddeutsche Zeitung v. 4.8.2014, S. 4)
Ja, die
Bilanz des Kriegs gegen den Terror ist niederschmetternd. Aber die militärische
Option war auch zu einer Zeit nicht viel überzeugender, als man noch das Ende
der Geschichte voraussagte und das unwillkürliche Einschwenken aller relevanten
internationalen Spieler auf ein westliches Entwicklungsmodell. Selbst vor 1990
waren m.E. nur solche Eingriffe jedenfalls zeitweise
hilfreich, bei denen sich ein militärtechnischer Vorsprung und eine gewichtige
interne Unterstützung gegenseitig stützten oder ein Riese einen Zwerg
niederkämpfte; selbst dort gab es noch traumatische Überraschungen.
Nach
meiner Bewertung ist der Westen in den letzten Jahrzehnten schon intellektuell
nicht aus der Reserve gekommen, hat im Gegenteil mit klobigen und über die
Jahre nicht systematisch reflektierten Einsätzen die Sache seiner kaum
verstandenen Gegner gestärkt und gestärkt. Natürlich: Er kann existente
Ordnungen zerstören, sehr wirkungsvoll irritierenderweise
sogar gerade solche Staatenwesen, die nach unseren eigenen Messskalen
vergleichbar weit entwickelt sind - wie Irak und Libyen. Aber er kann offenbar
keine neuen Ordnungen mehr stiften, die tiefer wurzeln als es das tägliche
Nachrichtenwesen erkennbar machen kann. Dazu fehlt ihm wohl ein überzeugendes,
ein insbesondere uneigennütziges und humanes Narrativ.
(2014/23) 5.8.2014
DIE WELT
Ausbruch des Ersten Weltkrieges; Sascha Lehnartz
"Der Lieblingsdeutsche der Franzosen" (DIE WELT v. 4.8.2014 S. 5)
Wenn Geschichte, wie Mark Twain
sagte, sich zwar nicht wiederholt, aber doch reimt, dann muss in ca. 80 Jahren
ein künftiger deutscher Bundespräsident nahe dem vor kurzem aufgegebenen
Feldlager am afghanischen Kundus eine Gedenkstätte
eröffnen: Eine Stätte, die an eine heute noch sehr naheliegende "Hölle auf
Erden" erinnert. Als etwa hundert Einheimische in mehreren zehntausend
Litern Diesel, die bewusst zur Explosion gebracht worden waren, lichterloh
verbrannten.
(2014/22) 4.8.2014
Kölner Stadt-Anzeiger
Rede von Herrn Bundespräsidenten Gauck zum 100. Jahrestag der Kriegserklärung
Deutschlands an Frankreich; Michael Hesse "Von erschreckender
Aktualität" (Kölner Stadt-Anzeiger v. 4.8.2014, S. 4)
Danke für den nüchternen Kommentar
und dessen Bezüge zur Jetztzeit. Angesichts seiner mehrfachen Appelle für mehr
militärisches Engagement und für eine solidarischere deutsch-französische
Waffen-Brüderschaft hätte ich mir vom Bundespräsidenten auch mehr gewünscht als
eine europäisch zentrierte Sicht, auch mehr Bereitschaft, aus Kriegen wirklich
zu lernen.
Gerade für die neuen Konflikte gilt
ja: Sie laufen nicht nach Fahrplan, praktisch nichts kommt so, wie und wann es
irgendjemand geplant hatte - Afghanistan, Irak, Mali, Libyen, Syrien, Ukraine.
Menschen setzen weiterhin alle Mittel von Forschung und Technik ein, andere zu
vernichten - nun etwa erweitert durch Militär-Drohnen. Und wenn wir ein ganz
frisches Bild der von Joachim Gauck zitierten "Hölle auf Erden"
suchten - es wäre die Kundus-Furt, wo mehr als
hundert Menschen in einem Inferno aus zehntausenden Litern bewusst entzündeten
und auseinander gesprengten Dieseltreibstoffs jämmerlich verbrannt sind,
unmenschlich, kein grundsätzlicher Unterschied zu Phosphor oder Napalm. Auch
die Figur des "Erbfeindes" ist neu längst belebt, ob mit einem
islamischen oder neuerdings auch wieder slawischen Typus.
Dem Präsidenten hätte sehr gut
angestanden, diese breitere Debatte auszulösen und von den Parteien eine
sicherheits- und friedenspolitische Bilanz einzufordern, und zwar deutlich vor
der Wahl und nicht postdemokratisch bzw. nach der Wahl!
(2014/21) 9.7.2014
DER SPIEGEL
Debatte über ein robusteres militärisches Engagement Deutschlands; Interview
von Christiane Hoffmann und Christopf Schult mit Anders Fogh
Rasmussen „Deutschland ist reif“ (DER SPIEGEL Nr. 28 v. 7.7.2014, S. 26f)
Plötzlich reif für die
sicherheitspolitische Debatte – nach der Wahl? Der Außenpolitiker an sich kann
die Demokratie wohl erst post-elektoral so recht
genießen: Dann springen sie in Abteilungsstärke aus dem Busch, die Gaucks, Kiesewetters, Rühes und Rasmussens dieser Welt, und wollen
gesprächig werden.
Nach jeder ernsthaften
Demokratie-Theorie gilt dies habituelle Verhalten allerdings als „post festum“, zumal wenn es zur Legitimation grundrechtsrelevanter
staatlicher Gewalt ins Feld geführt werden sollte.
P.S. Zur
zwischen CDU/CSU u. SPD völlig einvernehmlichen Behandlung der
Sicherheitspolitik während des 2013er Wahlkampfs:
http://www.presseportal.de/pm/
(2014/20) 8.7.2014
DIE ZEIT
Debatte über ein robusteres militärisches Engagement Deutschlands; vier
Beiträge zur Außen- und Sicherheitspolitik aus der ZEIT Nr. 28 v. 3.7.2014
(Matthias Geis „Aus Überzeugung“, DIE ZEIT Nr. 28 v.
3.7.2014, S. 1; Jochen Bittner u. Michael Thumann „Der Bundestag und der
Krieg“, Interview mit Volker Rühe ebenda s. 7; Jochen Bittner und Peter Dausend „Töten per Klick“, Pro & Contra Kampfdrohnen
ebenda S. 2; Norbert Lammert „Nicht ohne das
Parlament“, ebenda S. 15)
Joachim Gauck mag aus Überzeugung
mehr militärischen Elan der Deutschen anmahnen. Aber tut er es denn auch
überzeugend? Das Fest der repräsentativen Demokratie ist der Wahltag. Als im
Mai 2013 der damalige Verteidigungsminister und der Kanzlerkandidat der
seinerzeitigen Opposition das Thema „Bundeswehr“ für die Bundestagswahl
einvernehmlich stumm geschaltet hatten – wo war da der Präsident? Hatte er wie
sein Vorgänger Horst Köhler vorher eine sicherheitspolitische Rechenschaft
verlangt, zumal eine unabhängige Evaluation des inzwischen zwanzigjährigen
Einsatzgeschehens? Eine Debatte über Afghanistan oder über das Desaster bei der
Drohnenbeschaffung? Oder über die künftige Rolle des Parlaments bei
Einsatzentscheidungen? Wieso bloß sprang er erst direkt nach der Wahl aus dem
Busch – so überraschend wie der legendäre Ziethen?
Ein wenig zynisch könnte man die Systemintelligenz des Präsidenten loben: Wer
sich vom Volk nicht wählen lassen muss, der braucht auch des Volkes Wahlen
nicht besonders wertzuschätzen.
Globale Verantwortungsbereitschaft
verstehe ich deutlich weiter als das robuste Eintreten für das eigene gute
Leben, für das einer atlantischen peer group oder gar für das einer
Bündnisadministration. Ich hätte darum gerne die Wahl – sowohl thematisch am
Wahltag als auch unmittelbar-persönlich hinsichtlich meines obersten
Repräsentanten. „Nicht ohne das Parlament“ heißt in einer Demokratie jedenfalls
bei Lebensfragen immer auch „Nicht ohne die Wählerinnen und Wähler“.
Quellen:
-
Vor-Wahl-Schulterschluss
von CDU/CSU u. SPD im Mai 2013:
http://www.presseportal.de/pm/
-
Erste Rede des Bundespräsidenten unmittelbar nach
der 2013er Wahl:
Joachim Gaucks Rede "Die Freiheit in der Freiheit
gestalten" v. 3.10.2013
-
Rede von Bundespräsident Horst Köhler bei der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Bonn "Einsatz für
Freiheit und Sicherheit", Bonn, 10. Oktober 2005:
http://www.bundespraesident.
Auszug daraus:
„Wenn die Deutschen so wenig vom Ernst des Lebens wissen, auf den die neue
Bundeswehr eine Antwort ist, dann werden sie nur schwer einschätzen können,
welchen Schutz die neue Sicherheitspolitik verspricht, welche Gefahren sie
möglicherweise mit sich bringt, ob der Nutzen die Kosten wert ist und welche
politischen Alternativen Deutschland und die Deutschen bei alledem eigentlich
haben. Das müssen sie aber einschätzen können, damit sie die nötige
demokratische Kontrolle ausüben können.“ … „Diese Debatte braucht klare
Analysen, welche deutschen Interessen es zu schützen und zu fördern gilt, vor
welchen Herausforderungen und Bedrohungen wir dabei stehen, auf welche
Ressourcen wir zählen können, wie wir vorgehen und welche Rolle dabei die
Bundeswehr übernimmt. Vor allem der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und
die politischen Parteien sind gefordert, eine solche Gesamtschau zu entwickeln
und den Bürgern vorzustellen.“
(2014/19) 13.6.2014
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 21.6.2014
Bürgerentscheid zur „Fritz-Halbach-Straße“; Timm
Gatter „Ein völkischer Dichter“, Kölner-Stadt-Anzeiger 13.6.2014
Nachvollziehbar, dass gerade
Anlieger gegen eine geplante Straßenumbenennung Sturm laufen: Eine Adresse
gehört wie die Dinge, die man gewöhnlich mit sich herumträgt, zur erweiterten
Identität. Und es mag wie ein Willkürakt einer fernen Exekutive wirken, wenn
ein fast 50jähriger status quo plötzlich verändert werden soll.
Aber der Name Fritz Halbach gehört eben nicht der Straße allein und auch nicht
allen Freunden der Heimatdichtung. Hinter personalisierten Straßennamen
erwartet jeder ein Vorbild. Das mag nicht fehlerfrei sein und kann sehr
menschlich sein, aber Persönlichkeit, Individualität und Integrität müssen doch
vorherrschen, und zwar in Nachkriegs-Währung. Was aber wäre es für ein Vorbild,
wenn das Schild als biografische Zusatzinformation erläutern müsste: „Antisemit
der ersten Stunde und Heimatdichter“?
Für mich persönlich wäre zudem
schwer verständlich, dass der erste gewählte Nachkriegsbürgermeister Burscheids
schlechter wegkommen sollte: Fritz Mebus hat dem
genannten Maßstab mehr als genügt, hat über die gesamte Zeit des
Nationalsozialismus seine bürgerlich-liberale Einstellung offen getragen. Wenn
es einen Fritz braucht, dann genau einen solchen.
(2014/18) 6.6.2014
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 14./15.6.2014
Bundeswehr-Reforminitiative der Verteidigungsministerin; Christoph Hickmann „Unser Heer soll schöner werden“, Süddeutsche
Zeitung 31.5./2.6.2014, S. 2 und „Um Einsätze geht es leider nicht“, Interview
mit Harald Kujat ebenda; Kommentar „Kameraden, keine
Kollegen“, Süddeutsche 2.6.2014, S. 4
Christoph Hickmanns
Kommentar „Kameraden, keine Kollegen“ spricht mir aus der Seele: Nicht das
bloße Anderssein von Soldaten ist gute Werbung – sonst spräche man auch die Falschen
an. Entscheidend ist eine Arbeitsplatzbeschreibung, sprich der konkrete Auftrag
der Bundeswehr und seine kalkulierbaren Grenzen. An Herrn Kujat
gerichtet: Der Auftrag ist genau die Gretchenfrage, die diejenigen Offiziere
seit 1993 von Jahr zu Jahr schwerer beantworten können, die das Konzept der
inneren Führung vermitteln sollen. Die Beschaffung von mehr Material ersetzt
keine Antwort darauf.
Im letzten Wahlkampf hat der
damalige Verteidigungsminister das Thema „Schöner wehren“ noch nicht aufgetischt.
Er hatte sogar seinen politischen Verantwortungsbereich – sogar im Konsens mit
dem Kanzlerkandidaten der SPD – für die 2013er Wahl insgesamt stumm geschaltet.
Demokratisch betrachtet kommt die Debatte daher post festum,
ebenso wie der nun schon zweimalige Impuls des Bundespräsidenten für mehr
militärischen Elan.
(2014/17) 3.6.2014
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 9.6.2014
Bundeswehr-Reforminitiative der Verteidigungsministerin; Kommentar von Thomas Kröter „Kampffähig dank Flachbildschirmen“ (Kölner Stadt-Anzeiger
3.6.2014, S. 4)
Es braucht sicher größeren Tiefgang,
als Flachbildschirme ihn bieten, und noch mehr Nachhaltigkeit, als
Frauenpresse-Events auf Fregatten sie vorbereiten kann. Wenn das Ziel sein
soll, dass viele bürgerliche Mütter ihrem Nachwuchs eine militärische Karriere
nahelegen.
Sicher, eine gewisse Versetzungssicherkeit mag ein Baustein sein. Aber was doch
am ehesten aufgearbeitet gehört – vielleicht sogar durch Hilfe von zivilen
Beratern – das ist der bislang viel zu diffuse militärische Auftrag. Das
heraldische Zeichen des Verteidigungsministeriums ist seit 1990 ein Nebelfeld
mit fünf sich kreuzenden Auslands-Interventionen. Welche Krise, welchen
Konflikt soll der unter persönlichen Opfern aufgezogene Nachwuchs als nächsten
kurieren helfen, vor Ort? Dort, wo es richtig wehtun kann? Wenn wir ehrlich
sind, dann haben die Mütter nicht viel in der Hand: Bestenfalls verschwommene
Bedrohungsszenarien aus dem Weißbuch oder aus den Verteidigungspoltischen
Richtlinien, die mit ihrem Schwerpunkt bei Globalisierungs-Risiken irritierend
an attac-Analysen erinnern.
Klare Befehle erleichtern den
Gehorsam. Und ein klarer Auftrag würde den Mamas einen verantwortungsvollen
Fingerzeig erleichtern.
(2014/16) 10.2.2014
DIE WELT
Debatte über mehr deutsches Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik; zu
Henryk M. Broder „Mit Worten gegen Waffen“ (DIE WELT v. 5.2.2014, S. 2),
Michael Stürmer „Welt ohne Weltordnung“ (DIE WELT v. 7.2.2014, S. 3); auch zu
Daniel-Dylan Böhmer, „Blühende Landschaften. Vor dem Abzug der internationalen
Truppen floriert in Afghanistan der Mohnanbau“ (DIE WELT 14.1.2014, S. 7)
Wir können das Böse nicht wegbeten,
Waffen auch nicht. Von wem und warum das Böse zur Welt gebracht wird, darüber
allerdings müssen wir uns intelligent auseinandersetzen. Sonst lernen wir aus
Kriegen nichts, zumal nicht aus den Kriegen hinter dem Horizont. Wir verkämpfen
uns und die Weltordnung erodiert weiter.
Nicht streiten können wir über den
einzig richtigen Zeitpunkt für Rechenschaft und Debatte: Dieser liegt in einer
Demokratie, gerade in einer repräsentativen Demokratie, vor der Wahl.
(2014/15) 7.2.2014
DIE ZEIT
Appell des Bundespräsidenten für mehr deutschen Engagement in der Außen- und
Sicherheitspolitik; Jochen Bittner u. Matthias Nass „Kurs auf die Welt“ und zu
Josef Joffe „Friedensarbeit 2.0“ (DIE ZEIT No. 7 v.
6.2.2014, S. 3 u. 10)
Ja, da ist auch etwas Begeisterndes,
anscheinend Kraftvolles an den drei Spitzenpolitikern, die sich auf der
Münchner Konferenz für ein außenpolitisch neu ambitioniertes Deutschland
verwenden. So wie junge schöne Körper halt, die sich im Takt bewegen, Tatkraft
ausströmen und ein wenig Verwegenheit, jedenfalls den Willen zum Aufbruch. Die
– ganz unmerkelig – nicht nur im Netz hocken. Die
eher wie Ziethen aus dem Busch kommen, um den guten
Namen des Vaterlands zu restaurieren.
Kein Gebell? Das ist in der Tat
verwunderlich. Denn des Kaisers neue Kleider sind bei Nahsicht nicht gar so
prächtig, eher fadenscheinig und ein wenig aufgetragen: Das Lied von der
enttäuschten Kameradschaft, von der endlich abzutragenden Freundesschuld, vom
Erwachsenwerden und von den wohlverstandenen Interessen eines erwachsenen
Volkes, das alles gab’s schon zu Beginn der Neunziger, zu Zeiten von Rühe und Lamers dem Älteren. Auch das Bild der Avantgarde, die das
zagende und in sich gekehrte Volk in einer unberechenbaren Welt fundamentalen
Wandels und beständiger lebensbedrohlicher Herausforderungen zu neuen Ufern
führen muss: Das Thema ist lange im Ohr. Neu höchstens, dass eine Politik
kleinster Schritte nach Gauck nicht mehr ausreichend ist.
Was wirklich neu hätte sein können,
was auch die steuerfinanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik und der German
Marshall Fund in ihr ja leider erst im September 2013 abgeschlossenes
Positionspapier hätten einbringen müssen: Die Erfahrungen der letzten zwanzig
Jahre als "lessons learnt"
zu einem nachvollziehbaren Handlungsprogramm à la Kant destilliert. Kants
kategorischen Imperativ, um dies zu erläutern, möchte ich hinsichtlich der
rechtsstaatlichen Orientierung dem wendigeren Keynes vorziehen. Diese Qualität
von Rechenschaft und Programm hätte spätestens in den Wahlkampf gehört.
Das ist doch das eigentlich
Erstaunliche: Der Auftritt der Drei war im wahrsten Sinne postdemokratisch. Und
das ist auch für mich nun sehr irritierend: Die verfassungspatriotischen Eliten
in Kultur und Wirtschaft reiben sich daran nicht, auch nicht daran, dass vorab
der Spitzenkandidat der SPD und der frühere Verteidigungsminister u.a. die Auslandseinsätze in einem erstaunlichen
Schulterschluss aus dem Wahlkampf und damit aus dem legitimierenden Austausch
mit den Bürgern ausgeklammert hatten. Wir trauen Demokratie offenbar keine
Problemlösungskompetenz mehr zu, nicht einmal unserer repräsentativen Demokratie
und deren Dreh- und Angelpunkt, der Beteiligung der Wähler. Wir nehmen wie seit
Hunderten von Jahren an, es gäbe Menschen mit höher besoldeten Einsichten oder
solche, denen das Amt zum inhärenten Nutzen des Volkes Verstand verleiht. Die
Geschichte lehrt wohl eher Skepsis.
P.S. Quellen
„Neue Macht, neue Verantwortung.
Elemente eine deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im
Umbruch“, Empfehlungen von SWP/GMF mit Stand September 2013: http://www.swp-berlin.org/
8.5.2013, WAZ-Interview mit BM de Maiziére
http://www.presseportal.de/pm/
Zur Ergänzung: 10.9.1993, n-tv Interview mit Außenminister Kinkel im damals
anlaufenden Wahlkampf zum 13. Deutschen Bundestag:
www.vo2s.de/mi_1993_kinkel-
P.P.S:
Eine Anmerkung noch: Mir ist völlig bewusst, dass es in den Reden keineswegs keineswegs nur um die militärische Option geht, die als „ultima ratio“
eingeordnet wird. Aber hinter der „ultima ratio“ muss
nach meinem Verfassungsverständnis in einem Rechtsstaat – ebenso wie hinter den
„rationes praecedentes“,
die übrigens ebenso invasiv wirken können, die
keinesfalls harmlos und menschenfreundlich sein müssen – eben eine ratio stehen, ein schlüssiges und logisch überprüfbares,
Nutzen und Schaden verantwortlich austarierendes Handlungsprogramm, nicht
lediglich ein Bezug zu nicht juristisch differenzierungsfähigen, ubiquitäten "Krisen und Konflikten". Nach unserer
festen Verfassungstradition „müssen Entscheidungen von solcher Tragweite
(gemeint: Grundrechts-relevant) aus einem Verfahren hervorgehen, das der
Öffentlichkeit die Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden, und die
Volksvertretung anhält, Notwendigkeit und Ausmaß von Grundrechtseingriffen in
öffentlicher Debatte zu klären.“ Das Handeln im Bündnis kann nach meiner
Auffassung die demokratische Fundierung auch nicht in einer für gute Resultate
bürgenden Weise ersetzen; siehe etwa zu den demokratisch praktisch nicht
eingehegten Vollmachten zum Einsatz auswärtiger Gewalt in den USA u. Großbritannien
eingehend Eberl/Fischer-Lescano
„Grenzen demokratischen Rechts? Die Entsendeentscheidungen zum Irakkrieg in
Großbritannien, den USA und Spanien“, HSFK-Report
8/2005 = www.hsfk.de/downloads/
(2014/14) 4.2.2014
Süddeutsche Zeitung
Appell des Bundespräsidenten für mehr deutschen Engagement in der Außen- und
Sicherheitspolitik; Stefan Cornelius „In der Niemandswelt“ (Süddeutsche Zeitung
1./2.2.2014. S. 4) der nachfolgende Leserbrief:
Das deutsche Problem ist m.E. nicht eine aus dem Gleichgewicht geratene,
orientierungslose Niemandswelt. Wohl aber die markante Parallelwelt aus Volk
und Exekutive, die es in einer souveränen und gut durchbluteten Demokratie gar
nicht geben dürfte. Richtig: der Chor aus Präsident, Außenamtsleiter und
Verteidigungsministerin stimmt das Lied von der Verantwortung nicht aus einer
Tageslaune heraus an. Genau das markiert unser Problem: Wir hatten gerade Wahl,
nicht wahr? Und hatten nicht der damalige Verteidigungsminister und der
damalige Spitzenkandidat der SPD die Devise ausgegeben, die Bundeswehr, ihre
Neuaufstellung und die Auslandseinsätze aus dem Wahlkampf herauszuhalten? Wo
war da der Präsident? Ist dann wirklich verwunderlich, dass das Volk – so eine
aktuelle EMNID-Auswertung – mehr außen- und
sicherheitspolitisches Engagement mit verfassungsändernder
Mehrheit ablehnt? Wegen „not invented here“?
Zumal besagter Chor zu einem ganz
entscheidenden Punkt gar keine Strophe parat hatte: Waren die militärischen
Eingriffe der letzten 20 Jahre nach Kosten, Lasten, Zeit und Ertrag
erfolgreich? Welche konkreten Lehren hat eine evidenzorientierte Politik
gezogen? Gab's einen Lehrmeister Krieg? Leider enthält selbst das 2013er Papier
„Neue Macht, neue Verantwortung“ der Stiftung Wissenschaft und Politik und des
German Marshall Fund of the United States, das wir als Teil der Partitur unseres hochkarätig
besetzten Klangkörpers verstehen dürfen, nicht einmal den Ansatz einer
kritischen Reflektion, geschweige denn einer Evaluation des Einsatzgeschehens.
Solange das fehlt, solange scheinen mir 69% Skepsis nicht nur verständlich,
sondern programmiert.
Nun ist das sehr spezielle
Demokratieverständnis nicht ohne Präjudiz: Schon kurz nach der weltpolitischen
Zeitenwende, vor der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag, hatte der damalige
Außenminister Kinkel treuherzig bekannt: Mit dem Thema „Auslandseinsätze“ wolle
er nicht in den Wahlkampf ziehen, weil das Deutschland schade. Das mochte
damals noch als Ausweis besonderer Staatskunst gelten, für die auch Karl Lamers und Lothar Rühe standen. Es hat die Debattenkultur
der nachfolgenden Legislaturperioden geprägt und rächt sich nachhaltig; selbst
in dem genannten Papier von SWP und GMF sind diese Kommunikationsdefizite am
Rande aufgefallen.
P.S. Quellen:
-
WAZ-Interview
mit BM de Maizière
http://www.presseportal.de/pm/
-
„Neue
Macht, neue Verantwortung. Elemente eine deutschen Außen- und
Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“, Empfehlungen von SWP/GMF mit Stand
September 2014: http://www.swp-berlin.org/
-
EMNID-Umfrage:
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-06-2014-staatsminister-roth-wirbt-fuer-bundeswehr-engagement-in-afrika-es-geht-um-europaeische-und-deutsche-belange-umfrage-zwei-drittel-der-deutschen-gegen-staerkeres-auslandsengagement_id_3583901.html
-
n-tv Interview v. 10.9.1993 mit Außenminister Kinkel im damals anlaufenden
Wahlkampf zum 13. Deutschen Bundestag:
www.vo2s.de/mi_1993_kinkel-
(2014/13) 3.2.2014
FOCUS, abgedruckt 10.2.2014
Appell des Bundespräsidenten für mehr deutschen Engagement in der Außen- und
Sicherheitspolitik; U. Demmer, A. Niesmann u. J. Hufelschulte „Was sollen wir hier?“ (FOCUS 6/2014 S. 21ff)
u. Gastbeitrag von Harald Kujat „Das kann nicht unser
Beitrag sein“ (ebenda S. 26f)
Danke für den differenzierenden
Beitrag! Die Illustration und der Titel passen verblüffend gut zu dem
Handzettel einer Podiumsdiskussion, die wir 1993 in unserem Heimatort
organisiert hatten: „Bundeswehr wohin? Was soll, was kann die Bundeswehr
künftig leisten?“ 1993 war die Zeit des Somalia-Einsatzes, der seinerzeit viel
kürzer lief als das Afghanistan-Engagement. UNOSOM II hatte im Januar 1994 das
erste zivile Opfer deutscher out-of-area-Einsätze
gefordert und einen notorischen Krisenherd zurück gelassen.
Unsere 1993er Fragen sind noch heute
ohne Antwort. Drum spricht rein gar nichts gegen eine offene Debatte über
Nutzen und Lasten der Auslandseinsätze. Gerade auch, was die
Afghanistan-Mission angeht: Harald Kujat hat ISAF ja
schon i.J. 2011 für gescheitert erklärt.
In einer Demokratie, gerade in einer
repräsentativen Demokratie mit ihrer stark legitimierenden Funktion gerade des
Wahltages, dort gehören Rechenschaft und ein schlüssig daraus abgeleitetes
Handlungsprogramm allerdings vor die Wahl. Nicht dahinter, lieber Herr
Präsident und werte Bundesregierung.
Quellen:
-
Zitierter
FOCUS-Artikel a.d.J. 2011:
http://www.focus.de/politik/
-
Bei
Interesse noch ein Zeitzeugnis = Bild unseres 1993er Podiums: http://www.vo2s.de/
-
Das
Bild unserer Einladung liegt hier
und ihr Text hatte gelautet:
Bundeswehr - wohin?
Was soll, was kann die Bundeswehr künftig leisten?
Sprechen Sie darüber mit Vertretern der Parteien!
MdB Dr. Eberhard Brecht, stellvertretender außenpolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion
MdB Jörg van Essen, Vors. Landesfachausschuss f. Außen- und
Sicherheitspolitik der FDP
Hans-Joachim Falenski, außenpolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Christian Stolper, Sprecher LAG Europa-,
Friedens- und Außenpolitik, Bündnis '90 / DIE GRÜNEN NRW
Hptm. Olaf Holzhauer, Pressezentrum der Luftwaffe in Köln/Wahn
Pfarrer Olaf Jellema, Landespfarrer für
Zivildienstleistende NRW
Flotillenadmiral a.D.
Elmar Schmähling
Donnerstag, 25. November 1993
20.00 Uhr
Aula der Friedrich-Goetze-Grundschule in Burscheid
Auf dem Schulberg
(2014/12) 3.2.2014
SPIEGEL
Appell des Bundespräsidenten für mehr deutschen Engagement in der Außen- und
Sicherheitspolitik; Nicola Abé, Peter Müller u.
Gordon Repinski „ Das knallt“ (SPIEGEL 6/2014 v. 3.2.2014, S. 21)
Lieber Achim!
Vor der Wahl hast Du den Mund gehalten. Als auch der Peer und der Lothar lieber
nicht über ISAF reden wollten, oder über den Bund und die ganzen neuen Pläne für’s Ausland. Jetzt machst Du den dicken Otto, zusammen
mit der Uschi und dem Frank. Ich würde Dich gerne abwählen. Geht das?
Dein Karl
(2014/11) 3.2.2014
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 11.2.2014
Appell des Bundespräsidenten für mehr deutschen Engagement in der Außen- und
Sicherheitspolitik; Kommentare von Holger Schmale („Beitrag zur Selbstverständigung“,
KStA v. 1./2.2.2014, S. 4) und Steffen Hebestreit
(„In der Verantwortung“, KStA v. 3.2.2014 S. 4)
Völlig richtig: Über den richtigen
Weg, unserer Verantwortung für die Welt gerecht zu werden, kann und muss man
debattieren. Den konkreten Zeitpunkt dafür definieren das Demokratie-Gebot in
Artikel 20 Absatz 1 und 2 und der Auftrag an die Parteien, bei der politischen
Willensbildung des Volkes mitzuwirken, in Artikel 21 unseres Grundgesetzes.
Dieser Zeitpunkt ist, zumal in einer betont repräsentativen Demokratie, ganz
eindeutig: Nämlich vor der Wahl, vor der einzig folgenreichen politischen
Teilhabe des Bürgers.
Der Appell des Bundespräsidenten
kommt nun schon ein zweites Mal post festum, nach dem
Fest. Das ist besonders angreifbar, da prominente Vertreter der nun regierenden
Parteien – Thomas de Maizière und Peer Steinbrück –
sich vor der Wahl dafür ausgesprochen hatten, die Bundeswehr, ihre
Neuaufstellung und die Auslandseinsätze aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Dazu
hatte der Präsident geschwiegen, dort war er nicht unser Wächter.
Am Beginn einer politischen Debatte
muss Rechenschaft über die bei uns und anderen Staaten vorrätigen guten und
schlechten Lehren aus Interventionen jeder Art stehen. Und ein klares und
differenzierungsfähiges Handlungsprogramm jeder ernst zu nehmenden politischen
Partei, nicht bloß ein vages frühzeitiges Reagieren-Wollen
auf allfällige Krisen und Konflikte. Darauf müssen wir Bürger bestehen.
Quelle zum zweiten Absatz:
http://www.presseportal.de/pm/55903/2468313/waz-verteidigungsminister-de-maizi-re-sicherheitspolitik-aus-dem-wahlkampf-heraushalten
(2014/10) 30.1.2014
Süddeutsche Zeitung
Zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik; Stefan Braun u. Stefan Kornelius
„Steinmeier: Wir müssen uns mehr einmischen“ u. Interview mit Außenminister
Frank-Walter Steinmeier „Deutschland und die Welt“ (Süddeutsche Zeitung v.
30.1.2014, S. 1 u. in der Beilage „Sicherheit“, S. 14)
Ob Deutschland nach 1989 zunächst
erwachsen werden musste, wie Frank-Walter Steinmeier sagt, das mag man
verschieden beurteilen. Mit Deutschlands spezifischen Kriegserfahrungen
und den daraus rührenden bedingten Reflexen kann es in der Beurteilung
militärischer Instrumente durchaus nüchterner und reifer sein als ein damaliger
Sieger. Die Übernahme welt- oder zumindest regionalpolitischer Verantwortung
von den USA böte dann sogar die Chance eines tatsächlich neuen Ansatzes: Die prima ratio
- also zwischenstaatliche Hilfe ohne Einsatz äußerer Gewalt -
uneigennützig und weit vor der ultima
ratio einzusetzen. Und nicht, wie jetzt in
Afghanistan anstehend, in genau verkehrter und wohl dadurch erschwerter
Reihenfolge.
Ich kann mir ein erwachsenes
Deutschland sehr wohl als ausgeprägte Friedensmacht vorstellen und sehe in
Entwicklungshelfern und Krankenschwestern ohnehin viel eher Helden und
Vorbilder als in Drohnen-Playern, zumal wir wohl auf
absehbare Zeit keine Erste-Hilfe-Drohnen entwickeln werden. Friedensmacht zu
werden, das setzt allerdings mehr voraus, als Hilfsprojekte einfühlsam zu
gestalten und ergonomisch zu vernetzen. Wir brauchen auch eine vorausschauende,
eine defensive Wirtschaftspolitik, die der Destabilisierung von technologisch
geringer entwickelten, von nicht kompetitiven
Regionen gezielt vorbeugt.
In jedem Fall sollte sich
Frank-Walter Steinmeier früher und vernehmlicher einmischen, wenn es um die
gesellschaftliche Debatte und die breite Konsensbildung zu unserer Außen- und
Sicherheitspolitik geht. Ein Gentlemens Agreement
wie im Mai 2013 zwischen Lothar de Maiziere und Peer Steinbrück
mit dem erklärten Ziel, die Bundeswehr, ihre Neuaufstellung und die
Auslandseinsätze aus dem Wahlkampf herauszuhalten und damit von jeder
Evaluation und Rechenschaftspflicht zu befreien, das sollte er sofort und offen
als demokratisch unreif zurückweisen.
P.S. Quelle zum letzten Absatz
= Vorgaben de Maizières und Steinbrücks für den
2013er Wahlkampf:
http://www.presseportal.de/pm/
(2014/9) 28.1.2014
DIE WELT
Auslandseinsätze; Hans-Jürgen Papier "Recht schafft Frieden" (DIE
WELT v. 25.1.2014, S. 2)
Für Recht, Berechenbarkeit und
Friedensfähigkeit wäre im Sinne der EKD-Friedensdenkschrift a.d.J.
2007 sehr viel erreicht, würden wir endlich Beliebigkeit, Besinnungslosigkeit
und Abgeschiedenheit unserer Einsatz-Entscheidungen nach Kräften aufarbeiten -
und ja: in offener Debatte.
Beliebigkeit:
"Krise", "Konflikt" und "Vorbeugung", wie sie im
Weißbuch und in den Verteidigungspolitischen Richtlinien genannt werden, das
sind allgegenwärtige, hoch elastische Begrifflichkeiten. Sie taugen nicht - und
sind wohl auch nicht gemeint - als Definition und Begrenzung für künftiges
staatliches Gewalthandeln. Sie genügen dann auch nicht Art. 19 unseres
Grundgesetzes. Anderen, zumal asiatischen Staaten würden wir ein so vages
Handlungsprogramm nicht durchgehen lassen. Wir verletzen damit gleichzeitig die
Goldene Regel.
Besinnungslosigkeit und Abgeschiedenheit: Ein Staatswesen,
das seine jahrewährenden, Legislaturperioden
überdauernden militärischen Aktivitäten nicht nüchtern und unabhängig
evaluieren lässt und auch nicht lesbar für seine Wahlbürger aufbereitet, das
erfüllt demokratische Ansprüche nicht. Dieser Staat kann auch nicht wirksam
dazulernen, gerade aus den fernen Kriegen nicht.
P.S. Quellen zum zweiten u. dritten
Absatz
-
Devise
de Maizières und Steinbrücks für den 2013er
Wahlkampf:
http://www.presseportal.de/pm/
-
Goldene
Regel:
http://de.wikipedia.org/wiki/
(2014/8) 22.1.2014
DIE WELT
Afghanistan-Bilanz; Jacques Schuster „Afghanistan und wir“ (DIE WELT 22.1.2014,
S. 3)
Der Kardinalfehler des Westens ist m.E. nicht, dass er meint, erfolgreich Ordnungskriege
führen zu können. Insbesondere die erste heiße Kriegsphase gelingt in aller
Regel, siehe Afghanistan, Irak, Libyen und Mali. Des Westens Problem ist eher,
dass er keinen selbsttragenden Ordnungsfrieden schafft, dass er sich zu oft
nach dem Schema „rush in – declare victory – rush out“ aus der
Affäre ziehen muss und dann instabile oder gar selbst destabilisierte Staaten
zurücklässt.
Karl Otto Hondrich
hatte Anfang der Neunziger Jahre den irritierenden Buch-Essay „Lehrmeister
Krieg“ vorgelegt; und hier zeigt sich unser zweites Hauptdefizit: In Grunde
können oder wollen wir gar nichts aus unseren Kriegen lernen, jedenfalls nicht
in einem demokratischen Prozess: Vor der Wahl hatten der Verteidigungsminister
und der Oppositionsführer die Devise ausgegeben, die Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze
aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Drum sind wir wohl verdammt, nicht nur die
Fehler anderer zu wiederholen, sondern fortlaufend auch unsere eigenen Fehler.
Eine Anmerkung noch zum 11.9.2001:
Natürlich ist genau das ein zentrales und wohl auch gar nicht vermeidbares
Motiv. Gerade darum verlässt mich aber auch das extrem unbehagliche Gefühl
nicht, alle unsere Strategien nach 2001 könnten – zum noch größeren Schaden des
Westens – von den islamistischen Planern bereits
genau kalkuliert gewesen sein. Und neben dem 11.9.2001 gehört schlüssig auch
der 3.7.1979 genannt. Dieses Datum hatte Jimmy Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski i.J. 1998 als Start der massiven strategischen
Unterstützung afghanischer Mudschaheddin offenbart. Gegen eine Sowjetunion, die
erst im darauffolgenden Dezember am Hindukusch aufmarschierte und die
schließlich in dieser Bärenfalle verendete. Was man sicher auch der westlichen
Intervention zugedacht hat.
Quelle zum 3. Absatz:
Interview des Nouvel Observateur
mit Zbigniew Brzezinski in
der Ausgabe v. 15./21.1.1998: http://www.voltairenet.org/
(2014/8) 21.1.2014
Kölner Stadt-Anzeiger
geplante neue Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afrika (Holger Schmale
„Wendepunkt in der Außenpolitik“, KStA v. 20.1.2014,
S. 7; Peter Riesbeck „Militärisch und politisch
helfen“, ebenda S. 4)
Überlegungen für ein stärkeres
Engagement in Afrika gibt es offenbar schon länger. Es gab sie wohl bereits vor
der Wahl, während derer die nunmehrigen Koalitionspartner CDU und SPD das
Einsatzthema noch insgesamt tabuisiert hatten. Jedenfalls hatte dann der
Bundespräsident unmittelbar nach unserem Urnengang etwas überraschend auf mehr
internationales Engagement der Deutschen gepocht – und dabei ganz konkret Bezug
auf Ermahnungen genommen, die man ihm während eines Frankreich-Besuchs ins
Gebetbuch geschrieben hatte.
Mit der Solidarität unter Partnern
wird hier auch das bewährte Motto ins Feld geführt, das bis heute die bei
weitem meisten Bundestagsdebatten zu Auslandseinsätzen prägt. Dieses Motiv hat
nur einen entscheidenden Nachteil: Es stützt sich - wie das so vertraute „Man kennt sich, man hilft sich“ - auf
eine ausgesprochene Binnenmoral, nicht auf ein allseits
verallgemeinerungsfähiges Konzept. Genau ein solches Konzept und dessen Debatte
mit uns Bürgern, da gebe ich Margot Käßmann und auch
dem früheren Bundespräsidenten Horst Köhler völlig recht, das fehlt uns völlig.
Und die Chance einer breiten demokratischen Fundierung wurde leider auch bei
der 2013er Wahl vertan. Sicher nicht ohne jeden Hintersinn.
Quellen:
-
Devise
de Maizières und Steinbrücks für den 2013er
Wahlkampf:
http://www.presseportal.de/pm/
-
Joachim Gaucks Rede "Die
Freiheit in der Freiheit gestalten" v. 3.10.2013
-
als
Kontrast: Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler am 10.10.2005:
http://www.bundespraesident.
(2014/7) 20.1.2014
DER SPIEGEL
NSA-Affäre; Beitrag von Nikolas Blome,
Hubert Gude, Horand Knaup, Ralf Neukirch, Laura Poitras,
Marcel Rosenbach, Jörg Schindler, Fidelius Schmid u. Holger Stark "Keiner
wird gewinnen" (DER SPIEGEL 4/2014 v. 20.1.2014, S. 18ff)
Bei Ermittlungen zu Angela Merkels Handy-Gate würde mich das Wissen oder sträfliche
Nichtwissen der Spitzen der deutschen Dienste interessieren, brennend sogar!
Ebenso sicher werde ich gerade davon nie etwas hören. Der Staat hat viele
Geheimnisse, die Bürger aber sollen keine haben. Das ist das genaue Gegenteil
von Kants Vorstellung: Dass nämlich das leitende Prinzip einer
rechtsstaatlichen Republik – wie schon der Name sagt – Publizität zu sein hat.
(2014/6) 17.1.2014
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt 23.1.2014
Aktivitäten der Geheimdienste (Udo Di Fabio „Ist das Grundrecht ein
Ladenhüter?“, F.A.Z. 13.11.2013; Sascha Lobo „Die
digitale Kränkung des Menschen“, F.A.S. 12.1.2014; Evgeny
Morozov „“Mehr Politik!“, F.A:Z. 15.1.2014; Shoshana Zuboff „Wir stehen am
Abgrund, Mr. President“, F.A.Z. 17.1.2014)
Sascha Lobos digitale Kränkung
erlebt man sicher intensiver, wenn sich ein hoher Besitzstand an Wissen und
Würden plötzlich enttäuscht zeigt. Wer nüchtern vermerkt, dass der Preis
unserer Freiheit Marginalität ist, jedenfalls in der statistischen Menge, der
kann am Rande durchaus er selbst sein und auch glücklich.
Ob – wie es Evgeny
Morozov und aus einem anderen Blickwinkel Shoshana Zuboff fordern – die
existenten politischen Kräfte eine Re-Revolution einleiten können? Ich bin
nicht sicher. Die Umwälzung der letzten Jahrzehnte, die man auch als vitale und
hochprofitable Kinder-Herrschaft deuten kann, sie war ja nicht etwa auf eine
gut durchblutete, partizipationsorientierte, responsive
Demokratie gestoßen. Sodass nun breiter demokratischer Entzug oder zumindest
Verlustängste aktivierend wirken würden. Hand auf’s
Herz: Unsere repräsentative Staatsform gilt vielen heute eher als eine bloße
Erklärung von Macht, weniger als eine offenherzige Schnittstelle zum
Ausleuchten und Teilen von Herrschaft. In einer grundlegend veränderten
Wahrnehmungswelt mag daher die heute näher liegende Frage sein: Investieren wir
nicht zu viel in ein Partei- und Delegiertensystem, das sich zunehmend als
leicht irritierter wirtschafts-, sozial- und kulturpolitischer Trittbrettfahrer
geriert? Das in seiner abgesonderten Geschäftigkeit vor und nach Wahlen bei
näherem Hinsehen eher an Potemkinsche Dörfer oder Rommels Panzer-Attrappen
erinnert?
Vielleicht aber verschafft die
Debatte unseres Exekutiv-Industriellen Datenkomplexes – ich danke F.A.Z. &
F.A.S. für den breiten Raum und das differenzierte Spektrum – neben dem
hilfreichen bedingten Reflex beim persönlichen Datenhaushalt, wie ihn Di Fabio
wünscht, auch ein wenig Demut und Gelassenheit: Gegenüber denjenigen Kulturen
nämlich, denen wir „mangels eigener Aufklärung und Reformation“ gerne eine
individuell lebenswerte Staatlichkeit absprechen und die wir unermüdlich
ermahnen, endlich auf einen technokratischen Erfolgskurs einzuschwenken.
(2014/5) 16.1.2014
DIE WELT
No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA,
Kommentar von Ansgar Graw "Ami-Spion, go home?" (DIE WELT v. 15.1.2014, S. 3)
Spionage und sogar die Hassliebe
unter Spionen trägt sicher auch ihren Teil zum Weltfrieden bei; das nutzt dann wohl
am Ende auch uns. Und das artige Händeschütteln unter Realpolitikern, mit dem
Blick nicht auf das Gegenüber, sondern in die Kameras: Es ist sicher immer nur
die Geste, für die es jeder hält, und kein Vertragsschluss. Da muss man ebenso
wenig drum geben wie um aufgeregtes Ankündigen unter Wahl-Stress. Aber ein
verschärftes globales Wettrüsten der code-maker und code-braker hilft wahrscheinlich niemandem außer den
Herstellern von Exaflop-Rechnern und ihrer
Kühlanlagen.
Am besten ist nüchternes Wissen der
Bürger um das öffentliche oder private oder gar arbeitsteilige Datensammeln,
ist persönliche Umsicht und ist der feste Wille, darüber nicht in einen
schizophrenen und erosiven Zielkonflikt zu den
Grundwerten westlicher Demokratien zu gelangen.
(2014/4) 10.1.2014
Frankfurter Allgemeine
Streckungsfonds zur Dämpfung von Verbraucherkosten i.R.d.
Energiewende (Andreas Mihm "Aigners
Rangierbahnhof", F.A.Z. v. 6.1.2014, S. 1), Zukunftspläne Ronald Pofallas (u.a. Kerstin Schwenn "Pofalla am
Zug", F.A.Z. v. 3.1.2014, S. 11) und geplante Autobahnmaut
Absolut unerreicht sind Talent und
Drang der Politiker, immer neues frisches Wasser aus dem Stein zu schlagen,
genauer: aus ihren Mitwesen, aus uns. Sei es, arglosen und früher freundlich
durchreisenden Nachbarn nun einen Wegezoll abzupressen, sei es, über schattige
Streckungsfonds Geld aus der Zukunft unserer Kinder herbei zu beamen. Oder sei es gar, schillernde Amtsbeziehungen
über die Wandelhalle in lebenslange persönliche Sonderziehungsrechte
umzumünzen; man kennt sich, man hilft sich.
Unerreicht kurz aber auch die
Halbwertzeit heiliger Gelübde, wie das der ubiquitären
Schuldenbremse, deren Splitter man gleichwohl noch für Jahrhunderte in einer
Monstranz vor sich hertragen kann. Das Geld anderer Leute großflächig zu
verrieseln, es ist kein Privileg der Sozialisten.
(2014/3) 8.1.2014
Süddeutsche Zeitung, abgedruckt 13.1.2014
Bestechung i.R.v. griechischen Rüstungsbeschaffungen;
Hans Leyendecker, Klaus Ott und Tasos Telloglou "Das Geld gehört dem Volk" (Süddeutsche
v. 4./.5./6.1.2014, S. 19)
Über levantinisches Gebaren sollte
sich die Ponente nicht mokieren, wir haben lange
aufgeholt und überholt. Es macht nicht eben stolz auf unser ach so
wertegeleitetes nationales und europäisches Wirtschaftssystem: Dass wir nicht nur
die alte ägäische Paranoia nutzen, um einem bereits maroden Staat sinnfreie
Militaria anzudrehen. Sondern dass unser Angebot der griechischen Nachfrage
noch bestechend auf die Sprünge hilft.
Richtig, das Geld gehört dem Volk.
Aber ist es erst einmal in Staatsknete verwandelt, dann liegt es häufig
erschreckend schutzlos da. Um entweder in windigen Rüstungsdeals verbraten zu
werden - und/oder als Rettungsmaßnahme für ein Volk, das sich genau daran
verschluckt hat.
Und eine wohlfeile Illusion aus den Sonntagsreden
unserer Politiker gehört gleich mit zerstört: Dass nämlich deutsche
Rüstungsgeschäfte jedenfalls deutsche Arbeitsplätze sichern würden.
Grundfalsch. Denn per Saldo reduzieren Verkäufe dieser hoch wertschöpfenden
Produkte an ein weniger entwickeltes Land, das in aller Regel auch mit
gegenläufigen Waren- und Produktströmen finanzieren muss, die Zahl der
Arbeitsplätze des liefernden Staates. Trist, aber wahr: den Nutzen hat ganz
partikulär derjenige, der die Waffen selbst schmiedet. Wir anderen zahlen nur.
(2014/2) 3.1.2014
DIE ZEIT
Initiative des Bundestagspräsidenten bzgl. einer Verlängerung der
Legislaturperioden ("Lammerts Foul", DIE
ZEIT Nr. 2 v. 2.1.2014, S. 9)
Gar so arg ist die Lammert'sche Spielverlängerung doch gar nicht und
vielleicht sogar höchst kostensparend. Wir müssen sie nur mit weiteren
taktischen Finessen verbinden, z.B. mit den seitlichen Arabesken z.B. von
Ronald Pofalla, Eckard von Klaeden
oder Gerhard Schröder, und dann auch konsequent zu ihrem Ende hin denken.
Dann könnten wir eine
kontinuierliche Erneuerung des Parlaments in einem geschlossenen Kreislauf mit
der für die Professionalität unseres Parlaments eh' so unverzichtbaren Lobby
organisieren und irgendwann auf die kostentreibenden
Wahlen auch ganz verzichten: Ein unbesorgtes Spiel völlig ohne An- und Abpfiff,
auch ohne Schiedsrichter.
(2014/1) 3.1.2014
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 5.1.2014
Vorschlag des Bundestagspräsidenten, die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu
verlängern (Markus Decker "Politiker wollen länger regieren",
"Mehr Zeit zum Regieren", KStA v.
28./29.12.2013, S. 1 u. 4)
Ein erfrischender Vorschlag von
Norbert Lammert: Für die gleichen Wahlkosten 125%
statt nur 100% Regierungszeit!
Vielleicht ist dabei noch etwas
anderes drin als Elemente der direkten Demokratie, die ja leider nach den
aktuellen Absprachen der Politprofis nur geringe Realisierungschancen haben. So
könnten wir etwa nach amerikanischem Vorbild die Amtszyklen
des Regierungschefs begrenzen oder, wie in der Türkei, die Zahl der Legislaturperioden
jedes Abgeordneten. Denn nach der neuen Lammert-Formel
müsste z.B. der arme Dr. Riesenhuber, der im Alter von 40 Jahren in den 8.
Bundestag eingezogen war, uns über sein 95. Jahr hinweg dienen. Schwer
vorstellbar, wie man über eine solch gewaltige Spanne die notwendige
Repräsentativität aufrecht erhalten könnte!
Und, da wir uns alle dann auf
längere Zeit verdingen würden, käme jedenfalls dies künftig nicht mehr in
Frage: Schicksalhafte Themen kurzerhand für den Wahlkampf zu tabuisieren, wie
etwa grad eben noch die Auslandseinsätze und die Reform der Bundeswehr.
P.S. Quelle zum letzten Absatz:
http://www.presseportal.de/pm/
(2013/42) 6.12.2013
DAS PARLAMENT, abgedruckt 30.12.2013
Berichterstattung / Kommentierung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in DAS
PARLAMENT v. 2.12.2013 (Alexander Heinrich „Mit doppeltem Einsatz“, S. 1;
Jörg Biallas „Schwerste Entscheidung“, S. 1; Pro
& Contra Abzug aus Afghanistan, S. 2; Interview mit André Wüstner, Vors. Bundeswehrverband, „Ein enormer Kraftakt“,
S. 2; Eric Chauvistré „Operation Abwarten“,
S. 3; Dokumentation laufender Auslandseinsätze S. 4f)
Wenn wir ehrlich sind: Bei den
Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist in den vergangenen Jahren zu wenig so
gelaufen wie geplant. Die Kosten, der militärische ebenso wie der zivile
Blutzoll und die Dauer der Engagements waren in praktisch jedem Einzelfall
höher, einschneidender und letztlich irreversibler als prophezeit. Darum freue
ich mich über die breite Abdeckung im (Periodikum) Parlament. Aber ich bin tief
verärgert über den quasi nicht messbaren Stellenwert, den die Politik dem
Souverän, dem lebenden Wähler zugemessen hatte. Tatsächlich hatte der
amtierende Verteidigungsminister ja noch im Mai 2013 den Spitzenkandidaten der
SPD darin bestärkt, die Bundeswehr einschließlich der Auslandseinsätze und der
Neuaufstellung aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Das erfüllt nicht meinen Anspruch an die demokratische Behandlung von
Schicksalsfragen und auch nicht an eine Politik, die den historischen
Erfahrungen Deutschlands gerecht wird.
Aus meiner Sicht ist nicht nur das
Für und Wider einzelner Einsätze sorgfältig abzuwägen. Wenn wir als Staat
politisch gebildeter Bürger lernfähig sein wollen, dann muss die Politik vor
jeder Wahl Rechenschaft ablegen über Nutzen und Lasten und über ihr daraus
schlüssig abgeleitetes künftiges Programm für den Einsatz auswärtiger Gewalt –
mit nachvollziehbaren Grenzen für eben dieses künftige Gewalthandeln, nicht mit
Passepartouts wie „Krise“, „Konflikt“ und „Vorsorge“. Diese mögen zwar das Mit-Entscheiden
in Bündnisgremien erleichtern; sie lassen aber den ersten, den aufgeklärtesten und für uns Bürger wichtigsten Abschnitt
des Grundgesetzes de facto leer laufen.
P.S. Quelle zur zitierten Äußerung
von Lothar de Maizière im Wahlkampf zum 18. Bundestag:
http://www.presseportal.de/pm/
Anmerkung: Das ist der Standard seit ca. 20 Jahren, siehe eine entsprechende
Positionierung von BM Kinkel gegenüber n-tv am
10.9.1993 = http://www.vo2s.de/mi_1993_
Und ein paar Sammlerstücke aus
früheren Jahren:
(a) Die Mutter aller [meiner]
Leserbriefe:
29.9.1992
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt 2.10.1992
Militär; Absage der "V 2 - Gedenkfeier" in Peenemünde (KStA. v. 29.9.1992)
Hätten wir am Deutschlandtag die
Schöpfer der V 2 hochleben lassen, hätten wir auch die der Scud
mitgefeiert. Die Scud ist wie die Mehrzahl der heute
weltweit ausgerichteten Trägersysteme legitimer Nachfahre der V 2. Scud und V 2 sind brutale Massenvernichtungswaffen, die
unter einem verantwortungslosen Regime bewußt zum
Schaden der Zivilbevölkerung eines anderen Landes entwickelt und eingesetzt
worden sind.
Demgegenüber ist der vorgebliche
Kontext ziviler (!) Raumfahrtforschung, der etwa den jungen Wernher von Braun
begeistert und geblendet haben mag, als Begründung eines V 2 - Festes geradezu
absurd. Die Forschung hat sich gegen diese Wirtschaftsidee im doppelten Sinne
auch ausdrücklich verwahrt.
Der Vorschlag war, wenn auch der count-down schweren Herzens in letzter Sekunde abgebrochen
wurde, bereits eine verheerende Wunderwaffe gegen das Ansehen des neuen
Deutschland im Ausland und unserer Repräsentanten im Inland.
(b)
Der Leserbrief mit dem stärksten Verzögerungszünder:
29.5.2008
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt 30./31.5.2009
Wahl des Bundespräsidenten; Kandidaturen Hort Köhler / Gesine
Schwan (KStA v. 27.-29.4.2008, u.a.
Franz Sommerfeld "Mit Gesine Schwan nach
links", KStA v. 27.5.2008, S. 4)
Entscheidend
ist, so weiland ein großer Kanzler, was hinten raus kommt. Mehr Demokratie
kommt raus, wenn bei einer Wahl die Wahl besteht. Das andere haben wir früher -
meist nach Osten blickend - gerne als "Abnicken" verspottet und
versuchen es selbst im Miniaturmaßstab der Schuldemokratie nach Kräften zu
vermeiden.
Und
die Gefahr durch die ewig Linken? Na ja, wenn man böse Ränke und abgekartete
Spiele fürchtet oder wenn man ein barockes Theater von mehr als tausend
wohlbestallten Spesenrittern von Herzen verhindern will, dann gibt es doch eine
ganz natürliche Lösung: Die Wahl des obersten Bürgers durch die Bürger selbst.
Wäre sicher auch die bessere Remedur gegen deren
nachhaltige Verdrossenheit.
(c)
Und der am weitesten gereiste Leserbrief:
22.08.1995
NIKKEI WEEKLY, JAPAN; abgedruckt 28.8.1995
Militärpolitik; Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki; THE NIKKEI WEEKLY of
August 14, 1995
I refer to reports on WW II and
especially to two letters to the editor printed in THE NIKKEI WEEKLY of August
14, 1995 (page 6). It is my impression that those two letters offer a
unilateral and quite insulting interpretation of the motives behind the drop of
atomic bombs onto Hiroshima and Nagasaki fifty years ago (e.g. N. Hale: "a
merciful decision"). So I would like to show an alternative view:
It is certainly true, that Japanese
military leaders commenced the hostilities against the
The echoes of that demonstration of
power strongly outlived that event. We hear them over and over again – from
Weitere
Leserbriefe aus 2013, 2012, 2011
/ 2010 / 2009 / 2008 / 2007 / 2006 / 2005
/ 2004
/ 2003 / 2002 / 2001 / 2000 / 1999 / 1998 / 1997 / 1996 / 1995 / 1994 / 1993 / 1992
oder auch Briefe für Englisch-sprachige Medien.
Oder meine Leserbriefe, die zum Thema
„out of area“ abgedruckt worden sind.
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