Karl Ulrich Voss,
Burscheid: Meine Leserbriefe im Jahr 2025
Stand: Dezember 2025; grün unterlegt:
lokale/regionale Themen u. Medien
(2025/78) 18.12.2025
DAS PARLAMENT, abgedruckt 20.12.2025
Wehrplicht 2.0; Alexander Weinleins Beitrag „Männer müssen wieder zur
Musterung“ in der Ausgabe Nr. 50-51 v. 6.12.2025, S. 5
Bundeswehr und
Wehrpflicht sind parlamentarisch und öffentlich Thema geworden und das ist gut
so. Trotz breiter Behandlung liegen allerdings einige Kernfragen weiter im
Nebel. Zum einen der Einsatzradius der neuen Wehrpflichtigen: Als eindeutig
galt bisher, dass Wehrpflichtige den Staat und seine Verbündeten mit ihrem
Leben zu verteidigen haben – aber eben nicht in Auslandseinsätzen. Genau das
war ja der Anlass, die Wehrpflicht in der Hochphase von „out-of-area“
auszusetzen. Wie aber wird es nun bei den zunächst ausnahmslos freiwilligen
Wehrpflichtigen stehen – just inside or out-of-area? In einer weiter auf Ex-
und Importe angewiesenen Volkswirtschaft wird man weiterhin auch diese
Einsatzform verlangen – und gerade keine gespaltene Truppe wollen.
Quellen etwa:
Eine hervorragend belegte Darstellung des Verhältnisses erweiterter Aufgaben
der Bundeswehr zur Wehrpflicht findet sich etwa in der Abhandlung von Markus
Winkler „Die Reichweite der allgemeinen Wehrpflicht“, NVwZ 1993, S. 1151-1157
(2025/77)
Süddeutsche Zeitung
USA / EU; Hubert Wetzels Kommentar „Wovon reden die?“, Ausgabe v. 9.12.2025, S.
4
Woher kommt der Hass der amerikanischen Rechten auf ein
offenes Europa? Oder: Wovon reden die? Ein Versuch, frei nach Mark Twains
Diktum, dass sich Geschichte jedenfalls reimt:
In den Zwanzigern des 20. Jahrhunderts gab es eine verflixt
ähnliche Situation, ein paralleler Schulterschluss der ersten „America
First“-Bewegung mit der extremen deutschen Rechten: Der Deutsch-Amerikaner
Ernst Franz Sedgwick Hanfstaengl hatte im Auftrag des stellvertretenden
US-Militär-Attachés Truman Smith einen aufstrebenden Redner – Adolf Hitler – in
die finanzstarke Bayerische Oberschicht eingeführt und nachhaltig gefördert.
Henry Ford, der Herausgeber des für die jungen Nazis wegweisenden, toxisch antisemitischen
Pamphlets „The international Jew. The world’s foremost problem“, und Charles
Lindbergh nahmen noch 1938 stolz den höchsten deutschen Auslandsorden entgegen.
Fords Kölner Lastwagen hatten die deutschen Truppen ins Sudetenland getragen;
Lindbergh hatte die zielgerichtete Aufrüstung der Luftwaffe wohlwollend
heruntergespielt.
Alles das erschien bis vor Kurzem weit entrückt, wie eine
verunglückte Fußnote der Geschichte. Für mich reimt es sich nun wieder. Und
Europa sollte es wie der Teufel das Weihwasser fürchten: Erneut bei Amerikas
Patrioten in die Lehre zu gehen.
Quellen etwa:
Zu Fords „International Jew“ und zur Rezeption in
Deutschland: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_internationale_Jude
Zur Vernetzung Smith / Hanfstaengl / Hitler: https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Hanfstaengl
Es gibt mehr und womöglich noch katastrophalere
Querbeziehungen: Lewis M. Terman, der Architekt des bis heute nachwirkenden
Stanford-Binet-Intelligenztests, war bekennender Eugeniker (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Lewis_M._Terman) und mag mit seinen
Theorien den virulenten Erbgesundheits-Wahn des Nationalsozialismus signifikant
beflügelt haben.
(2025/76) 10.12.2025
Frankfurter Allgemeine
Wehrpflicht; Reinhard Müllers Leitglosse „Darum Deutschland dienen“, Ausgabe v.
6.12.2025, S. 1
Eine volle Breitseite an Zustimmung von Herzen:
„Deutschland dienen“ muss vorgelebt werden. Und gerade auch von der Elite oder
von wem immer, der sich dazu zählen will. Sicher: Die Fraktionen des Bundestags
müssen und können nicht im klassischen Sinne „von vorne führen“. Aber sie
müssen „vorne fühlen“ können. Dort, wo es weh tun kann. Nur dann kann das
Parlament die innere Führung seiner Armee gleich mitdenken.
Der SPD hat ein Harald Kujat sehr gutgetan – einer, der die
ISAF-Mission schon 2011 sehr nüchtern und kritisch analysieren konnte. Weil er
vor Ort war. Und den Grünen hat ihr Winfried Nachtwei unverzichtbare Fachkunde
für’s Militärische vermittelt. Und er hat unbeirrt, wenngleich bis heute leider
im Wesentlichen unerhört, eine demokratisch transparente Evaluation der
Auslandseinsätze angemahnt. Als eine praktische Rückkopplung zum Souverän.
Richtig: Zwischen Interesse und Plan und Ausführung und
Reiz sollte ein Konnex bestehen. Denn sonst liefe es für die Politik auf ein
sehr zynisches Statement hinaus, eines, das leichter Dinge Opfer delegiert.
Etwa so, wie es Kant in seinem Wegweiser „Zum Ewigen Frieden“ ironisch einem
bulgarischen Fürsten in den Mund gelegt hat. Dieser sah sich – als Ersatz für
einen full scale war – zu einem Zweikampf herausgefordert. Und
konterte mit spitzem Mündchen: „Ein Schmidt, der Zangen hat, wird das glühende
Eisen aus den Kohlen nicht mit seinen Händen herausnehmen“. Jener
empfindliche Fürst war offenbar auch kein Freund des
kategorischen Imperativs. Eher ein Maulheld, wie man sie noch heute zur Genüge
kennt.
Quellen etwa:
Immanuel Kant, Zum Ewigen Frieden
Zitat nach dem Original
v. 1795: dritter Präliminaratikel, Fußnote auf S. 9; in digitaler Form etwa
hier https://www.gutenberg.org/files/46873/46873-h/46873-h.htm mit folgendem
Textauszug: „wozu kommt, daß zum Tödten, oder getödtet zu werden in Sold
genommen zu seyn, einen Gebrauch von Menschen als bloßen Maschinen und
Werkzeugen in der Hand eines Andern (des Staats) zu enthalten scheint, der sich
nicht wohl mit dem Rechte der Menschheit in unserer eigenen Person vereinigen
läßt *) (Fußnote nachfolgend beigefügt)
*) So gab ein bulgarischer Fürst dem griechischen Kayser,
der gutmüthigerweise seinen Streit mit ihm durch einen Zweykampf ausmachen
wollte, zur Antwort: »Ein Schmidt, der Zangen hat, wird das glühende Eisen aus
den Kohlen nicht mit seinen Händen herauslangen.«
Interessant noch anzumerken: Kant nimmt hier die Objektformel des BVerfG zur Konkretisierung
der Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 GG recht genau 175 Jahre vorweg. Guter
Mann, nicht wahr?
(2025/75) 26.11.2025
Kölner Stadt-Anzeiger,
abgedruckt 8.12.2025
Carl Duisberg; Niklas Pinners Artikel „Licht in dunkle Jahre bringen“,
Lokal-Ausgabe Leverkusen v. 26.11.2025, S. 21
Das Narrativ des im
Herzen friedlichen Industriellen implodiert besonders schnell, wenn man den
Wurzeln der IG Farben im ersten Weltkrieg nachsteigt – und dabei eben den
„Gott“ Carl Duisberg als Klammer sieht. Er war zwar beileibe nicht der einzige
Advokat der Entwicklung und Produktion chemischer Kampfstoffe, aber er stand
dabei in vorderster Linie und tat dies nicht zuletzt im Interesse des von ihm
vertretenen Chemieunternehmens. Und er maskierte dabei eklatante
Unmenschlichkeit mit humanitären Motiven – so könne man halt dem Grauen
des Krieges noch schneller ein Ende setzen; mit ähnlicher Chuzpe argumentierten
später die USA nach Hiroshima und Nagasaki. Auch bei der industriellen
Zwangsarbeit war Duisberg ein entscheidender Pionier – er setzte sich 1916
erfolgreich für Repressionen gegen die Zivilbevölkerung des besetzten Belgiens
ein, für folgende Deportationen und die Sklavenarbeit in deutschen Fabriken,
nota bene auch in Leverkusen und Wuppertal.
Auch in anderer
Hinsicht erwies sich Carl Duisberg kalt kalkulierender Technokrat: Zeit seines
Lebens verteidigte er die Industrie des Wuppertales gegen alle
umweltschützenden Auflagen – bei zum Himmel schreienden Zuständen an der zu
einer Kloake verkommenen, lebensfeindlichen Wupper. Wenn er der Gott war, als
der er sich mit fast anzüglicher Selbstzufriedenheit darstellen ließ, dann war
er ein Gott des Schreckens.
P.S.
Quellen zur beschriebenen Rolle Duisbergs im Ersten Wk. etwa: https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Duisberg
(2025/74) 17.11.2025
RGA / Bergischer Volksbote,
abgedruckt 22.11.2025
Stadtentwicklung; zu den Berichten von Nadja Lehmann in den Ausgaben v. v. 13.,
15. u. 17.11.2025 zur Einweihung des Kulturforums Burscheid („Die Eröffnung
naht, die Vorfreude steigt“, „Aushängeschilder rücken für das Festkonzert
zusammen“ u. „Jetzt ist geöffnet: Toller Auftakt fürs Kulturforum“)
Doch, es hat sich sehr gelohnt: Innen mit bestechender
Akustik, auch mit modernster Ton-Technik, mit klarem Licht statt steter
Dämmerung und mit einer Bühne von ganz neuer Tiefe. Draußen scheiden sich eher
die Geister: „Grandioser Auftritt!“ Oder aber: „Kulturpalast mit Katzenklappe?“
Ich selbst hätte mir ein Forum mit viel mehr Transparenz gewünscht. Zumal ja
das Außenforum auf der Parkseite noch aus dem Exposé - mit seinen attraktiven
neuen Spiel-Optionen - leider ein Wunsch bleibt. Das Geld, das Geld!
Soweit die Bel Étage. Aber da ist ja noch das Untergeschoss
mit einigen Proben- und Übungsräumen unserer Musikschule. Wieder ein wenig wie
oben: Innen toll hergerichtet, helle Flure und Wände, effiziente
Schall-Dämmung, moderne Sanitäranlagen. Außen aber: Problematisch. Gerade: das
Licht von außen. Denn die auf 140 qm erweiterte Bühne des OG kragt hinten nun
weit über die Musikschulen-Fenster hinaus. Dann wuchs noch viel neue Technik
davor. An anderen Stellen hat man Lichtschächte höher zugebaut. Vor allem aber
hat sich das tonangebende Anthrazit der Hausseiten penibel selbst in alle
Lichtschächte ausgedehnt – sie kommen nun als wahre Kohleschächte daher. Ich
plädiere für Empathie mit dem Nachwuchs, der dort unten für die große Bühne
darüber heranwachsen soll, und würde zur Not auch einen großen Eimer
Alpina-Weiß oder Polar-Weiß stiften.
In jedem Fall – und dazu geben sowohl die einführenden
Reden als auch konkrete frühere Überlegungen im Stadtrat allen Anlass – ist es
nun ein hervorragender Zeitpunkt, mit Burscheids Pfunden zu wuchern: Und nächst
der „Blütenstadt“ und der „Klingenstadt“ nun auch die „Musikstadt“ amtlich zu
machen. Auch für ein wirksames Stadt-Marketing.
P.S.:
Zum leider nicht realisierten "Außenforum auf der Parkseite" oben im
ersten Absatz:
Tatsächlich hatte die Stadt selbst beim "Save the Date" für den
15.11.2025 noch mit exakt dieser sehr attraktiven, heute aber eben
leider überholten Gestaltung (und eben mit einer ganz neuen
Dimension der Nutzung) geworben. Auch einer der Förderer mag (u.a.) davon
überzeugt gewesen sein, siehe die Abbildung noch derzeit auf der Seite der
Regionale 2025 (dort ganz herunterscrollen): https://www.regionale2025.de/projekte/3/
Manchmal heißt es halt gerne: Mehr scheinen als sein ...
(2025/73) 16.11.2025
Welt am Sonntag
zu Thorsten Jungholts Leitartikel „Gesellschaftsdienst jetzt“ in der Ausgabe v.
16.11.2025, S. 10 der nachfolgende Leserbrief:
"Progressiv" zeigt hier die völlig richtige
Richtung an. Ein nur freiwilliger Wehrdienst – für mich ein bereits
sprachlicher Widerspruch – der hätte einige derzeit kaum debattierte Haken.
Einerseits: Schon lange vor dem Aussetzen der Wehrpflicht
hatte eine repräsentative Umfrage des damaligen Sozialwissenschaftlichen
Instituts der Bundeswehr belegt: Wahlfreiheit zwischen Wehrdienst und
Zivildienst - und insbesondere eine Berufsarmee - das wird das weltanschauliche
Profil aktiver junger Soldaten signifikant in Richtung autoritärer
Gesellschaftsmodelle verschieben. Zum Zweiten: Wahlfreiheit kann zu einem
regional und gesellschaftlich sehr unausgewogenen Beitrag führen – so stellten
etwa in den Jahren ab 2000 Landstriche mit höherer Arbeitslosigkeit, dabei
insbesondere der deutsche Osten, signifikant mehr Rekruten der
Mannschaftsdienstgrade. Also diejenigen, die ihren Dienst dort leisten müssen,
wo es besonders weh tun kann. Drittens noch ein gerade links der Mitte
wirksamer Effekt: Wahlfreiheit auch contra Wehrdienst koppelt die Exekutive
wahltaktisch komfortabel von der Front ab – und die eigene Wahl-Klientel wird
mangels Betroffenheit beim nächsten Urnengang nicht so sehr auf- und abgeschreckt.
Dieses Kalkül hatte den USA nach Vietnam die Berufsarmee beschert, dito
Deutschland in einer Hochzeit der Auslandseinsätze i.J. 2011.
Und bitte nichts gegen das Losverfahren: Schon die alten
Griechen schätzten es als demokratisch sehr effiziente, da wenig manipulierbare
Prozedur. Hier kann es die oben genannten Effekte wirksam mindern, ist darum
keineswegs zu verachten. Das individuelle Recht, den Wehrdienst aus
Gewissensgründen zu verweigern, ist nota bene weiter zu garantieren. Aber
völlig richtig: Ein Gesellschaftsdienst für alle sollte unverzügliche Pflicht
werden.
Quelle etwa:
Als sich i.J. 1993 die ersten Einsätze „out of area“ abzeichneten, hatte das
(damalige) Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr den
weltanschaulichen Querschnitt des künftigen Nachwuchses im Rahmen einer
repräsentativen Studie untersucht; sie warnt vor zunehmender Attraktivität „für
junge Männer, die den demokratischen Zielen kaum oder gar nicht verbunden
sind“, vor Bewerbern, die in die Bundeswehr drängen, um eine aus ihrer Sicht zu
wenig autoritäre, zu „lasche“ Führung „zu ändern“, siehe Heinz-Ulrich
Kohr, „Rechts zur Bundeswehr, links zum Zivildienst? Orientierungsmuster
von Heranwachsenden in den Alten und Neuen Bundesländern“, SOWI-Arbeitspapier
Nr. 77; München, März 1993. Die vorgenannten Zitate stammen aus der
Zusammenfassung unter Nrn. 6.4 und 7 der Studie, daselbst S. 25ff. Die
damaligen Befunde dürften heute nicht weniger, sondern eher mehr zutreffen.
(2025/72) 3.11.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Wehrpflicht-Debatte; Imre Grimms Artikel „Sehnsucht nach Frieden“ in der
Ausgabe v. 1.11.2025, S. 1 des Heftes „Magazin“
Wie Imre Grimm und der von ihm zitierte Kultursoziologe
Ulrich Bröcking sehe ich unsere Zivilgesellschaft heute in einer manifesten
Angstpsychose – wir wollen im Zweifel bzw. ohne definiertes Ende weiter rüsten
und riskieren damit einen Wettlauf sowohl weiter wachsender Inanspruchnahme als
auch unkalkulierbarer Gefährdung. Offenbar können sich Gruppen oder gar Völker
in solche selbstverstärkenden Ängste sogar noch intensiver hineinsteigern als
Individuen; sie lassen sich wohl auch recht leicht in eine kollektive Panik
hinein manipulieren, zumal in einer fortgeschrittenen Informationsgesellschaft.
Soweit d’accord. Nicht dabei bin ich aber, wollte man
daraus gleichzeitig ein Argument gegen die Wehrpflicht ableiten. Vielmehr
sollten wir zwei wesentliche Argumentationsstränge aus Kants „Zum ewigen
Frieden“ ernst nehmen, nämlich zum einen sein Abraten von einem stehenden Heer,
also von einer Berufsarmee, und zum anderen seinen sehr dringenden Rat, uns
Bürger und Lastenträger unmittelbar an der Frage zu beteiligen, ob Krieg sein
soll oder nicht.
Dann aber liegt eine Miliz oder eine allgemeine Wehrpflicht
am nächsten. Sie gewährt am ehesten die zur Zurückhaltung mahnende direkte
Rückkopplung von dem Ort, wo es weh tut, zu dem Ort, wo geplant und entschieden
wird. Und lässt die Zivilgesellschaft am sichersten in der militärischen
Exekutive repräsentiert bleiben.
(2025/71) 30.102025
WDR 5 Tagesgespräch
Kommunalfinanzen; zum aktuellen Gesprächsthema "Brandbrief der 13
Oberbürgermeister“ v. 28.10.2025 meine
Frage per Mail an wdr5@wdr.de :
Sachstand:
Als Substitut für fehlende Finanzausstattung dient seit Jahrzehnten die Städtebauförderung
der Länder und des Bundes. Aussagekräftige Evaluationen nach Zielen und
mittelfritigem Nutzen sind m.E. nicht verfügbar; die Förderung schmälert mit
ihren Bedingungen die kommunale Selbstverwaltung und führt häufig zu wenig am
Bedarf orientierter Infrastruktur, z.B. zu miteinander konkurrierenden und
relativ kurzlebigen Malls, Einkaufszentren etc., so auch in meinem Heimatort.
Meine Frage:
Macht es Sinn, diese potenziell gängelnde und fehlgesteuerte Förderung durch
einen höheren Anteil an verlässlichen Steuerquellen (nicht:
die hoch volatile und manipulationsgefährdete Gewerbesteuer) zu
ersetzen?
Anm.: Keine Reaktion des WDR; soweit erkennbar, wurde die
Frage i.R.d. Sendung nicht bearbeitet.
(2025/70) 30.10.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Türkei-Reise des Kanzlers; Eva Quadbecks Leitartikel „Merz auf rutschigem
Parkett“ in der Ausgabe v. 29.10.2025, S. 4
Da stimme ich gerne zu: Deutschland müsste in alle
Richtungen für Bürgerrechte und Minderheitenrechte eintreten, hörbar.
Allerdings haben wir das selbst bei guter Konjunktur zu selten geschafft – etwa
nicht gegenüber dem repressiven Schah-Regime, nicht bei der Junta eines
Putschisten Pinochet oder jüngst noch gegenüber besonders brutalen Warlords der
Nordallianz Afghanistans. Und natürlich nie hinsichtlich der Schutzmacht
selbst, trotz jahrzehntelanger, phasenweise sehr gewaltbereiter Rassentrennung
dort.
Wenn man sich der eigenen Schwächen und Grenzen bewusst
bleibt und wenn man Grundsätze nicht nur selektiv anwendet, dann mag man
bleibenden Eindruck erzeugen. Und eben nicht ausrutschen.
(2025/69) 23.10.2025
RGA / Bergischer Volksbote,
abgedruckt 31.10.2025
Einweihung des Burscheider Kulturforums; Artikel von Celine Derigartz in der
Lokal-Ausgabe Burscheid v. 17.10.2025, S. 23 („Cat Balou kommt zur Eröffnung
des Kulturforums nach Burscheid“)
Der November wird ein funkelnder Auftakt für das
KulturForum Burscheid, meine Anerkennung für die Kulturmanagerin Joanna
Kischka. Zu beneiden ist sie nicht um den herausfordernden Job –diese große
Infrastruktur in einem umkämpften Markt regional übergreifend zu etablieren,
bei sich eher verknappenden hochwertigen künstlerischen Angeboten. Ein paar
Widersprüche gilt es auch noch zu überwinden: Für die Förderung war die
inter-kulturelle Begegnung essentiell. Der langjährige Arbeitstitel „Haus der
Kulturen“ hatte konsequent einen Plural im Namen getragen. Wenn nun durch
Ratsbeschluss dort nur noch die Einzahl stehen soll – eben „KulturForum“ – dann
will ich hoffen, dass das keine Hypothek ist.
Sodann das weitere erklärte Plus für den Förderantrag – die
inter-kommunale Kooperation: Die Arbeit am Interkommunalen
Kulturentwicklungsplan Burscheid-Wermelskirchen zeigte dann leider auch: Beide
Städte haben ein vitales Interesse am Erhalten und Auslasten eigener
Kulturstätten. Und schließlich wird es noch innerörtliche Rücksichtnahme
brauchen, jedenfalls bei kleineren bis mittleren Zuschnitten.
In diesen Rahmenbedingungen den Erfolgsweg zu finden, das
wird gerade für das Anfangsjahr schwer, aber auch auf mittlere Sicht.
Zusätzlich hat sich Burscheid quasi selbst ein Ei auf die Schienen genagelt –
mit der wohl längerfristigen Unterbrechung einer ökologisch vorteilhaften,
niedrigschwelligen Anbindung über die Balkantrasse – und mit dem Wegfall von
Parkraum, auch unmittelbar am KulturForum selbst. Also: Man darf der Musikstadt
wohl noch einiges Glück herbeiwünschen und das tue ich gerne!
P.S.:
Ggf. kann man noch gesondert auf ein weiteres attraktives Element beim
„Einfahren“ des KulturForums Burscheid aufmerksam machen – und zwar auf
die bereits für den 4.11.2025 ab 17h anberaumte konstituierende Sitzung des neu
gewählten Stadtrats: Im seinem neuen „Wohnzimmer“, mit neuen Köpfen und einer –
jedenfalls lokal – neuen Fraktion. Die möglichst zahlreiche aktive Teilhabe der
Bürger*innen wäre m.E. ein für alle Seiten konstruktiver und
vertrauensbildender Anfang der aktuellen Ratsperiode.
(2025/68) 23.10.2025
Kölner Stadt-Anzeiger, Ausgabe
Leverkusen, abgedruckt 27.10.205
Einweihung des Burscheider KulturForums; Thomas Kädings Bericht in der Ausgabe
v. 22.10. auf S. 24 der Lokalausgabe Leverkusen („Voller Vorfreude“ auf das
Kulturforum)
Wenn der erwähnte Vogelkot auf der strahlend weißen Fassade
der „Kleinen Oper“ übertüncht ist und wenn dann noch etwas Weiß übrig ist: Dann
müsste der Hausmeister viel lichtschluckendes Anthrazit ersetzen - in den
Lichtschächten unserer im Zuge des Umbaus im Untergeschoss weiter
verbunkerten Musik- und Orchesterschule.
Goethe hätte schon dort unten sein „Mehr Licht!“ gestöhnt.
Und freudige Götterfunken wären seinem Freund Schiller hier kaum in den Sinn
gekommen. Immerhin: Da soll doch Nachwuchs für die schöne obere Etage wachsen.
Mit möglichst viel Licht und Luft geht es wohl am besten.
P.S.
Vielleicht können Sie noch gesondert auf einen besonders nahen und
niedrigschwelligen Einweihungstermin hinweisen, im Gegensatz zur Regionale-Gala
am 14.11. ganz ohne Einladung, Anmeldung & Kleiderordnung und
gerne auch mit Begleitung:
Schon am 4.11.2025, 17h wird ja der Rat zu seiner
konstituierenden Sitzung in seinem neuen „Wohnzimmer“ zusammentreten. Ich
denke, es wäre für beide Seiten eine gute demokratische Geste, wenn möglichst
viele Bürgerinnen und Bürger davon ganz aktiv Notiz nehmen würden. Zumal man ja
auch eine (hier) ganz neue Fraktion in Augenschein nehmen kann. Ggfs. sehen wir
uns dort.
(2025/67) 1.10.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Kommunalwahlen NRW; Redaktionsbeitrag zum regionalen Muster der Kommunalwahl
(„Kein guter Abend für Amtsinhaber“, Ausgabe v. 30.9.2025, S. 28)
Es ist auffällig: Sehr viele Rathäuser im Westen wurden in
typischerweise sehr knappen Wahlen erstürmt, einige wurden – dann ebenso knapp
– verteidigt. Es liegt nahe, in diesem Muster eine breite Unentschlossenheit,
Unzufriedenheit oder Verwirrung zu erkennen, den Ausweis einer tief
verwurzelten Krisenstimmung. Und selbst den Siegerinnen oder Siegern wird eher
mulmig zumute sein, angesichts der massiven ungelösten und bei gleichbleibender
Finanzausstattung wohl auch nicht lösbaren Problemlagen vor Ort.
Ohne einen seriösen und fairen Kassensturz von Bund,
Ländern und Kommunen wird diese Wunde weiter schwären und könnte sogar zum
Ende der zweiten deutschen Republik führen.
(2025/66) 22.9.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Waffenmesse in der Ukraine; Can Mereys Bericht „Testfeld für Hightechwaffen“ in
der Ausgabe v. 22.9.2025, S. 7
Klar: Unter den zahlreichen Waffenmessen der neueren Zeit
ist eine in der Ukraine besonders herausfordernd und spannend. Keiner der
Beteiligten aus dem militärisch-industriellen Komplex – wie ihn die scheidende
US-amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower am 17.1.1961 sehr hellsichtig
skizziert hatte – wird auch daran interessiert sein, diesen riesigen
in-vivo-Waffenübungsplatz so schnell als eben möglich aufzugeben.
Und die, die es am meisten angehen würde, die ukrainischen
Bürgerinnen und Bürger: Sie werden nicht über Krieg und Frieden abstimmen
können. Bevor der blutige Krieg nicht von anderer Hand endet. Noch eine
Anmerkung: Deutsche Panzer oder Panzerhaubitzen sind offenbar nicht mehr das
Tagesgespräch; sie gehörten wohl schon vor Jahren auf die Resterampe.
(2025/65) 9.9.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Kommunalfinanzen; zum Interview mit Achim Brötel in der Ausgabe v. 9.9.2025, S.
6 („Die Migrationswende wirkt“)
Klafft da nicht ein sehr schwer zu erklärender Abgrund?
Achim Brötel hat doch ohne jeden Zweifel recht, wenn er endlich verlässliche
und auskömmliche Steuerquellen für die Kommunen fordert. Aber hat das
irgendjemand von Gewicht während der Bundestagswahl aufs Tapet gebracht?
Vernehmlich und mit einem beruhigenden Zeitplan? Oder – da wäre es ja endgültig
angesagt gewesen – nun im Kommunalwahlkampf?
Es mag eine der Lebenslügen unserer repräsentativen
Demokratie sein: Die lokale Ebene ist zwar unsere staatliche Basis, auch zum
Rekrutieren des politischen Nachwuchses auf Landes- oder Bundesebene. Aber dann
sticht der Ober ganz schnell den Unter, gerade wenn es um das Verbrauchen der
fiskalischen Ressourcen geht.
Vielleicht nutzt ein Blick über den Gartenzaun: Die
Schweizer kontrollieren in Volksabstimmungen sogar ihre Steuern und Abgaben.
Und stehen damit erschreckend gut da.
(2025/64) 2.9.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Wehrpflicht für Frauen; Bericht, Kommentar und Pro-/Contra-Debatte in den
Ausgaben v. 1. /2.9.2025 (Steven Geyer: „Koalition findet Wehrpflicht für
Frauen gut“ und „Dem Land dienen“; Joachim Frank und Claudia Lehnen: „Debatte
‚Wehrpflicht auch für Frauen?‘ “; Ausgabe v. 1.9.2025, S. 1 u. 4, Ausgabe v.
2.9.2025, S. 4)
Für die Wehrpflicht bin
ich sehr. Das überzeugendste Argument bleibt das politisch wirkungsvolle Erden
und Entschleunigen der Außen- und Sicherheitspolitik. Die USA kamen in bzw.
nach Vietnam auf das Berufsheer, Deutschland in einer Hochphase der Auslandseinsätze.
Zur Demonstration: Mit Wehrpflichtigen hätte ISAF eine ganz andere Halbwertzeit
gehabt. Und mit einigen weiblichen „casualties“ womöglich eine noch viel
kürzere, ähnlich dem abrupten Ende von UNOSOM II, nach dem
black-hawk-down-Ereignis. Dann müsste ich ja sogar dafür votieren, sozusagen
präventiv. Aber jetzt kommt die Gretchenfrage: Brauchen wir eigentlich einen
weiteren Eskalationsschritt bei der Militarisierung unserer Gesellschaft? Um
den Preis, dass dann – gerade in der heutigen Regierungskonstellation – weit
mehrheitlich Männer über die auswärtige Gewalt mit und an Frauen entscheiden?
Contra!
Und ging es beim
Entdecken der robusten Weiblichkeit nicht um etwas ganz anderes, jedenfalls in
signifikanten Anteilen? Steven Geyer erwähnt es ganz nüchtern: Eine Art
Pflicht-Ehrenamt, das als collateral advantage riesige und schwärende
Lücken im Sozialbereich mit jungen weiblichen Arbeitskräften fluten würde? Ohne
sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse? Eine weitere Krücke für
unsere mühsam dahinhumpelnde Volkswirtschaft? Auch so kann man sich Reformen
ersparen. Aber nur zeitweise; es ist ein falscher, ein systemintelligenter Weg.
Quelle:
Kant empfiehlt in
seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ (Text etwa hier) die effiziente Rückkopplung durch das vitale,
fühlbare Verknüpfen von Planung und Folgen als ein besonders effizientes
Instrument zum Steuern von Gemeinschaften, siehe dort insbesondere im
"ersten Definitivartikel zum ewigen Frieden", Reclam-Ausgabe S. 12f:
'Wenn ... die
Beystimmung der Staatsbürger dazu erfordert wird, um zu beschließen, ob Krieg
seyn solle, oder nicht, so ist nichts natürlicher, als daß, da sie alle
Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müßten [als da sind: selbst
zu fechten; die Kosten des Krieges aus ihrer eigenen Habe herzugeben; die
Verwüstung, die er hinter sich läßt, kümmerlich zu verbessern; zum
Uebermaße des Uebels endlich noch eine, den Frieden selbst verbitternde, wegen
naher immer neuer Kriege nie zu tilgende Schuldenlast selbst zu übernehmen], sie
sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen.'
Im zweiten
Definitivartikel unterstreicht er diesen Ansatz, wenn er den „Kampf der
Häuptlinge“ lobt, mit seiner unmittelbaren und lehrreichen Einheit von Plan,
Umsetzung und Schmerz in jeweils einer Person (in der Reclam-Ausgabe S. 16f mit
Fußnote auf S. 17). Alles das bezeugt m.E., hätte man denn Kant gefragt, den
Vorteil einer Wehrpflicht- gegenüber einer Berufs-Armee – die Kant insbesondere
als stehendes Heer („miles perpetuus“) sogar gerne ganz ausgeschlossen hätte,
3. Präliminarartikel (Reclam S. 5).
Für mich bleibt als
Votum: Unbedingt für Wehrpflicht. Und für entschlossene gesellschaftliche
Debatte und Evaluation der auswärtigen Gewalt. Aber gegen einen auch nur
leichten gesellschaftlichen Druck auf Frauen, sich mit Waffe zu engagieren. Die
massiven männlichen Traumata nach einer im Ergebnis sinnlosen Operation ISAF
sind brutal genug; weibliche Horrorbilder hätten das definitiv nicht ergänzen
müssen.
(2025/63) 27.8.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Auto- und Rüstungskonjunktur; dpa-Meldung „Autobranche streicht über 50.000
Jobs“ und Bericht von Stefan Winter „Granaten werden zur Massenware“
(Wirtschaftsteil der Ausgabe v. 27.8.2025, S. 7 u. 9)
Ein bemerkenswerter
Strukturwandel – eine blitzartige Konversion in nun umgekehrter Richtung. Nach
einem Motto wie „Kotflügel zu Patronen umschmieden“: Die Autobauer bauen ab,
die Rüstungsbetriebe rüsten hoch. Was sich nebeneinander so schlüssig anhört, dürfte
den Standort nicht nur viele zivile Arbeitsplätze kosten, sondern auch viele
Arbeitsplätze insgesamt. Rüstung ist hoch wertschöpfend und dazu hoch
automatisierbar. Der Bericht zeichnet das repräsentativ nach, wenn er
einleitend einen Füllvorgang beschreibt: „Still verrichtet der Roboter seine
Arbeit hinter der Schutzwand.“ Maschinelle Integration ist es aber nicht
allein, mindestens ebenso Arbeitsplatz-kritisch sind spezielle Usancen des
Waffengeschäfts, nämlich das verbreitete „Bezahlen“ von Waffen oder
Waffenkomponenten mit gegenläufigen zivilen Warenlieferungen des
Empfängerlandes in sogenannten offset agreements – die dann zu den
entsprechenden Inlandswaren in Konkurrenz treten und sie substituieren können.
Komplexe Mechanismen
wie diese haben allerdings in den lobpreisenden Sonntagsreden unserer Politiker
wenig Platz. Und es tritt schnell in den Hintergrund: Eine Jahresproduktion von
50.000 Granaten muss zwar nicht, kann aber leicht 50.000 Tote und Verwundete
bedeuten, weit weg natürlich. Bei geschultem Einsatz werden es deutlich mehr.
Weitere Anm.:
Nach der heutigen
Nachrichtenlage soll Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall,
ausdrücklich den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius gelobt
haben: Jener habe ihm per Handschlag (!) das verlässliche Signal für den
schnellen Ausbau der Produktion gegeben. Das sind freilich nicht die Praktiken,
die ich bei Geschäften dieser Art und Tragweite von einem seriösen Staatswesen
erwarten würde. Immerhin: Die Rechtsprechung billigt der Regierung spätestens
seit der Pershing-Entscheidung v. 18.12.1984, die das Streitkräfteurteil v.
12.7.1994 inhaltlich aufgreift, einen ausgedehnten parlamentarisch nicht
beeinflussbaren Bereich „exekutivischer Handlungsvollmacht“ zu, der etwa auch
eine solche Prozedur mit abdecken dürfte.
(2025/62) 26.8.2025
Frankfurter Allgemeine
Friedensmission für die Ukraine; zu Berthold Kohlers Leitglosse „So schnell
marschieren die Preußen nicht“ in der Ausgabe v. 21.8.2025 der nachfolgende
Leserbrief:
Wer in Kategorien denkt
und Muster verfolgt, der wird Berthold Kohler schnell Recht geben und zu sehr
verhaltener Gangart raten: Die Ukraine könnte leicht zum Präjudiz für Gaza
reifen. Noch genereller: Wir denken hier laut über einen neuen Auslandseinsatz
nach – und nüchtern betrachtet haben wir diese häufig überschätzte Form der
äußeren Gewalt bis zum heutigen Tage nicht bewältigt, siehe nur ISAF.
Tatsächlich sind andere
Formen der aktiven Unterstützung eines Friedensprozesses denkbar, ohne Waffen
in der Hand oder Waffen auf dem Postweg. Selbst das aber würde voraussetzen,
dass wir mit zwei Lebenslügen aufräumen:
Natürlich haben wir im
Osten keine Entspannungs-, sondern ganz bewusst und zu unserem
Vorteil Spannungspolitik vorangetrieben, vor wie nach der russischen
Invasion, und mit dem offen erklärten Ziel, Russland zu schwächen. Mit
zumindest bedingtem Vorsatz auch: den Russen zu schaden. Zu Recht
spricht man auch über einen Stellvertreterkrieg. Das sollten wir als ebenso
fruchtlos wie ehrlos aufgeben. Zum Zweiten übersehen wir seit Jahren
geflissentlich einen ganz realen, auch für uns historischen inner-ukrainischen
Konflikt, für den auch wir nun eine faire Lösung unterstützen können.
Bis dahin aber, und
dann wieder ganz mit Berthold Kohler: Mögen die Preußen in Reserve ruhen.
(2025/61) 19.8.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Leverkusen, abgedruckt 1.9.2025
Kommunalfinanzen; Thomas Kädings Bericht „Wo Leverkusen nicht gut verwaltet
wird“ (Lokalausgabe Leverkusen v. (19.8.2025, S. 21)
Zur Gewerbesteuer offenbart
die Gemeindeprüfungsanstalt erstaunliche Einsichten: Ein Erhöhen vom heutigen
Leverkusener Mini-Niveau könne das Aufkommen erhöhen – oder aber die Wirtschaft
zu sehr belasten. Na toll! Kein Wort dazu, dass das von Monheim vorgemachte und
von Leverkusen unlängst nachgeahmte Steuer-Dumping die Nachbarschaft
rücksichtslos kannibalisiert, dass es tendenziell zu immer niedrigeren Erträgen
auf breiter Front führt. Und zu immer mehr Abhängigkeiten von Förderungen, zu
sachfremden Einflussnahmen und zu cleveren Deals aller Art. Das ist die von dem
Psychotherapeuten Paul Watzlawick genial beschriebene „Anleitung zum
Unglücklichsein“ in der besonderen Ausprägung des „Mehr desselben“.
Seien wir ehrlich: Eine
Abkehr der Gemeindefinanzierung von der Gewerbesteuer, die gerade in Zeiten des
Strukturwandels hoch volatil und zu leicht zu manipulieren ist, sie ist seit
Jahrzehnten überfällig. Aber weder Bundes- noch Landespolitiker wollen auf
ihren komfortabel abgesicherten Teil der Staatsknete verzichten. Machen Sie mal
die Probe auf’s Exempel: Fragen Sie in den kommenden vier Wochen Ihre
Kommunalwahl-Kandidaten nach deren speziellen Initiativen zur nachhaltigen
Gemeindefinanzierung. Fügen Sie vielleicht noch hinzu: Genau hier berühren die
Bürgerinnen und Bürger den Boden. Und genau hier entscheidet sich, ob die
bürgerliche Mitte sicher, zufrieden und stabil bleibt.
P.S. / Quelle
Paul Watzlawick analysiert in seiner "Anleitung zum
Unglücklichsein" eine Beharrlichkeit, die in immer weitere Verstrickung
führt, treffend unter "Mehr desselben". Das Syndrom, das er ebenso
einfühl- wie unterhaltsam beschreibt, ist das einer doppelten Blindheit:
"Erstens dafür,
dass die betreffende Anpassung eben nicht mehr die bestmögliche ist, und
zweitens dafür, dass es neben ihr schon immer eine Reihe anderer Lösungen
gegeben hat, zumindest nun gibt. Diese doppelte Blindheit hat zwei Folgen:
Erstens macht sie die Patentlösung immer erfolgloser und die Lage immer
schwieriger, und zweitens führt der damit steigende Leidensdruck zur scheinbar
einzig logischen Schlussfolgerung, noch nicht genug zur Lösung getan zu haben.
Man wendet also mehr derselben "Lösung" an und erreicht damit genau
mehr desselben Elends." (Paul Watzlawick, Anleitung zum
Unglücklichsein, Piper, 16. Aufl. 1997, S. 28f).
(2025/60) 18.8.2025
RGA / Bergischer Volksbote,
abgedruckt 22.8.2025
Stadtentwicklung; Nadja Lehmanns Bericht „Wie steht es um Burscheids große
Bauprojekte?“ (Lokal-Ausgabe Burscheid v. 7.8.2025, S. 21)
Danke für den
übersichtlichen Sachstand zu unseren Baustellen! Er wirft auch ein Schlaglicht
auf ein altes Übel von Stadtentwicklungs-Konzepten – die teils jahrelang
gebundenen Hände. Etwa aus Leverkusen ist sie schmerzlich bekannt, die
schwierige und extrem zähe Kommunikation mit Projektentwicklern und/oder
Alt-Eigentümern; aber auch aus Altena, das in mancher Hinsicht ein Burscheider
Vorbild für sein Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept war. Das
nämliche Defizit zeigt sich an anderer Stelle in Burscheid, bei der
Lindenpassage, mit einem über Jahre immer wieder angekündigten weiteren
Drogeriemarkt. Und mit dem Risiko eines schwärenden Schandflecks.
Leider offenbart sich
in der Montanussstraße auch das große Risiko, ortsfremde Interessen zum eigenen
Schaden zu bedienen. Hier etwa: Die mit erheblichen öffentlichen Mitteln
hergerichtete Balkantrasse bis zum Sankt-Nimmerlein-Tag weiter und weiter unterbrochen
zu halten. Beruhigend ist sicher nun gemeint, dass die Verwaltung in dem
Essener Projektentwickler für unsere „Neue Mitte“ jedenfalls keine
„Heuschrecke“ sieht.
P.S. zu Altena
Dort ist das
Problemkind das sog. „Stapel-Center“. Es steht nach Auszug eines früheren
Toom-Marktes m.W. nach wie vor zu sehr großen Teilen leer; die Altenaer
Stadtverwaltung hat (ebenfalls) größte Probleme, mit dem niederländischen
Eigentümer der Liegenschaft zu kommunizieren. Soweit bekannt, zeigt er
keinerlei Interesse an teuren Sanierungsmaßnahmen; die noch eingehenden Mieten
für Wohnnutzung sollen für ihn mehr als kostendeckend sein.
Stapel- und
Linden-Center sind recht parallele Beispiele für in die Jahre gekommene
Versorgungseinrichtungen mit rapide wachsendem Sanierungsstau und negativer
Wirkung auf das Umfeld. Es wäre sicher sinnvoll gewesen, sich weit früher
um die Erhaltung zu kümmern. Weitere Anm.: Wenn die "Neue Mitte"
kommt, dann wird sie auch als Sargnagel für das Linden-Center kommen.
(2025/59) 4.8.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Wahlverfahren; zu den Berichten bzgl. der Personalia Caroline Bosbach und
Frauke Brosius-Gersdorf (Matthias Niewels: „Erneute Vorwürfe gegen Bosbach“ und
Markus Scjhwering: „Aufgekündigter Konsens der Demokratie“, Kölner
Stadt-Anzeiger v. 2.8.2025, S. 22 / 23)
Zwei Wahlämter, zwei
Frauen, zwei Shitstorms. Und ganz unabhängig vom jeweiligen Ausgang hat die
bürgerliche Identifikation mit ihrem Staat bereits weiter gelitten, in einem
ohnedies zunehmend verwirrten Gemeinwesen. Es scheint, diese Republik zeige
trotz ihrer vergleichsweise geringen Lebenszeit schon deutliche Zeichen der
Altersdemenz. Vielleicht braucht es nun einen Jungbrunnen aus entweder ganz
altem oder ganz neuem Denken:
Ganz alt: Staatliche
Funktionen durch Los vergeben, wie die alten Griechen in den meisten Fällen.
Denn die fernen Väter unserer Demokratie wussten es schon lange: Wahlen sind
viel anfälliger für Korruption und sie garantieren keineswegs eine Bestenauslese.
Ganz neu: Wiederum
durch Los ein Gremium aus Bürger*innen formieren, die dann die eigentliche Wahl
treffen. Solche „Bürgergutachten“ kämen zwar wegen des organisatorischen
Aufwands nur für wenige, eher hochkarätige Staatsämter in Betracht, könnten
dort aber für besondere Akzeptanz bürgen.
(2025/58) 18.7.2025
Spektrum der Wissenschaften
Militärisch ausgerichtete Forschung; Ralf Nestlers Kommentar „Zeitenwende in
der Wissenschaft“ in SPEKTRUM Nr. 8/25, S. 27f
Die Überschrift
„Zeitenwende in der Wissenschaft“ sähe ich gerne mit Fragezeichen versehen, und
das nicht nur für die Physiker. M.E. ist es schwer zu verkennen: Die
Industriestaaten – darunter insbesondere auch die westlichen oder westlich
geprägten – sie haben am Niedergang der globalen kollektiven
Friedenssicherung den wesentlichen Anteil; sie profitieren davon wohl auch am
meisten.
Es scheint sogar, als
würden wir darauf brennen, die schlüssigste Erklärung des
SETI-Paradoxons as soon as possible zu verifizieren: Habitable
Welten erkennen wir heute zwar mehr als genug, nur keinerlei messbare
Kommunikation. Absolute Funkstille. Offenbar, so lautet die Erklärung,
weil sich technische Zivilisationen sehr schnell selbst annihilieren, lange vor
jeder Kontaktaufnahme.
Die Fähigkeiten der
Forschung sähe ich lieber darauf verwandt, den hoch riskanten status quo zu
überwinden. Allein die Titel der beiden letzten Friedensgutachten von BICC,
IFSH, INEF und PRIF geben allen Anlass dazu. 2024: „Welt ohne Kompass“.
2025: „Frieden retten!!“.
Quellen etwa:
Dipesh Chakrabarty, der
sich in seiner hervorragend belegten Betrachtung „The Climate of History in a
Planetary Age“ (Chicago/London 2021) u.a. mit der zu vermutenden engen
zeitlichen Begrenzung unseres gegenwärtigen „Anthropozäns“ auseinandersetzt,
zitiert auf S. 172 zustimmend:
„A critical unknown,“
to recall the words of Langmuir and Broecker we have already encountered in
chapter 3 (Langmuir & Broecker, How to Build a Habitable Planet: The Story
of Earth from the Big Bang to Humankind, Princeton 2012) „is the fraction of planetary
lifetime that a technological civilization exists. Does such a civilization
self-destruct in few hundred years or last millions of years? For such a
civilization to last, the species … must sustain planetary hability rather than
ravage planetary resources.“
Zur weiteren
Illustration unserer Weltsicht zwei Visualisierungen, einmal aus den Kölner
Stadt-Anzeiger zum Karneval 2023, bei dem sogar "Hammer und Sichel"
recycelt werden (!!!). Zum anderen aus dem Kladderadatsch aus dem Juni 1923,
zur Zeit der Ruhrgebietsbesetzung;. Letzteres Bild koppelt dann nochmals zurück
zu dem von den Alliierten zu Anfang des Ersten Weltkrieges propagandistisch
verstärkten "Rape of Belgium", siehe etwa https://de.wikipedia.org/wiki/Rape_of_Belgium, ferner das apologetische "Manifest der 93"
= https://de.wikipedia.org/wiki/Manifest_der_93 und die von Einstein mitgezeichnete Reaktion darauf
"Manifesto to the Europeans" https://en.wikipedia.org/wiki/Manifesto_to_the_Europeans.
Ich denke, wir befinden
uns derzeit einmal wieder - sogar als ganze Staaten- oder
Interessengruppen - in einem von manichäischen Feindbildern dominierten
psychotischen Zustand. Dieser bedürfte der nüchternen Objektivierung und
Behandlung, nicht der Verstärkung und Beschleunigung mit Mitteln der
Wissenschaft.
(2025/57) 16.7.2025
RGA / Bergischer Volksbote
„Musikstadt Burscheid“; zu Nadja Lehmanns Reportage „Orchesterverein Hilgen:
Burscheid wird musikalischen Leiter besonders auszeichnen“ (Lokalausgabe
Burscheid v. v. 14.7.2025 , S. 21)
Die Chancen für ein
offizielles Bekenntnis Burscheids zur „Musikstadt“ stehen wohl so gering wie eh
und je in den letzten 14 Jahren. Bereits Bürgermeister Caplans Ratsvorlage vom
20.10.2011 hatte warnend, vielleicht gar drohend darauf hingewiesen: „Andere
Bereiche, z.B. Sport, Künstler, Naturfreunde usw. (könnten sich) nicht
ausreichend gewürdigt oder ausgeschlossen sehen.“
Das ist schade. Unsere
kommunalen Nachbarn Blütenstadt und Klingenstadt haben die identitätsstiftende
Option nach § 13 unserer Gemeindeordnung entschlossen genutzt, auch wenn
dort nicht alles aus Blüten und Klingen besteht. Damit die gute Initiative für
Burscheid nun aber nicht vollends zur Farce gerät, könnte der Rat doch einmal
die Bürgerinnen und Bürger um Rat fragen.
Nach meiner Erinnerung
hatte der Volksbote zu den ersten hiesigen Initiativen eine spontane Umfrage
organisiert. Es war damals sicher nicht ganz repräsentativ - aber nach Stand
Januar 2012 war dabei die konkurrierende Variante „Sportstadt“, die in Ratsvorlagen
und Ausschuss-Debatten so gerne ins Feld geführt wurde, nur knapp über der
Messbarkeitsgrenze angekommen, bei einem Prozent.
Eine Bürger-Beteiligung
könnte man nun breiter aufsetzen, auch mit Positionieren der Parteien vor der
September-Wahl, nicht wahr? Es ist unsere Zukunft.
(2025/56) 30.6.2025
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 8.7.2025
Spahn zur atomaren Bewaffnung Deutschlands: Bericht „Scharfe Kritik an Spahns
Vorstoß zu Atomwaffen“ u. Harald Stuttes Interview mir Herfried Münkler „Es
gibt keinen Hüter der Regeln“ (Ausgabe v. 30.6.2025 auf S. 1 u. 9)
Jens Spahn und Herfried
Münkter liegen voll im globalen Trend: Das Sprechen habe sich als zwecklos
erwiesen – sich schlagen oder jedenfalls schlagen können, das sei das Gebot
nicht nur der Stunde, sondern der absehbaren Zukunft. Regeln – wer bitte braucht
das denn noch? Und Werte sind am besten an ihrem Barwert zu messen. Das
erinnert mich an Barry McGuires schauerlichen 1965er Hit mit diesen markanten
Zeilen „But you tell me over and over and over again, my friend, how you
don’t believe we’re on the eve of destruction“.
Eine solche Vision mag
für den sprichwörtlichen "player with the biggest stick“ Sinn
machen. Aber genau den wird es, wie es Münkler sicherlich richtig
einschätzt, auf absehbare Zeit nicht mehr, vielleicht auch nie mehr geben.
Alles das ereignet sich in einer zunehmend engen, knappen und mit
Energie-Technik und explosiven Knowhow im Expresstempo aufgeladenen Welt.
In wenigen Jahren mag es dann schulterzuckend heißen: Dumm gelaufen!
Quelle etwa:
Dipesh Chakrabarty
befasst sich in seiner hervorragend belegten Betrachtung „The Climate of
History in a Planetary Age“ mit der ggf. sehr engen zeitlichen Begrenzung
unseres gegenwärtigen „Anthropozäns“. Auf S. 172 zitiert er sehr zustimmend:
„A critical
unknown,“ to recall the words of Langmuir and Broecker we have already
encountered in chapter 3 (Langmuir & Broecker, How to Build a Habitable
Planet: The Story of Earth from the Big Bang to Humankind, Princeton 2012) „is
the fraction of planetary lifetime that a technological civilization exists.
Does such a civilization self-destruct in a few hundred years or last millions
of years? For such a civilization to last, the species … must sustain planetary
hability rather than ravage planetary resources.“
Für die erstgenannte
Alternative ("just a few hundred years of anthropocene")
spricht das bekannte SETI-Paradox: Wonach die völlige Ergebnislosigkeit der
jahrzehntelangen, höchst aufwändigen Suche nach extraterrestrischer Intelligenz
– trotz der astronomisch heute sehr gut belegten Annahme einer großen Anzahl
habitabler Welten - am schlüssigsten mit der vergleichsweise rapide zu
erwartenden Selbstauslöschung aller technischen Zivilisationen zu begründen
ist. Und diese Wahrscheinlichkeit nimmt derzeit wohl exponentiell zu.
Es sei denn: Wir finden
zu einem Verhandlungsansatz zurück, wie ihn etwa Egon Bahr und Willy Brandt in
ihrer seinerzeit revolutionären Ostpolitik erfolgreich angewandt haben und der
heute das u.a. von Ralf Stegner, Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich
gezeichneten SPD-Friedens-Manifest von Juni 2025 kennzeichnet (Wortlaut z.B.
unter https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-manifest-russland-100.html) – bedauerlicherweise ist dies aber selbst in der
traditionell Diplomatie-freundlichen SPD nun hoch umstritten.
(2025/55) 29.6.2025
DIE ZEIT, veröffentlicht im Internet-Angebot der ZEIT am 3.7.2025 https://www.zeit.de/leserbriefe/2025/27
NATO-Gipfel; Leitartikel „What the f****!“ von Anna Sauerbrey (Ausgabe No. 27
v. 26.6.2025, S. 1)
What the f****? Offenbar besitzt
Europa weder das Souveräne eines Netanjahu noch die Chuzpe eines Putin, um
Donald Trump zu berechnen und zu manipulieren. Es sei denn: Wir werten es als
ausgebuffte Strategie unserer höchsten Repräsentanten, den Speichel fässerweise
zu lecken, Schutzgeld in Schiffsladungen zu geloben und sich gleichzeitig zu
gerieren, als ersetze die Nato künftig VN und Sicherheitsrat, im Zweifel ohne
jede hinderliche demokratische, rechtsstaatliche oder völkerrechtliche Bindung.
Alles das aber, um den alten Narziss nun auf neue, grundstürzende und gerade
für uns nützliche Wege zu locken?
Vielleicht leide ich auch nur unter einer finalen
kognitiven Dissonanz. Mein kleiner Trost: Zumindest 6 Milliarden Humanoide
außerhalb des christlichen Abendlandes dürften es sehr ähnlich sehen, als
demoralisierenden Rücksturz in ein finsteres Erdmittelalter, Jahrmillionen vor
jeder Aufklärung. Als Zeitenrückwende. Aber immerhin mit strammer Führung.
Heiko Sakurai persifliert es zu Recht: Der Kotau kann nicht
das Ritual einer Wertegemeinschaft sein. Und Kristina Dunz formuliert es zu
Recht: Die Nato braucht speziell in ihrer europäischen Mehrheit entscheidend
mehr Resilienz und Eigenverantwortung. Was dann Schritt für Schritt eigene
Ressourcen in der Waffentechnik erfordert, aber zumindest ebenso einen
selbstbestimmten Weg beim Austarieren von Abschreckung und Diplomatie,
orientiert am Völkerrecht.
*) Anm.: Der KStA
druckt die allgemeinen Leserbriefe nicht zwingend in allen Lokalausgaben
ab, etwa dann nicht, wenn gerade im konkreten lokalen Heft Platz für andere
redaktionelle Inhalte benötigt wird. Drum bekam ich hier erstmals einen Scan
per Mail als „Belegexemplar“ Wunder über Wunder.
(2025/53) 18.6.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Krieg zwischen Israel und Iran; Markus Deckers Kommentar „Wegsehen ist keine
Option“ u. Bericht „Merz: Israel macht für uns die ‚Drecksarbeit‘ “ (Ausgaben
v. 16.6.2025, S. 4, und v. 18.6.2025, S. 1)
Man könnte meinen,
Kanzler Merz habe den Stadt-Anzeiger-Kommentar v. 16.6.2025 verinnerlicht:
Besser ein schnelles Ende mit Schrecken im Iran als ein Schrecken ohne Ende –
besser aus unserer Perspektive, besser selbst aus der Sicht „vieler“ Iraner und
„vieler“ Exil-Iraner. Allerdings fällt dabei ein wenig aus dem Blick: Sehr
ähnliche „Drecksarbeit“ gab es bereits, mit kausalen Folgen für die heute
extrem verfahrene Situation dieser Region.
I.J. 1953 hatten der
US-amerikanische Dienst CIA – der später intensiv mit der für blutige Praktiken
bekannten Geheimpoliizei Savak kooperieren sollte – und der britische
Auslandsdienst MI6 einen am Ende erfolgreichen Staatsstreich gegen den
bürgerlichen iranischen Ministerpräsidenten Dr. Mossadegh organisiert, um die
Öl-Rechte der AIOC, später BP, vor der angekündigten Verstaatlichung zu
bewahren.
Den späteren Sturz des
mit dem Westen kooperierenden, zunehmend autokratischen und verhassten
Schah-Regimes und das folgende Ausrufen der Islamischen Republik dürfen wir
heute getrost als praktisch mechanische Konsequenz dieser Arbeit von
eigennützigen Zauberlehrlingen einordnen, als ein in die genaue Gegenrichtung
ausgeschlagenes Pendel – und sehr ähnlich kontraproduktiv verlief es später in
Afghanistan (zweimal!) und im Irak. Ebensolche tausendfache Erfahrungen der
Historie mit Interventionen, Strafexpeditionen, Koalitionen der Willigen und
ähnlicher power projection hatten das Gebot nationaler Souveränität
und Nichteinmischung geformt, den Kernsatz der VN-Charta. Ein Recht, das wir
ganz selbstverständlich für uns selbst in Anspruch nehmen, als einen
kategorischen Imperativ.
Vielleicht sehen wir es
aber schlicht mit der Chuzpe besonders selbstgewisser Eliten: Wer die Formen
beherrscht, der kann sie übertreten. Und allemal für eine elastisch definierte
Staatsräson.
Quellen etwa
https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Ajax
https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan_2001%E2%80%932021
https://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg
(2025/52) 16.6.2025
Frankfurter Allgemeine
Angriff Israels auf den Iran; Nikolas Busses Kommentar „Ein absehbarer Krieg“
(Ausgabe v. 14.6.2025, S. 1)
Die Schlagzeile „Ein
absehbarer Krieg“ klingt in meinen Ohren lakonisch, schulterzuckend, fast
apologetisch: Ja, so mag sich der hier scheinbar unbeteiligte Zeitgenosse
sagen, so musste es wohl kommen und nolens volens wird es exakt so weiter
gehen. Tatsächlich aber sind wir nicht etwa nur auf dem Weg in eine
manichäische Welt. Wir stecken mitten darin fest: Den einen trauen wir schon
lange keinen konstruktiven Beitrag zur Entwicklung der conditio humana zu. Den
anderen sehen wir auch massive Regelbrüche nach und klauben fadenscheinigste,
gerne pragmatisch genannte Rechtfertigungen zusammen. Etwa, dass der einseitige
Besitz von Massenvernichtungswaffen eine ausgewogene und konfliktfreie
Zuteilung von Lebenschancen garantiere.
Zugegeben, als
Angehöriger eines Lagers bin ich ebenso ratlos, wie die inzwischen diversen,
teils kausal verknüpften Eskalalations-Spiralen noch vor einem Armageddon zu
erden wären. Eine wenn auch vage Chance könnte immerhin in einem
unkonventionellen Ansatz liegen: Wir kasernieren hundert namhafte Historiker
aus allen Kontinenten mehrere Wochen und lassen sie in einem Essay zwei
Grundfragen bearbeiten. Erstens: Was sind die relevanten Herausforderungen für
das Leben und Überleben der Menschheit im kommenden Jahrhundert? Zweitens: Wie
können in einem weltweit fairen Maßstab die dafür erforderlichen Ressourcen
aufgebracht werden? Vielleicht erübrigt sich dann eine dritte Frage: Können wir
uns in einer engeren und technisch weit entwickelten Welt Kriege überhaupt
leisten und hat die Zivilgesellschaft den größten Vorteil davon?
(2025/51) 15.6.2025
Süddeutsche Zeitung
Israels Angriff auf den Iran; zum Kommentar „Nach dem Debakel“ von Tomas
Avenarius in der Ausgabe v. 14./15.6.2025, S. 4
In meinen Ohren klingt
der Kommentar-Ton zumindest im Auftakt falsch: klammheimlich hämisch und
schadenfroh zu Lasten der attackierten, geschädigten und paralysierten Iraner.
Und zu Gunsten eines Israel, das unter massivem Regelbruch einen weiteren Punktsieg
eingefahren hat.
Aber das jedenfalls für
einen guten Zweck? Wohl kaum. Richtig: eine wirkungsvolle konventionelle
Revanche ist kurzfristig kaum zu erwarten; das israelische Staatsgebiet hat in
einen bisher vergleichsweise effizienten Schutz investiert. Und Israel hat vorsorglich
weltweit seine Botschaften geschlossen. Aber gewöhnliche Sterbliche jüdischen
Glaubens hat die Netanjahu-Administration nun rund um den Globus in signifikant
größere Gefahr gebracht. Nicht zu vergessen: Das Märtyrertum rechnet in weiten
Teilen des Nahen und Mittleren Ostens quasi zur Staatsreligion, gerade im Iran.
Der israelische Besitz der Atombombe gewährt exakt gegen inbrünstiges
Selbstaufopfern keinerlei Sicherheit. Die nuklearen Fähigkeiten mögen im
Gegenteil dauerhaft aufreizen, als ein als ungerecht und unausgewogen
empfundenes Machtmittel, als Schirm auch für etwaige weitere Landnahme.
Der Ausklang des
Kommentars zeigt zu Recht einige der nun wahrscheinlichen Eskalationsrisiken
auf. Die größte und nachhaltigste Gefahr dürfte allerdings die rapide weitere
Erosion einer auf den kategorischen Imperativ gegründeten internationalen
Ordnung sein. „Nach dem Debakel“ mag gleichzeitig „vor dem Debakel“ meinen.
(2025/50) 6.6.2025
RGA / Bergischer Volksbote,
abgedruckt 11.6.2025
Stadtentwicklung; zu Nadja Lehmanns Artikel „Montanusquartier: Im August soll
es laut Investor losgehen“ (Burscheider Volksbote v. 5.6.2052, S. 21) der
nachfolgende Leserbrief:
Wie es scheint, fiebern
wir alle der funkelnden Einweihung einer neuen Burscheider Stadtmitte entgegen:
Die Bürgerinnen und Bürger für ein zunächst noch ungewohntes
Shopping-Abenteuer. Und der Stadtrat in Erwartung dringend benötigter
Steuereinnahmen. Aber: Nach den insoweit eindeutigen ökonomischen Daten kann
beides leider nicht zugleich gelingen und jeder Tag ohne ein neues großes
Einkaufszentrum ist ein guter Tag für die öffentlichen Kassen, insbesondere für
unsere Stadtkasse.
Denn Steuern von dort
sind wegen millionenschwerer Abschreibungen auf Jahre nicht zu erwarten – bei
der bereits ansässigen Konkurrenz stehen dagegen merkliche Einbußen an, wegen
der bereits prognostizierten deutlichen Umsatzverlagerungen. Burscheid hat bekanntermaßen
bereits heute viel zu viel Vollsortimenter-Marktfläche. Noch mehr verbrauchen
werden wir weder können noch wollen. Dieser Kuchen kann genau einmal
aufgegessen werden. Einen smarten Projektentwickler muss alles das nicht
schrecken, er bekommt sein Geld ohne jede Erfolgsgarantie, nach der aktuellen
Städtebauförder-Richtlinie sogar als erster. Drum werden täglich neue hübsche
Pläne für Malls, Outlets, Superstores und weitere „städtebauliche
Herausstellungsmerkmale“ gezeichnet, für die rastlose Konkurrenz auch unter den
unterfinanzierten Kommunen.
P.S.:
Vinzenz Jakob von Zucclamaglio dürfte sich beim heutigen Verbinden seines
Künstler-Namens Montanus mit dem französisch-stämmigen Ausdruck „Quartier“
in raschen Volten im Grabe herumdrehen. Er hatte sein Leben und gerade auch
seine Schriftstellerei einem wesentlichen Ziel gewidmet – dem donnernden Hass
auf alles Französische. Er gehörte damit zu den Wegbereitern der sehr blutigen
deutsch-französischen Auseinandersetzungen. Vielleicht war das auch ein
spezielles Vater-Sohn-Ding, denn Vater und Großvater waren Bewunderer
Napoleons, der Vater (gleichzeitig Gründer der Burscheider Musicalischen
Academie von 1812) war ja sowohl Maire als dann nach der Franzosenzeit
kontinuierlich Bürgermeister. Das hier nebenbei; man könnte das später
noch vertiefen.
P.P.S.
An das Montanusquartier werde ich erst glauben, wenn ich es sehe. Aber
Herr Bürgermeister Runge wird sehr daran interessiert sein, den ersten
Spatenstich noch vor der Wahl als werbewirksamen "point of no return"
zu markieren und zu "inszenieren", wie Herr Hamerla es gerne
ausdrückt. CDU u. BfB dito.
(2025/49) 5.6.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Titelthema „Steueroasen" in der Ausgabe v. 5.6.2025 (Gerhard Voogt: „NRW
will Steueroasen austrocknen“ und Gerhard Voogt, Corinna Schulz und Niklas
Pinner: „Steueroasen den Kampf angesagt“, S. 1 u. 7)
Was das Land NRW hier
anwenden will, das ist dünne weiße Salbe. Und es wird vermutlich eher neue
Beschwerden schaffen. Ja, die Steuertricks sind halbseiden, unsozial und sie
kannibalisieren die Nachbarschaft! Ganz unbestritten. Aber gerade im Falle
Leverkusens sind sie nichts als ein Symptom jahrzehntelanger Fehlsteuerung und
Unterfinanzierung, im tagtäglichen Kampf gegen den Strukturwandel.
Was es brauchen würde,
aber wozu auch die Bundesparteien und namentlich der Koalitionsvertrag offenbar
keine Kraft aufbringen: Eine Steuerstrukturreform, die den Kommunen einen
größeren und verlässlicheren Anteil am Kuchen zuweist; die es ihnen erlaubt, sich
von der volatilen Gewerbesteuer nachhaltig zu emanzipieren. Finanziert werden
könnte und müsste das in wesentlichen Teilen aus der energischen Reduktion von
Förderung aus Bundes- und insbesondere Landesprogrammen. Gerade der unseligen
Städtebauförderung sollte es an den Kragen gehen: Sie beschert zwar bestimmten
Branchen exklusive Vorteile, verführt aber die hungerleidenden Kommunen
zu einem aberwitzigen Wettrennen: Um zu wenig bedarfsgesteuerte und zu
kurzlebige Malls, Outlets, Superstores und dergleichen mehr, um die sogenannten
"städtebaulichen Herausstellungemerkmale"
Kommunale
Selbstverwaltung braucht die auskömmliche und selbstbestimmte Finanzkraft – und
hier in den Kommunen berühren die Bürger*innen den Boden. Oder die
Schlaglöcher.
P.S.
Wenn der Koalitionsvertrag das Kapitel 4.3 (ab Zeiten-Nr. 3609) mit „Kommunen,
Sport und Ehrenamt“ überschreibt, so nennt er, sicher
unwillentlich, ein weiteres Symptom: Das Ehrenamt hat vor Ort heute die
typische Funktion eines Notstopfens. Es muss – nota bene ohne
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsformen – den Lebenswert der
Kommunen bestmöglich kolorieren und aufrechterhalten. Die Aussagen des
Abschnitts 4.3 zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen bleiben nach
dem Sprachcode des KV dagegen i.d.R. auf Absichtserklärungen,
Prüfvorbehalte und unverbindliche Ausblicke beschränkt.
(2025/48) 30.5.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Lokalteil Leverkusen, abgedruckt 11.6.2025
Burscheider Umwelt; zu Thomas Kädings anspornenden Bericht aus dem Burscheider
Umweltausschuss („Es soll weniger gemäht werden“, Lokalteil Lev. v. 30.5.2025,
S. 24)
Große Anerkennung für
den unbeirrt engagierten Rolf Brombach – und für die Stadt, der offenbar nun
ein grüner Daumen gewachsen ist. Das zeigt sich etwa auch hier in Kuckenberg,
auf einem Margeriten-Blühsaum auf dem Straßengartenland direkt an der Schulbushaltestelle.
Letztes Jahr war da noch ein tonnenschwerer Gleisketten-Mähroboter darüber
gedonnert – nicht von der Stadt wohlgemerkt; der Panzer hatte sich wohl etwas
verirrt, von Flächen des Kreises. Danach war eher gepflügt als gemäht, wie von
einer Kompanie Wildschweine. Aber in diesem Jahr hat die Stadt sorgsam
aufgepasst und das kleine Biotop konnte sich tapfer erholen. Danke an alle
Beteiligten!
Ach ja: Auch in
Dierather und Kuckenberger Gärten greift es um sich: Man lehnt sich zurück,
lässt es bunt und mit viel Gesumm blühen. Anstelle von stumpfer und stummer
Grasnarbe.
(2025/47) 22.5.2025
Psychologie heute
Titelthema „Pause für`s Pflichtgefühl“ in der Juni-Ausgabe 2025 (Jochen
Metzger: „Pause für`s Pflichtgefühl“ und Interview mit Jörg Bernardy "Ich
dachte: Genießen darf man erst, wenn man etwas geleistet hat")
Kann es überraschen?
Für Balance und Resilienz brauchen wir ab und zu den kleineren oder größeren
Profit. In den Sechzigern des letzten Jahrhunderts hatten die spontanen
Epikureer das Motto nicht gesittet als "trait hedonic capacity"
postuliert, sondern drastischer: „Do it now!“
Und andererseits
scheint es recht schlüssig, dass die von den Advokaten des Marshmallow-Tests
pointierte Selbstkontrolle einen statistisch guten sozialen und materiellen
Erfolg verspricht, vielleicht gar extra Lebenszeit: Selbstdisziplin formt sich
wohl entlang der zeitgenössischen gesellschaftlichen Anforderungen, recht
berechnend und deterministisch, ist ein Element davon und ein Schlüssel: Habe
dich zur rechten Zeit im Griff und es folgt mehr Erfolg. Der Test, selbst ein
Erfolgsmodell, konnte sich wie eine petitio principii selbst bestätigen.
Hier könnte sich noch eine
Parallele ergeben: Ebenso wie die klassischen Werkzeuge moderner
Intelligenz-Messung wurde der Marshmallow-Test an der Stanford-Universität
entwickelt. Und etwa zum legendären Stanford-Binet-Test soll der Überlieferung
nach das - frühere - Interesse des Eisenbahnmagnaten Leland Stanford Anlass
gegeben haben, seine Bewerber-Auswahl sehr zielgerichtet zu optimieren. Auch
dort mag dann ein technik-affines Fähigkeitsprofil sehr normativ für den
hoffnungsvollen Nachwuchs geworden sein, sogar für den Nachwuchs und für das
Geschäftsmodell aller Industriegesellschaften - Stanford ist heute ubiquitär.
Ich befürchte nun: Die
atemlose aktuelle Konkurrenz führender globaler Gruppen und ihr betont
technokratischer Pfad wird heute wieder deutlich weniger Zeit für Pausen
einräumen.
(2025/46) 13.5.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Anpassung der Wirtschaft an Trump-Ideologien; zu Johanna Apels Beitrag
„Gleichberechtigung ade“ in der Ausgabe v. 13.5.2025, S. 9
„Haltungsfreie
Anpassung“, dieser Ausdruck hätte das Zeug zum Modewort des Jahres 2025.
Allerdings ist „haltungsfrei“ hier noch eher beschönigend zu verstehen, drückt
es doch wohl mehr den Austausch von bisheriger Haltung oder Meinung gegen eine
wieder urtümlich unbekümmerte Männlichkeit à la Trump & Co. aus. Oder eine
ab jetzt betonte Nachlässigkeit gegenüber Bürgerrechten, auch und gerade
gegenüber der Umwelt.
Das Dumme ist nur: Die
Umwelt selbst ist tatsächlich haltungsfrei. Sie baut sich einfach weiter um,
ohne jegliche Rücksicht auf unsere Bedarfe. Und dies deutlich schneller, als
wir den Prozess je rückabwickeln könnten. Jede und jeder mag das beobachten –
am besten in Waldstücken, die man 20 Jahre lang nicht betreten hat, vielleicht
im Hochsauerland. Aber das kann man eigentlich nur mit Haltung ertragen.
(2025/45) 7.5.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
zur Kanzlerwahl am 6.5.2025, insbesondere zu Eva Quadbecks Kommentar
„Beschädigt ins Kanzleramt“ in der Ausgabe v. 8.5.2025, S. 4
Gut, auch ich habe
diese wohligen Erinnerungen an strähnige Wochenschau-Filmchen in schwarz-weiß,
mit Limousinen und vielen weißen Mäusen. Wenn man mal wieder in perfekter
Choreographie einen deutschen Kanzler inthronisiert hatte. Aber besonders
volksnah oder vital demokratisch fand ich diese zu 100% berechenbaren Rituale
nie. Ein Ritual hilft auch kaum über fehlende oder stark erschütterte Substanz
hinweg. Und hier liegt vermutlich das Problem, das am 7. Mai zum Durchfallen im
ersten Aufzug hinführte: Wir waren noch so davon beseelt, eine existente, unter
dem Strich sogar verblüffend zielorientierte Herrschaft zu kippen, dass die
folgende und vielfach ähnliche Administration ähnlichen Aggressionen und
Zweifeln begegnete.
Und im Gegensatz zu den
frühen Jahren der Republik mit ihrem überwiegenden Vektor nach rechts oben, mit
ihren festen geographischen Landmarken und innig verfolgten Wachstumshoffnungen
sind Richtungen und Werte heute beliebig geworden. „Alles wird umgewertet“
würde ein Nietzsche wieder sagen. Die Kirchen, die Gewerkschaften, die
Parteien, die Medien, selbst die Umwelt – allesamt zunehmend unscharf, wenn
nicht in Auflösung begriffen. Verbündete – eigentlich nur noch lose gebunden,
gerne volatil, häufig in aggressivem Wetteifer.
Die Einwohner der
früheren DDR werden eine solche metamorphe, als wirr und als machtlos
empfundene Phase noch höchst genau erinnern, manche sogar zweifach. Genau da
könnte die Remedur eines Kanzlers Merz liegen: Nicht nach alter Väter Sitte
machtvoll durchregieren, nicht die nachhaltig verbundenen Eliten als erste
bedienen und auf ein späteres trickle down auf den großen Rest hoffen.
Sondern einen betonten bottom-up-Ansatz wagen, mit mehr ermutigenden und
aktivierenden Diskursen, mit besserer Sensorik für die Bedarfe der Bürgerschaft
vor Ort. Oder auch: die vorherrschenden Schwarm-Phobien durch
Schwarm-Intelligenz mit hohem demokratischem Wirkungsgrad ersetzen.
P.S.
Das eigentlich Desaströse scheint mir die Beliebigkeit zu sein, mit der einige
– vergleichbar ja hoch privilegierte – Abgeordnete einmal so, dann wieder
anders entschieden haben oder intensiv zu einer solchen Entscheidung gedrängt
wurden. Insgesamt fügt das dem Ansahen des Parlaments einen m.E. hohen Schaden
zu. Tatsächlich bin ich gefragt worden, warum aus demokratischer Sicht überhaupt
die zweite Wahl des nämlichen Kandidaten Sinn mache – es sei denn mit rein
pragmatischer (TINA-) Begründung: Gewählt werde halt mehrfach, bis das
„sinnvolle“ Ergebnis formal erreicht sei. Mehr konnte ich dazu auch nicht
beisteuern.
(2025/44) 5.5.2015
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 8.5.2025
AfD-Debatte; zur Frage, wie eine wachsende Zustimmung für die AfD unterbunden
oder gar zurückgeführt werden kann, insbesondere zu Steven Geyers Kommentar
„Finanzierungsstopp für die AfD prüfen“ in der Ausgabe v. 5.5.2025, S. 4
Ein Finanzierungsstopp
für die AfD wirkt logisch. Denn wer wollte bestreiten, dass politische
Öffentlichkeit auch hier in Deutschland Funktion verfügbarer Ressourcen ist.
Dennoch führt es wohl in die Irre.
Weltanschaulich
betrachtet hat die Rechtsaußen-Partei ja längst den Fuß in der Türe: Indem sie
für alle Stammtische gut sichtbar das fast singuläre Thema der Februar-Wahl
stiften konnte: Migration und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte – als
ausdrückliches Problem. Je mehr nun die CDU versucht, der AfD hier weiter den
Rang abzulaufen, desto mehr werden sich Stammtische bestätigt fühlen, in
messbaren Umfragewerten. Ganz von selbst, auch ohne teure Eigenwerbung der AfD.
Eine Lösung kann für
mich daher nur in einer inhaltlichen Debatte liegen; sie muss sehr nüchtern die
Nachteile und die nach allen Erkenntnissen klar überwiegenden Vorteile humaner
Mobilität ausbuchstabieren. Und nicht zuletzt auch die von uns höchstpersönlich
gesetzten Ursachen der Migration. Nur Mut!
(2025/43) 1.5.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
bemannte Raumfahrt; Titelthema „Weltraumzentrum Köln“ der Ausgabe v. 30.4.2025
(Der Weg ins All führt über Köln“ und „Köln wird zum Weltraumzentrum“ von
Thorsten Breitkopf, KStA S. 1 u. 3)
Dieses Gefühl
beschleicht mich schon seit Jahrzehnten: Unser Köln könnte ein – vermutlich
sogar uralter – Hub des intergalaktischen Reiseverkehrs sein. Und der Dom eine
Art Tower im Orion-Arm. Danke, dass Sie das jetzt bestätigen und weiterführen.
Für mich fehlt nun eigentlich nur noch Will Smith als Escort Service für
Passagiere mit besonderen Ansprüchen. So könnten wir auch den Zustrom
begeisterter junger Astronautinnen weiter stärken.
(2025/42) 25.4.2025
RGA / Bergischer Volksbote, abgedruckt 30.4.2025
Kommunalwahl 2025; Nadja Lehmann „Kommunalwahl: So will die CDU die Burscheider
von sich überzeugen“ (Ausgabe Burscheid v. 24.4.2024, S. 21)
Für den 14. September
hat unsere CDU wieder ein umfassendes Wahlprogramm vorgelegt. Vorausschau ist
dabei naturgemäß interessant – für Konsistenz und Nachvollziehbarkeit ist
allerdings auch die nüchterne Rechenschaft für die nun ablaufende Ratsperiode
wichtig, gerade auch die "lessons learnt". So enthielt schon das
2020er Wahlprogramm auf S. 11 ein zentrales Kapitel, das auch die Medien
fortlaufend beschäftigt: „Attraktivität der Innenstadt weiter steigern“. 2020
hieß es hierzu u.a.: „In der Montanusstraße favorisieren wir einen
Vollsortimenter und Drogeriemarkt nebst Parkplatz sowie seniorengerechte
Wohnangebote. Auf der anderen Seite unserer Innenstadt ist der Bereich Haupt-/
Mittel-/ Luisenstraße weiter zu modernisieren. Ein einladendes „Tor zur Innenstadt“
wird geschaffen.“
Schön. Aber unser
traditioneller Siedlungskern musste zwischenzeitlich ja aus dem – bereits
frühzeitig ausgeschöpften – Förderkonzept ausgekoppelt werden; eine künftige
Finanzierung ist ganz unsicher, wäre aber in jedem Fall empfindlich
einzukürzen. Auch das Montanus-Projekt liegt, mit Vorsicht formuliert, weit
hinter dem Zeitplan; würde es realisiert, dann soweit bekannt auch ohne die
zuvor beworbenen „seniorengerechten Wohnangebote“.
Die Glaubwürdigkeit
eines neuen Programms würde m.E. gestärkt, könnten Sachstand und Prioritäten im
Wahlkampf offen aktualisiert werden. Müsste man dabei frühere Planungen
revidieren - kein Problem: Auch die lokale Politik mag, wie es Adenauer einmal
sagte, „alle Tage dazulernen“. Aber man müsste es dann auch klar ansprechen;
alles andere muss eher ratlos wirken.
Quellen:
CDU-Wahlprogramm zur
Kommunalwahl 2020 = https://www.cdu-burscheid.de/fileadmin/user_upload/Wahl_2020/Wahlprogramm-2020.pdf bzw. speziell zur Stadtentwicklung https://www.cdu-burscheid.de/programm/attraktivitaet-der-innenstadt-weiter-steigern.html
(2025/41) 20.4.2025
Süddeutsche
Kriegsende 1945 und deutsch-russisches Verhältnis; Kommentar „Schwieriges
Gedenken“ von Joachim Käppner (Ausgabe v. 19./20./21.4.2025, S. 1)
Eine klassische kognitive Dissonanz: Einer objektiv
geschundenen Nation müssten wir nach wie vor Anerkennung zollen, zumindest
weiter für Vergebung werben. Aber dazu müssten wir ein aktuelles, sehr
eindeutig definiertes Feindbild durchbrechen.
Aber vielleicht ist es gar keine Dissonanz, jedenfalls
keine neue, überraschende. Zwar bestanden unmittelbar nach dem Mai 1945
nirgendwo in Europa Zweifel, welche Nation als erste und welche unter den
größten Qualen und Opfern einem mörderischen Nazi-Deutschland entgegen treten
musste. Und welche Nation am Ende auch den größten militärischen Anteil an der
deutschen Niederlage hatte – unstrittig Russland. Aber das Bild wandelte sich
im Westen extrem schnell, klar vor dem Ende der Sowjetunion oder gar vor dem
russischen Überfall auf die Ukraine: In den Medien und in den Köpfen drängte
sich der D-Day ganz nach vorne, als die zentrale Wortbild-Marke für Heldentum
und konsequent folgenden Sieg.
Für eine ausgewogene und an Frieden orientierte
Geschichtspolitik sollten wir vielleicht aber zwischen 1945 und 2022
unterscheiden. Oder zumindest in Betracht ziehen, dass 2022 nicht ohne 1945 und
nicht ohne eine bereits seit Jahrzehnten unbeirrt wieder intensivierte Geo- und
Spannungspolitik zu verstehen ist. Womöglich hilft für ein kleines Reset der
Gedanke: Bei Kenntnis der heutigen Situation könnte sich ein Reinhard Gehlen vergnügt und
selbstgerecht die Hände reiben: „Habe ich’s nicht immer schon gesagt?“
(2025/40) 16.4.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Waffenexporte; Berichterstattung und Kommentar bzgl. einer etwaigen Lieferung
des Waffensystems „Taurus“ an die Ukraine in der Ausgabe v. 16.4.2025
(„Pistorius bei Taurus-Lieferung skeptisch“ und Kommentar „Nicht sattelfest“
von Markus Decker, S. 1 u. 4)
Man könnte heute erfolgreich daran anknüpfen: Deutschland
hatte sich schon mit der Flügelbombe, auch Höllenhund genannt und zur
„Vergeltung“ u.a. gen England in Marsch gesetzt, einen Namen gemacht, hatte
damit die Mutter aller Cruise-Missiles erfunden. Immerhin konnte diese
"Wunderwaffe" bereits ca. 800 Kilo Sprengstoff über bis zu 250 km ins
Ziel tragen; da ist der Taurus ein würdiger Nachkomme.
Sollte man noch offen sagen, welche russischen oder
ukrainischen Ziele unser modernster Marschflugkörper erreichen und bekämpfen
könnte? Oder wäre das eher unklug? Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich
Kiesewetter, gerne gesehener Gast in den allgegenwärtigen Talkshows, der hatte
indessen schon im letzten Jahr auf die Frage, ob etwa zu liefernde Kampfjets
auch gegen Nachschubwege in Russland einzusetzen wären, geradezu entwaffnend
offen, fast aufgebracht ausgerufen: „Ja, warum denn nicht?“ Drum scheinen mir
Merz‘ Aussagen zur Taurus-Lieferung recht unwichtig zu sein, jedenfalls keine
überraschende Neuigkeit.
Quelle etwa:
https://de.wikipedia.org/wiki/Fieseler_Fi_103
(2025/39) 15.4.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Lokal-Ausgabe Leverkusen, abgedruckt 22.4.2025
Stadtentwicklung; Thomas Käding: „Mehr Dauerstellplätze und mehr
Kontrollen“ (Lokal-Ausgabe Leverkusen v. 15.4.2025, S. 24)
Die Burscheider Politik tanzt um einen riesigen rosa
Elefanten herum und gibt tapfer vor, ihn gar nicht zu sehen. Wenn nun gar
zusätzliches Personal eingestellt werden müsste, um den deutlich geschrumpften
und heute tatsächlich arg knappen Parkraum nach Recht und Ordnung zu
bewirtschaften, so hat das doch nur eine, dabei völlig offenbare Ursache: Diese
von emsigen Projektentwicklern ausgebrütete Vision einer „Neuen Mitte“. Für die
auch bereits massive Opfer gebracht worden sind: Vorleistung von Infrastruktur,
Abriss des intakten Bahnhauses, des Kiosks und der – in der alten Mitte
unbeirrt weiterhin beworbenen – öffentlichen Toilette, dito Abort einer
leistungsfähigen grünen Lunge. Von einem ehemals komfortablen Busbahnhof gar
nicht erst zu sprechen. Und eben von Parkraum.
Dieser pralle rosa Elefant, der schon länger breite
Schatten vorauswirft, auch mit dem sehr ärgerlichen Hindernis auf der früher
mal gefeierten Balkantrasse: Er entbehrt laut allen eingeholten Marktgutachten
der letzten Jahre sogar jeder ökonomischen und fiskalischen Vernunft. Zumindest
Verkaufsfläche für Nahrungs- und Genussmittel bietet Burscheid bereits bis
Unterkante Oberlippe, bereits übersättigt, sehr deutlich mehr als im
Bundesdurchschnitt.
Ich rege das umgehende Umbenennen der Kommune in
BUR-SCH-ILDA an sowie den freiwilligen Verlust der Stadtrechte: Zur
Kosteneinsparung und zum Finanzieren der gebotenen engmaschigen Kontrollen.
(2025/38) 13.4.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Anwerben von US-Forschern; Maria Gambino: „Wettstreit um US-Spitzenforscher“
(Ausgabe v.12.4.2015, S. 3)
Ein Wettstreit um US-Forscher hätte zumindest nicht den
ganz so üblen Geruch des Brain-Drain, so wie der Wettlauf um medizinisches
Personal aus Entwicklungsländern. Aber ist der Plan denn überhaupt
realistisch?
Die Trump- und Musk-kritischen hellen Köpfe aus den
Küsten-Universitäten im Westen wie im Osten der USA werden zumeist eher als
Tauben eingeordnet denn als Falken. Sie denken vermutlich häufiger mit der
Friedfertigkeit eines Martin Luther King als an die Kriegsfähigkeit, die unser
amtierender und wohl auch andauernder Verteidigungsminister nimmermüde fordert.
Ob US-Forscher sich dann in ein Land gezogen fühlen, das sich seit mehreren
Jahren politisch und ökonomisch immer stärker auf Aufrüstung fokussiert? Wo
konsequent auch die Forschung immer häufiger zu „Defence“ beitragen muss und wo
die seit den Achtziger Jahren gewohnte Zivilklausel vieler deutscher
Hochschulen – keine millitärisch nützliche Forschung und Entwicklung –
zunehmend unter Druck gerät? So, wie es auch unser voraussichtlich werdender
Kanzler bereits i.J. 2022 ausdrückte - die Zivilklauseln seien doch nicht
mehr zeitgemäß?
Gut, eine zumindest für mich sympathische Perspektive
könnte sein: Transatlantische helle Köpfe hatten schon in den Sechzigern unsere
Friedensbewegung intellektuell ganz wesentlich herausgefordert und gefördert.
Vielleicht könnte heute wieder etwas für unseren kollektiven Brain abfallen.
Und das importierte Talent würde sich an Universitäten anreichern, die ihre
Zivilklausel unbeirrt hochhalten.
Quelle etwa: https://de.wikipedia.org/wiki/Zivilklausel
(2025/37) 3.4.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Raumfahrt; zu den Raumfahrt-bezogenen Berichten in der Ausgabe v. 2.4.2025
(Susanne Rohlfing „Müll im All gefährdet die Raumfahrt“ u. Christina Horsten /
Wolfgang Jung „Die erste deutsche Frau im All“, S. 3 u. 14) der nachfolgende
Leserbrief:
Vor etwa drei Monaten standen wir bei wunderbar sternklarem
Himmel draußen – und waren irritiert. Dass man bei uns die Milchstraße auch im
Winter schon seit Jahrzehnten nicht mehr sehen kann, geschenkt. Auch die
Andromeda nicht, unsere Nachbargalaxie. Zu viel Lichtverschmutzung, man weiß
das ja. Aber in der Nähe des Zenits gab’s nun ein völlig neues und sehr
schräges Sternbild – viele wie auf einer Perlenschnur aufgereihte helle
Lichtpunkte gleicher Größenklasse. Unheimlich. Einer wusste die Erklärung: Es ist
Musks Starlink-Kette, die unter bestimmten Umständen einige Zeit nach
Sonnenuntergang noch Licht abbekommt und zu uns reflektiert. Und da beginnt der
Wahnsinn: Tausende Satelliten, die ein Mensch dorthin hängt, unbeirrt immer
weiter. Einige werden zu Müll und können andere Satelliten oder gar die
Erdoberfläche gefährden. Der Himmel hängt voller und voller. Für was genau?
Andere Akteure fühlen Torschlusspanik, wollen möglichst
schnell nachziehen. Das sind nicht unbedingt demokratisch kontrollierte
Staaten, es sind gerne auch private Unternehmen. Sollten wir aber nicht auf
eine generelle, internationale Kontrolle hinwirken? Kamikaze-Satelliten, die
hier und da ein wenig Weltraum-Schrott umklammern und per gravity erden
können, die scheinen eher putzig wie früher mal WALL-E („Der letzte räumt die
Erde auf“). Sie sind aber offenbar keine Lösung eines asymptotisch wuchernden
Problems.
Quelle etwa:
https://www.swr.de/wissen/wie-starlink-satelliten-am-himmel-sehen-100.html
(2025/36) 26.3.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur; Frank-Thomas Wenzel / Stefan
Winter „Rheinmetall blickt auf Autowerke“ und Felix Huesmann „Die Wirtschaft
und der Ernstfall“ (Ausgabe v. 26.3.2025, S. 9)
Wir tarnflecken gerade sehr dynamisch unsere Gesellschaft
und unsere Wirtschaft; auch Zivilklauseln aus der Forschung und Entwicklung
wirken nun schwer durchzuhalten oder wie Fossilien.
Ein Wermutstropfen bleibt indes. Da verschiebt sich nicht
nur das Verhältnis von zivil zu militärisch ausgerichteten Arbeits- und
Forschungsplätzen und auch die wechselseitige Abgrenzung wird sehr diffus.
Nein, was viele Sonntagsredner entweder nicht wissen, nicht sagen oder nicht
wissen wollen: Ein wachsender Anteil militärischer Produktion kostet sogar
insgesamt Arbeitsplätze, und zwar wegen der bei "Defense" deutlich
höheren Wertschöpfung, und besonders merklich bei Waffenverkauf ins Ausland.
Denn das Ausland „bezahlt“, schon um dortige Devisen zu schonen, die Militaria
sehr gerne mit gegenläufigen zivilen Produkten und Halbfertigprodukten. Die man
dann hier nicht mehr fabrizieren muss.
Klar, unsere Geschichte hält viele leuchtende Beispiele für
eine besondere zivil-militärische Konversion oder Kohabitation bereit:
Käfer/Kübel, Ford-Lastwagen als logistisches Rückgrat der Besetzung des
Sudetenlandes, diverse Produkte der Luft- und Raumfahrt. Das Dumme: Ernste
Diplomatie käme vermutlich signifikant preiswerter, vertrauensbildender und
nachhaltiger. Deren offensichtlicher Nachteil wiederum: Sie ist sehr schlecht
zu industrialisieren.
P.S.:
Anm. zur beigefügten Quelle (Lumpe / Pineo: "Do U.S: Arms Sales Cost
American Jobs?", Intersect May 1994, p.18) bzw. zu meinem beruflichen
Hintergrund:
Ich war - im BMBF - u.a. mit der Förderung von
Nachhaltigkeit sowie Friedens- und Konfliktforschung befasst. Aus dieser Zeit
sind mir die Forschungen insbesondere von Lora Lumpe vertraut. Ich denke, dass
der im Leserbrief dargestellte Wirkungszusammenhang nur wenigen deutschen
Politikern bekannt oder bewusst ist. Sollte Sie der vollständige Artikel von
Steve Usdin ("Dealers in Destruction") interessieren, in den der
Beitrag von Lumpe u. Pineo eingebettet war, kann ich ihn gerne ergänzend einscannen.
Ich denke, die damalige Phase in den Neunzigern hat zur heutigen Zeit
Parallelen, die sehr betroffen stimmen können.
(2025/35) 25.3.2025
DER SPIEGEL
Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur; Titel der Ausgabe Nr. 13 v.
22.3.2025
Da ist gerade etwas passiert, das man mit seiner Million
Millionen getrost als präzedenzlosen Staatsstreich eines Ancien Régime
einordnen könnte. Oder als finanzpolitischen Tanz der Toten und Untoten. Und
der Spiegel? Macht als "100-Bücher-Wurm" auf. Die Magazin-Konkurrenz?
Fokussiert gleichzeitig auf 25 Kurz-Traumreisen, vielleicht Leser-Reisen.
Wenn ich eine Summe bilden darf: Gepflegter Eskapismus.
P.S.:
Eine akzeptable Alternative wäre ja gewesen : „Die Deutschen müssen das
Geldverbrennen lernen“, siehe Titel Ihrer Nr. 47 v. 19.11.2006 bzw. https://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2006-47.html
(2025/34) 23.3.2025
Kölner Stadt-Anzeiger,
Regionalteil Leverkusen
Stadtentwicklung; Thomas Käding „Drogeriemarkt ist nicht in Sicht“ (Ausgabe v.
21.3.2025, S. 24)
Das ist ein sehr guter
Impuls. Das Linden-Center kann einen Drogeriemarkt leicht aufnehmen und würde
der Hauptstraße damit den ersehnten neuen Schwung geben. Erhaltung ist auch
viel nachhaltiger als ein Neubau. Vor allem als ein Neubau mit einem weiteren
Vollsortimenter, für den nach dem letzten Marktgutachten schlicht die Nachfrage
fehlt, in Burscheid ebenso wie im näheren Einzugsbereich.
Gut ist vor allem, dass
man nun an Alternativen denkt. Denn ob der Projektentwickler, mit dem man im
Gespräch war, nach heutigen Bedingungen tatsächlich noch bauen will, das ist
zumindest fraglich. Richtig: Wir sollten jetzt handeln. Wer live und in Farbe
einen vernachlässigten großen Einzelhandelskomplex erleben möchte, der mag sich
in Altena, das bisweilen als städtebauliches Vorbild Burscheids zitiert wurde,
das traurige Stapel-Center ansehen.
(2025/33) 22.3.2025
RGA / Bergischer Volksbote,
abgedruckt 26.3.2025
Stadtentwicklung; Nadja Lehmann „Lindenpassage: BfB will, dass dort ein
Drogeriemarkt einzieht“ (Lokal-Ausgabe Burscheid v. 19.3.2025, S. 23)
In diesen wirren Zeiten
ist das doch ein sehr inspirierender Plan für den lokalen Standort – unser
Linden-Center zu stabilisieren und zu erhalten. Das hätte so viele Vorteile:
Zuallererst das Stärken und Beatmen der Hauptstraße, nach wie vor die Lebensader
„em Dorp“. Der Umwelt nutzt das Sanieren von Hunderten Raummetern Stahlbeton
auch deutlich mehr als das Neu-Anrühren an anderem Ort. Längs der
Montanusstraße können nun mehr junge Familien bezahlbar und stadtnah wohnen;
die Balkantrasse kann bald wieder ohne Pfropf pulsieren und gesperrter Parkraum
wird wieder frei. Die Schützeneich behält Licht und Luft, für jung wie alt. Zu
guter Letzt muss die Kommune auch keinen neuen „öffentlichen Platz“ teuer
pflastern und unterhalten. Also: Nichts wie los!
(2025/32) 19.3.2025
Süddeutsche Zeitung
Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur; zur Behandlung der letzten
Sitzung des 20. Deutschen Bundestags am 18.3.2025 in der Ausgabe v. 19.3.
(Bericht von Markus Balser et al. „Und sie haben Ja gesagt“; Kommentar von
Claus Hulverscheidt „Es geht um alles“, daselbst S. 3 u. 4) der nachfolgende
Leserbrief:
Am historischen Umfang und am Mut, in noch großer
Ungewissheit kühn aufzubrechen, mag man sich berauschen. Aber das Ergebnis, um
das alles geht, das kennt halt noch keiner. Auch keinen Masterplan,
zielgerichtet und ohne große Verluste dorthin zu kommen.
Leitmotto war an diesem geschichtsträchtigen Dienstag am
ehesten „TINA“ bzw. eine immer wieder annehmlich gemachte epochale
Alternativlosigkeit. TINA aber bezogen auf was konkret? Auf Szenarien von
Diensten, die wir trotz – oder wegen – massiver Fehlbeurteilungen etwa im Falle
Wiedervereinigung oder Afghanistan nun erst richtig aufrüsten müssen? Auf
ungeduldige bis barsche Forderungen von Militärorganisationen oder
Dachverbänden? Auf Programme von Parteien, die doch offenbar unsere unstreitig
sehr großen Steuer-Ressourcen bis heute im Fortsetzungszusammenhang
fehl-alloziert haben müssen, national wie transnational? Auf aktuelle oder auf
überholte Wahlprogramme?
Und war der Dienstag nun eine Sternstunde der Demokratie?
Entschieden hat ein nach Neuwahl im Grunde bereits abgesatteltes und
abgehalftertes Parlament. Ja, auf Grundlage dieser vielbeschworenen
„ununterbrochenen Legitimationskette“. Die hier aber denkbar lose zu einem
Wählerauftrag vom 26. September 2021 (sic!) zurückkoppelte. Und war es die
vertrauensbildende Summe vieler autonomer Einzelentscheidungen, die auch eine
flächendeckende regionale Orientierung anzeigen könnten? Kaum. Dieser Dienstag
war eher minimal repräsentativ, durch den unwiderstehlichen Zwang von
Zählappellen, Probevoten und verpflichtend namentlicher Abstimmung – ein
engmaschig betreutes und abgesichertes Votum; nicht bottom-up, sondern
staatsmännisch top-down, mundfertig für die Geschichtsbücher.
Eher noch als eine Grundschule habe ich eine sauber
durch-choreographierte Tanzschule wahrgenommen und wenn es nun keine
Sternstunde des Parlaments war, dann doch jedenfalls eine des Parlamentarismus.
Wie man es früher dem Adel als Freibrief nachsagte: Wer die Formen beherrscht,
der kann sie übertreten.
Nach aberkanntem
Vertrauen und hitziger Neuwahl legitimiert nun eine unverhoffte XXL-Koalition
aus der 20. Legislatur flugs noch einen präzedenzlosen XXL-Ausgaben-Container,
der uns alle zumindest bis in die 23. Legislatur hinein verpflichten wird. Und
der am Ende vielleicht Deutschland sein Triple-A-Rating kosten wird. Alles das:
In großer Hast, ohne weitere Debatte mit dem Souverän. Das ist sportlich.
Aber möglicherweise
setzt die ad-hoc-Koalition der Parteien, die sich ja als Kern des Wahlvolks
verstehen, mit diesem Manöver nun genau den so unverzichtbaren Konsens in der
Mitte aufs Spiel. Oder auch: Bataille gewonnen, Krieg verloren.
P.S.:
Besondere Anerkennung für den Versuch, die beiden Ausgabenpakete und das dafür
gewählte Verfahren in Leichte Sprache zu übersetzen! Sehr gut gefallen
haben mir die ausbuchstabierten 500 Milliarden, der nüchterne Hinweis
"Sowas passiert sonst eigentlich nicht" und die notwendigerweise an
eine Quadratur des Kreises erinnernde Management-Summary am Schluss.
(2025/30) 15.3.2025
Frankfurter Allgemeine, abgedruckt 18.3.2025
Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur; Leitglosse von Berthold
Kohler „Dann könnte man den Sündenfall verzeihen“ (Ausgabe v. 15.3.2025, S. 1)
Der Zweck könnte – der
Konjunktiv steht hier völlig zu Recht – das Mittel und insbesondere die
abenteuerliche Konstruktion heiligen. Aber zu welchem Zeitpunkt wird das
Versprechen eingelöst? Dummerweise liefern sich nun sowohl die neue wie die
alte Herrschaft jahrelangen, wenn nicht jahrzehntelangen Zweifeln aus und jeder
beliebigen Polemik. Denn dass die gerne bemühte „ununterbrochene
Legitimationskette“ unserer Wahl vom 26. September 2021, also noch zum 20.
Deutschen Bundestag, nun technisch dazu herhalten muss, das von vielen
Politikern für sachgerecht gehaltene Spielgeld i.H.v. einer Billion zu triggern
– das hat schon viel von hintersinniger Rabulistik, wenn nicht von
staatsrechtlicher Winkeladvokatur. Die Gefahr besteht: Genau diese
verfassungspatriotische Schwachstelle wird auf lange Zeit, man könnte auch
sagen „nachhaltig“, von den völlig Falschen zitiert werden.
Besser wäre gewesen und
es hätte sogar dem vormaligen SPD-Leitbild eines die Bürger aktivierenden
Staates entsprochen: Ein offener Kassensturz, ein kompromisshaftes Klären der
mittelfristigen Prioritäten, sodann Verpflichtungen genau in dem Maße, die eine
neue Administration für ihre Lebensdauer seriös finanzieren kann. Das ist die
Herausforderung; Geld ohne Ende wäre es nicht.
(2025/29) 15.3.2025
BILD
Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur; Titelthema der Ausgabe v.
15.3.2025 „Die XXL-Schulden kommen“ bzw. Kommentar von Josef Forster „Bei
diesen Zahlen wird mir schwindlig“ und Bericht „Merz: ‚Das ist eine gewaltige
Summe‘ “
Schwindlig wird mir besonders bei der Konstruktion: Eine
abgewählte Mehrheit leiht sich in ihren letzten Zügen noch schnell eine
Billion. Wenn das nicht viel Vertrauen kostet!
P.S., speziell für Herr Forster:
Nach Ihrer Altersangabe werden Sie am 26.9.2021 gewählt
haben, damals zum 20. Deutschen Bundestag. Dann könnten Sie sich sogar noch ein
wenig glücklicher schätzen als die Erstwähler des aktuellen Urnengangs.
Denn nach der von Staatsrechtlern so gerne bemühten Theorie der
„ununterbrochenen Legitimationskette“ war es u.a. Ihr (pardon!) inzwischen
etwas abgehangenes Votum, das nun als statistischer Wille des Volkes diesen
Billionen-Kredit rechtfertigen und legitimieren soll. Eine Schuld, die
künftigen Wähler-Generationen ohne bereits gesellschaftlich debattierten und
erwiesenen Gegenwert schwer auf der Tasche liegen wird.
Aber auch Ihnen kann dabei völlig zu Recht schwindlig
werden. Und Sie könnten sich hier an die halbseidenen Tricks von
Winkeladvokaten erinnern. Nüchtern betrachtet: Dieser sehr schlaue, aber wenig
kluge Coup wird sich voraussichtlich als Wasser auf die völlig falschen Mühlen
erweisen.
(2025/28) 14.3.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur; zu Markus Deckers Kommentar
„Geisterstunde im Parlament“ und zu Daniela Vates‘ Gespräch mit Anke Rehlinger
„Es geht um das Land“ (Ausgabe v. 14.3.2025, S. 4 u. 6)
Sie sprechen mir aus dem Herzen, Herr Decker! Richtig: Aus
guten Gründen darf es keine parlaments- und regierungslosen Tage geben; der 20.
Deutsche Bundestag hat den Staffelstab noch in der Hand, und zwar für
plötzlichen und unabweisbaren Entscheidungsbedarf.
Aber gerade die jungen Wähler müssten sich für dumm
verkauft fühlen, mit diesem auf Generationen verpflichtenden und
priorisierenden Schuldenpaket: Sie sähen eine hervorragend
durch-choreographierte, fachmännisch eingespielte Obrigkeit, die mit staatsmännischem
Pathos ganz andere Töne von sich gibt als eben noch in Wahlprogrammen, aus
einem ohnehin schon völlig überhasteten, praktisch monothematischen Wahlkampf.
Die Wähler dürften im Zuschauerraum sitzen bleiben und klatschen. Für
Verfassungspatriotismus, den wir uns doch alle so sehr wünschen, bleibt da kein
Haltepunkt. Eher denkt man an Winkeladvokaten. Und wünscht sich zurück, was
sich die SPD vor Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben hatte: Einen – die
Bürger – aktivierenden Staat.
Quellen etwa:
https://www.bpb.de/themen/arbeit/arbeitsmarktpolitik/305858/aktivierender-staat-und-aktivierende-arbeitsmarktpolitik/
Anm.:
Vor vielen Jahren habe ich den Wahlprozess einmal ein wenig sarkastisch
dargestellt, siehe bei Interesse https://www.vo2s.de/1070hafn.htm – und die heutige
Situation erinnert mich doch sehr an die aufgeräumte Stimmung an Bord, nach dem
Wiedereinschiffen der Matrosen.
Man mag es aber auch so sehen: Bereits den Wahlkampf zum
21. Bundestag konnte die AfD mit ihrem zentralen Thema „Das Boot ist lange
übervoll“ dominieren. Die massiv verpflichtenden Sondervermögen (egal welcher
Sortierung am Ende) werden bei den Wählern nun leicht als „üble Trickserei“ der
„alten“ Parteien desavouiert werden können, noch nach Jahren. Das würde uns mit
großer Wahrscheinlichkeit noch näher an die Pamir (auf dem letzten Bild
unter dem u.a. Link) führen.
Wenn derart schicksalhafte Entscheidungen getroffen werden
müssen, dann nur vom durch Wahl aktuell definierten Souverän. Die
viel gepriesene „ununterbrochene Legitimationskette“ demokratischer Wahlen auch
noch dafür zu bemühen, das wäre ein epochaler Schildbürgerstreich.
(2025/27) 10.3.2025
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 15.3.2025
Kritik der Linken an NATO u. EU; Markus Decker: „Ideologie schlägt
Wirklichkeit“ (Ausgabe v. 10.3.2025, S. 4)
Der Ideologieverdacht ist leicht erhoben, hier gegen die
Linke. Nun mag man aber auch bei den raumgreifenden Auslandseinsätzen von NATO
oder EU incl. Bundeswehr seit 1992 annehmen, dahinter hätte eine aggressive
Weltanschauung zur eigennützigen Neuordnung dieses Globus gesteckt. Die
damaligen Absichten einiger Beteiligter mögen ja lobenswert, wenngleich auch
etwas naiv gewesen sein – der generelle Output war nun einmal desaströs, auch
der Blutzoll gerade für die Zivilisten. Im Falle der Ukraine sollten wir uns
m.E. ebenfalls nüchtern fragen: Sind es hunderttausende Tote eines anderen
Landes (sic!) für uns wert gewesen? Oder werden es weitere Tote wert sein, open
ended? Steckt hierin nicht eine völlig ungelöste Gewissensfrage?
Nun hat die Linke bei den Wahlen gerade überraschend viele
unter den Jüngeren überzeugt. Das könnte man auf die Naivität der Jugend
zurückführen – oder auf ein schlüssiges Bedürfnis nach mehr humanitärer,
vielleicht gar humanistischer oder christlicher Orientierung, als Gegenbewegung
zu einer seit Jahrzehnten immer kühleren und stärker militärisch durchdachten
Außen- und Sicherheitspolitik. Gerne zugegeben: Auch solche Gedanken ließen
sich als hoch ideologisch und vorerst unwirklich brandmarken und abtun.
P.S. nur kleine Urlaubsbetrachtungen:
Seit Jahren verbringen wir einige Zeit im Herbst und/oder
Winter in Südtirol, gerne etwa in St. Ulrich oder Kastelruth. Die wechselhafte
Historie dieser Region bis zurück zu Ettore Tolomei oder gar Andreas Hofer ist
uns sehr gut vertraut. Tatsächlich sehen wir die wirtschaftlich sehr
erfolgreiche, aber keineswegs spannungsfrei garantierte Südtiroler Kohabitation
mehrerer Ethnien nach wie vor als modellhaft auch für die Ost-Ukraine an (die,
seltsames Zusammentreffen, sogar nach 1939 als zusammenhängender Siedlungsraum
für diejenigen Südtiroler eingeplant war, die im Rahmen der Optionspflicht für
Deutschland votiert hatten).
Nun: Bis vor wenigen Jahren zeigten viele Speisekarten (in
Südtirol) eine kyrillische Abteilung, und zwar wegen der dynamisch zuwachsenden
Urlauber aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion; in den Seilbahnen wurde an
Absperrungen auch auf Russisch gewarnt.
Das alles ist heute rückstandsfrei verschwunden, ebenso
natürlich wie die dort angesprochenen Gäste. Und am letzten Tag unseres Urlaubs
in der vergangenen Woche durften wir in einer sonnigen Mittagspause auf der
Seiser Alm erstmals eine Militärmaschine beim Absetzen von ca. 20
Fallschirmjägern bestaunen. Eine schöne neue Welt, die uns – nehmen Sie es
bitte nicht übel – allerdings nicht mehr, sondern erschreckend viel weniger
Stabilität, Verständnis oder friedliche Koexistenz verheißt. Dies nicht zuletzt
wegen einer über Jahrzehnte zunehmend robusten, wenig einfühlsamen eigenen
Politikentwicklung, gerne auch auf Kosten Dritter. Es ist dies ein Prozess, den
wir als tief ideologisch bedingt und als noch dazu sehr verhängnisvoll
ansehen.
(2025/26) 6.3.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik nach der Wahl; zur parallelen Ankündigung von Sondervermögen für
Infrastruktur und für Aufrüstung (Beiträge von Gerhard Voogt „Wüst: Geld
soll schnell bei Städten landen“; Tim Szent-Ivanyi „Kann Deutschland
neue Schulden überhaupt verkraften?“ sowie „Medizin für Europas kranken Mann“
und Markus Decker „Neue Milliarden für die Bundeswehr“ in der Ausgabe
v.6.3.2025, S. 1, 2, 4 u. 5)
Sondervermögen, Wundervermögen? Nette Umschreibung eines
gewaltigen neuen Generationenpaktes, bei dem die Anforderungen und Wirkungen
alles andere sind als klar und unstreitig. Und alles wirkt auf eine bizarre
Weise unernst, auch mangels vorheriger Anhaltspunkte während der
Wahlphase.
Natürlich: Es gibt sehr reale und erlebte Herausforderungen
wie die der Umwelt, bei jedem kleinen Waldspaziergang erfahrbar. Oder vom
Rotweinwanderweg an der Ahr. Wir sehen und spüren jahrzehntelange Versäumnisse
beim Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur, dito bei einer verlässlichen
Finanzierung der kommunalen Ebene. Aber zur mit Macht wiederentdeckten
nationalen Sicherheit: Hunderte von Milliarden hatten wir NATO-Partner in den
letzten 30 Jahren in Auslandseinsätze investiert, die überwiegend gescheitert sind,
siehe nur Somalia, Afghanistan oder Mali. Und diese Einsätze hatten
signifikante Migration getriggert, zuerst vom Balkan, dann aus dem Nahen und
Mittleren Osten. Was mir hier nachhaltig fehlt, ist eine nüchterne
Bestandsaufnahme und Verhandlung mit den Bürger*innen: Was waren/sind die
Ziele, was waren/sind die Kosten und Lasten? Keinen Bedarf habe ich an ratlosen
Phrasen wie „Whatever it takes“, was sich von „Viel hilft viel“
nicht unterscheidet. Wir sollten auch nicht aus dem Blick verlieren: Im Rahmen
eines Verteidigungsbegriffs, den wir in den Neunziger Jahren räumlich und
zeitlich machtvoll ausgedehnt hatten, waren wir nicht die Herausgeforderten,
wir waren die Herausforderer.
Wir tragen damit Mitverantwortung für eine heutige globale
Instabilität. Wenn wir dies im Zaum halten wollen: Sollten wir dann nicht eher
auf Entspannung hinwirken? Eher als auf nach oben offene weitere Spannung, in
einem nächsten Eskalationsschritt?
P.S.
Nach meinem Verständnis einer vitalen Demokratie ist die Außen- und
Sicherheitspolitik gerade wegen der tiefgreifenden innerstaatlichen
Risiken keine Königsdisziplin und sie ist nicht davon befreit, ihre
relevanten Strategien mit den Bürger*innen zu verhandeln und zu vereinbaren.
Der vor kurzem verstorbene frühere Bundespräsident Horst Köhler hatte eben dies
sehr prägnant formuliert, als ausdrücklichen Auftrag an die Abgeordneten und
Parteien (Auszug aus der Rede vom 10. Oktober 2005 auf der Kommandeurtagung
anlässlich des 50jährigen Bestehens der Bundeswehr:
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Reden/2005/10/20051010_Rede.html):
„VIII. Wenn die Deutschen so wenig vom Ernst des Lebens
wissen, auf den die neue Bundeswehr eine Antwort ist, dann werden sie nur
schwer einschätzen können, welchen Schutz die neue Sicherheitspolitik
verspricht, welche Gefahren sie möglicherweise mit sich bringt, ob der Nutzen
die Kosten wert ist und welche politischen Alternativen Deutschland und die
Deutschen bei alledem eigentlich haben. Das müssen sie aber einschätzen können,
damit sie die nötige demokratische Kontrolle ausüben können, damit sie innerlich
gewappnet sind für die kommenden Herausforderungen und damit sie den Dienst
ihrer Mitbürger in Uniform zu schätzen wissen und aus Überzeugung hinter ihnen
stehen. …“
Die Teilhabe der Bürger*innen etwa an Planungen für einen
Anteil der Rüstungskosten an der jeweiligen Wirtschaftsleistung genügt m.E.
einem demokratischen Anspruch bisher nicht. Zum 2014er Beschluss
betreffend das damalige 2%-Ziel siehe etwa https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2021/heft/6/beitrag/nato-das-2-ziel-im-kontext.html.
Eine öffentliche Begründung oder gar Debatte dazu gab und
gibt es m.W. bis heute nicht. Der Dialog wäre aber gerade angesichts der Höhe
und Verbuchung der debattierten Mittel dringend geboten. Es sind dies Mittel,
die auch und gerade als Sondervermögen die langfristige Leistungsfähigkeit des
Staates – hinsichtlich dann ggf. gefährdeter weiterer Staatsziele –
weitestgehend im Blindflug manipulieren können, zulasten künftiger Wähler*innen
und deren Budgethoheit.
(2025/25) 6.3.2025
DIE ZEIT, veröffentlicht im Internet-Angebot der ZEIT am 6.3.2025 = https://www.zeit.de/leserbriefe/2025/27-februar-2025-ausgabe-nr-9
Politik nach der Wahl; zum Leitthema „Bloß nicht scheitern“ der Ausgabe No. 9
v. 27.2.2025 und zur „Lage der Nation“ im Feuilleton
Bitte, bitte nicht erneut die Drama-Queen, mit dem zagenden
Motto „Nicht scheitern!“ Durch breite mediale Dramatisierung haben wir schon
die aktuelle Legislatur um die Ecke gebracht, vor ihrer Zeit.
Besser, wir definieren und lösen Sachfragen, etwa eine
kluge Anpassung unseres arg zerzausten Geschäftsmodells. Die „Lage der Nation“
im Feuilleton der ZEIT-Ausgabe No. 9 bestärkt mich in der Annahme: Das
Schwerpunktthema der 2025er Wahl – eine dämonisierte Einwanderung – ist wenig
repräsentativ für die Nation. Und folgerichtig sind es dann auch nicht die neu
Erwählten. Angst ist nicht der Schlüssel. Sondern lakonische Zuversicht, so wie
sie aus der inspirierenden "Lage der Nation" spricht.
(2025/24) 18.2.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Friedenstruppen für die Ukraine; zur Berichterstattung u. Kommentierung zu
etwaigen Friedenstruppen für die Ukraine in der Ausgabe v. 18.2.2025 (Sven
Christian Schulz „Scholz bremst bei Friedenstruppen“ und „USA suchen bereits
eine Friedenstruppe“; Leitartikel von Ludwig Greven „Mit US-Hilfe ist nicht
mehr zu rechnen“, Stadt-Anzeiger S. 1, 2 u. 4) der nachfolgende Leserbrief:
Völlig richtig: Die Geschicke unseres Kontinents sollten
wir endlich selbst in die Hand nehmen, mit Verteidigung nach eigenem Maß ebenso
wie mit initiativer Diplomatie. Das heißt aber nicht, sich bei der Forderung
nach Friedenstruppen schnell in die hinteren Reihen zu verflüchtigen, nach
bester TTV-Manier. Der Konflikt hatte schon viel zu lange den strengen Geruch
des Trittbrettfahrens, einer Stellvertreter-Rolle der Ukraine für die
Interessen der westlicheren Staaten des Kontinents: Wir waren gerne mit der
Haut anderer mutig; eigene Verluste waren nicht zu besorgen, gerade nicht für
Wahlen.
Wenn wir nun im Sinne der Menschenrechte unterwegs sein
wollen, und zwar vor Ort: Dann helfen wir unverzüglich, diese Blutpumpe mit
heute bereits mehr als 100.000 – fremden! – Opfern dauerhaft zu stoppen. So
etwas wie „Lieber tot als rot!“, das rufen typischerweise schlaue
Menschen, die in Sicherheit sind. Oder in der Etappe.
Angenehmer Nebeneffekt: Es könnte nun die erste deutschen
Kabinettsentscheidung für einen Auslandseinsatz werden, die vom gesamten
Parlament unisono mitgetragen wird. Und dass nun ein Trump-Telefonat eine
weitere Zeitenwende ausgelöst hat: Das sollte nicht stören, wenn wir humanitär
vorankommen wollen. Gönnen wir's ihm und machen's künftig selbst.
P.S. zu TTV:
"Tarnen, täuschen und verpissen", die Basis-Lerneinheit während der
Grundausbildung, anderenorts auch mit dem "Ohnemichel" umschrieben
(2025/23) 17.2.2025
Frankfurter Allgemeine
Trumps Ukraine-Initiative; Leitglossen „Trumps Paukenschläge“ von Berthold
Kohler und „Ungefilterter Trumpismus“ von Nikolas Busse in den Ausgaben v. 14.
und 15.2.2025
Meine Einschätzung nach der nunmehrigen Münchner
Zeitenwende: Wenn Rüstung defensiv ist, dann wird sie auf signifikante
Perspektiven für Entspannung in Osteuropa reagieren müssen. Wenn Rüstung gar
nicht oder gar mit einem vierschrötigen „Jetzt erst recht!“ reagiert, dann
gewinnt das paranoide Narrativ Übermacht und wird selbst zur tödlichen
Bedrohung.
Das erste aber sollte für jede fühlende Seele ein Stopp der
fremden Blutpumpe im Donbass sein. Wie kann es weitergehen? Zunächst die
Geldfrage: NATO-bedingte Zahlungen auf einen plakativen Prozentwert – nein. Das
hatte selbst Marie-Agnes Strack-Zimmermann jüngst noch in einen Zusammenhang
mit Eigeninteressen der US-Rüstungsindustrie gerückt und Schutzgeld nährt halt
keine Freundschaft. Aber Kostenbeteiligung gegen transparente Rechnung – das
ist nur fair: Für Stationierung, für atomare Vorhaltekosten, gerne auch mit
einem ergänzenden Beitrag für deeskalierende Konversion. Mittelfristig müssen
unsere Ressourcen dann in diejenige bevorzugt europäisch beigestellte
Verteidigung fließen, die wir uns leisten müssen und leisten wollen. Die
konsequente Entsprechung zu „America First“ heißt „Europe First“. Ein offenes
Geheimnis dabei: Es sind bereits sehr viele Euro im System und viel zu viele,
nahe bei Prozentpunkten der Wirtschaftsleistung, werden für nationale Egoismen
verschleudert.
Ein attraktives und noch dazu humanes Leitbild einer
weiteren Zeitenwende wäre eine Ukraine nicht als Frontstaat, Wehr-Burg oder
dead-end-street, sondern als vitale Schnittstelle für Kultur, Handel und
Tourismus, ähnlich wie Südtirol, das auch einmal extrem blutig von erbitterten
Patrioten umkämpft war. Ganz im Sinne von Immanuel Kant sollten die Bürger
Europas in diesem Prozess in der ersten Reihe sitzen: Qua eigener Betroffenheit
müsse, so sagt Kant, das Volk einen natürlicherweise dämpfenden Einfluss auf
Rüstung und Kriegshändel nehmen. Und bei Handlungen mit Bezug auf die Rechte
anderer Menschen sei Recht ohnehin nur dasjenige, was publik sei.
Quellen:
Zitat Marie-Agnes Strack-Zimmermann,
lt. Kölner Stadt-Anzeiger v. 9.1.2025, S. 2: „Trump erhofft sich, dass der
erhöhte finanzielle Einsatz der europäischen Partner vor allem besonders der
US-Industrie zugutekommt.“ (i.R. des Artikels v. Sven Christian Schulz
„Niemand weiß mehr über die NATO als ich“ [Zitat Trump])
Kant-Bezüge:
„Zum ewigen Frieden“, im Original der ersten Auflage Königsberg 1795 auf S. 22,
23: „Wenn, wie es in dieser Verfassung nicht anders seyn kann, die
Beystimmung der Bürger dazu erfordert wird, um zu beschließen, ob Krieg seyn
solle, oder nicht, …, sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel
anzufangen: …“ und S. 93: „Alle auf das Recht anderer Menschen bezogenen
Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publicität verträgt, sind unrecht.“
In der leichter greifbaren Reclam-Ausgabe, die die zweite Auflage a.d.J. 1796
zugrunde legt (Reclam Universal-Bibliothek Nr. 1501), finden sich die
entsprechenden Passagen auf den S. 12f u. 50.
Anm. wg. Südtirol:
Südtirol und die Ukraine haben einen sehr interessanten historischen Bezug.
Tatsächlich waren die (heutige) Ost- und Südukraine und insbesondere die Krim
bereits als zusammenhängender Siedlungsraum für diejenigen Südtiroler Familien
in den Blick genommen, die i.R. des berüchtigten 1939er Options-Verfahrens für
die deutsche Kultur und für „Heim ins Reich!“ gestimmt hatten. Die deutsche
Besatzung hatte dort auch bereits durch großmaßstäbige Vertreibung und
Vernichtung etwa unter den Krim-Tataren „Quartier gemacht“. Zum Glück hat der
weitere Kriegsverlauf die schon vorgesehene Umsiedlung verhindert; sonst wäre
Südtirol heute halt auch nicht Südtirol.
(2025/22) 16.2.2025
DER SPIEGEL
Ukraine; Christof Gunkel und Katja Iken „Sag mir, wo die Demos sind“ (Ausgabe
No. 8 v. 15.2.2025, S. 32ff)
Es braucht wohl gerade mal keine Demos. Jetzt, da die USA
ihre Skizze der neuen Ukraine festgeschrieben haben: Krim und Donezk-Region
russisch, keine Waffenhilfen mehr und auch kein US-Peacekeeping.
Welches Pech für die NATO: Nach 1990 plötzlich ohne
Endgegner und gleich hochflexibel umgestellt auf räumlich und zeitlich
erweiterte Verteidigung – out-of-area und präventiv. Dabei aber überwiegend
erfolglos geblieben, jedenfalls zu teuer und mit hässlichen Kollateral-Schäden.
Dann zur Abwechslung wieder dem altbösen Feind auf die Pelle gerückt,
gleichzeitig zur Waffendrehscheibe mutiert. Und nun Frust und déjà-vue: Im
Osten erneut abruptes Tauwetter.
Vermutlich könnte man nun höchstens noch pro NATO
demonstrieren. Das wäre sogar in mehrfacher Dimension schlüssig: NATO-Einsatz
vom Nordatlantik bis zum schmelzenden Pol!
P.S.
Während des oben beschriebenen Mittelstücks (= NATO-Phase
„out of area“) hatte die Presse teils erstaunlich sekundiert, etwa mit dem
wirkmächtigen SPIEGEL-Titel Nr. 47 v. 19.11.2006 „Die Deutschen müssen das
Töten lernen“ = https://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2006-47.html. Der Aufmacher war
zwar ein Zitat, wurde aber im begleitenden Bericht von Konstantin von
Hammerstein et al. mit genüsslicher Häme für die Bundeswehr unterstützt.
Kaltblütige letale Fähigkeiten hat die Bundeswehr dann etwa am 4.9.2009
bewiesen, bei der an einen monströsen Molotow-Cocktail erinnernden – und wohl
exakt so gemeinten – Attacke auf zwei Tanklaster in einer Kundus-Furt.
Was ich gerne deutlich machen möchte: Die Auslandseinsätze
wurden von einer sehr breiten gesellschaftlichen und medialen Strömung
mitgetragen – und auch damals schon wirkte (Friedens-) Opposition sehr
isolierend, z.B. im Falle der Margot Käßmann (deutlich weniger bei Harald
Kujat, der sich zu ISAF ebenfalls sehr kritisch geäußert hatte). Und trotz
überwiegend defizitärer oder ganz fehlender Zielerfüllung der Auslandseinsätze
und trotz hunderttausendfacher Traumata kam eine systematische politische und/oder
wissenschaftliche Aufarbeitung nie in Gang, hier einmal abgesehen von sehr
begrenzten (zu) offensichtlichen Fehlentwicklungen wie anlässlich der sehr
unrühmlichen ISAF-Abzugsphase. Oder: This goes mostly without saying.
M.E. haben hier auch die für eine ethische Einordnung
besonders qualifizierten kirchlichen / religiösen / weltanschaulichen
Institutionen versagt. Dies quasi im Fortsetzungszusammenhang dann erneut bei
dem tiefen Dilemma, das aus einer unerträglichen Opferzahl in der gesamten
Ukraine und unserem ganz unverhohlen geäußerten Interesse an einem
Stellvertreter- bzw. Abnutzungskrieg resultiert: Wir sind für eigene Zwecke zu
gerne mit der Haut anderer mutig, dies selbst bei eigenen historischen
Verursachungsanteilen.
P.P.S.
Danke für den Anklang an Pete Seeger („Where have all the
flowers gone = https://www.youtube.com/watch?v=T1tqtvxG8O4). Im gemeinschaftlichen
Bewusstsein fehlt er m.E. tatsächlich ebenso wie z.B. Donovan’s „Universal
soldier“ = https://www.youtube.com/watch?v=jBF3K1J9wHI oder Dylan’s „Blowing
in the wind“ = https://www.youtube.com/watch?v=cQBVgtcR2rM. Aus den Ohren, aus
dem Sinn. Andere Zeit.
(2025/21) 15.2.2025
DIE WELT
Ukraine; Jacques Schusters Kommentar „Albtraum der Allianzen“ in der Ausgabe v.
14.2.2025, S. 1
Werden die Europäer nun mit vollen Händen aufrüsten? Etwas
sollten wir noch zuwarten.
Als erstes sollten wir den Albtraum aus dem Blut anderer
enden lassen. Nach heutigem Stand sind bereits ca. 130.000 Tote zu
beklagen, davon etwa 10% Zivilisten aller Altersstufen. Das Schweigen der
Waffen sollte dann, gerade wenn man den Konflikt auch als Stellvertreter- oder
Abnutzungskrieg in unserem strategischen Interesse gesehen hat, künftig unser
Gewissen entlasten.
Als nächstes müssen wir unverzüglich eine zukunftsweisende
europäische Sicherheitsarchitektur angehen. Und zwar nicht gegründet auf mehr
Raketenbündel mit Haartriggern. Sondern auf höchst brisante, gemeinsame und
sehr aktuelle Interessen, zuallererst das kooperative Bekämpfen des
gewaltbereiten Islamismus. Und erneut solltenn wir auf Handel, Wandel und
zivile Begegnung bauen. Das wird dauern und muss neue Provokationen überstehen.
Aber bitte: Das alles wirklich mit diesen strafwürdigen
Unmenschen? Nun: Vergessen wir nicht die erste europäische Hauptstadt, die wir
nach 1945 bombardiert haben, dabei sehr gezielt die zivile Infrastruktur und
mit Hunderten von zivilen Toten: Belgrad i.J. 1999. Wir Deutsche waren auch vor
1945 dort gewesen, mit viel Gewalt.
Quellen zu Casualties etwa:
https://www.deutschlandfunk.de/wie-viele-tote-und-verwundete-gibt-es-im-ukraine-krieg-102.html
Anm.:
Mein Vater ist im September 1944 vor Belgrad schwer verletzt worden.
Weitere Anm.:
Im Rahmen der NATO-Operation (sic!) OAF wurde am 7. Mai 1999 die Botschaft der
VR China in Belgrad mit bunkerbrechenden Geschossen angegriffen und in
wesentlichen Teilen zerstört - dies zumindest grob fahrlässig. Als Erklärung
dienten damals "veraltete Karten des CIA". Die disruptiven und
weiterwirkenden Folgen dieses sog. "Unfalls" für die heutige
Weltordnung sind nur sehr schwer zu überschätzen.
(2025/20) 12.2.2025
DIE ZEIT, veröffentlicht am 13.2.2025 im Internet-Angebot der ZEIT = https://www.zeit.de/administratives/series/2025-02/6-februar-2025-ausgabe-nr-6
Eliten; Interview von Johanna Jürgens und Roman Pletter mit Bill Gates („Trump
gab mir seine Nummer. Ich werde anrufen, wenn ich verhindern kann, dass
Millionen sterben“) in der Ausgabe No. 6 v. 6.2.2025, S. 19f
Dank und Anerkennung für das sehr beeindruckende Interview
mit Bill Gates. Es gewährt tiefe Einblicke in den Maschinenraum unserer
Technik-Kulturen, in unsere Anreiz- und Belohnungsmechanismen. Wenn Bill Gates
über Anzeichen eines Asperger-Syndroms spricht, dann offenbar auch über
Gemeinsamkeiten mit Elon Musk und weiteren Techno-Gurus. Gerade der Nerd und
die Nähe zu den MINT-Disziplinen werden in unserer Zivilisation wirtschaftlich
und politisch besonders honoriert; die Wertschätzung steckt schon in unseren
Lehrplänen und Auswahlmechanismen. Dies spätestens, seit der US-Amerikanische
Eisenbahnmagnat Leland Stanford einen Test in Auftrag
gab, um seine Rekrutierung zu rationalisieren und zu optimieren. Logischerweise
steckten in einem nach seinem Tod an der von ihm gestifteten
Stanford-Universität fertiggestellten Werkzeug, das als Stanford-Binet Ahnherr der meisten
folgenden IQ-Tests werden sollte, viele Dampfkessel, Pleuel, Tabellen und die
unter Beweis zu stellende Befähigung zu hochverlässlicher Analyse –
deterministisch, vektor-haft, eindimensional, kaltblütig, anorganisch.
Immerhin zeigt das Interview am Beispiel von Gates und
Musk, wie sehr ähnliche Sonder-Begabungen und das grundlegende Talent zur
Disruption von unterschiedlichen Graden humaner Ziele reguliert sein können. Im
Falle von Bill Gates ist dies offenbar deutlich empathischer verknüpft als bei
Elon Musk, vermutlich bedingt durch positive familiäre Prägungen. Umso
tragischer, wenn Bill Gates‘ menschennahe Zielstellungen – etwa: Impfprogramme
aufrechtzuerhalten – von einer kalten Politik überholt werden: Dass Gates Trumps
Nummer hat, das wird kalkulierbare tödliche Erkrankungen von Millionen heute
kaum noch verhindern können.
P.S.
Vermutlich muss man in der Geschichte nicht weit zurückgehen, um sehr ähnliche
Strukturen und Persönlichkeiten zu finden. Henry Ford, der damals
reichste Mann der Welt, dürfte einen ähnlich technokratischen (und von manichäischen
Feindbildern geprägten) Blick auf die Welt
gehabt haben wie Elon Musk, ebenso der Flugzeug-Pionier Charles Lindbergh,
beides prominente Exponenten der damaligen "America-First“-Bewegung".
Möglicherweise traf das auch auf Adolf Hitler zu, dem der Psychologe
Koch-Hillebrecht in seiner ausführlich belegten Analyse „Homo Hitler“ eine
ausgeprägt eidetische und technische Begabung und eine „Kalter-Fisch“-Persönlichkeit
zuschreibt, beides übrigens gleichermaßen
einem Zeitgenossen und profilierten Gegner Hitlers: Thomas Mann. Zu
Leland Stanford ist noch anzufügen, dass auch er gemeinhin zu den „robber barons“ bzw. „Räuberbaronen“
der frühen Industrialisierung gezählt wird, die Joseph Biden in seiner
kürzlichen farewell address bzw. Abschiedsrede warnend angesprochen
hatte (siehe etwa https://www.nytimes.com/2025/01/15/us/politics/full-transcript-of-president-bidens-farewell-address.html).
Der eigene
Bürgermeister-Kandidat der SPD für die Kommunalwahl am 14. September ist Gold
wert. Politische Artenvielfalt ist fast so wichtig wie Biodiversität. Und
wählen können nach Definition immer nur die, die eine Wahl haben.
Das sage ich, auch wenn
ich den amtierenden Dirk Runge für einen befähigten Bürgermeister halte, in der
Sache ebenso wie in der Form. Aber auch der Amtsinhaber wird durch einen
Herausforderer Ralph Liebig nun zu mehr Profilierung und Rechenschaft gedrängt,
also zu allerbestem demokratischem Wettbewerb.
(2025/18) 7.2.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Gaza; Berichterstattung u. Kommentierung von Trumps Idee einer künftigen
Nutzung des Gaza-Streifens in der Ausgabe v. 6.2. 2025 („Empörung über
‚Riviera‘-Plan für Gaza“ auf S. 1; Karl Doemens Bericht “Trump will
Gaza-Streifen zur ‚Riviera‘ machen“ auf S. 2; Matthias Kochs Leitartikel
„Trumps Traum von Mar-a-Gaza“ auf S. 4)
Sehr richtig, Trumps Gaza-Plan passt perfekt zu einem
Immobilien-Mogul: Zuerst entwohnen bzw. gentrifizieren, dann planieren und mit
völlig neu aufgebauter Nutzung groß absahnen. Das Projekt hat denn auch viel
von der „schöpferischen Zerstörung“, die selbst ihr Erforscher, der
österreichisch-amerikanische Nationalökonom Joseph Schumpeter, als kritisch und
gerade als nicht nachhaltig ansah.
Und höchst wichtig ist Matthias Kochs Erinnerung an
düsterste Kapitel der Weltgeschichte. Der sehr hellsichtige Jehuda (Martin)
Bauer hat 1994 das zunächst sehr irritierende Buch „Jews for Sale? Nazi-Jewish
Negotiations 1933-1945“ veröffentlicht. Es dokumentiert u.a. einen frühen
Eichmann mit fast abenteuerlichen Versuchen, jüdische Mitbürger nach Kräften
außer Landes zu bringen, etwa unter Umgehung von Devisenvorschriften. Dieser
Eichmann, an dem Hannah Arendt 1961 „die Banalität des Bösen“ identifizierte,
der hatte mangels größerer Erfolge seiner Vertreibungsprojekte am Ende
kaltblütig die „Endlösung“ ersonnen und organisiert. Und genau das sollte man
bei erklärten Technokraten nie ausschließen, zumindest nicht die inhumanen
Umstände und die zu erwartenden humanitären Verluste bei einer Umsiedlung im
industriellen Maßstab.
Dies einmal völlig abgesehen von den Zehntausenden
tickender Zeitbomben, die ein so fröhliches Projekt wie „Mar-a-Gaza“
unweigerlich unter jungen Männern generiert.
Quelle:
Jews for sale? Nazi-Jewish Negotiations, 1933–1945. Yale University
Press, New Haven 1994, ISBN 0-300-05913-2
(2025/17) 6.2.2025
Süddeutsche Zeitung
Gaza; zu Donald Trumps disruptiven Plänen für eine „Riviera des Nahen Ostens“,
speziell zu Bernd Dörries‘ Bericht „Arabische Welt empört über Trumps Pläne“,
Peter Burghardts „Die Welt als Immobilie“, Tomas Avenarius‘ Kommentar „Nicht
vermittelbar“ und Peter Richters „Der 51. Bundesstaat der USA“ (Ausgabe v.
6.2.2025, S. 1, 2, 4 u. 9)
Die zentrale Titelzeile auf S. 1 – „Arabische Welt empört
über Trumps Pläne“ – könnte man noch ein wenig apologetisch deuten: Na klar,
diese Araber sind halt immer leicht aufgebracht und jetzt eben auch über „The
Donald“. Aber im weiteren Verlauf der SZ vom 6. Februar wird die Sprache zu
Recht und zum Glück generalpräventiver: Wir alle sind dadurch tief
betroffen. Unsere mühsam erarbeitete Modellierung einer nahen und mittleren
Zukunft läuft heiß. Es riecht plötzlich wieder wie am Klondike: Wer schnell und
ruchlos zugreift, der hat am Ende die meisten und größten Nuggets. Sheriffs
oder Marshalls sind nicht in Sicht und sind auch gar nicht gefragt.
Insgesamt wirkt der Plan wie geschaffen für ein Sequel zu
Nine-Eleven: Wir führen nun die Palästinenser ab, aus einem ausgebombten Ghetto
an der Küste in ein bombensicheres Ghetto in der Wüste, wo nicht Milch, nicht
Honig fließen. Und die reichen und schönen und alten Trump- und
Netanjahu-Wähler*innen, die sonnen sich in der ersten Reihe am Mittelmeer. On
the beach, gesichert durch Ledernacken, querfinanziert durch eine reflexhafte
Wiederaufbauhilfe der EU und durch anschwellende Waffenkäufe. Nach Nine-Eleven
folgt dann bald Nine-Twelve. Und immer so weiter.
Ist das denn auch nur schlau? Nun: Vielleicht doch, wenn
man so gerne – überall – planiert und neu baut.
P.S.:
Anm.: In seriöseren Zeitaltern hätte man einen solchen Mann
längst dauerhaft untergebracht, vielleicht mit zehn jungen Frauen und reichlich
Bier auf einem Atoll mitten im Pazifik. Ich weiß: Er will nur dealen. Aber er
spielt mit dem Schicksal von Millionen, wenn nicht Milliarden Menschen – und
eben mit dem Risiko von ubiquitären Neuauflagen von Nine-Eleven. Pardon wegen
der zehn Frauen; es sollte hier nur der besseren Anschaulichkeit dienen 😉
„On the beach“: siehe Nevil Shute’s
dystopischen Roman und sein Titel-Zitat
aus T.S. Eliot’s „The Hollow Men“
(2025/16) 4.2.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Tod von Horst Köhler; Ulrich Steinkohls Beitrag „Ein Staatsmann und unbequemer
Optimist“ (Ausgabe v. 3.2.2025, S. 2)
Die harsche mediale Kritik, die im Jahre 2010 zu Horst
Köhlers Rücktritt geführt hatte, war ebenso distanzlos wie unbegründet; leider
hatte es damals zudem an beherzter politischer Rückendeckung gefehlt. Köhler
hatte ebenso wie andere offizielle Stellen die ISAF-Mission niemals mit Handel
begründet, wohl aber mit humanitären Zielen und Bündnissolidarität. Und
tatsächlich hatten bereits Lothar Rühes Verteidigungspolitische Richtlinien vom
26. November 1992 – und seitdem durchgängig alle folgenden Richtlinien,
Weißbücher und Sicherheitsstrategien – den auswärtigen Handel als vitales
deutsches Sicherheitsinteresse definiert, völlig unbeanstandet auch durch das
Verfassungsgericht. Was Köhler dazu allgemein gesagt hatte, entsprach und
entspricht ganz nüchtern dem Stand der Technik.
Wichtiger aber: Köhlers Rede am 10. Oktober 2005 auf der
Kommandeurtagung anlässlich des 50jährigen Bestehens der Bundeswehr zählt zum
Bedenkenswertesten, was je zu einem von der Politik geschuldeten Dialog
zwischen „Bürger“ und „Uniform“ geschrieben und gesagt wurde. Hätte man auf ihn
gehört und hätte man die Bundeswehr in folgenden Wahlkämpfen nicht sogar
bewusst ausgeklammert, wie etwa bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag, wir
hätten heute eine klare und wesentlich verlässlichere Basis in der Bevölkerung.
Und man hätte diesen wirklich ehrenhaften und verdienten Präsidenten i.J. 2010
nicht aus dem Amt drängen können, mit an den Haaren herbeigezogenen
Unterstellungen.
Quellen, wie oben zitiert:
Verteidigungspolitische Richtlinien v. 26.11.1992
(Amtsinhaber: Lothar Rühe):
https://www.vo2s.de/mi_vpr-1992.pdf
Rede vom 10.10.2005, auf der Kommandeurtagung anlässlich
des 50jährigen Bestehens der Bundeswehr:
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Reden/2005/10/20051010_Rede.html
Auszug: „VIII. Wenn die Deutschen so wenig vom Ernst des Lebens wissen, auf
den die neue Bundeswehr eine Antwort ist, dann werden sie nur schwer
einschätzen können, welchen Schutz die neue Sicherheitspolitik verspricht,
welche Gefahren sie möglicherweise mit sich bringt, ob der Nutzen die Kosten
wert ist und welche politischen Alternativen Deutschland und die Deutschen bei
alledem eigentlich haben. Das müssen sie aber einschätzen können, damit sie die
nötige demokratische Kontrolle ausüben können, damit sie innerlich gewappnet
sind für die kommenden Herausforderungen und damit sie den Dienst ihrer
Mitbürger in Uniform zu schätzen wissen und aus Überzeugung hinter ihnen
stehen. …“
2013er Lob des amtierenden CDU-Verteidigungsministers
Lothar de Maizières für den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück
(„Sicherheitspolitik aus Wahlkampf heraushalten“):
https://www.presseportal.de/pm/55903/2468313
(2025/15) 4.2.2025
Frankfurter Allgemeine
Tod von Horst Köhler; Eckart Lohses Beitrag „Ein weitsichtiger Präsident“
(Frankfurter Allgemeine v. 3.2.2025, S. 8)
Als beispielhaft unter sehr vielen weitsichtigen und zum
Nachdenken anstiftenden Worten Horst Köhlers zitiere ich hier meine
Lieblingsstelle; ich werde sie ständig mit ihm verbinden, weil sie so unerhört
ist, will sagen: solange sie unerhört bleibt:
„VIII. Wenn die Deutschen so wenig vom Ernst des Lebens
wissen, auf den die neue Bundeswehr eine Antwort ist, dann werden sie nur
schwer einschätzen können, welchen Schutz die neue Sicherheitspolitik
verspricht, welche Gefahren sie möglicherweise mit sich bringt, ob der Nutzen
die Kosten wert ist und welche politischen Alternativen Deutschland und die
Deutschen bei alledem eigentlich haben. Das müssen sie aber einschätzen können,
damit sie die nötige demokratische Kontrolle ausüben können, damit sie innerlich
gewappnet sind für die kommenden Herausforderungen und damit sie den Dienst
ihrer Mitbürger in Uniform zu schätzen wissen und aus Überzeugung hinter ihnen
stehen. …“
Dies ist der Kern der Rede Köhlers am 10. Oktober 2005, auf
der Kommandeurtagung zum 50-Jährigen der Bundeswehr. Das Unerhörte ist die von
Köhler daraus abgeleitete Forderung – eine breite gesellschaftliche Debatte,
mit klaren Aussagen zu Herausforderungen, Bedrohungen, Risiken, Ressourcen und
Fähigkeiten (auch) der Bundeswehr. Und zwar: angestoßen von Parlament,
Regierung und Parteien! Diese demokratische Selbstvergewisserung und
Vereinbarung fehlt bis heute. Und sie wäre doch so nötig, wenn die NATO nun eine
fordernde Rechnung über 2, 3, 4 oder 5 Prozent unserer Wirtschaftsleistung
aufmacht.
Leider ist die Politik nach Köhlers Rede eher weiter
getrennt vom Volk marschiert. Etwa als im Vorfeld der Wahlen zum 17. Deutschen
Bundestag der amtierende CDU-Verteidigungsminister Lothar de Maizière den
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ausdrücklich dafür gelobt hatte, die
Sicherheitspolitik, und zwar die Auslandseinsätze ebenso wie die damalige
Neuausrichtung der Bundeswehr (sic!) aus dem Wahlkampf heraushalten zu
wollen.
Wir werden diese Fragen in unserem heute besonders
kurzatmigen und lärmenden Wahlkampf nicht lösen können. Aber wer immer Einfluss
auf die kommende Legislaturperioden-Vereinbarung haben wird, er sollte Köhlers
Vermächtnis ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Verteidigung geht nach aller
Erfahrung eben nur mit dem Volk, siehe oben.
Nur kurz zur Ehrenrettung Horst Köhlers wegen des
undistanzierten Vorwurfs der Kriegstreiberei, der zu seinem Rücktritt geführt
hatte, dies auch mangels beherzter politischer Rückendeckung: Bereits die
Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 hatten als ein „vitales deutsches
Sicherheitsinteresse“ wörtlich das „Aufrechterhalten des freien Welthandels und
des ungehinderten Zugangs zu Märkten in aller Welt im Rahmen einer gerechten
Weltwirtschaftsordnung“ definiert. Genau das war und ist in allen folgenden
Richtlinien, Weißbüchern und Sicherheitsstrategien der Stand der Technik,
unbeanstandet auch vom Verfassungsgericht. Etwas anderes hat ein loyaler, dabei
aber immer nachdenklicher und weitsichtiger Bundespräsident Köhler meines
Wissens nie gefordert.
Quellen, wie oben zitiert:
Rede vom 10.10.2005, auf der Kommandeurtagung anlässlich
des 50jährigen Bestehens der Bundeswehr:
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Reden/2005/10/20051010_Rede.html
PM zu dem o.g. Lob de Maizières für Steinbrück
(„Sicherheitspolitik aus Wahlkampf heraushalten“:
https://www.presseportal.de/pm/55903/2468313
Verteidigungspolitische Richtlinien v. 26.11.1992
(damaliger Amtsinhaber: Lothar Rühe):
https://www.vo2s.de/mi_vpr-1992.pdf
Das ist eine sehr gute
Nachricht für unsere lokale Demokratie: Die Burscheider SPD wird sich bei der
Kommunalwahl am 14. September nun mit einem eigenen Kandidaten profilieren.
Danke! Denn gerade junge Wählerinnen und Wähler könnte es sonst abstoßen, könnte
es gar an die DDR erinnern, wenn sie hier nur mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen
dürften. Das hätte ein strenges Geschmäckle – wie vorfabriziert und abgekartet.
Sicher wird es für
Ralph Liebig kein Selbstläufer. Die beiden christdemokratischen Fraktionen
hatten sich bereits für den gut eingeführten Amtsinhaber Dirk Runge
ausgesprochen und sie repräsentieren mit ihren immerhin 25 von 40 Rats-Sitzen
zusammen mehr als 60% der Bürgerschaft. Aber vielleicht wird sich die sehr
begrüßenswerte SPD-Initiative am Ende zumindest mit einer künftig wachsenden
Rats-Fraktion auszahlen.
(2025/13) 1.2.2025
BILD
Asyldebatte; zur Titelzeile „Bundestags-Wahnsinn!“ und Kommentar “Rot-Grün ist
Wahlkampf wichtiger als Bürgerwille“ (Ausgabe v. 1.2.2025, S. 1 u. 2)
Parlament stimmt gegen Bürger-Mehrheit? So geschehen auch
etwa im April und Juli 1993 zum Bundeswehr-Einsatz in Somalia, einem der ersten
Auslandseinsätze. Und dann ebenso weit überwiegend in der Folge. Gutes Volk –
schlechtes Volk?
Quellen zum Somalia-Einsatz etwa:
https://dserver.bundestag.de/btp/12/12151.pdf#P.12925 zur Sitzung 12/151 v.
21.4.1993
https://dserver.bundestag.de/btp/12/12169.pdf#P.14579 zur Sitzung 12/169 v.
2.7.1993
Anm.:
Vermutlich hatte das Volk jedenfalls zu UNOSOM II das deutlich bessere Gespür:
Die Mission musste damals sehr bald abgebrochen werden, das Verlegen der
Truppenteile geriet bei dieser Mission ähnlich chaotisch und unter Stress wie
nach der abrupten Beendigung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan (zu ISAF siehe
Unterrichtung v. 27.1.2025 zu den Ergebnissenn der Enquete-Kommission: https://dserver.bundestag.de/btd/20/145/2014500.pdf).
Und der allererste offizielle „collateral damage“ bzw. das erste zivile Opfer
eines Auslandseinsatzes wurde bereits für UNOSOM II dokumentiert, des jungen
Somali Farah Abdullah, siehe https://dserver.bundestag.de/btd/12/069/1206989.pdf auf parlamentarische
Anfrage der damals oppositionellen Fraktion der Bündnis-Grünen. An die Familie
des Opfers wurde damals zur Streitbeilegung das traditionelle „Blutgeld“
entrichtet, wie in der Folge auch in vielen Fällen in Afghanistan, z.B. nach
der Bombardierung von zwei Tanklastern in einer Kundus-Furt am 4.9.2009, siehe
zu diesem Luftschlag https://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kundus
(2025/12) 28.1.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Bundestagswahl 2025; KStA-Initiative „Spitzenpolitiker stellen sich
Ihren Fragen“ (Ausgabe v. 27.1.2025, S. 3); Fragen an die Herren Scholz, Wüst,
Habeck und Lindner
Problembeschreibung:
Viele Kommunen im Bergischen Land leiden unter einer extrem volatilen
Haushaltssituation. Meine eigene Stadt (Burscheid) war bereits über Jahrzehnte
„Opferstockgemeinde“ mit einem bewirtschafteten Haushalt, ohne
Planungsspielraum bei den sog. freiwilligen Aufgaben. Der aktuelle Trend bei
Einnahmen und Ausgaben zeigt bereits wieder signifikant in eben diese Richtung.
Inzwischen gibt es auch noch einen Unterbietungswettbewerb benachbarter
Kommunen bei den Steuersätzen (Monheim, Leverkusen), der die Problemlage weiter
verschärfen und verfestigen wird.
Frage:
Welche strategischen Maßnahmen hat Ihre Partei in der nun ablaufenden
Legislaturperiode ergriffen, die zur Resilienz kommunaler Finanzen wirksam
beigetragen hat – und insbesondere welche Initiativen haben Sie in Ihr
Arbeitsprogramm für die kommende LP aufgenommen, etwa zu einer besser
ausgewogenen Verteilung der verschiedenen Steuerarten?
Anm.: Ich sehe die
kommunale Ebene unbeirrt als die personelle wie materielle Basis des
Gesamtstaats an – und die realen und in der Fläche fair verteilten
Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger als wesentlichen Garanten für
eine gesamtstaatlich nachhaltig verlässliche Politik. Im umgekehrten Fall: als
einen wirkmächtigen Trigger für politische Instabilität.
(2025/11) 27.1.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Gaza; Bericht und Titelthema „Trump erwägt Umsiedlung von Palästinensern“
(Ausgabe v. 27.1.2025, S. 1)
Trump bleibt sehr berechenbar – ein Mann, der Immobilien in
Bewegung setzen kann. Sein Projekt „Gaza streichen“ hat mehr als dual use.
The Donald hatte ja bereits vorher von diesem unverbaubaren Seeblick
geschwärmt. Dazu kommt – und ganz sicher wird es das historisch vielfach
belegte Konfliktpotential mindern – ein Minus bei Komplexität und ein klares
Plus bei Sicherheit, durch eine robuste ethnische Bereinigung. Ägypten und
Jordanien mögen sich derweil für Millionen neue Feuerköpfe bedanken. Und die
Siedler für ein genuine ethnic settlement.
Jedenfalls der triste Eindruck eines zu Krümeln gebombten
Ghettos, der lässt sich durch einen von Grund auf frischen Anstrich schnell
zerstreuen. Open the doors for a brand new Trump Show! Und Bibi darf
seinen Lebensabend in einem Penthouse an der Seafront verbringen. On the
promised land, single-stated. Schöne neue Welt. Ich weiß: Er will doch nur
dealen.
(2025/10) 25.1.2025
DIE ZEIT, veröffentlicht am 30.1.2025 im Internet-Angebot der ZEIT = https://www.zeit.de/leserbriefe/2025/23-januar-2025-ausgabe-nr-4
US-Wahl und Folgen; Jörg Lau: „Nimmersatt“ (Ausgabe No. 4 v. 23.1.2025, S. 5)
Man ist versucht, den
so unästhetischen Eindruck abzuspalten: Trump – das ist doch nur eine Farce,
eine Fratze, eine Episode, jedenfalls für uns nicht repräsentativ. Aber nach
allen Umständen wäre das eine fromme und bequeme Selbsttäuschung. Denn Trump –
das ist der Westen, das ist ganz offen Techno- und Meritokratie und das sind
auch wir. Nur halt in einem Bild wie in dem eines weit fortgeschrittenen Dorian
Gray. Schon lange in argen Wettbewerb geraten, versucht „The Donald“ Ressourcen
zu maximieren, Meinungsbildung zu streamlinen, gleichzeitig Menschenmengen und
Konkurrenz en gros loszuwerden: Wert gegen Werte.
Klein und gemein und
für einen guten Schnitt – das können wir schon lange. Wie just im Ländle, wo die
Grünen (sic!) die Rüstung als Innovations- und Wachstumsmotor entdecken, für
eine schwächelnde Auto-Industrie. Dazu würden einlullende Wahl-Botschaften
passen: Gegen China abgeschirmter Arbeitsplatz, gegen Russland gesichertes
Häusle. Und eben ein gegen Konkurrenz gehärteter Schnitt, der wegen der
besonders hohen Wertschöpfung in der Rüstung voraussichtlich sogar per saldo
Arbeitsplätze kosten würde.
Quellen zum zweiten Abs.:
Roland Muschel,
Süddeutsche v. 21.1.2025, S. 1: „Panzer statt Porsche“
https://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-gruene-verteidigungsindustrie-wachstumsmotor-li.3183094
Zur negativen
Arbeitsplatzbilanz bei Stärkung der Rüstungsindustrie siehe schon Lora Lumpe
& Paul F. Pineo "Do U.S. Arms Sales Cost American
Jobs?“, Intersect May 1994, p. 18: im oben dargestellten Sinne bejahend, unter
Hinweis auf die im Waffenhandel typischen offset agreements zu
Gegenleistungen in Gestalt signifikanter gegenläufiger und
Arbeitsplatz-intensiver "ziviler" Warenströme.
(2025/9) 24.1.2025
Frankfurter Allgemeine
US-Wahl und Folgen; Andreas Ross‘ Leitglosse „Trumps Blitzkrieg“, Winand von
Petersdorffs Kommentar „Trumps Preisfrage“ und Dars Grünbeins „Inauguration“
(Ausgabe v. 21.1.2025, S. 1, 9 u. 15)
Auch unter Blockbustern könnte man ein übergreifendes
Muster der Trump-Wahl suchen. Klar, bei der Ähnlichkeit eines Tesla zu Dr.
Emmett Browns De Lorean DMC 12 denkt man gleich an „Back to the
Future“. Aber nein, es geht hier natürlich weniger um eine Fehlerkorrektur
in der Vergangenheit, um danach Gegenwart und Zukunft fairer zu gestalten. Es
ist auch nicht das Narrativ von „Eve and the last Gentleman“, wo aus der
Vergangenheit induzierte gute Etikette die moderne Partnerwahl befruchtete. Am
ehesten passt wohl doch „Star Trek" und nun ein taffes „Beam us
back, Scotty!“. Also: ein one-way-reset in eine Vergangenheit, die etwa
zwischen Hiroshima und Sputnik für kurze Zeit noch monopolar gedacht werden
konnte. Alles das nun als frischer Beginn eines augusteischen Friedens- und
Normen-Diktats, damit eines ewig golden geplanten US-Zeitalters. Monopolar
heißt dann konsequent auch, das System eigennützig mit allem Nützlichen
vollzupumpen, gleichzeitig Isolation aufzutragen, um Energieverluste zu
minimieren und um gleichzeitig Xeno-DNA jeder Art – ob in Menschen oder ihren
Artefakten – fernzuhalten.
Für die gemessene Lebenszeit des Inaugurierten mag ein
solcher Plot stimulierende Effekte triggern, aber doch nur von der Art einer
Sumpfblüte. Schlimmer werden die sehr kurzfristigen Folgen für die Partner
sein. Nach der Logik des bisherigen Setting wirtschaften sie typischerweise
hart am Break-even-Point und mögen ohne ausreichende Anpassungszeit in ihren
abrupt gestressten Biotopen zusammenbrechen. Aber genau das ist ja der
strategische Witz des Blitzkriegs – kaltblütig bleiben, schneller sein. Trösten
wir uns an der eigenen Erfahrung, dass der Blitz eben nichts ist, auf das man
bauen sollte.
P.S.
Besonderen Dank für das Einordnen des distanzierenden Hutes in Durs Grünbeins
süffigem Gedicht. Tatsächlich war meine erste Assoziation eine andere – Clint
Eastwoods Hut aus der "Dollars Trilogy" bzw. "Trilogia dell'Uomo senza nome". Was für das Deuten
nochmals andere Mythen anbieten würde.
(2025/8) 23.1.2025
FOCUS
Amtseinführung von Donald Trump; Interview von Marc Brost mit der früheren
Botschafterin Emily Haber „Eine Inszenierung politischer Dominanz“ (Ausgabe Nr.
4 v. 17.1.2025, S. 36f)
Eine sehr überzeugende Analyse: Deutschland hat es nicht
mit einer Episode zu tun, sondern mit einem langfristigen Trend. Und als
beachtlicher Wettbewerber könnten wir besonders hart im Wind stehen, auch nach
Trump.
Umso wichtiger, das Geschäftsmodell wetterfest zu
kalibrieren. Vermutlich: Weniger Fernhandel bzw. weniger USA und China. Mehr
Nah-Handel, sprich EU. Vielleicht aber auch mehr globaler Süden auf Augenhöhe
und nach David Ricardo, also im fairen Austausch komparativer Vorteile.
Entschlossenes Maßhalten wird angesagt sein – auch, was Energiefresser angeht.
Und konsequente Vorsorge bzw. Maintenance anstelle ewiger disruptiver
Erneuerung. Bei der Sicherheit von der Rüstung das Nötigste – aber von der
Diplomatie das Möglichste. Einige tausend Jahre lehren es: Genau diese
Rangfolge ist sowohl entscheidend preiswerter als auch deutlich unblutiger.
Trump mag derweil gerne weiter macho-hafte Dominanz inszenieren.
(2025/7) 21.1.2025
Süddeutsche Zeitung
Grüne und Verteidigungs- bzw. Rüstungsindustrie; Roland Muschel „Panzer
statt Porsche“, Ausgabe v. 21.1.2025,
S. 1
In den Firmenbilanzen wird die schöne Prognose des Ökonomen
Achim Wambach aufgehen: Zusätzliches Rüstungsgeschäft verspricht verlässlich
schwarze Zahlen. Völlig entgegengesetzt mag sich aber die Statistik der
Job-Center entwickeln. Denn etwas anders als es in den Sonntags-Wahlkampf-Reden
der nächsten Wochen lauten mag, dürfte die weitere Spezialisierung auf das
Waffengeschäft per saldo Arbeitsplätze kosten. Tatsächlich: kosten, nicht
schaffen.
Das liegt an einigen Besonderheiten des Waffenhandels.
Bezahlt wird häufig nämlich gerade nicht in cash – da sind auch viele
umworbene Abnehmer eher knapp bei Kasse –, sondern in gegenläufigen Lieferungen
von Rohstoffen, Waren oder Halbfertigwaren. Nun: Die Herstellung oder
Bereitstellung dieser Gegenleistungen, die in zumeist vertraulichen offset
agreements vereinbart werden, sie ist zumeist deutlich arbeitsintensiver
als Waffenproduktion mit ihrer besonders hohen Wertschöpfung. Vermutlich ist
Achim Wambach auch eher Betriebs- als Volkswirtschaftler und in seiner Welt hat
er sicher Recht. Andreas Schwarz, Fraktionschef der grünen Landtagsfraktion in
Baden-Württemberg, sollte aber besser etwas differenzierter hinsehen. Sonst
könnte man ihn unversehens als kalten Job-Killer verstehen.
Quelle etwa: Lora Lumpe u.
Paul Pineo: "Do U.S: Arms Sales Cost American Jobs?", Intersect May
1994, p.18
(2025/6) 20.1.2025
Welt am Sonntag
Herausforderungen aus China und den USA gemäß Ausgabe v. 19.1.2024 (u.a.:
Daniel Wetzel u. Benedikt Fuest „Xi Jinping kann Deutschland den Strom
abschalten“ u. Interview von Jens Wiegmann mit Michael Link „Deutsche
Interessen robust vertreten“, WamS v. 19.1.2025, S. 1 u. 3)
Mittelfristiges De-Risking ist offenbar derzeit in einem
360-Grad-Winkel geboten: China könnte uns den Strom abschalten, die USA Teile
des Internets und/oder den nuklearen Schutzschirm; von Russland haben wir uns
bereits energetisch abgekoppelt. Höchste Zeit, innerhalb der EU – und dieser
Verband und Markt bleibt unser wesentliches Argument – eine
Emanzipations-Strategie zu erarbeiten.
Bei allem Sicherheitsstreben sollten wir aber weiterhin
möglichst viel von den liberalen Axiomen eines David Ricardo beherzigen. Denn
etwa seine Theorie des komparativen Kostenvorteils ist noch heute ein zentraler
Pfeiler des deutschen Geschäftsmodells.
Quelle etwa:
https://de.wikipedia.org/wiki/David_Ricardo
Die schlechte
Nachricht: Dwight D. Eisenhowers sehr berechtigte Warnung von 1961 vor einem die
Demokratie bedrohenden militärisch-industriellen Komplex, sie hat keine
erkennbaren Auswirkungen gehabt. Und, wie wir wissen, verlangt das Militär
gerade wieder sehr selbstbewusst eine neue, signifikant erhöhte
Sicherheits-Rendite.
Die etwas bessere
Nachricht: Das zumindest ähnlich bedrohliche und in manchen Punkten auch mit
dem militärischen Sektor vernetzte Geschäft der Tech-Industrie, das Joseph
Biden unter Verweis konkret auf Dwight D. Eisenhower aufgreift, das haben wir
eher in der Hand, durch persönliche Abstinenz. Und in dem sicheren Wissen: Die
Welt vor der Digitalisierung war unter dem Strich nicht die schlechtere.
Zumindest war sie nicht aufgeregter, psychotischer oder leichter verführbar als
heute.
Quellen etwa
https://en.wikipedia.org/wiki/Dwight_D._Eisenhower%27s_farewell_address
https://www.archives.gov/milestone-documents/president-dwight-d-eisenhowers-farewell-address (farewell address Dwight. D. Eisenhower v. 17.1.1961),
Auszug:
„… This conjunction of
an immense military establishment and a large arms industry is new in the
American experience. The total influence-economic, political, even spiritual-is
felt in every city, every state house, every office of the Federal government.
We recognize the imperative need for this development. Yet we must not fail to
comprehend its grave implications. Our toil, resources and livelihood are all
involved; so is the very structure of our society.
In the councils of
government, we must guard against the acquisition of unwarranted influence,
whether sought or unsought, by the military-industrial complex. The potential
for the disastrous rise of misplaced power exists and will persist.
We must never let the
weight of this combination endanger our liberties or democratic processes. We
should take nothing for granted. Only an alert and knowledgeable citizenry can
compel the proper meshing of the huge industrial and military machinery of defense
with our peaceful methods and goals, so that security and liberty may prosper
together. …“
https://www.nytimes.com/2025/01/15/us/politics/full-transcript-of-president-bidens-farewell-address.html (farewell address Joseph Biden v. 15.1.2025), Auszug:
„… That’s why my
farewell address tonight, I want to warn the country of some things that give
me great concern. And this is a dangerous — and that’s the dangerous
concentration of power in the hands of a very few ultrawealthy people, and the
dangerous consequences if their abuse of power is left unchecked. Today, an
oligarchy is taking shape in America of extreme wealth, power and influence
that literally threatens our entire democracy, our basic rights and freedoms
and a fair shot for everyone to get ahead. We see the consequences all across
America. And we’ve seen it before.
…
You know, in his
farewell address, President Eisenhower spoke of the dangers of the
military-industrial complex. He warned us that about, and I quote, “The
potential for the disastrous rise of misplaced power.” Six days — six decades
later, I’m equally concerned about the potential rise of a tech-industrial
complex that could pose real dangers for our country as well. …“
(2025/4) 15.1.2025
Kölner Stadt-Anzeiger, veröffentlicht 16.1.2025
im Internet-Angebot des KStA: https://www.ksta.de/leserbriefe/leserbriefe-zum-polizeieinsatz-urteil-steuergelder-nicht-verschenken-940880
Polizeikosten bei Hochrisikospielen; Berichte und Kommentar in der Ausgabe v.
15.1.2025, S. 1, 2 u. 4 (Gerhard Voogt „NRW will Fußballklubs nicht für
Polizeieinsätze zahlen lassen“; Markus Decker „Länder dürfen Profiklubs zur
Kasse bitten“ u. Hendrik Buchheister „Ein Urteil, das keine Probleme löst“)
Beim organisierten Fußball möchte ich unserem
Landesminister des Innern ähnlich viel Biss wünschen wie gegenüber Clans,
Banden oder organisierter Kriminalität.
Auch wenn ich den kommenden US-Präsidenten nur sehr ungern
zitiere: Unter dem Schutzschirm Anderer prächtige Geschäfte zu machen, aber
sich bei den Kosten einen schlanken Fuß zu machen – das geht gar nicht!
Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren? Klares Nein! Darüber hinaus: Für
die Vereine müssen klare Anreize bleiben, präventiv zu deeskalieren, statt
klammheimlich den harten Fans schöne Augen zu machen. Alter Grundsatz des
Haftungsrechts.
Quellen etwa:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/01/rs20250114_1bvr054822.html?nn=68080 (Entscheidung v.
14.10.2025 (Az. 1 BvR 548/22) zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-002.html (diesbezügliche PM des
BVerfG v. 14.1.2025)
Leitsätze der Entscheidung v. 14.1.2025 (Hervorhebungen von mir)
1. Als Gebühren lassen sich öffentlich-rechtliche
Geldleistungen verstehen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen
durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder eine sonstige hoheitliche Maßnahme
auferlegt werden und insbesondere dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese
Leistungen deren Kosten ganz oder teilweise zu decken oder deren Vorteil oder
deren Wert auszugleichen. Sie beruhen auf dem Aspekt der Gegenleistung, also
des Ausgleichs von Vorzügen und Lasten.
2. Die Verfassung kennt keinen
allgemeinen Grundsatz, nach dem die polizeiliche Sicherheitsvorsorge
durchgängig kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss. Sie ist keine
allgemeine staatliche Tätigkeit, die zwingend ausschließlich aus dem
Steueraufkommen zu finanzieren ist. Die Verfassung verlangt auch nicht, Polizeikosten nur
Störerinnen und Störern oder solchen Personen aufzuerlegen, die nach den
Vorschriften des Polizeigesetzes anstelle der Störerinnen und Störer in
Anspruch genommen werden können oder die sich rechtswidrig verhalten.
3. Eine Gebühr ist nur dann angemessen, wenn sie auch
tatsächlich als Gegenleistung für eine individuell zurechenbare Leistung
erhoben wird. Dabei hat der Gebührengesetzgeber zwar einen weiten
Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren
öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen will. Dieser
Spielraum ist aber dann überschritten, wenn kein konkreter Bezug zwischen dem
gesetzlich definierten Vorzug und dem Abgabepflichtigen mehr erkennbar ist.
4. Die individuell-konkrete
Zurechenbarkeit kann insbesondere gegeben sein, wenn die öffentliche Leistung
mit konkreten Vorteilen verbunden ist oder individuell veranlasst wurde,
insbesondere bei einer das übliche Maß überschreitenden „Sondernutzung“ öffentlicher
Sachen mit einer besonderen Inanspruchnahme begrenzter staatlicher Ressourcen.
(2025/3) 13.1.2025
DER SPIEGEL
Wahl 2025; Kommentare & Berichte in der Ausgabe v. 11.1.2025 zu diversen
Rahmenbedingungen der Bundestagswahl (u.a. Mathieu von Rohr „Gegen Donald Trump
hilft nur Stärke“, Matthias Bartsch et al. „Gefahr aus der Luft“ u. Christopher
Daase u. Nicole Deitelhoff „Wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann“)
Putins Augen und Trumps Mundwerk – da fehlt nur noch die
rechte deutsche Nase, oder? Diesen Fehler sollten wir schnell aufgeben:
geopolitisches Imitations-Lernen. Versuchen wir eher, endlich nüchtern zu
bilanzieren: Was ist uns nach 1989 gelungen und was gerade nicht? Viele
militärische Erfolgsgeschichten werden wir nicht finden, auch keine durch
Waffen getriggerte Stabilität.
(2025/2) 8.1.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Bundestagswahl 2025; Ausgaben vom 6., 7. u. 8.1.2025 über bundespolitische bzw.
Wahl-relevante Fragestellungen (KStA v. 6.1.2025, S. 1 u. 4: Steven Geyer u.
Claudia Lehnen „CDU fordert Arbeitspflicht bei Bürgergeld“ bzw. Steven Geyer
„Erste Stadt mit Arbeitspflicht“; KStA v. 7.1.2024: S. 1, 3, 4 u. 5: Claudia
Lehnen „Bürgergeld: Debatte um Arbeitspflicht“ u. „Ein Modell auch für NRW?“,
Alisha Mendgen „Die CSU wird zum Risiko“ u. „CSU verschärft bei Sicherheit den
Ton“, Daniela Vates „Der Wahlkampf als Abstiegskampf“; KStA v. 8.1.2025, S. 5:
Christian Rath u. Anne-Béatrice Clasmann „Merz‘ Forderung hat einen Haken“ u.
Julia Naue „Grönland und Panamakanal: Trump schließt Militär nicht aus“)
Inmitten von tatsächlichen oder induzierten Krisenzeiten
den aktiven Impuls für Neuwahlen zu geben, das sollte unter Strafe gestellt
werden – mit Androhung von Haft für mindestens eine Legislaturperiode.
Zumal ein nun sehr kurzatmiger und marktschreierischer
Krisen-Wahlkampf besonders disruptive Parolen ans Tageslicht fördert: Das
Drohen mit dem Aberkennen von Bleiberechten für Nicht-Nützlinge, bei anderen
gar mit dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Ferner einander
verstärkende Rufe nach Arbeitspflichten – ohne jedes verbriefte Recht auf
Arbeit. Sodann: Fremdenfurcht und -hass in jeder Schattierung. Egomanische
Dritte ergänzen das Schreckensbild um neue Rüstungs- und Gewalt-Phantasien,
gegen Schutzgeld. Oder nehmen Partei. Ich denke, das sollte nicht der Lohn
sein.
(2025/1) 2.1.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Lokalteil Leverkusen, abgedruckt 20.1.2025
Stadtentwicklung; Thomas Käding: „Burscheid wartet noch immer auf ein
Kernstück des Innenstadt-Umbaus“ (Ausgabe Leverkusen v. 23.12.2024, S. 22)
Es ist schon konsequent, dass der Burscheider Bürgermeister
weitere Zuversicht zum geplanten Montanus-Quartier verbreitet. Sind doch er
ebenso wie der Rat zum Erfolg der „Neuen Mitte“ verdammt, sofern denn das
jahrelange Hintanstellen der alten Mitte irgendeinen Sinn behalten soll.
Allerdings liegen bis heute weder ökologische noch ökonomische Vorteile auf der
Hand.
Das karge Gras und/oder Moos auf dem Dach, noch dazu im
Wettbewerb mit Photovoltaik, und die bauartbedingt doch kleinen Bäumchen und
Sträucher, sie werden den bereits realisierten Verlust an relevanter Grünmasse
bei Weitem nicht kompensieren. Eben deswegen musste sich die Stadt mit
Ausgleichsflächen freikaufen. Und das durfte sie im Sauerland, von wo künftig
hier und da auch ein Molekül O2 herüberwehen mag. Und wenn die
Photovoltaik auch nur 5% des beträchtlichen Energiehungers der geplanten großen
Maschine decken würde, dann wäre es schon viel; geheizt werden soll ohnehin
über eine veritable Gas-Therme, für zehn, zwanzig oder mehr Jahre. Zusätzlich
wird der vierstöckige Riegel die angestammte Frischluftschneise zwischen dem
Luchtenberg-Richartz-Park und dem Altenzentrum Luchtenberg-Richartz-Haus
versperren. Und wird im Winterhalbjahr den Kindergarten Schützeneich und seine
Gartenfläche weitgehend abschatten.
Aber wirtschaftlich, da wird es sich doch bitte rechnen?
Kaum. Anker-Nutzer wird ein Vollsortimenter, der auf robusten
Verdrängungswettbewerb setzen muss. Denn in seinem Angebotsfeld ist der
Markt bereits zu einem Viertel über Bundesdurchschnitt gesättigt. Mit Montanus
werden es dann knapp die Hälfte über Durst sein. Und sobald der bereits emsig
vorbereitete weitere Markt in Hilgen hinzu tritt, dann werden wir Burscheider
bei rekordverdächtigen zwei Dritteln über normal liegen, die wuchernde digitale
Konkurrenz noch gar nicht gerechnet. Da die neu hinzutretenden Marktteilnehmer
ihre Ersteinrichtung auf Jahre steuermindernd absetzen werden – und weil wir
auch nicht wirklich mehr als bisher werden konsumieren wollen – werden wir den
neuen Konsum-Tempel weitgehend aus der Stadtkasse abstottern, zum Nachteil von
anderen kommunalen Ausgaben. Etwa für unsere Kultur. Oder für gute Straßen und
Wege, auch in der alten Mitte.
P.S.:
Vincenz Jakob von Zuccalmaglio müsste mit hoher
Drehzahl im Grabe rotieren, sobald er seinen nom de guerre bzw.
Künstlernamen „Montanus“ mit dem aus dem Französischen abgeleiteten „Quartier“
(für Stadtteil) verbunden sähe.
Obwohl oder gerade weil Vincenz' Vater Jakob Salentin von
Zuccalmaglio Schlebuscher Maire in der Franzosenzeit (und sehr flexibel nach
dem Zusammenbruch der französischen Herrschaft dann auch Bürgermeister) gewesen
war, prägte dieser Sohn offenbar einen kämpferischen Patriotismus und einen
unversöhnlichen Hass gegen die westlichen Nachbarn aus, siehe etwa Stephan
Laux, Vincenz von Zuccalmaglio (1806-1876). Zum mentalen Profil eines
»katholischen Patrioten« im 19. Jahrhundert, https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb3/prof/GES/LG1/Bilder_allgemein/Allgemein_Laux/Aufs%C3%A4tze_Prof._Dr._Laux/laux__zuccalmaglio__2004_.pdf,
Auszug Laux mit Zitat v. Z. (S. 93): Er stand
damit nicht etwa im Banne einer bloß vorübergehenden, im Kontext des
Deutsch-Französischen Krieges allgemein aufgewallten Frankophobie, sondern
demonstrierte eine Grundüberzeugung. "Was meine Schriften betrifft",
so hatte Zuccalmaglio schon 1855 anlässlich der Verleihung des "Roten
Adlerordens" dargelegt, "so hatten dieselben den Zweck,
vaterländische Gesinnung, Vertrauen zur Regierung zu erwecken und die von
Jünglingstagen an gehegte Liebe und Anhänglichkeit für das Haus Hohenzollern
zunächst unter meinen bergischen Heimatgenossen zu wecken und zu verbreiten. Es
war da natürlich zunächst meine Aufgabe, die Gallomanie meiner Heimatgenossen
zu bekämpfen."
Vermutlich ist es bei der zitierten Namensschöpfung in
Burscheid nicht so recht im Blick gewesen: Auch Vincenz von Zuccalmaglio
gehörte – nicht ganz unvergleichbar dem Ernst Moritz Arndt der EMA-Schule – zu
den gedanklichen Wegbereitern blutigster Nachbarkriege aus vergangener Zeit.
Bruchlos passt er jedenfalls nicht mehr in unsere Epoche. Oder in das neue
Quartier.
(2024/80) 30.12.2024
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 11.1.2025
Wahl 2025; zum Pro & Contra bzgl. des Musk-Gastbeitrags in der Welt am
Sonntag, konkret zu Michael Kohlers Pro = „Keine Frage der Moral“ (Ausgabe
v. 30.12.2024, S. 20)
Leider ist es kein historisches Novum, wenn ein sehr
dynamischer US-Auto-Tycoon den Influencer für eine radikale deutsche Bewegung
gibt. Henry Ford hatte sehr Ähnliches geleistet und heftete sich noch 1938
(!!!) stolz die höchste zivile Auszeichnung des inzwischen etablierten
NS-Regimes an die Brust, den Adlerorden. Sein boshaft antisemitisches Werk „The
International Jew, The World’s Problem“ hatte bereits den noch halbstarken
Nazis als Fundgrube gedient; ein Jahrzehnt später sollten am Rhein
endgefertigte Ford-Laster das logistische Rückgrat der deutschen
Sudeten-Invasion werden.
Weitere Parallelen: „America First“ gab’s damals schon, mit
einem höchst konservativen Netzwerk. Dafür warb auch Charles Lindbergh – der
umjubelte Atlantikflieger und ein weiterer renommierter Adler-Preisträger,
ausgestattet mit einer extrem technokratischen Weltsicht. Zum Dunstkreis hatte
ferner der US-Militärattaché Truman Smith gezählt, der bereits in der
Zwanzigern Hitler unschätzbare Hilfe hatte zukommen lassen, und zwar über den
in beiden Ländern hervorragend vernetzten Deutsch-Amerikaner Ernst Franz Sedgwick
Hanfstaengl: Hitler-Coach, Mitfinanzier der Startauflage von „Mein Kampf“ und
späterer Auslandspressechef der NSDAP.
Sicher: Geschichte wiederholt sich nicht. Aber, wie es Mark
Twain formulierte, sie reimt sich immerhin. Es lohnt, vorsorglich in die
dunklen Ecken hinein zu leuchten.
Quellen etwa:
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_internationale_Jude
https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Hanfstaengl
Max Wallace, The American Axis (New York 2003), insbesondere S. 239ff, im
Volltext unter http://reparti.free.fr/wallace2003.pdf
Anm.:
Auf eine berechtigte Nachfrage aus Köln möchte ich den missverständlichen
ersten Absatz wie folgt ergänzen:
… Henry Ford hatte sehr
Ähnliches geleistet und heftete sich noch 1938 (!!!) stolz die höchste zivile
Auszeichnung des inzwischen etablierten NS-Regimes an die Brust, den
Adlerorden. Sein boshaft antisemitisches Werk „The International Jew, The
World’s Problem“ hatte bereits seit 1922 den
noch halbstarken Nazis als Fundgrube gedient; mehr als ein
Jahrzehnt später sollten am Rhein endgefertigte Ford-Laster das logistische
Rückgrat der deutschen Sudeten-Invasion des Jahres 1938
werden.
Zum Hintergrund, auch
zur Münchner Konferenz am 29./30.9.1938, die der militärischen Besetzung
unmittelbar vorausgegangen war, siehe etwa https://de.wikipedia.org/wiki/Sudetenkrise. Und wenn man das Ganze als Treppenwitz der Weltgeschichte
nachverfolgen möchte, siehe etwa https://uliswahlblog.blogspot.com/2013/08/isaf-und-der-3-juli-1979.html m.w.N
Text der Anfrage war:
Zum Jahresende blickt man ja gerne zurück und voraus. Das
will auch ich im Bergischen Volksboten tun und dabei von ein paar Leuten
wissen, wie es ihnen ums Herz ist. Geplant ist dann ein O-Ton-Bericht.
„Krieg, Flucht, Rechte im Aufwind, eine gescheiterte Regierung
– derzeit gibt es wenig Anlass, optimistisch zu sein. Blicken Sie dennoch mit
Zuversicht auf 2025 und warum?“
Beitrag:
Lassen wir die Kirche im Dorf! Ich gebe zu, nach den
schrecklichen Details zu Magdeburg habe ich kurz gezögert. Aber ich bleibe
dabei: Besonnenheit und nüchternes Augenmaß bleiben das Gebot der Stunde. Damit
aus wirren Emotionen etwas Zuversicht wachsen kann. Und nicht zuerst Angst,
verbunden mit haltbarem Hass. Aber die angesprochenen Punkte Krieg und Flucht,
neue Rechte und Ampel-Aus, die verdienen schon genaueres Hinsehen:
Krieg & Flucht. Wir haben viel damit zu tun.
Zunächst: Betrachten wir einmal nüchtern unsere
Selbstbilder und Feindbilder; sie haben es verdient.
Seit Beginn der Neunziger Jahre – oder: nach dem
Zusammenbruch der Sowjetunion – haben westliche Staaten und dabei zumeist auch
Deutschland eine sehr expansive Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt, u.a.
in Auslandseinsätzen mit dem berühmten „scharfen Schuss“. Der größere Teil der
Einsätze hat die Ziele nicht erreicht. Beispiele: 1999 wurde die erste
europäische Hauptstadt nach dem Zweiten Weltkrieg bombardiert, mit vielen
hundert zivilen Toten. Es war Belgrad. Die Afghanistan-Mission wurde – wie 20
Jahre vorher bereits in Somalia – in großer Hast evakuiert. Heute gelten ein
großer Teil des Nahen und Mittleren Ostens und des nördlichen Afrika als
deutlich instabiler als zuvor. Alles das hat – neben weiteren Ursachen –
Migrationsdruck aufgebaut. In dem häufig zitierten Jahr 2015 war der größte
Anteil Asylsuchender gerade vom Balkan zugeflossen.
Meine Hoffnung beruht darauf: Wir können und wir sollten
diese jüngere außenpolitische Vergangenheit öffentlich evaluieren – Afghanistan
ist ein Anfang. Und wir können Wiederholungen vermeiden. Weiter: Keine Frage,
Putins Politik ist unerträglich und der Ukraine-Krieg mit seinen Abertausenden
Opfern, der muss enden. Nur wird er nicht beendet, solange wir uns stolz auf
der unfehlbaren Seite sehen. Und auch das Fliehen, es würde nicht enden.
Rechte im Aufwind? Ja, das ist so.
Eine anwachsende Rechte überrascht nicht. Warum bitte
sollte der Trend hier anders sein als etwa in den Niederlanden und Frankreich,
auch als in einigen Staaten Osteuropas? Selbst der Nahbereich zeigt schon lange
dazu passende Anhaltspunkte: Vor 20 Jahren hätte ich mir nicht vorstellen
können, dass Nordrhein-Westfalen einmal ein Heimatministerium
hervorbrächte – und ich selbst habe schon hochmotiviert beim Gewinn von Heimatpreisen
mitgewirkt. Weiter: Im Burscheider Stadtrat sind Parteien eines mitte-linken Spektrums
heute marginalisiert. Ganz offenbar verspricht eine eher konservative Weltsicht
in Zeiten, die viele als sehr unübersichtlich wahrnehmen, die größere
Sicherheit. Und natürlich: Wahlen werden nicht über den Kopf gewonnen, sondern
über den Bauch. Dass Parteien Besorgnisse nutzen und dann in
Wahlkampf-Botschaften umsetzen, das ist nur menschlich.
Was aber tun? Im Grunde haben es die
Gegen-Rechts-Demonstrationen vor der Europawahl gezeigt, dabei auch ein ganz
neues Potenzial: Die Bürgerinnen und Bürger warten darauf, aktiviert zu werden.
Dazu muss man sich nur ein wenig von der traditionellen Vorstellung lösen, die
besten Ideen und das tiefste Ortswissen lägen bei der Obrigkeit oder bei
Experten und Beratern. Professionalisieren wir die Stadtgesellschaft – die wir
ohnehin für viele Aufgaben brauchen –, dann steht weitere Durchsicht und
Zuversicht zu erwarten. Es ist dann wie in der Schule: Viel Training mit realen
Bezügen bewirkt das meiste.
Die Ampel und ihr Aus. Keine Ampeln mehr?
Schlimmer als das Ampel-Aus selbst ist das unwürdige
Gezerre davor wie danach. Diese Regierung wurde nicht sachlich widerlegt oder
von besser belastbaren Konzepten aus dem Feld geschlagen. Sie wurde schlicht
verdaut, in einem stark säurehaltigen Prozess, an dem die gerne so genannte
vierte Gewalt – die Medien – leider auch einen gewissen Anteil hatte.
Hier habe ich tatsächlich die geringsten Hoffnungen auf ein
Happy End alten Stils. Die Zeit fester Bindungen in der Wählerschaft und
auch innerhalb der Parteien könnte zunächst vorbei sein und damit auch die gut
eingeübte Rollenteilung zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien.
Minderheitsregierungen mögen auch in Deutschland von der Ausnahme zur Regel
geraten. Den Untergang des Abendlandes muss man aber nicht gleich ausrufen: Der
Versuch, sich jeweils im Einzelfall zu einer Sachfrage zusammen zu raufen, der
wäre kein Verstoß gegen das parlamentarische Prinzip oder gegen das Modell
einer repräsentativen Demokratie. Allerdings würden wir Bürgerinnen und Bürger
von einem solchen Prozess der aktiven Mehrheitssuche mehr mitbekommen als
bisher. Das wäre nicht der schlechteste Aspekt.
Fazit: Do it yourself!
„Hoffnung“ oder „Zuversicht“? Für mich ist die Zuversicht
etwas weniger wundergläubig. Die Hoffnung legt gerne auch mal die Hände in den
Schoß und delegiert die Zukunft auf andere „Hoffnungsträger“. Zuversicht
dagegen klingt aktivierend wie „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott!“
Meine Meinung: Verbreitern wir entschlossen die Basis derjenigen, die
konstruktiv über die Entwicklung unseres Landes und unserer Stadt nachdenken.
Ich bin zuversichtlich: Da ist noch viel Luft nach oben. Und beim Frust ist
einige Luft nach unten.
Und ein paar
Sammlerstücke aus früheren Jahren:
Die Mutter aller
[meiner] Leserbriefe zur Außen- und Sicherheitspolitik:
29.9.1992
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt 2.10.1992
Militär; Absage der "V 2 - Gedenkfeier" in Peenemünde (Kölner
Stadt-Anzeiger. v. 29.9.1992)
Hätten wir am Deutschlandtag die Schöpfer der V
2 hochleben lassen, hätten wir auch die der Scud mitgefeiert. Die Scud ist wie
die Mehrzahl der heute weltweit ausgerichteten Trägersysteme legitimer
Nachfahre der V 2. Scud und V 2 sind brutale Massenvernichtungswaffen, die
unter einem verantwortungslosen Regime bewußt zum Schaden der Zivilbevölkerung
eines anderen Landes entwickelt und eingesetzt worden sind.
Demgegenüber ist der vorgebliche Kontext
ziviler (!) Raumfahrtforschung, der etwa den jungen Wernher von Braun begeistert
und geblendet haben mag, als Begründung eines V 2 - Festes geradezu absurd. Die
Forschung hat sich gegen diese Wirtschaftsidee im doppelten Sinne auch
ausdrücklich verwahrt.
Der Vorschlag war, wenn auch der count-down
schweren Herzens in letzter Sekunde abgebrochen wurde, bereits eine verheerende
Wunderwaffe gegen das Ansehen des neuen Deutschland im Ausland und unserer
Repräsentanten im Inland.
Und der am weitesten
gereiste Leserbrief:
22.08.1995
NIKKEI WEEKLY, JAPAN; abgedruckt 28.8.1995
Militärpolitik; Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki; THE NIKKEI WEEKLY of
August 14, 1995
I refer to reports on
WW II and especially to two letters to
the editor printed in THE NIKKEI WEEKLY of August 14, 1995. It is my
impression that those two letters offer a unilateral and quite insulting
interpretation of the motives behind the drop of atomic bombs onto Hiroshima
and Nagasaki fifty years ago (e.g. N. Hale: "a merciful decision").
So, I would like to show an alternative view:
It is certainly true
that Japanese military leaders commenced the hostilities against the
The echoes of that
demonstration of power strongly outlived that event. We hear them over and over
again – from
Weitere
Leserbriefe
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Oder auch ein paar Briefe für Englisch-sprachige Medien.
Gerne meine >150
Leserbriefe, die zum Thema Außen- und
Sicherheitspolitik, Auslandseinsätze bzw. „out of area“ veröffentlicht worden sind.
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