Karl Ulrich Voss,
Burscheid: Meine Leserbriefe im Jahr 2025
Stand: März 2025; grün unterlegt:
lokale/regionale Themen u. Medien
(2025/27) 10.3.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Kritik der Linken an NATO u. EU; Markus Decker: „Ideologie schlägt
Wirklichkeit“ (Ausgabe v. 10.3.2025, S. 4)
Der Ideologieverdacht ist leicht erhoben, hier gegen die
Linke. Nun mag man aber auch bei den raumgreifenden Auslandseinsätzen von NATO
oder EU incl. Bundeswehr seit 1992 annehmen, dahinter hätte eine aggressive
Weltanschauung zur eigennützigen Neuordnung dieses Globus gesteckt. Die
damaligen Absichten einiger Beteiligter mögen ja lobenswert, wenngleich auch
etwas naiv gewesen sein – der generelle Output war nun einmal desaströs, auch
der Blutzoll gerade für die Zivilisten. Im Falle der Ukraine sollten wir uns
m.E. ebenfalls nüchtern fragen: Sind es hunderttausende Tote eines anderen
Landes (sic!) für uns wert gewesen? Oder werden es weitere Tote wert sein, open
ended? Steckt hierin nicht eine völlig ungelöste
Gewissensfrage?
Nun hat die Linke bei den Wahlen gerade überraschend viele
unter den Jüngeren überzeugt. Das könnte man auf die Naivität der Jugend
zurückführen – oder auf ein schlüssiges Bedürfnis nach mehr humanitärer,
vielleicht gar humanistischer oder christlicher Orientierung, als Gegenbewegung
zu einer seit Jahrzehnten immer kühleren und stärker militärisch durchdachten
Außen- und Sicherheitspolitik. Gerne zugegeben: Auch solche Gedanken ließen
sich als hoch ideologisch und vorerst unwirklich brandmarken und abtun.
P.S. nur kleine Urlaubsbetrachtungen:
Seit Jahren verbringen wir einige Zeit im Herbst und/oder
Winter in Südtirol, gerne etwa in St. Ulrich oder Kastelruth. Die wechselhafte
Historie dieser Region bis zurück zu Ettore Tolomei
oder gar Andreas Hofer ist uns sehr gut vertraut. Tatsächlich sehen wir die
wirtschaftlich sehr erfolgreiche, aber keineswegs spannungsfrei garantierte
Südtiroler Kohabitation mehrerer Ethnien nach wie vor als modellhaft auch für
die Ost-Ukraine an (die, seltsames Zusammentreffen, sogar nach 1939 als
zusammenhängender Siedlungsraum für diejenigen Südtiroler eingeplant war, die
im Rahmen der Optionspflicht für Deutschland votiert hatten).
Nun: Bis vor wenigen Jahren zeigten viele Speisekarten (in
Südtirol) eine kyrillische Abteilung, und zwar wegen der dynamisch zuwachsenden
Urlauber aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion; in den Seilbahnen wurde an
Absperrungen auch auf Russisch gewarnt.
Das alles ist heute rückstandsfrei verschwunden, ebenso
natürlich wie die dort angesprochenen Gäste. Und am letzten Tag unseres Urlaubs
in der vergangenen Woche durften wir in einer sonnigen Mittagspause auf der
Seiser Alm erstmals eine Militärmaschine beim Absetzen von ca. 20
Fallschirmjägern bestaunen. Eine schöne neue Welt, die uns – nehmen Sie es
bitte nicht übel – allerdings nicht mehr, sondern erschreckend viel weniger
Stabilität, Verständnis oder friedliche Koexistenz verheißt. Dies nicht zuletzt
wegen einer über Jahrzehnte zunehmend robusten, wenig einfühlsamen eigenen
Politikentwicklung, gerne auch auf Kosten Dritter. Es ist dies ein Prozess, den
wir als tief ideologisch bedingt und als noch dazu sehr verhängnisvoll
ansehen.
(2025/26) 6.3.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik nach der Wahl; zur parallelen Ankündigung von Sondervermögen für
Infrastruktur und für Aufrüstung (Beiträge von Gerhard Voogt
„Wüst: Geld soll schnell bei Städten landen“; Tim Szent-Ivanyi
„Kann Deutschland neue Schulden überhaupt verkraften?“ sowie „Medizin für
Europas kranken Mann“ und Markus Decker „Neue Milliarden für die
Bundeswehr“ in der Ausgabe v.6.3.2025, S. 1, 2, 4 u. 5)
Sondervermögen, Wundervermögen? Nette Umschreibung eines
gewaltigen neuen Generationenpaktes, bei dem die Anforderungen und Wirkungen
alles andere sind als klar und unstreitig. Und alles wirkt auf eine bizarre
Weise unernst, auch mangels vorheriger Anhaltspunkte während der
Wahlphase.
Natürlich: Es gibt sehr reale und erlebte Herausforderungen
wie die der Umwelt, bei jedem kleinen Waldspaziergang erfahrbar. Oder vom
Rotweinwanderweg an der Ahr. Wir sehen und spüren jahrzehntelange Versäumnisse
beim Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur, dito bei einer verlässlichen
Finanzierung der kommunalen Ebene. Aber zur mit Macht wiederentdeckten
nationalen Sicherheit: Hunderte von Milliarden hatten wir NATO-Partner in den
letzten 30 Jahren in Auslandseinsätze investiert, die überwiegend gescheitert sind,
siehe nur Somalia, Afghanistan oder Mali. Und diese Einsätze hatten
signifikante Migration getriggert, zuerst vom Balkan, dann aus dem Nahen und
Mittleren Osten. Was mir hier nachhaltig fehlt, ist eine nüchterne
Bestandsaufnahme und Verhandlung mit den Bürger*innen: Was waren/sind die
Ziele, was waren/sind die Kosten und Lasten? Keinen Bedarf habe ich an ratlosen
Phrasen wie „Whatever it
takes“, was sich von „Viel hilft viel“
nicht unterscheidet. Wir sollten auch nicht aus dem Blick verlieren: Im Rahmen
eines Verteidigungsbegriffs, den wir in den Neunziger
Jahren räumlich und zeitlich machtvoll ausgedehnt hatten, waren wir nicht die
Herausgeforderten, wir waren die Herausforderer.
Wir tragen damit Mitverantwortung für eine heutige globale
Instabilität. Wenn wir dies im Zaum halten wollen: Sollten wir dann nicht eher
auf Entspannung hinwirken? Eher als auf nach oben offene weitere Spannung, in
einem nächsten Eskalationsschritt?
P.S.
Nach meinem Verständnis einer vitalen Demokratie ist die Außen- und
Sicherheitspolitik gerade wegen der tiefgreifenden innerstaatlichen
Risiken keine Königsdisziplin und sie ist nicht davon befreit, ihre
relevanten Strategien mit den Bürger*innen zu verhandeln und zu vereinbaren.
Der vor kurzem verstorbene frühere Bundespräsident Horst Köhler hatte eben dies
sehr prägnant formuliert, als ausdrücklichen Auftrag an die Abgeordneten und
Parteien (Auszug aus der Rede vom 10. Oktober 2005 auf der Kommandeurtagung
anlässlich des 50jährigen Bestehens der Bundeswehr:
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Reden/2005/10/20051010_Rede.html):
„VIII. Wenn die Deutschen so wenig vom Ernst des Lebens
wissen, auf den die neue Bundeswehr eine Antwort ist, dann werden sie nur
schwer einschätzen können, welchen Schutz die neue Sicherheitspolitik
verspricht, welche Gefahren sie möglicherweise mit sich bringt, ob der Nutzen
die Kosten wert ist und welche politischen Alternativen Deutschland und die
Deutschen bei alledem eigentlich haben. Das müssen sie aber einschätzen können,
damit sie die nötige demokratische Kontrolle ausüben können, damit sie innerlich
gewappnet sind für die kommenden Herausforderungen und damit sie den Dienst
ihrer Mitbürger in Uniform zu schätzen wissen und aus Überzeugung hinter ihnen
stehen. …“
Die Teilhabe der Bürger*innen etwa an Planungen für einen
Anteil der Rüstungskosten an der jeweiligen Wirtschaftsleistung genügt m.E.
einem demokratischen Anspruch bisher nicht. Zum 2014er Beschluss
betreffend das damalige 2%-Ziel siehe etwa https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2021/heft/6/beitrag/nato-das-2-ziel-im-kontext.html.
Eine öffentliche Begründung oder gar Debatte dazu gab und
gibt es m.W. bis heute nicht. Der Dialog wäre aber gerade angesichts der Höhe
und Verbuchung der debattierten Mittel dringend geboten. Es sind dies Mittel,
die auch und gerade als Sondervermögen die langfristige Leistungsfähigkeit des
Staates – hinsichtlich dann ggf. gefährdeter weiterer Staatsziele –
weitestgehend im Blindflug manipulieren können, zulasten künftiger Wähler*innen
und deren Budgethoheit.
(2025/25) 6.3.2025
DIE ZEIT, veröffentlicht im Internet-Angebot der ZEIT am 6.3.2025 = https://www.zeit.de/leserbriefe/2025/27-februar-2025-ausgabe-nr-9
Politik nach der Wahl; zum Leitthema „Bloß nicht scheitern“ der Ausgabe No. 9 v. 27.2.2025 und zur „Lage der Nation“ im Feuilleton
Bitte, bitte nicht erneut die Drama-Queen, mit dem zagenden
Motto „Nicht scheitern!“ Durch breite mediale Dramatisierung haben wir schon
die aktuelle Legislatur um die Ecke gebracht, vor ihrer Zeit.
Besser, wir definieren und lösen Sachfragen, etwa eine
kluge Anpassung unseres arg zerzausten Geschäftsmodells. Die „Lage der Nation“
im Feuilleton der ZEIT-Ausgabe No. 9 bestärkt mich in
der Annahme: Das Schwerpunktthema der 2025er Wahl – eine dämonisierte
Einwanderung – ist wenig repräsentativ für die Nation. Und folgerichtig sind es
dann auch nicht die neu Erwählten. Angst ist nicht der Schlüssel. Sondern
lakonische Zuversicht, so wie sie aus der inspirierenden "Lage der
Nation" spricht.
(2025/24) 18.2.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Friedenstruppen für die Ukraine; zur Berichterstattung u. Kommentierung zu
etwaigen Friedenstruppen für die Ukraine in der Ausgabe v. 18.2.2025 (Sven
Christian Schulz „Scholz bremst bei Friedenstruppen“ und „USA suchen bereits
eine Friedenstruppe“; Leitartikel von Ludwig Greven „Mit US-Hilfe ist nicht
mehr zu rechnen“, Stadt-Anzeiger S. 1, 2 u. 4) der nachfolgende Leserbrief:
Völlig richtig: Die Geschicke unseres Kontinents sollten
wir endlich selbst in die Hand nehmen, mit Verteidigung nach eigenem Maß ebenso
wie mit initiativer Diplomatie. Das heißt aber nicht, sich bei der Forderung
nach Friedenstruppen schnell in die hinteren Reihen zu verflüchtigen, nach
bester TTV-Manier. Der Konflikt hatte schon viel zu lange den strengen Geruch
des Trittbrettfahrens, einer Stellvertreter-Rolle der Ukraine für die
Interessen der westlicheren Staaten des Kontinents: Wir waren gerne mit der
Haut anderer mutig; eigene Verluste waren nicht zu besorgen, gerade nicht für
Wahlen.
Wenn wir nun im Sinne der Menschenrechte unterwegs sein
wollen, und zwar vor Ort: Dann helfen wir unverzüglich, diese Blutpumpe mit
heute bereits mehr als 100.000 – fremden! – Opfern dauerhaft zu stoppen. So
etwas wie „Lieber tot als rot!“, das rufen typischerweise schlaue
Menschen, die in Sicherheit sind. Oder in der Etappe.
Angenehmer Nebeneffekt: Es könnte nun die erste deutschen
Kabinettsentscheidung für einen Auslandseinsatz werden, die vom gesamten
Parlament unisono mitgetragen wird. Und dass nun ein Trump-Telefonat eine
weitere Zeitenwende ausgelöst hat: Das sollte nicht stören, wenn wir humanitär
vorankommen wollen. Gönnen wir's ihm und machen's künftig selbst.
P.S. zu TTV:
"Tarnen, täuschen und verpissen", die Basis-Lerneinheit während der
Grundausbildung, anderenorts auch mit dem "Ohnemichel" umschrieben
(2025/23) 17.2.2025
Frankfurter Allgemeine
Trumps Ukraine-Initiative; Leitglossen „Trumps Paukenschläge“ von Berthold
Kohler und „Ungefilterter Trumpismus“ von Nikolas
Busse in den Ausgaben v. 14. und 15.2.2025
Meine Einschätzung nach der nunmehrigen Münchner
Zeitenwende: Wenn Rüstung defensiv ist, dann wird sie auf signifikante
Perspektiven für Entspannung in Osteuropa reagieren müssen. Wenn Rüstung gar
nicht oder gar mit einem vierschrötigen „Jetzt erst recht!“ reagiert, dann
gewinnt das paranoide Narrativ Übermacht und wird selbst zur tödlichen
Bedrohung.
Das erste aber sollte für jede fühlende Seele ein Stopp der
fremden Blutpumpe im Donbass sein. Wie kann es weitergehen? Zunächst die
Geldfrage: NATO-bedingte Zahlungen auf einen plakativen Prozentwert – nein. Das
hatte selbst Marie-Agnes Strack-Zimmermann jüngst noch in einen Zusammenhang
mit Eigeninteressen der US-Rüstungsindustrie gerückt und Schutzgeld nährt halt
keine Freundschaft. Aber Kostenbeteiligung gegen transparente Rechnung – das
ist nur fair: Für Stationierung, für atomare Vorhaltekosten, gerne auch mit
einem ergänzenden Beitrag für deeskalierende Konversion. Mittelfristig müssen
unsere Ressourcen dann in diejenige bevorzugt europäisch beigestellte
Verteidigung fließen, die wir uns leisten müssen und leisten wollen. Die
konsequente Entsprechung zu „America First“ heißt
„Europe First“. Ein offenes Geheimnis dabei: Es sind bereits sehr viele Euro im
System und viel zu viele, nahe bei Prozentpunkten der Wirtschaftsleistung,
werden für nationale Egoismen verschleudert.
Ein attraktives und noch dazu humanes Leitbild einer
weiteren Zeitenwende wäre eine Ukraine nicht als Frontstaat, Wehr-Burg oder dead-end-street, sondern als vitale Schnittstelle für
Kultur, Handel und Tourismus, ähnlich wie Südtirol, das auch einmal extrem
blutig von erbitterten Patrioten umkämpft war. Ganz im Sinne von Immanuel Kant
sollten die Bürger Europas in diesem Prozess in der ersten Reihe sitzen: Qua
eigener Betroffenheit müsse, so sagt Kant, das Volk einen natürlicherweise
dämpfenden Einfluss auf Rüstung und Kriegshändel nehmen. Und bei Handlungen mit
Bezug auf die Rechte anderer Menschen sei Recht ohnehin nur dasjenige, was
publik sei.
Quellen:
Zitat Marie-Agnes Strack-Zimmermann,
lt. Kölner Stadt-Anzeiger v. 9.1.2025, S. 2: „Trump erhofft sich, dass der erhöhte
finanzielle Einsatz der europäischen Partner vor allem besonders der
US-Industrie zugutekommt.“ (i.R. des Artikels v. Sven Christian Schulz
„Niemand weiß mehr über die NATO als ich“ [Zitat Trump])
Kant-Bezüge:
„Zum ewigen Frieden“, im Original der ersten Auflage Königsberg 1795 auf S. 22,
23: „Wenn, wie es in dieser Verfassung nicht anders seyn
kann, die Beystimmung der Bürger dazu erfordert wird,
um zu beschließen, ob Krieg seyn solle, oder nicht,
…, sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen: …“ und
S. 93: „Alle auf das Recht anderer Menschen bezogenen Handlungen, deren
Maxime sich nicht mit der Publicität verträgt, sind
unrecht.“ In der leichter greifbaren Reclam-Ausgabe, die die zweite Auflage
a.d.J. 1796 zugrunde legt (Reclam
Universal-Bibliothek Nr. 1501), finden sich die entsprechenden Passagen auf den
S. 12f u. 50.
Anm. wg. Südtirol:
Südtirol und die Ukraine haben einen sehr interessanten historischen Bezug.
Tatsächlich waren die (heutige) Ost- und Südukraine und insbesondere die Krim
bereits als zusammenhängender Siedlungsraum für diejenigen Südtiroler Familien
in den Blick genommen, die i.R. des berüchtigten 1939er Options-Verfahrens für
die deutsche Kultur und für „Heim ins Reich!“ gestimmt hatten. Die deutsche
Besatzung hatte dort auch bereits durch großmaßstäbige Vertreibung und
Vernichtung etwa unter den Krim-Tataren „Quartier gemacht“. Zum Glück hat der
weitere Kriegsverlauf die schon vorgesehene Umsiedlung verhindert; sonst wäre
Südtirol heute halt auch nicht Südtirol.
(2025/22) 16.2.2025
DER SPIEGEL
Ukraine; Christof Gunkel und Katja Iken „Sag mir, wo die Demos sind“ (Ausgabe No. 8 v. 15.2.2025, S. 32ff)
Es braucht wohl gerade mal keine Demos. Jetzt, da die USA
ihre Skizze der neuen Ukraine festgeschrieben haben: Krim und Donezk-Region
russisch, keine Waffenhilfen mehr und auch kein US-Peacekeeping.
Welches Pech für die NATO: Nach 1990 plötzlich ohne
Endgegner und gleich hochflexibel umgestellt auf räumlich und zeitlich
erweiterte Verteidigung – out-of-area und präventiv.
Dabei aber überwiegend erfolglos geblieben, jedenfalls zu teuer und mit
hässlichen Kollateral-Schäden. Dann zur Abwechslung wieder dem altbösen Feind auf die Pelle gerückt, gleichzeitig zur
Waffendrehscheibe mutiert. Und nun Frust und déjà-vue:
Im Osten erneut abruptes Tauwetter.
Vermutlich könnte man nun höchstens noch pro NATO
demonstrieren. Das wäre sogar in mehrfacher Dimension schlüssig: NATO-Einsatz
vom Nordatlantik bis zum schmelzenden Pol!
P.S.
Während des oben beschriebenen Mittelstücks (= NATO-Phase
„out of area“) hatte die
Presse teils erstaunlich sekundiert, etwa mit dem wirkmächtigen SPIEGEL-Titel
Nr. 47 v. 19.11.2006 „Die Deutschen müssen das Töten lernen“ = https://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2006-47.html. Der Aufmacher war
zwar ein Zitat, wurde aber im begleitenden Bericht von Konstantin von
Hammerstein et al. mit genüsslicher Häme für die Bundeswehr unterstützt.
Kaltblütige letale Fähigkeiten hat die Bundeswehr dann etwa am 4.9.2009
bewiesen, bei der an einen monströsen Molotow-Cocktail erinnernden – und wohl
exakt so gemeinten – Attacke auf zwei Tanklaster in einer Kundus-Furt.
Was ich gerne deutlich machen möchte: Die Auslandseinsätze
wurden von einer sehr breiten gesellschaftlichen und medialen Strömung
mitgetragen – und auch damals schon wirkte (Friedens-) Opposition sehr
isolierend, z.B. im Falle der Margot Käßmann (deutlich weniger bei Harald
Kujat, der sich zu ISAF ebenfalls sehr kritisch geäußert hatte). Und trotz
überwiegend defizitärer oder ganz fehlender Zielerfüllung der Auslandseinsätze
und trotz hunderttausendfacher Traumata kam eine systematische politische und/oder
wissenschaftliche Aufarbeitung nie in Gang, hier einmal abgesehen von sehr
begrenzten (zu) offensichtlichen Fehlentwicklungen wie anlässlich der sehr
unrühmlichen ISAF-Abzugsphase. Oder: This goes mostly without saying.
M.E. haben hier auch die für eine ethische Einordnung
besonders qualifizierten kirchlichen / religiösen / weltanschaulichen
Institutionen versagt. Dies quasi im Fortsetzungszusammenhang dann erneut bei
dem tiefen Dilemma, das aus einer unerträglichen Opferzahl in der gesamten
Ukraine und unserem ganz unverhohlen geäußerten Interesse an einem
Stellvertreter- bzw. Abnutzungskrieg resultiert: Wir sind für eigene Zwecke zu
gerne mit der Haut anderer mutig, dies selbst bei eigenen historischen
Verursachungsanteilen.
P.P.S.
Danke für den Anklang an Pete Seeger („Where
have all the flowers gone = https://www.youtube.com/watch?v=T1tqtvxG8O4). Im
gemeinschaftlichen Bewusstsein fehlt er m.E. tatsächlich ebenso wie z.B. Donovan’s „Universal soldier“ = https://www.youtube.com/watch?v=jBF3K1J9wHI oder Dylan’s „Blowing in the wind“ = https://www.youtube.com/watch?v=cQBVgtcR2rM. Aus den Ohren, aus
dem Sinn. Andere Zeit.
(2025/21) 15.2.2025
DIE WELT
Ukraine; Jacques Schusters Kommentar „Albtraum der Allianzen“ in der Ausgabe v.
14.2.2025, S. 1
Werden die Europäer nun mit vollen Händen aufrüsten? Etwas
sollten wir noch zuwarten.
Als erstes sollten wir den Albtraum aus dem Blut anderer
enden lassen. Nach heutigem Stand sind bereits ca. 130.000 Tote zu
beklagen, davon etwa 10% Zivilisten aller Altersstufen. Das Schweigen der
Waffen sollte dann, gerade wenn man den Konflikt auch als Stellvertreter- oder
Abnutzungskrieg in unserem strategischen Interesse gesehen hat, künftig unser
Gewissen entlasten.
Als nächstes müssen wir unverzüglich eine zukunftsweisende
europäische Sicherheitsarchitektur angehen. Und zwar nicht gegründet auf mehr
Raketenbündel mit Haartriggern. Sondern auf höchst brisante, gemeinsame und
sehr aktuelle Interessen, zuallererst das kooperative Bekämpfen des
gewaltbereiten Islamismus. Und erneut solltenn wir
auf Handel, Wandel und zivile Begegnung bauen. Das wird dauern und muss neue
Provokationen überstehen.
Aber bitte: Das alles wirklich mit diesen strafwürdigen
Unmenschen? Nun: Vergessen wir nicht die erste europäische Hauptstadt, die wir
nach 1945 bombardiert haben, dabei sehr gezielt die zivile Infrastruktur und
mit Hunderten von zivilen Toten: Belgrad i.J. 1999. Wir Deutsche waren auch vor
1945 dort gewesen, mit viel Gewalt.
Quellen zu Casualties etwa:
https://www.deutschlandfunk.de/wie-viele-tote-und-verwundete-gibt-es-im-ukraine-krieg-102.html
Anm.:
Mein Vater ist im September 1944 vor Belgrad schwer verletzt worden.
Weitere Anm.:
Im Rahmen der NATO-Operation (sic!) OAF wurde am 7. Mai 1999 die Botschaft der
VR China in Belgrad mit bunkerbrechenden Geschossen angegriffen und in
wesentlichen Teilen zerstört - dies zumindest grob fahrlässig. Als Erklärung
dienten damals "veraltete Karten des CIA". Die disruptiven und
weiterwirkenden Folgen dieses sog. "Unfalls" für die heutige
Weltordnung sind nur sehr schwer zu überschätzen.
(2025/20) 12.2.2025
DIE ZEIT, veröffentlicht am 13.2.2025 im Internet-Angebot der ZEIT = https://www.zeit.de/administratives/series/2025-02/6-februar-2025-ausgabe-nr-6
Eliten; Interview von Johanna Jürgens und Roman Pletter
mit Bill Gates („Trump gab mir seine Nummer. Ich werde anrufen, wenn ich
verhindern kann, dass Millionen sterben“) in der Ausgabe No.
6 v. 6.2.2025, S. 19f
Dank und Anerkennung für das sehr beeindruckende Interview
mit Bill Gates. Es gewährt tiefe Einblicke in den Maschinenraum unserer
Technik-Kulturen, in unsere Anreiz- und Belohnungsmechanismen. Wenn Bill Gates
über Anzeichen eines Asperger-Syndroms spricht, dann offenbar auch über
Gemeinsamkeiten mit Elon Musk und weiteren Techno-Gurus. Gerade der Nerd und
die Nähe zu den MINT-Disziplinen werden in unserer Zivilisation wirtschaftlich
und politisch besonders honoriert; die Wertschätzung steckt schon in unseren
Lehrplänen und Auswahlmechanismen. Dies spätestens, seit der US-Amerikanische
Eisenbahnmagnat Leland Stanford einen Test in Auftrag
gab, um seine Rekrutierung zu rationalisieren und zu optimieren. Logischerweise
steckten in einem nach seinem Tod an der von ihm gestifteten
Stanford-Universität fertiggestellten Werkzeug, das als Stanford-Binet Ahnherr der meisten
folgenden IQ-Tests werden sollte, viele Dampfkessel, Pleuel, Tabellen und die
unter Beweis zu stellende Befähigung zu hochverlässlicher Analyse –
deterministisch, vektor-haft, eindimensional, kaltblütig, anorganisch.
Immerhin zeigt das Interview am Beispiel von Gates und
Musk, wie sehr ähnliche Sonder-Begabungen und das grundlegende Talent zur
Disruption von unterschiedlichen Graden humaner Ziele reguliert sein können. Im
Falle von Bill Gates ist dies offenbar deutlich empathischer verknüpft als bei
Elon Musk, vermutlich bedingt durch positive familiäre Prägungen. Umso
tragischer, wenn Bill Gates‘ menschennahe Zielstellungen – etwa: Impfprogramme
aufrechtzuerhalten – von einer kalten Politik überholt werden: Dass Gates Trumps
Nummer hat, das wird kalkulierbare tödliche Erkrankungen von Millionen heute
kaum noch verhindern können.
P.S.
Vermutlich muss man in der Geschichte nicht weit zurückgehen, um sehr ähnliche
Strukturen und Persönlichkeiten zu finden. Henry Ford, der damals
reichste Mann der Welt, dürfte einen ähnlich technokratischen (und von manichäischen
Feindbildern geprägten) Blick auf die Welt
gehabt haben wie Elon Musk, ebenso der Flugzeug-Pionier Charles Lindbergh,
beides prominente Exponenten der damaligen "America-First“-Bewegung".
Möglicherweise traf das auch auf Adolf Hitler zu, dem der Psychologe
Koch-Hillebrecht in seiner ausführlich belegten Analyse „Homo Hitler“ eine
ausgeprägt eidetische und technische Begabung und eine „Kalter-Fisch“-Persönlichkeit
zuschreibt, beides übrigens gleichermaßen
einem Zeitgenossen und profilierten Gegner Hitlers: Thomas Mann. Zu
Leland Stanford ist noch anzufügen, dass auch er gemeinhin zu den „robber barons“ bzw. „Räuberbaronen“
der frühen Industrialisierung gezählt wird, die Joseph Biden in seiner
kürzlichen farewell address
bzw. Abschiedsrede warnend angesprochen hatte (siehe etwa https://www.nytimes.com/2025/01/15/us/politics/full-transcript-of-president-bidens-farewell-address.html).
(2025/19) 12.2.2025
RGA / Bergischer Volksbote
Kommunalwahlen 2025; Bericht von Wolfgang Weitzdörfer über den SPD-Bürgertreff
in der Montanusstraße '„Was lange währt, wird endlich
gut“ Das bietet der neue Bürgertreff der SPD' (Ausgabe v. 8.2.2025, S. 23)
Der eigene Bürgermeister-Kandidat der SPD für die
Kommunalwahl am 14. September ist Gold wert. Politische Artenvielfalt ist fast
so wichtig wie Biodiversität. Und wählen können nach Definition immer nur die,
die eine Wahl haben.
Das sage ich, auch wenn ich den amtierenden Dirk Runge für
einen befähigten Bürgermeister halte, in der Sache ebenso wie in der Form. Aber
auch der Amtsinhaber wird durch einen Herausforderer Ralph Liebig nun zu mehr
Profilierung und Rechenschaft gedrängt, also zu allerbestem demokratischem
Wettbewerb.
(2025/18) 7.2.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Gaza; Berichterstattung u. Kommentierung von Trumps Idee einer künftigen
Nutzung des Gaza-Streifens in der Ausgabe v. 6.2. 2025 („Empörung über
‚Riviera‘-Plan für Gaza“ auf S. 1; Karl Doemens Bericht “Trump will
Gaza-Streifen zur ‚Riviera‘ machen“ auf S. 2; Matthias Kochs Leitartikel
„Trumps Traum von Mar-a-Gaza“ auf S. 4)
Sehr richtig, Trumps Gaza-Plan passt perfekt zu einem
Immobilien-Mogul: Zuerst entwohnen bzw.
gentrifizieren, dann planieren und mit völlig neu aufgebauter Nutzung groß
absahnen. Das Projekt hat denn auch viel von der „schöpferischen Zerstörung“,
die selbst ihr Erforscher, der österreichisch-amerikanische Nationalökonom
Joseph Schumpeter, als kritisch und gerade als nicht nachhaltig ansah.
Und höchst wichtig ist Matthias Kochs Erinnerung an
düsterste Kapitel der Weltgeschichte. Der sehr hellsichtige Jehuda (Martin)
Bauer hat 1994 das zunächst sehr irritierende Buch „Jews for
Sale? Nazi-Jewish Negotiations
1933-1945“ veröffentlicht. Es dokumentiert u.a. einen frühen Eichmann mit fast
abenteuerlichen Versuchen, jüdische Mitbürger nach Kräften außer Landes zu
bringen, etwa unter Umgehung von Devisenvorschriften. Dieser Eichmann, an dem
Hannah Arendt 1961 „die Banalität des Bösen“ identifizierte, der hatte mangels
größerer Erfolge seiner Vertreibungsprojekte am Ende kaltblütig die „Endlösung“
ersonnen und organisiert. Und genau das sollte man bei erklärten Technokraten
nie ausschließen, zumindest nicht die inhumanen Umstände und die zu erwartenden
humanitären Verluste bei einer Umsiedlung im industriellen Maßstab.
Dies einmal völlig abgesehen von den Zehntausenden
tickender Zeitbomben, die ein so fröhliches Projekt wie „Mar-a-Gaza“
unweigerlich unter jungen Männern generiert.
Quelle:
Jews for sale? Nazi-Jewish Negotiations, 1933–1945.
Yale University Press, New Haven 1994, ISBN 0-300-05913-2
(2025/17) 6.2.2025
Süddeutsche Zeitung
Gaza; zu Donald Trumps disruptiven Plänen für eine „Riviera des Nahen Ostens“,
speziell zu Bernd Dörries‘ Bericht „Arabische Welt empört über Trumps Pläne“,
Peter Burghardts „Die Welt als Immobilie“, Tomas Avenarius‘ Kommentar „Nicht
vermittelbar“ und Peter Richters „Der 51. Bundesstaat der USA“ (Ausgabe v.
6.2.2025, S. 1, 2, 4 u. 9)
Die zentrale Titelzeile auf S. 1 – „Arabische Welt empört
über Trumps Pläne“ – könnte man noch ein wenig apologetisch deuten: Na klar,
diese Araber sind halt immer leicht aufgebracht und jetzt eben auch über „The
Donald“. Aber im weiteren Verlauf der SZ vom 6. Februar wird die Sprache zu
Recht und zum Glück generalpräventiver: Wir alle sind dadurch tief
betroffen. Unsere mühsam erarbeitete Modellierung einer nahen
und mittleren Zukunft läuft heiß. Es riecht plötzlich wieder wie am Klondike:
Wer schnell und ruchlos zugreift, der hat am Ende die meisten und größten
Nuggets. Sheriffs oder Marshalls sind nicht in Sicht und sind auch gar nicht
gefragt.
Insgesamt wirkt der Plan wie geschaffen für ein Sequel zu
Nine-Eleven: Wir führen nun die Palästinenser ab, aus einem ausgebombten Ghetto
an der Küste in ein bombensicheres Ghetto in der Wüste, wo nicht Milch, nicht
Honig fließen. Und die reichen und schönen und alten Trump- und
Netanjahu-Wähler*innen, die sonnen sich in der ersten Reihe am Mittelmeer. On the beach, gesichert durch
Ledernacken, querfinanziert durch eine reflexhafte Wiederaufbauhilfe der EU und
durch anschwellende Waffenkäufe. Nach Nine-Eleven folgt dann bald Nine-Twelve. Und immer so weiter.
Ist das denn auch nur schlau? Nun: Vielleicht doch, wenn
man so gerne – überall – planiert und neu baut.
P.S.:
Anm.: In seriöseren Zeitaltern hätte man einen solchen Mann
längst dauerhaft untergebracht, vielleicht mit zehn jungen Frauen und reichlich
Bier auf einem Atoll mitten im Pazifik. Ich weiß: Er will nur dealen. Aber er
spielt mit dem Schicksal von Millionen, wenn nicht Milliarden Menschen – und
eben mit dem Risiko von ubiquitären Neuauflagen von Nine-Eleven. Pardon wegen
der zehn Frauen; es sollte hier nur der besseren Anschaulichkeit dienen 😉
„On the beach“:
siehe Nevil Shute’s
dystopischen Roman und sein Titel-Zitat
aus T.S. Eliot’s „The Hollow Men“
(2025/16) 4.2.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Tod von Horst Köhler; Ulrich Steinkohls Beitrag „Ein Staatsmann und unbequemer
Optimist“ (Ausgabe v. 3.2.2025, S. 2)
Die harsche mediale Kritik, die im Jahre 2010 zu Horst
Köhlers Rücktritt geführt hatte, war ebenso distanzlos wie unbegründet; leider
hatte es damals zudem an beherzter politischer Rückendeckung gefehlt. Köhler
hatte ebenso wie andere offizielle Stellen die ISAF-Mission niemals mit Handel
begründet, wohl aber mit humanitären Zielen und Bündnissolidarität. Und
tatsächlich hatten bereits Lothar Rühes Verteidigungspolitische Richtlinien vom
26. November 1992 – und seitdem durchgängig alle folgenden Richtlinien,
Weißbücher und Sicherheitsstrategien – den auswärtigen Handel als vitales
deutsches Sicherheitsinteresse definiert, völlig unbeanstandet auch durch das
Verfassungsgericht. Was Köhler dazu allgemein gesagt hatte, entsprach und
entspricht ganz nüchtern dem Stand der Technik.
Wichtiger aber: Köhlers Rede am 10. Oktober 2005 auf der Kommandeurtagung anlässlich des 50jährigen Bestehens der
Bundeswehr zählt zum Bedenkenswertesten, was je zu einem von der Politik
geschuldeten Dialog zwischen „Bürger“ und „Uniform“ geschrieben und gesagt
wurde. Hätte man auf ihn gehört und hätte man die Bundeswehr in folgenden
Wahlkämpfen nicht sogar bewusst ausgeklammert, wie etwa bei der Wahl zum 17.
Deutschen Bundestag, wir hätten heute eine klare und wesentlich verlässlichere
Basis in der Bevölkerung. Und man hätte diesen wirklich ehrenhaften und
verdienten Präsidenten i.J. 2010 nicht aus dem Amt drängen können, mit an den
Haaren herbeigezogenen Unterstellungen.
Quellen, wie oben zitiert:
Verteidigungspolitische Richtlinien v. 26.11.1992
(Amtsinhaber: Lothar Rühe):
https://www.vo2s.de/mi_vpr-1992.pdf
Rede vom 10.10.2005, auf der Kommandeurtagung
anlässlich des 50jährigen Bestehens der Bundeswehr:
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Reden/2005/10/20051010_Rede.html
Auszug: „VIII. Wenn die Deutschen so wenig vom Ernst des Lebens wissen, auf
den die neue Bundeswehr eine Antwort ist, dann werden sie nur schwer
einschätzen können, welchen Schutz die neue Sicherheitspolitik verspricht,
welche Gefahren sie möglicherweise mit sich bringt, ob der Nutzen die Kosten
wert ist und welche politischen Alternativen Deutschland und die Deutschen bei
alledem eigentlich haben. Das müssen sie aber einschätzen können, damit sie die
nötige demokratische Kontrolle ausüben können, damit sie innerlich gewappnet
sind für die kommenden Herausforderungen und damit sie den Dienst ihrer
Mitbürger in Uniform zu schätzen wissen und aus Überzeugung hinter ihnen
stehen. …“
2013er Lob des amtierenden CDU-Verteidigungsministers
Lothar de Maizières für den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück
(„Sicherheitspolitik aus Wahlkampf heraushalten“):
https://www.presseportal.de/pm/55903/2468313
(2025/15) 4.2.2025
Frankfurter Allgemeine
Tod von Horst Köhler; Eckart Lohses Beitrag „Ein weitsichtiger Präsident“
(Frankfurter Allgemeine v. 3.2.2025, S. 8)
Als beispielhaft unter sehr vielen weitsichtigen und zum
Nachdenken anstiftenden Worten Horst Köhlers zitiere ich hier meine
Lieblingsstelle; ich werde sie ständig mit ihm verbinden, weil sie so unerhört
ist, will sagen: solange sie unerhört bleibt:
„VIII. Wenn die Deutschen so wenig vom Ernst des Lebens
wissen, auf den die neue Bundeswehr eine Antwort ist, dann werden sie nur
schwer einschätzen können, welchen Schutz die neue Sicherheitspolitik
verspricht, welche Gefahren sie möglicherweise mit sich bringt, ob der Nutzen
die Kosten wert ist und welche politischen Alternativen Deutschland und die
Deutschen bei alledem eigentlich haben. Das müssen sie aber einschätzen können,
damit sie die nötige demokratische Kontrolle ausüben können, damit sie innerlich
gewappnet sind für die kommenden Herausforderungen und damit sie den Dienst
ihrer Mitbürger in Uniform zu schätzen wissen und aus Überzeugung hinter ihnen
stehen. …“
Dies ist der Kern der Rede Köhlers am 10. Oktober 2005, auf
der Kommandeurtagung zum 50-Jährigen der Bundeswehr.
Das Unerhörte ist die von Köhler daraus abgeleitete Forderung – eine breite
gesellschaftliche Debatte, mit klaren Aussagen zu Herausforderungen,
Bedrohungen, Risiken, Ressourcen und Fähigkeiten (auch) der Bundeswehr. Und zwar:
angestoßen von Parlament, Regierung und Parteien! Diese demokratische
Selbstvergewisserung und Vereinbarung fehlt bis heute. Und sie wäre doch so
nötig, wenn die NATO nun eine fordernde Rechnung über 2, 3, 4 oder 5 Prozent
unserer Wirtschaftsleistung aufmacht.
Leider ist die Politik nach Köhlers Rede eher weiter
getrennt vom Volk marschiert. Etwa als im Vorfeld der Wahlen zum 17. Deutschen
Bundestag der amtierende CDU-Verteidigungsminister Lothar de Maizière den
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ausdrücklich dafür gelobt hatte, die
Sicherheitspolitik, und zwar die Auslandseinsätze ebenso wie die damalige
Neuausrichtung der Bundeswehr (sic!) aus dem Wahlkampf heraushalten zu
wollen.
Wir werden diese Fragen in unserem heute besonders
kurzatmigen und lärmenden Wahlkampf nicht lösen können. Aber wer immer Einfluss
auf die kommende Legislaturperioden-Vereinbarung haben wird, er sollte Köhlers
Vermächtnis ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Verteidigung geht nach aller
Erfahrung eben nur mit dem Volk, siehe oben.
Nur kurz zur Ehrenrettung Horst Köhlers wegen des undistanzierten Vorwurfs der Kriegstreiberei, der zu seinem
Rücktritt geführt hatte, dies auch mangels beherzter politischer Rückendeckung:
Bereits die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 hatten als ein
„vitales deutsches Sicherheitsinteresse“ wörtlich das „Aufrechterhalten des
freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten in aller Welt im
Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung“ definiert. Genau das war und ist
in allen folgenden Richtlinien, Weißbüchern und Sicherheitsstrategien der Stand
der Technik, unbeanstandet auch vom Verfassungsgericht. Etwas anderes hat ein
loyaler, dabei aber immer nachdenklicher und weitsichtiger Bundespräsident
Köhler meines Wissens nie gefordert.
Quellen, wie oben zitiert:
Rede vom 10.10.2005, auf der Kommandeurtagung
anlässlich des 50jährigen Bestehens der Bundeswehr:
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Reden/2005/10/20051010_Rede.html
PM zu dem o.g. Lob de Maizières für Steinbrück
(„Sicherheitspolitik aus Wahlkampf heraushalten“:
https://www.presseportal.de/pm/55903/2468313
Verteidigungspolitische Richtlinien v. 26.11.1992
(damaliger Amtsinhaber: Lothar Rühe):
https://www.vo2s.de/mi_vpr-1992.pdf
(2025/14) 2.2.2025
RGA / Volksbote
Kommunalwahl 2025; Bericht von Anja Siebel vom 24.1.2025 bzgl. der
Kandidatur von Herrn Liebig („SPD Burscheid stellt Ralph Liebig als
Bürgermeister-Kandidaten auf“)
Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere lokale
Demokratie: Die Burscheider SPD wird sich bei der Kommunalwahl am 14. September
nun mit einem eigenen Kandidaten profilieren. Danke! Denn gerade junge
Wählerinnen und Wähler könnte es sonst abstoßen, könnte es gar an die DDR
erinnern, wenn sie hier nur mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen dürften. Das hätte
ein strenges Geschmäckle – wie vorfabriziert und abgekartet.
Sicher wird es für Ralph Liebig kein Selbstläufer. Die
beiden christdemokratischen Fraktionen hatten sich bereits für den gut
eingeführten Amtsinhaber Dirk Runge ausgesprochen und sie repräsentieren mit
ihren immerhin 25 von 40 Rats-Sitzen zusammen mehr als 60% der Bürgerschaft.
Aber vielleicht wird sich die sehr begrüßenswerte SPD-Initiative am Ende
zumindest mit einer künftig wachsenden Rats-Fraktion auszahlen.
(2025/13) 1.2.2025
BILD
Asyldebatte; zur Titelzeile „Bundestags-Wahnsinn!“ und Kommentar “Rot-Grün ist
Wahlkampf wichtiger als Bürgerwille“ (Ausgabe v. 1.2.2025, S. 1 u. 2)
Parlament stimmt gegen Bürger-Mehrheit? So geschehen auch
etwa im April und Juli 1993 zum Bundeswehr-Einsatz in Somalia, einem der ersten
Auslandseinsätze. Und dann ebenso weit überwiegend in der Folge. Gutes Volk –
schlechtes Volk?
Quellen zum Somalia-Einsatz etwa:
https://dserver.bundestag.de/btp/12/12151.pdf#P.12925 zur Sitzung 12/151 v.
21.4.1993
https://dserver.bundestag.de/btp/12/12169.pdf#P.14579 zur Sitzung 12/169 v.
2.7.1993
Anm.:
Vermutlich hatte das Volk jedenfalls zu UNOSOM II das deutlich bessere Gespür:
Die Mission musste damals sehr bald abgebrochen werden, das Verlegen der
Truppenteile geriet bei dieser Mission ähnlich chaotisch und unter Stress wie
nach der abrupten Beendigung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan (zu ISAF siehe
Unterrichtung v. 27.1.2025 zu den Ergebnissenn der Enquete-Kommission: https://dserver.bundestag.de/btd/20/145/2014500.pdf).
Und der allererste offizielle „collateral damage“ bzw. das erste zivile Opfer eines Auslandseinsatzes
wurde bereits für UNOSOM II dokumentiert, des jungen Somali Farah Abdullah,
siehe https://dserver.bundestag.de/btd/12/069/1206989.pdf auf parlamentarische
Anfrage der damals oppositionellen Fraktion der Bündnis-Grünen. An die Familie
des Opfers wurde damals zur Streitbeilegung das traditionelle „Blutgeld“
entrichtet, wie in der Folge auch in vielen Fällen in Afghanistan, z.B. nach
der Bombardierung von zwei Tanklastern in einer Kundus-Furt am 4.9.2009, siehe
zu diesem Luftschlag https://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kundus
(2025/12) 28.1.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Bundestagswahl 2025; KStA-Initiative
„Spitzenpolitiker stellen sich Ihren Fragen“ (Ausgabe v. 27.1.2025, S. 3);
Fragen an die Herren Scholz, Wüst, Habeck und Lindner
Problembeschreibung:
Viele Kommunen im Bergischen Land leiden unter einer extrem volatilen
Haushaltssituation. Meine eigene Stadt (Burscheid) war bereits über Jahrzehnte
„Opferstockgemeinde“ mit einem bewirtschafteten Haushalt, ohne
Planungsspielraum bei den sog. freiwilligen Aufgaben. Der aktuelle Trend bei
Einnahmen und Ausgaben zeigt bereits wieder signifikant in eben diese Richtung.
Inzwischen gibt es auch noch einen Unterbietungswettbewerb benachbarter
Kommunen bei den Steuersätzen (Monheim, Leverkusen), der die Problemlage weiter
verschärfen und verfestigen wird.
Frage:
Welche strategischen Maßnahmen hat Ihre Partei in der nun ablaufenden
Legislaturperiode ergriffen, die zur Resilienz kommunaler Finanzen wirksam
beigetragen hat – und insbesondere welche Initiativen haben Sie in Ihr
Arbeitsprogramm für die kommende LP aufgenommen, etwa zu einer besser
ausgewogenen Verteilung der verschiedenen Steuerarten?
Anm.: Ich sehe die kommunale Ebene unbeirrt als die
personelle wie materielle Basis des Gesamtstaats an – und die realen und in der
Fläche fair verteilten Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger als
wesentlichen Garanten für eine gesamtstaatlich nachhaltig verlässliche Politik.
Im umgekehrten Fall: als einen wirkmächtigen Trigger für politische
Instabilität.
(2025/11) 27.1.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Gaza; Bericht und Titelthema „Trump erwägt Umsiedlung von Palästinensern“
(Ausgabe v. 27.1.2025, S. 1)
Trump bleibt sehr berechenbar – ein Mann, der Immobilien in
Bewegung setzen kann. Sein Projekt „Gaza streichen“ hat mehr als dual use. The Donald hatte ja bereits vorher von diesem
unverbaubaren Seeblick geschwärmt. Dazu kommt – und ganz sicher wird es das
historisch vielfach belegte Konfliktpotential mindern – ein Minus bei
Komplexität und ein klares Plus bei Sicherheit, durch eine robuste ethnische
Bereinigung. Ägypten und Jordanien mögen sich derweil für Millionen neue
Feuerköpfe bedanken. Und die Siedler für ein genuine ethnic
settlement.
Jedenfalls der triste Eindruck eines zu Krümeln gebombten
Ghettos, der lässt sich durch einen von Grund auf frischen Anstrich schnell
zerstreuen. Open the doors
for a brand new Trump Show! Und Bibi darf seinen Lebensabend in
einem Penthouse an der Seafront verbringen. On the promised land,
single-stated. Schöne neue Welt. Ich weiß: Er
will doch nur dealen.
(2025/10) 25.1.2025
DIE ZEIT, veröffentlicht am 30.1.2025 im Internet-Angebot der ZEIT = https://www.zeit.de/leserbriefe/2025/23-januar-2025-ausgabe-nr-4
US-Wahl und Folgen; Jörg Lau: „Nimmersatt“ (Ausgabe No.
4 v. 23.1.2025, S. 5)
Man ist versucht, den
so unästhetischen Eindruck abzuspalten: Trump – das ist doch nur eine Farce,
eine Fratze, eine Episode, jedenfalls für uns nicht repräsentativ. Aber nach
allen Umständen wäre das eine fromme und bequeme Selbsttäuschung. Denn Trump –
das ist der Westen, das ist ganz offen Techno- und Meritokratie und das sind
auch wir. Nur halt in einem Bild wie in dem eines weit fortgeschrittenen Dorian
Gray. Schon lange in argen Wettbewerb geraten, versucht „The Donald“ Ressourcen
zu maximieren, Meinungsbildung zu streamlinen, gleichzeitig Menschenmengen und
Konkurrenz en gros loszuwerden: Wert gegen Werte.
Klein und gemein und
für einen guten Schnitt – das können wir schon lange. Wie just im Ländle, wo
die Grünen (sic!) die Rüstung als Innovations- und Wachstumsmotor entdecken,
für eine schwächelnde Auto-Industrie. Dazu würden einlullende Wahl-Botschaften passen:
Gegen China abgeschirmter Arbeitsplatz, gegen Russland gesichertes Häusle. Und
eben ein gegen Konkurrenz gehärteter Schnitt, der wegen der besonders hohen
Wertschöpfung in der Rüstung voraussichtlich sogar per saldo
Arbeitsplätze kosten würde.
Quellen zum zweiten Abs.:
Roland Muschel,
Süddeutsche v. 21.1.2025, S. 1: „Panzer statt Porsche“
https://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-gruene-verteidigungsindustrie-wachstumsmotor-li.3183094
Zur negativen
Arbeitsplatzbilanz bei Stärkung der Rüstungsindustrie siehe schon Lora Lumpe
& Paul F. Pineo "Do U.S. Arms
Sales Cost American Jobs?“, Intersect
May 1994, p. 18: im oben dargestellten Sinne bejahend, unter Hinweis auf die im
Waffenhandel typischen offset agreements zu Gegenleistungen in Gestalt signifikanter
gegenläufiger und Arbeitsplatz-intensiver "ziviler" Warenströme.
(2025/9) 24.1.2025
Frankfurter Allgemeine
US-Wahl und Folgen; Andreas Ross‘ Leitglosse „Trumps Blitzkrieg“, Winand von
Petersdorffs Kommentar „Trumps Preisfrage“ und Dars Grünbeins „Inauguration“
(Ausgabe v. 21.1.2025, S. 1, 9 u. 15)
Auch unter Blockbustern könnte man ein übergreifendes
Muster der Trump-Wahl suchen. Klar, bei der Ähnlichkeit eines Tesla zu Dr.
Emmett Browns De Lorean DMC 12 denkt man
gleich an „Back to the
Future“. Aber nein, es geht hier natürlich weniger um eine Fehlerkorrektur
in der Vergangenheit, um danach Gegenwart und Zukunft fairer zu gestalten. Es
ist auch nicht das Narrativ von „Eve and the last
Gentleman“, wo aus der Vergangenheit induzierte gute Etikette die moderne
Partnerwahl befruchtete. Am ehesten passt wohl doch „Star Trek" und
nun ein taffes „Beam us back, Scotty!“. Also:
ein one-way-reset in eine Vergangenheit, die etwa
zwischen Hiroshima und Sputnik für kurze Zeit noch monopolar gedacht werden
konnte. Alles das nun als frischer Beginn eines augusteischen Friedens- und
Normen-Diktats, damit eines ewig golden geplanten US-Zeitalters. Monopolar
heißt dann konsequent auch, das System eigennützig mit allem Nützlichen
vollzupumpen, gleichzeitig Isolation aufzutragen, um Energieverluste zu
minimieren und um gleichzeitig Xeno-DNA jeder Art – ob in Menschen oder ihren
Artefakten – fernzuhalten.
Für die gemessene Lebenszeit des Inaugurierten mag ein
solcher Plot stimulierende Effekte triggern, aber doch nur von der Art einer
Sumpfblüte. Schlimmer werden die sehr kurzfristigen Folgen für die Partner
sein. Nach der Logik des bisherigen Setting wirtschaften sie typischerweise
hart am Break-even-Point und mögen ohne ausreichende Anpassungszeit in ihren
abrupt gestressten Biotopen zusammenbrechen. Aber genau das ist ja der
strategische Witz des Blitzkriegs – kaltblütig bleiben, schneller sein. Trösten
wir uns an der eigenen Erfahrung, dass der Blitz eben nichts ist, auf das man
bauen sollte.
P.S.
Besonderen Dank für das Einordnen des distanzierenden Hutes in Durs Grünbeins
süffigem Gedicht. Tatsächlich war meine erste Assoziation eine andere – Clint
Eastwoods Hut aus der "Dollars Trilogy"
bzw. "Trilogia dell'Uomo senza nome". Was für das
Deuten nochmals andere Mythen anbieten
würde.
(2025/8) 23.1.2025
FOCUS
Amtseinführung von Donald Trump; Interview von Marc Brost mit der früheren
Botschafterin Emily Haber „Eine Inszenierung politischer Dominanz“ (Ausgabe Nr.
4 v. 17.1.2025, S. 36f)
Eine sehr überzeugende Analyse: Deutschland hat es nicht
mit einer Episode zu tun, sondern mit einem langfristigen Trend. Und als
beachtlicher Wettbewerber könnten wir besonders hart im Wind stehen, auch nach
Trump.
Umso wichtiger, das Geschäftsmodell wetterfest zu
kalibrieren. Vermutlich: Weniger Fernhandel bzw. weniger USA und China. Mehr
Nah-Handel, sprich EU. Vielleicht aber auch mehr globaler Süden auf Augenhöhe
und nach David Ricardo, also im fairen Austausch komparativer Vorteile.
Entschlossenes Maßhalten wird angesagt sein – auch, was Energiefresser angeht.
Und konsequente Vorsorge bzw. Maintenance anstelle ewiger disruptiver
Erneuerung. Bei der Sicherheit von der Rüstung das Nötigste – aber von der
Diplomatie das Möglichste. Einige tausend Jahre lehren es: Genau diese
Rangfolge ist sowohl entscheidend preiswerter als auch deutlich unblutiger.
Trump mag derweil gerne weiter macho-hafte Dominanz inszenieren.
(2025/7) 21.1.2025
Süddeutsche Zeitung
Grüne und Verteidigungs- bzw. Rüstungsindustrie; Roland Muschel „Panzer
statt Porsche“, Ausgabe v. 21.1.2025,
S. 1
In den Firmenbilanzen wird die schöne Prognose des Ökonomen
Achim Wambach aufgehen: Zusätzliches Rüstungsgeschäft verspricht verlässlich
schwarze Zahlen. Völlig entgegengesetzt mag sich aber die Statistik der
Job-Center entwickeln. Denn etwas anders als es in den Sonntags-Wahlkampf-Reden
der nächsten Wochen lauten mag, dürfte die weitere Spezialisierung auf das
Waffengeschäft per saldo Arbeitsplätze kosten.
Tatsächlich: kosten, nicht schaffen.
Das liegt an einigen Besonderheiten des Waffenhandels.
Bezahlt wird häufig nämlich gerade nicht in cash – da sind auch viele
umworbene Abnehmer eher knapp bei Kasse –, sondern in gegenläufigen Lieferungen
von Rohstoffen, Waren oder Halbfertigwaren. Nun: Die Herstellung oder
Bereitstellung dieser Gegenleistungen, die in zumeist vertraulichen offset agreements
vereinbart werden, sie ist zumeist deutlich arbeitsintensiver als
Waffenproduktion mit ihrer besonders hohen Wertschöpfung. Vermutlich ist Achim
Wambach auch eher Betriebs- als Volkswirtschaftler und in seiner Welt hat er
sicher Recht. Andreas Schwarz, Fraktionschef der grünen Landtagsfraktion in
Baden-Württemberg, sollte aber besser etwas differenzierter hinsehen. Sonst
könnte man ihn unversehens als kalten Job-Killer verstehen.
Quelle etwa: Lora Lumpe u.
Paul Pineo: "Do U.S: Arms Sales Cost American Jobs?", Intersect
May 1994, p.18
(2025/6) 20.1.2025
Welt am Sonntag
Herausforderungen aus China und den USA gemäß Ausgabe v. 19.1.2024 (u.a.:
Daniel Wetzel u. Benedikt Fuest „Xi Jinping kann Deutschland den Strom
abschalten“ u. Interview von Jens Wiegmann mit Michael Link „Deutsche
Interessen robust vertreten“, WamS v. 19.1.2025, S. 1
u. 3)
Mittelfristiges De-Risking ist
offenbar derzeit in einem 360-Grad-Winkel geboten: China könnte uns den Strom
abschalten, die USA Teile des Internets und/oder den nuklearen Schutzschirm;
von Russland haben wir uns bereits energetisch abgekoppelt. Höchste Zeit,
innerhalb der EU – und dieser Verband und Markt bleibt unser wesentliches
Argument – eine Emanzipations-Strategie zu erarbeiten.
Bei allem Sicherheitsstreben sollten wir aber weiterhin
möglichst viel von den liberalen Axiomen eines David Ricardo beherzigen. Denn
etwa seine Theorie des komparativen Kostenvorteils ist noch heute ein zentraler
Pfeiler des deutschen Geschäftsmodells.
Quelle etwa:
https://de.wikipedia.org/wiki/David_Ricardo
(2025/5)
17.1.2025
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 21.1.2025
Neue US-Regierung; zu Joseph Bidens Farewell Address v. 15.1.2025 bzw. zu Karl Doemens‘ Kommentar „Coup der
Milliardäre“ (Ausgabe v. 17.1.2025, S. 4) und zu seinem Bericht „Biden warnt
USA vor neuen Oligarchen“ (S. 6)
Die schlechte
Nachricht: Dwight D. Eisenhowers sehr berechtigte Warnung von 1961 vor einem
die Demokratie bedrohenden militärisch-industriellen Komplex, sie hat keine
erkennbaren Auswirkungen gehabt. Und, wie wir wissen, verlangt das Militär
gerade wieder sehr selbstbewusst eine neue, signifikant erhöhte
Sicherheits-Rendite.
Die etwas bessere
Nachricht: Das zumindest ähnlich bedrohliche und in manchen Punkten auch mit
dem militärischen Sektor vernetzte Geschäft der Tech-Industrie, das Joseph
Biden unter Verweis konkret auf Dwight D. Eisenhower aufgreift, das haben wir
eher in der Hand, durch persönliche Abstinenz. Und in dem sicheren Wissen: Die
Welt vor der Digitalisierung war unter dem Strich nicht die schlechtere.
Zumindest war sie nicht aufgeregter, psychotischer oder leichter verführbar als
heute.
Quellen etwa
https://en.wikipedia.org/wiki/Dwight_D._Eisenhower%27s_farewell_address
https://www.archives.gov/milestone-documents/president-dwight-d-eisenhowers-farewell-address (farewell address
Dwight. D. Eisenhower v. 17.1.1961), Auszug:
„… This conjunction of an immense military establishment and a
large arms industry is new in the
American experience. The total influence-economic,
political, even spiritual-is felt in every
city, every state house, every
office of the Federal government. We recognize the
imperative need for this development. Yet we must
not fail to comprehend its grave implications. Our toil, resources
and livelihood are all involved; so is the very structure
of our society.
In the
councils of government, we must guard against
the acquisition of unwarranted influence, whether sought or unsought,
by the military-industrial
complex. The potential for the disastrous rise of misplaced
power exists and will persist.
We must never
let the weight
of this combination
endanger our liberties or democratic
processes. We should take nothing
for granted. Only an alert and knowledgeable citizenry can compel
the proper meshing of the huge
industrial and military machinery of defense
with our peaceful methods and goals, so that security and liberty may prosper together.
…“
https://www.nytimes.com/2025/01/15/us/politics/full-transcript-of-president-bidens-farewell-address.html (farewell address
Joseph Biden v. 15.1.2025), Auszug:
„… That’s
why my farewell
address tonight, I want to warn the
country of some things that
give me great
concern. And this is a dangerous — and that’s the dangerous
concentration of power in the hands of
a very few ultrawealthy people, and the dangerous consequences
if their abuse of power is left unchecked.
Today, an oligarchy is taking shape in America of extreme wealth, power and influence that literally threatens our entire
democracy, our basic rights and freedoms and a fair shot for everyone to
get ahead. We see the
consequences all across America. And we’ve seen it before.
…
You know, in his
farewell address, President Eisenhower spoke of the dangers
of the military-industrial
complex. He warned us that about,
and I quote, “The potential for
the disastrous rise of misplaced
power.” Six days — six decades later, I’m equally concerned
about the potential rise of a tech-industrial
complex that could pose real dangers for our
country as well. …“
(2025/4) 15.1.2025
Kölner Stadt-Anzeiger, veröffentlicht 16.1.2025
im Internet-Angebot des KStA: https://www.ksta.de/leserbriefe/leserbriefe-zum-polizeieinsatz-urteil-steuergelder-nicht-verschenken-940880
Polizeikosten bei Hochrisikospielen; Berichte und Kommentar in der Ausgabe v.
15.1.2025, S. 1, 2 u. 4 (Gerhard Voogt „NRW will
Fußballklubs nicht für Polizeieinsätze zahlen lassen“; Markus Decker „Länder
dürfen Profiklubs zur Kasse bitten“ u. Hendrik Buchheister „Ein Urteil, das
keine Probleme löst“)
Beim organisierten Fußball möchte ich unserem
Landesminister des Innern ähnlich viel Biss wünschen wie gegenüber Clans,
Banden oder organisierter Kriminalität.
Auch wenn ich den kommenden US-Präsidenten nur sehr ungern zitiere:
Unter dem Schutzschirm Anderer prächtige Geschäfte zu machen, aber sich bei den
Kosten einen schlanken Fuß zu machen – das geht gar nicht! Verluste
sozialisieren, Gewinne privatisieren? Klares Nein! Darüber hinaus: Für die
Vereine müssen klare Anreize bleiben, präventiv zu deeskalieren, statt
klammheimlich den harten Fans schöne Augen zu machen. Alter Grundsatz des
Haftungsrechts.
Quellen etwa:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/01/rs20250114_1bvr054822.html?nn=68080 (Entscheidung v.
14.10.2025 (Az. 1 BvR 548/22) zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-002.html (diesbezügliche PM des
BVerfG v. 14.1.2025)
Leitsätze der Entscheidung v. 14.1.2025 (Hervorhebungen von mir)
1. Als Gebühren lassen sich öffentlich-rechtliche
Geldleistungen verstehen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen
durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder eine sonstige hoheitliche Maßnahme
auferlegt werden und insbesondere dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese
Leistungen deren Kosten ganz oder teilweise zu decken oder deren Vorteil oder
deren Wert auszugleichen. Sie beruhen auf dem Aspekt der Gegenleistung, also
des Ausgleichs von Vorzügen und Lasten.
2. Die Verfassung kennt keinen
allgemeinen Grundsatz, nach dem die polizeiliche Sicherheitsvorsorge
durchgängig kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss. Sie ist keine
allgemeine staatliche Tätigkeit, die zwingend ausschließlich aus dem
Steueraufkommen zu finanzieren ist. Die Verfassung verlangt auch nicht, Polizeikosten nur
Störerinnen und Störern oder solchen Personen aufzuerlegen, die nach den
Vorschriften des Polizeigesetzes anstelle der Störerinnen und Störer in
Anspruch genommen werden können oder die sich rechtswidrig verhalten.
3. Eine Gebühr ist nur dann angemessen, wenn sie auch
tatsächlich als Gegenleistung für eine individuell zurechenbare Leistung
erhoben wird. Dabei hat der Gebührengesetzgeber zwar einen weiten
Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren
öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen will. Dieser
Spielraum ist aber dann überschritten, wenn kein konkreter Bezug zwischen dem
gesetzlich definierten Vorzug und dem Abgabepflichtigen mehr erkennbar ist.
4. Die individuell-konkrete
Zurechenbarkeit kann insbesondere gegeben sein, wenn die öffentliche Leistung
mit konkreten Vorteilen verbunden ist oder individuell veranlasst wurde,
insbesondere bei einer das übliche Maß überschreitenden „Sondernutzung“ öffentlicher
Sachen mit einer besonderen Inanspruchnahme begrenzter staatlicher Ressourcen.
(2025/3) 13.1.2025
DER SPIEGEL
Wahl 2025; Kommentare & Berichte in der Ausgabe v. 11.1.2025 zu diversen
Rahmenbedingungen der Bundestagswahl (u.a. Mathieu von Rohr „Gegen Donald Trump
hilft nur Stärke“, Matthias Bartsch et al. „Gefahr aus der Luft“ u. Christopher
Daase u. Nicole Deitelhoff
„Wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann“)
Putins Augen und Trumps Mundwerk – da fehlt nur noch die
rechte deutsche Nase, oder? Diesen Fehler sollten wir schnell aufgeben:
geopolitisches Imitations-Lernen. Versuchen wir eher, endlich nüchtern zu
bilanzieren: Was ist uns nach 1989 gelungen und was gerade nicht? Viele
militärische Erfolgsgeschichten werden wir nicht finden, auch keine durch
Waffen getriggerte Stabilität.
(2025/2) 8.1.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Bundestagswahl 2025; Ausgaben vom 6., 7. u. 8.1.2025 über bundespolitische bzw.
Wahl-relevante Fragestellungen (KStA v. 6.1.2025, S.
1 u. 4: Steven Geyer u. Claudia Lehnen „CDU fordert Arbeitspflicht bei
Bürgergeld“ bzw. Steven Geyer „Erste Stadt mit Arbeitspflicht“; KStA v. 7.1.2024: S. 1, 3, 4 u. 5: Claudia Lehnen
„Bürgergeld: Debatte um Arbeitspflicht“ u. „Ein Modell auch für NRW?“, Alisha Mendgen „Die CSU wird zum Risiko“ u. „CSU verschärft bei
Sicherheit den Ton“, Daniela Vates „Der Wahlkampf als Abstiegskampf“; KStA v. 8.1.2025, S. 5: Christian Rath u. Anne-Béatrice Clasmann „Merz‘ Forderung hat einen Haken“ u. Julia Naue
„Grönland und Panamakanal: Trump schließt Militär nicht aus“)
Inmitten von tatsächlichen oder induzierten Krisenzeiten
den aktiven Impuls für Neuwahlen zu geben, das sollte unter Strafe gestellt
werden – mit Androhung von Haft für mindestens eine Legislaturperiode.
Zumal ein nun sehr kurzatmiger und marktschreierischer
Krisen-Wahlkampf besonders disruptive Parolen ans Tageslicht fördert: Das
Drohen mit dem Aberkennen von Bleiberechten für Nicht-Nützlinge, bei anderen
gar mit dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Ferner einander
verstärkende Rufe nach Arbeitspflichten – ohne jedes verbriefte Recht auf
Arbeit. Sodann: Fremdenfurcht und -hass in jeder Schattierung. Egomanische
Dritte ergänzen das Schreckensbild um neue Rüstungs- und Gewalt-Phantasien,
gegen Schutzgeld. Oder nehmen Partei. Ich denke, das sollte nicht der Lohn
sein.
(2025/1) 2.1.2025
Kölner Stadt-Anzeiger
Lokalteil Leverkusen, abgedruckt 20.1.2025
Stadtentwicklung; Thomas Käding: „Burscheid wartet noch immer auf ein
Kernstück des Innenstadt-Umbaus“ (Ausgabe Leverkusen v. 23.12.2024, S. 22)
Es ist schon konsequent, dass der Burscheider Bürgermeister
weitere Zuversicht zum geplanten Montanus-Quartier verbreitet. Sind doch er
ebenso wie der Rat zum Erfolg der „Neuen Mitte“ verdammt, sofern denn das
jahrelange Hintanstellen der alten Mitte irgendeinen Sinn behalten soll.
Allerdings liegen bis heute weder ökologische noch ökonomische Vorteile auf der
Hand.
Das karge Gras und/oder Moos auf dem Dach, noch dazu im
Wettbewerb mit Photovoltaik, und die bauartbedingt doch kleinen Bäumchen und
Sträucher, sie werden den bereits realisierten Verlust an relevanter Grünmasse
bei Weitem nicht kompensieren. Eben deswegen musste sich die Stadt mit
Ausgleichsflächen freikaufen. Und das durfte sie im Sauerland, von wo künftig
hier und da auch ein Molekül O2 herüberwehen mag. Und wenn die
Photovoltaik auch nur 5% des beträchtlichen Energiehungers der geplanten großen
Maschine decken würde, dann wäre es schon viel; geheizt werden soll ohnehin
über eine veritable Gas-Therme, für zehn, zwanzig oder mehr Jahre. Zusätzlich
wird der vierstöckige Riegel die angestammte Frischluftschneise zwischen dem
Luchtenberg-Richartz-Park und dem Altenzentrum Luchtenberg-Richartz-Haus
versperren. Und wird im Winterhalbjahr den Kindergarten Schützeneich
und seine Gartenfläche weitgehend abschatten.
Aber wirtschaftlich, da wird es sich doch bitte rechnen?
Kaum. Anker-Nutzer wird ein Vollsortimenter, der auf robusten
Verdrängungswettbewerb setzen muss. Denn in seinem Angebotsfeld ist der
Markt bereits zu einem Viertel über Bundesdurchschnitt gesättigt. Mit Montanus
werden es dann knapp die Hälfte über Durst sein. Und sobald der bereits emsig
vorbereitete weitere Markt in Hilgen hinzu tritt, dann werden wir Burscheider
bei rekordverdächtigen zwei Dritteln über normal liegen, die wuchernde digitale
Konkurrenz noch gar nicht gerechnet. Da die neu hinzutretenden Marktteilnehmer
ihre Ersteinrichtung auf Jahre steuermindernd absetzen werden – und weil wir
auch nicht wirklich mehr als bisher werden konsumieren wollen – werden wir den
neuen Konsum-Tempel weitgehend aus der Stadtkasse abstottern, zum Nachteil von
anderen kommunalen Ausgaben. Etwa für unsere Kultur. Oder für gute Straßen und
Wege, auch in der alten Mitte.
P.S.:
Vincenz Jakob von Zuccalmaglio müsste mit hoher
Drehzahl im Grabe rotieren, sobald er seinen nom
de guerre bzw. Künstlernamen „Montanus“ mit dem
aus dem Französischen abgeleiteten „Quartier“ (für Stadtteil) verbunden sähe.
Obwohl oder gerade weil Vincenz' Vater Jakob Salentin von
Zuccalmaglio Schlebuscher Maire in der Franzosenzeit (und sehr flexibel nach
dem Zusammenbruch der französischen Herrschaft dann auch Bürgermeister) gewesen
war, prägte dieser Sohn offenbar einen kämpferischen Patriotismus und einen
unversöhnlichen Hass gegen die westlichen Nachbarn aus, siehe etwa Stephan
Laux, Vincenz von Zuccalmaglio (1806-1876). Zum mentalen Profil eines
»katholischen Patrioten« im 19. Jahrhundert, https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb3/prof/GES/LG1/Bilder_allgemein/Allgemein_Laux/Aufs%C3%A4tze_Prof._Dr._Laux/laux__zuccalmaglio__2004_.pdf,
Auszug Laux mit Zitat v. Z. (S. 93): Er stand
damit nicht etwa im Banne einer bloß vorübergehenden, im Kontext des
Deutsch-Französischen Krieges allgemein aufgewallten Frankophobie, sondern
demonstrierte eine Grundüberzeugung. "Was meine Schriften betrifft",
so hatte Zuccalmaglio schon 1855 anlässlich der Verleihung des "Roten
Adlerordens" dargelegt, "so hatten dieselben den Zweck,
vaterländische Gesinnung, Vertrauen zur Regierung zu erwecken und die von
Jünglingstagen an gehegte Liebe und Anhänglichkeit für das Haus Hohenzollern
zunächst unter meinen bergischen Heimatgenossen zu wecken und zu verbreiten. Es
war da natürlich zunächst meine Aufgabe, die Gallomanie meiner Heimatgenossen
zu bekämpfen."
Vermutlich ist es bei der zitierten Namensschöpfung in
Burscheid nicht so recht im Blick gewesen: Auch Vincenz von Zuccalmaglio
gehörte – nicht ganz unvergleichbar dem Ernst Moritz Arndt der EMA-Schule – zu
den gedanklichen Wegbereitern blutigster Nachbarkriege aus vergangener Zeit.
Bruchlos passt er jedenfalls nicht mehr in unsere Epoche. Oder in das neue
Quartier.
(2024/80) 30.12.2024
Kölner Stadt-Anzeiger, abgedruckt 11.1.2025
Wahl 2025; zum Pro & Contra bzgl. des Musk-Gastbeitrags in der Welt am
Sonntag, konkret zu Michael Kohlers Pro = „Keine Frage der Moral“ (Ausgabe
v. 30.12.2024, S. 20)
Leider ist es kein historisches Novum, wenn ein sehr
dynamischer US-Auto-Tycoon den Influencer für eine radikale deutsche Bewegung
gibt. Henry Ford hatte sehr Ähnliches geleistet und heftete sich noch 1938
(!!!) stolz die höchste zivile Auszeichnung des inzwischen etablierten
NS-Regimes an die Brust, den Adlerorden. Sein boshaft antisemitisches Werk „The
International Jew, The World’s
Problem“ hatte bereits den noch halbstarken Nazis als Fundgrube gedient; ein
Jahrzehnt später sollten am Rhein endgefertigte Ford-Laster das logistische
Rückgrat der deutschen Sudeten-Invasion werden.
Weitere Parallelen: „America
First“ gab’s damals schon, mit einem höchst konservativen Netzwerk. Dafür warb
auch Charles Lindbergh – der umjubelte Atlantikflieger und ein weiterer
renommierter Adler-Preisträger, ausgestattet mit einer extrem technokratischen
Weltsicht. Zum Dunstkreis hatte ferner der US-Militärattaché Truman Smith
gezählt, der bereits in der Zwanzigern Hitler unschätzbare Hilfe hatte zukommen
lassen, und zwar über den in beiden Ländern hervorragend vernetzten
Deutsch-Amerikaner Ernst Franz Sedgwick Hanfstaengl: Hitler-Coach, Mitfinanzier
der Startauflage von „Mein Kampf“ und späterer Auslandspressechef der
NSDAP.
Sicher: Geschichte wiederholt sich nicht. Aber, wie es Mark
Twain formulierte, sie reimt sich immerhin. Es lohnt, vorsorglich in die
dunklen Ecken hinein zu leuchten.
Quellen etwa:
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_internationale_Jude
https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Hanfstaengl
Max Wallace, The American Axis (New York 2003), insbesondere S. 239ff, im
Volltext unter http://reparti.free.fr/wallace2003.pdf
Anm.:
Auf eine berechtigte Nachfrage aus Köln möchte ich den missverständlichen
ersten Absatz wie folgt ergänzen:
… Henry Ford hatte sehr
Ähnliches geleistet und heftete sich noch 1938 (!!!) stolz die höchste zivile
Auszeichnung des inzwischen etablierten NS-Regimes an die Brust, den
Adlerorden. Sein boshaft antisemitisches Werk „The International Jew, The World’s Problem“ hatte
bereits seit 1922 den noch halbstarken Nazis als
Fundgrube gedient; mehr als ein Jahrzehnt später
sollten am Rhein endgefertigte Ford-Laster das logistische Rückgrat der
deutschen Sudeten-Invasion des Jahres 1938 werden.
Zum Hintergrund, auch
zur Münchner Konferenz am 29./30.9.1938, die der militärischen Besetzung
unmittelbar vorausgegangen war, siehe etwa https://de.wikipedia.org/wiki/Sudetenkrise. Und wenn man das Ganze als Treppenwitz der Weltgeschichte
nachverfolgen möchte, siehe etwa https://uliswahlblog.blogspot.com/2013/08/isaf-und-der-3-juli-1979.html m.w.N
Text der Anfrage war:
Zum Jahresende blickt man ja gerne zurück und voraus. Das
will auch ich im Bergischen Volksboten tun und dabei von ein paar Leuten
wissen, wie es ihnen ums Herz ist. Geplant ist dann ein O-Ton-Bericht.
„Krieg, Flucht, Rechte im Aufwind, eine gescheiterte
Regierung – derzeit gibt es wenig Anlass, optimistisch zu sein. Blicken Sie
dennoch mit Zuversicht auf 2025 und warum?“
Beitrag:
Lassen wir die Kirche im Dorf! Ich gebe zu, nach den
schrecklichen Details zu Magdeburg habe ich kurz gezögert. Aber ich bleibe
dabei: Besonnenheit und nüchternes Augenmaß bleiben das Gebot der Stunde. Damit
aus wirren Emotionen etwas Zuversicht wachsen kann. Und nicht zuerst Angst,
verbunden mit haltbarem Hass. Aber die angesprochenen Punkte Krieg und Flucht,
neue Rechte und Ampel-Aus, die verdienen schon genaueres Hinsehen:
Krieg & Flucht. Wir haben viel damit zu tun.
Zunächst: Betrachten wir einmal nüchtern unsere
Selbstbilder und Feindbilder; sie haben es verdient.
Seit Beginn der Neunziger Jahre –
oder: nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion – haben westliche Staaten und
dabei zumeist auch Deutschland eine sehr expansive Außen- und
Sicherheitspolitik entwickelt, u.a. in Auslandseinsätzen mit dem berühmten
„scharfen Schuss“. Der größere Teil der Einsätze hat die Ziele nicht erreicht.
Beispiele: 1999 wurde die erste europäische Hauptstadt nach dem Zweiten
Weltkrieg bombardiert, mit vielen hundert zivilen Toten. Es war Belgrad. Die
Afghanistan-Mission wurde – wie 20 Jahre vorher bereits in Somalia – in großer
Hast evakuiert. Heute gelten ein großer Teil des Nahen und Mittleren Ostens und
des nördlichen Afrika als deutlich instabiler als zuvor. Alles das hat – neben
weiteren Ursachen – Migrationsdruck aufgebaut. In dem häufig zitierten Jahr
2015 war der größte Anteil Asylsuchender gerade vom Balkan zugeflossen.
Meine Hoffnung beruht darauf: Wir können und wir sollten
diese jüngere außenpolitische Vergangenheit öffentlich evaluieren – Afghanistan
ist ein Anfang. Und wir können Wiederholungen vermeiden. Weiter: Keine Frage,
Putins Politik ist unerträglich und der Ukraine-Krieg mit seinen Abertausenden
Opfern, der muss enden. Nur wird er nicht beendet, solange wir uns stolz auf
der unfehlbaren Seite sehen. Und auch das Fliehen, es würde nicht enden.
Rechte im Aufwind? Ja, das ist so.
Eine anwachsende Rechte überrascht nicht. Warum bitte
sollte der Trend hier anders sein als etwa in den Niederlanden und Frankreich,
auch als in einigen Staaten Osteuropas? Selbst der Nahbereich zeigt schon lange
dazu passende Anhaltspunkte: Vor 20 Jahren hätte ich mir nicht vorstellen
können, dass Nordrhein-Westfalen einmal ein Heimatministerium
hervorbrächte – und ich selbst habe schon hochmotiviert beim Gewinn von Heimatpreisen
mitgewirkt. Weiter: Im Burscheider Stadtrat sind Parteien eines mitte-linken Spektrums
heute marginalisiert. Ganz offenbar verspricht eine eher konservative Weltsicht
in Zeiten, die viele als sehr unübersichtlich wahrnehmen, die größere
Sicherheit. Und natürlich: Wahlen werden nicht über den Kopf gewonnen, sondern
über den Bauch. Dass Parteien Besorgnisse nutzen und dann in
Wahlkampf-Botschaften umsetzen, das ist nur menschlich.
Was aber tun? Im Grunde haben es die
Gegen-Rechts-Demonstrationen vor der Europawahl gezeigt, dabei auch ein ganz
neues Potenzial: Die Bürgerinnen und Bürger warten darauf, aktiviert zu werden.
Dazu muss man sich nur ein wenig von der traditionellen Vorstellung lösen, die
besten Ideen und das tiefste Ortswissen lägen bei der Obrigkeit oder bei
Experten und Beratern. Professionalisieren wir die Stadtgesellschaft – die wir
ohnehin für viele Aufgaben brauchen –, dann steht weitere Durchsicht und
Zuversicht zu erwarten. Es ist dann wie in der Schule: Viel Training mit realen
Bezügen bewirkt das meiste.
Die Ampel und ihr Aus. Keine Ampeln mehr?
Schlimmer als das Ampel-Aus selbst ist das unwürdige Gezerre
davor wie danach. Diese Regierung wurde nicht sachlich widerlegt oder von
besser belastbaren Konzepten aus dem Feld geschlagen. Sie wurde schlicht
verdaut, in einem stark säurehaltigen Prozess, an dem die gerne so genannte
vierte Gewalt – die Medien – leider auch einen gewissen Anteil hatte.
Hier habe ich tatsächlich die geringsten Hoffnungen auf ein
Happy End alten Stils. Die Zeit fester Bindungen in der Wählerschaft und
auch innerhalb der Parteien könnte zunächst vorbei sein und damit auch die gut
eingeübte Rollenteilung zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien.
Minderheitsregierungen mögen auch in Deutschland von der Ausnahme zur Regel
geraten. Den Untergang des Abendlandes muss man aber nicht gleich ausrufen: Der
Versuch, sich jeweils im Einzelfall zu einer Sachfrage zusammen zu raufen, der
wäre kein Verstoß gegen das parlamentarische Prinzip oder gegen das Modell
einer repräsentativen Demokratie. Allerdings würden wir Bürgerinnen und Bürger
von einem solchen Prozess der aktiven Mehrheitssuche mehr mitbekommen als
bisher. Das wäre nicht der schlechteste Aspekt.
Fazit: Do it yourself!
„Hoffnung“ oder „Zuversicht“? Für mich ist die Zuversicht
etwas weniger wundergläubig. Die Hoffnung legt gerne auch mal die Hände in den
Schoß und delegiert die Zukunft auf andere „Hoffnungsträger“. Zuversicht
dagegen klingt aktivierend wie „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott!“
Meine Meinung: Verbreitern wir entschlossen die Basis derjenigen, die
konstruktiv über die Entwicklung unseres Landes und unserer Stadt nachdenken.
Ich bin zuversichtlich: Da ist noch viel Luft nach oben. Und beim Frust ist
einige Luft nach unten.
Und ein paar
Sammlerstücke aus früheren Jahren:
Die Mutter aller
[meiner] Leserbriefe zur Außen- und Sicherheitspolitik:
29.9.1992
Kölner Stadt-Anzeiger; abgedruckt 2.10.1992
Militär; Absage der "V 2 - Gedenkfeier" in Peenemünde (Kölner
Stadt-Anzeiger. v. 29.9.1992)
Hätten wir am Deutschlandtag die Schöpfer der V
2 hochleben lassen, hätten wir auch die der Scud mitgefeiert. Die Scud ist wie
die Mehrzahl der heute weltweit ausgerichteten Trägersysteme legitimer
Nachfahre der V 2. Scud und V 2 sind brutale Massenvernichtungswaffen, die
unter einem verantwortungslosen Regime bewußt zum
Schaden der Zivilbevölkerung eines anderen Landes entwickelt und eingesetzt
worden sind.
Demgegenüber ist der vorgebliche Kontext
ziviler (!) Raumfahrtforschung, der etwa den jungen Wernher von Braun
begeistert und geblendet haben mag, als Begründung eines V 2 - Festes geradezu
absurd. Die Forschung hat sich gegen diese Wirtschaftsidee im doppelten Sinne
auch ausdrücklich verwahrt.
Der Vorschlag war, wenn auch der count-down schweren Herzens in letzter Sekunde abgebrochen
wurde, bereits eine verheerende Wunderwaffe gegen das Ansehen des neuen
Deutschland im Ausland und unserer Repräsentanten im Inland.
Und der am weitesten
gereiste Leserbrief:
22.08.1995
NIKKEI WEEKLY, JAPAN; abgedruckt 28.8.1995
Militärpolitik; Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki; THE NIKKEI WEEKLY of August 14, 1995
I refer to reports on
WW II and especially to two letters to
the editor printed in THE NIKKEI WEEKLY of August 14, 1995. It is my
impression that those two letters offer a unilateral and quite insulting interpretation
of the motives behind the drop of atomic bombs onto Hiroshima and Nagasaki
fifty years ago (e.g. N. Hale: "a merciful decision"). So, I would
like to show an alternative view:
It is certainly true that
Japanese military leaders commenced the hostilities against the
The echoes of that
demonstration of power strongly outlived that event. We hear them over and over
again – from
Weitere
Leserbriefe
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Oder auch ein paar Briefe für Englisch-sprachige Medien.
Gerne meine >150
Leserbriefe, die zum Thema Außen- und
Sicherheitspolitik, Auslandseinsätze bzw. „out of area“ veröffentlicht
worden sind.
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